Denn das könnte binnen kurzer Frist verboten sein. Daher an dieser Stelle ganz staatstragend der Hinweis: Terroristen sind böse, ihre Ziele falsch, ihre Mittel verwerflich, für die Solidarisierung mit ihnen gilt dasselbe. Werdet keine Terroristen! Falls ihr nicht sicher seid, wer Terrorist ist und wer nicht, wendet euch ans Innenministerium oder befragt euren Wahlkreisabgeordneten. Tut das auch, bevor ihr in einer größeren Öffentlichkeit (z.B. Internet) irgendwie positiv interpretierbare Statements in Bezug auf möglicherweise terroristische Gruppen abgebt.

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften "Sympathiewerbung" wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war "nur" das "Werben um Mitglieder und Unterstützer" verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.
"Gerade auch das Werben um Sympathie

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Black-Lion

Das Gesetz kann ja für (fast) alles ausgelegt werden. Irgendwie traurig, dass die Politiker nichts aus des NS-Zeit gelernt haben.

ADI64

Zitat:

Zitat von Black-Lion

Das Gesetz kann ja für (fast) alles ausgelegt werden. Irgendwie traurig, dass die Politiker nichts aus des NS-Zeit gelernt haben.

Sie haben gelernt, wie man das Volk ausschnüffelt und die Leute meinen, es wäre zu ihrer Sicherheit

Karash86

Ohja, sie haben gelernt: Wie mans richtig macht, die Bevölkerung zu terrorisieren.

Nunja, willkommen im 4. Reich, wo Meinungsfreiheit nichts mehr wert ist.

Diesen Paragraphen kann man nun schön auf jegliche Kritik an der Regierung, oder sollte ich sagen Regime, auslegen.

loddarnewyork

Zitat:

Zitat von gullinews

Falls ihr nicht sicher seid, wer Terrorist ist und wer nicht, wendet euch ans Innenministerium .

Hää? Ans BMI wenden? Aber gerade dort sitzt doch der größte Terrorist!
Der Herr mit den vierrädrigen Beinchen ist der einzige Gefährder für das Volk der BRD.

Wulk

Ich habe einmal darüber nachgedacht, warum Terroristen Terroristen geworden sind. Habe ich damit ein Gedankenverbrechen begangen und sollte das dem Großen Bruder beichten?

Menschensohn

In diesem Staat gehen Dinge vor sich, die mich stark beunruhigen!
Freiheit und Demokratie sind gefährdeter als je zuvor!

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

unavailable

Zitat:

Zitat von Wulk

Ich habe einmal darüber nachgedacht, warum Terroristen Terroristen geworden sind. Habe ich damit ein Gedankenverbrechen begangen und sollte das dem Großen Bruder beichten?

Keine Angst, der ließt schon mit. Und deine IP hat der garantiert auch schon gespeichert

bammmm

klingt fast als dürfte ich nicht mehr für grüne kaugummis sein, wenn irgendeiner mit ner Panzerfaust auch dafür ist

BlacK-ZeRo

Hey, moment mal, ich glaub die wollen mir meine Grundrechte nehmen, aber zum Glück sind wir ja ein Volk, das sich das nicht gefallen lässt und protestiert

..... hmmm... das sind wir ja garnicht, wir meckern nur, machen aber nix

Pitlord

hhhhmmm.......
Ich sympathisiere mit einer der größten Organisationen der Welt, die sich zum Ziel gesetzt hat alle Menschen in ihrem Einflusskreis zu unterdrücken, ihrer politischen Freiheit zu entziehen und sie auch noch ,durch das glaubenlassen an eine über ihnen schwebenden, unsichtbaren Bedrohung, aufs ärgste zu täuschen. Ich stehe gern für diese Organisation ein und heiße ihre ursprünglichen Ziele mehr als gut, ja glaube dass sie eins der höchsten Ziele auf Erden zu erreichen vermag....

So wer will mich jetzt verhaften?

Ja ich stehe zum System der Budnesrepublik, jdeoch nicht zur aktuellen Regierung und Lage.

Anwendername

Meine Fresse geht das hier steil bergab, ich glaub das hält keine Bremse mehr

pra

Zitat:

Zitat von Black-Lion

Das Gesetz kann ja für (fast) alles ausgelegt werden. Irgendwie traurig, dass die Politiker nichts aus des NS-Zeit gelernt haben.

die NS-Zeit war die public beta

Philipus II

Irgendwie bedenklich,aber irgendwie auch treffend...

AOM

Hat sich eig. schon mal jemand überlegt, dass sich die wirklichen Terroristen wahrscheinlich gerade ins Fäustchen lachen? Ich meine, wer einen heiligen Krieg gegen den Westen/die "freie" Welt oder wie man das auch sonst noch nennen will, kann seine Aktionen doch nur als zu 100% gelungen bezeichnen, wenn eben dieses angegriffene System seine eigenen so hoch gepriesenen Freiheiten und damit folglich sich selbst demontiert. Als Terrorist würde ich mich wahrscheinlich freuen, dass ich mit verhältnismäßig so wenigen Aktionen schon so viel erreichen konnte.
Aber vll. sieht das der Herr Schäuble ja auch so? ...... . . . Vll. sollten wir seinen Namen mal auf einer geheimen Liste in Afganistan suchen, wo er dann ganz unscheinbar zwischen denen anderer Dschihad-Kämpfer steht?
So, jetzt bin ich auch zur Verhaftung (oder zum Abschuss) freigegeben.
Ciao AOM

PS: Gab es hier nicht mal die Idee, sich kollektiv mit ein paar tausend Leuten vor den Bundestag zu stellen und Brechmittel zu nehmen? Ich wär dabei, wobei das Innenministerium speziell auch ein gutes Ziel wäre. Also, stehet auf, Brüder und kotzet....äh...kämpfet - oder so

natr0n

tja demokratie geht anders.
bananenrepublik deutschland ole.

anco

Zitat:

"Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt",

Gewaltbereitschaft entsteht durch Unzufriedenheit!

Unsere korrupten Hohlköpfe merken nicht das sie die Geschichte wiederholen! Und wir deutschen sind wieder so jämmerlich und lassen es mit uns machen!

BlacK-ZeRo

Zitat:

PS: Gab es hier nicht mal die Idee, sich kollektiv mit ein paar tausend Leuten vor den Bundestag zu stellen und Brechmittel zu nehmen? Ich wär dabei, wobei das Innenministerium speziell auch ein gutes Ziel wäre. Also, stehet auf, Brüder und kotzet....äh...kämpfet - oder so

Gute Idee, machen wir es Ghandi nach, der hat zwar gefastet, läuft aber aufs gleiche hinaus

Kontrolltroll

Ich sehs schon in der BILD:

Einsatz von Spezialeinheit der Bundeswehr im Inland

Es ist KRIEG in Morschen, Mittelhessen! Ein Kassler Pfadfinderlager der hessischen Pfandfinder Jugendgruppe Teddybär wurde vom Kommando Spezialkräfte ausgehoben. Zum Einsatz kamen Kochlöffel und Watschen. Die Kinder hatten eine Camping Veranstaltung nach amerikanischem Vorbild besucht. Leider jedoch gilt dies nach §foo Absatz Bar 1.2.3. als Terrorcamp. Daher das "harte, und gerechtffertigte Vorgenen deutscher Soldaten", so der Innenminister. Die Deutsche Freiheit "wird nicht nur am Hindukush oder wie das heißt verteidigt. Auch hier, in" Mittelhessen, wo die Sonne scheint und die Leute Kartoffelkäfer in Flaschen sammeln. Wo der Fußballverein Probleme hat 11 Mann zu finden, da es nicht genug Einwohner gibt, und wo der einzige Supermarkt demnächst zu macht.
Terror ist, was ihr draus macht! Wenn, dann macht ihn gewaltig!"

Pulmol

Ich habe angst meinen eigentlich sinvollen beitrag hier zu posten wegen der regierung.
so weit ist es jetzt schon gekommen.
irgendwie traurig.
naja ich sag besser nix mehr.
Ich weis nicht ob es ein fehler ist das jetzt zu posten aber ich trau mich mal.

AOM

Zitat:

Zitat von Pulmol

Ich habe angst meinen eigentlich sinvollen beitrag hier zu posten wegen der regierung.

Es kommt so weit, wie wir es kommen lassen. Also sag, was du sagen willst, sonst erreichen sie ja genau das, was sie wollen. Mir verbietet jedenfalls keiner den Mund. Noch nicht!
Ciao AOM

sphaeroid

Wenn man die Reaktionen auf diesen freiheitsfeindlichen und illiberalen Gesetzentwurf anschaut, dann muss man feststellen, dieses Gesetz weckt gewaltsame Aggressionen, motiviert viele die es wahrnehmen zu Aktionen, es fördert dadurch das Interesse an terroristischen Aktivitäten - ergo:

Dieses Gesetz wirbt für und schafft Sympathien für den Terrorismus.
Mit Inkrafttreten wird das Verbreiten und das Anwenden dieses Gesetzes illegal!

Deshalb fordere ich: DIESES GESETZ MUSS RÜCKWIRKEND GELTEN!!!

... dann kann man seine Verfasser strafrechtlich belangen.

Da auch nicht gewaltfreie Demonstrationen laut diesem Gesetz Terrorismus sind, gibt es dann auch eine ganze Reihe anderer terrorismusfördernder Sympathiewerbung:

- Ablehung eines Mindestlohnes
- Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr
- Forderung nach Erhöhung der Erbschaftsteuer
- Verbot von Rohmilchkäse
- Husten in klassischen Streicherkonzerten
- auf der linken Spur der Autobahn langsam fahren

und all das was man im Film "Falling Down" gezeigt bekommt, den man möglichst schnell beschaffen sollte, fällt er doch auch unter das Verdikt des neuen Paragrafen.

prepassenger

Irgendwie werde ich wohl alt, so manches kann ich nicht mehr nachvollziehen, was unsere Führer da so veranstalten.

Pitlord

Du wirst wohl ehct alt, es heist...ähh hieß zwischendurch nicht Führer sondern Bundesregierung....

Aber...ach lass...zum umgewöhnen is zu spät....

W.Tang

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