IP-Logging: AG Berlin droht Justizministerin Zypries mit Haft

[gullinews]

Das IP-Logging auf Webseiten verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht in Deutschland und ist zu unterlassen. Ausgerechnet das Justizministerium loggt aber die IPs der Webseiten-Besucher. Nicht mehr lange: wird das Logging nicht abgestellt, droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 250.000 Euro Ordnungsgeld, alternativ ein halbes Jahr Haft.

So der Beschluss des Gerichts vom 10.01.2008 mit dem Aktenzeichen 5 C 314/06. Bereits im Frühjahr 2007 entschied das AG Berlin-Mitte in diesem Sinne, verboten ist seitdem, IP-Daten von Websurfern auf der Site "über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern". Nun verschafft das AG Berlin dem rechtskräftigen Urteil Nachdruck: Im Fall der Zuwiderhandlung drohen Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, alternativ sechs Monate Haft.

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[DasFragezeichen]

Zu geil dieses Urteil. Nur, wer will kontrollieren, ob geloggt wird oder nicht? Die werden jetzt sagen, dass nicht geloggt wird und machen es vermutlich trotzdem. Beweise das Gegenteil - Wie?

Aber mit dem Urteil in der Tasche könnte man doch al gegen gewisse Unternehmen vorgehen, die in Tauschbörsen und so freudig IPs einsammeln, oder etwa nicht? Ebenfalls so Werbefirmen, wie *keine Namen nenn*

[geheimseite]

wie ist denn das Urteil nun zu verstehen?
heisst das, dass IPs von Besuchern auf websiten nicht mehr geloggt werden dürfen?
Oder dass es sofort wieder gelöscht werden soll?

mfg

[corsab]

Sehr intressant, hoffentlich kommen da noch ein paar Infos die Tage.

corsab

[Atheist-666]

Haha dieses Land ist so krank, IP-Logging auf Webseiten soll strafbar sein aber einen Bundestrojaner wird es geben - paradoxer gehts ja wohl nicht

[Der_Entenmann]

wie ist denn das Urteil nun zu verstehen?
heisst das, dass IPs von Besuchern auf websiten nicht mehr geloggt werden dürfen?
Oder dass es sofort wieder gelöscht werden soll?

mfg

Sobald der Besucher die Site verlässt, muss alle nformation, die sich direkt mit der IP bezieht gelöscht werden.

Eine Statistik wäre dennoch machbar, indem IP-Zeit-Kombinationen anonyme IDs zugewiesen werden.

[AlbertvonAachen]

Nicht mehr lange: wird das Logging nicht abgestellt, droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 250.000 Euro Ordnungsgeld, alternativ ein halbes Jahr Haft.

Wahrscheinlich lachen sich die Damen und Herren vom Justizministerium darüber kaputt... Wenn es so käme, würde doch sowieso der Steuerzahler zahlen.... als Politiker kann man sich ja bedienen.....

[-PG @ work-]

gilt das Urteil auch für gespeicherte IPs von FTPownloads? sind i-welche Auswirkungen für Rapidshare daraus zu schließen? evtl. vll sogar positive... im Moment gab es ja nur negativ News - vll spricht hier aber auch nur mein Wunschdenken aus mir

[mame87]

die server stehen doch in der schweiz und dort gabs glaub ich auch schon ne anzeige gegen die dortige logging-firma

[daemonicus]

ja sperrt sie weg. zu schön .
ab ins arbeitslager in sibirien!

[antiHacker]

250.000 Euro sollten für eine Ministerin kein Problem darstellen.

[Moses]

Auf der einen Seite Vorratsdatenspeicherung, auf der anderen Seite so ein Urteil.
Versteh noch einer die Gesetze.

Aber mir ist diese Richtung wesentlich lieber.

Aber ich frage mich, was sind die Konsequenzen?
Heisst das, dass die Ip auch nicht mehr über Counter gespeichert werden dürfen?
Was ist mit den meisten Foren? Auch dort werden die IP´s von den Postern festgehalten.

Ist das jetzt alles nicht mehr erlaubt?

Gruss Moses

[Pitlord]

das Urtei is eher so zu verstehen:
Es darf niemand dazu gezwungen werden IPs seiner Besucher zu loggen...
nicht von staatlicher Seite, aber es is ja schon spät, liege sicherlich net gnz richtig
nacht

[fexbest]

naja die heutige Politik ist ja zugeil:

Erst führt man die DVS ein, dann verbietet man das Speichern von IPs auf Websites!
Also prinzipiell bringt diese ganze IP-Datensammelwut garnichts, da sie ja laut dieses Urteils auf der Gegenseite (also der Website oder des Webangebots) nicht verwendet dürfen...

Oder hab ich da was falsch verstanden?

[5huichi]

Find ich geil, ist natürlich Quatsch, aber Frau Zypris mal 6 Monate hinter Gitter wäre schon geil.

Aber allgemein find' ich das Gesetz auch lächerlich... damit sind doch alle Forensoftwaren, und damit Millionen von Websites, illegal, weil diese die IP von jeden Beitrag loggen und oft auch die Registrierungsip etc..

[TheDeath85]

...verboten ist seitdem, IP-Daten von Websurfern auf der Site "über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern"....

Das würd ich eher so verstehen, dass man, z.b. bei einem Counter die IP zwar speichern darf (zusammen mit der Uhrzeit um doppeltes Zählen zu vermeiden), sie aber nach einer gewissen Zeit wieder löschen muss (was ja normalerweise auch passiert, damit die IP wieder gezählt werden kann). Das wäre für mich ein Nutzungsvorgang.

[fexbest]

Naja Nutzungsvorgang kann man auch als Dauer des Besuchs vom Beginn bis zum Ende ansehen.

Für die Forenbetreiber seh ich weniger Probleme, man muss einfach antworten, dass man keine IPs loggt, kann einem ja auch keiner nachweisen, das mans tut.

Was aber noch wichtiger ist, dass so keine IP von einer Registrierung oder ähnliches gerichtlich genutzt werden kann!

[DasFragezeichen]

Bevor aber allgemeiner Jubel ausbricht. Das Urteil kommt von einem Amtsgericht, also die unterste Instanz. Bis das endgültig rechtskräftig wird ist es noch ein weiter Weg und es würde mich nicht wundern, wenn weitere Instanzen das Urteil wieder kippen.

[p-h-x]

Wenn es so käme, würde doch sowieso der Steuerzahler zahlen....

Sehe ich auch so.

Die Entscheidung ist begrüßenswert, doch ich wundere mich inwieweit sich das auf z. B. Rapidshare auswirkt. Aber wie mein Vorposter sagte, es ist erst die unterste Instanz.

[Nightwish]

Bevor aber allgemeiner Jubel ausbricht. Das Urteil kommt von einem Amtsgericht, also die unterste Instanz. Bis das endgültig rechtskräftig wird ist es noch ein weiter Weg und es würde mich nicht wundern, wenn weitere Instanzen das Urteil wieder kippen.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.