IP-Logging: AG Berlin droht Justizministerin Zypries mit Haft

**gullinews** · 12. 02. 2008, 21:35

Das IP-Logging auf Webseiten verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht in Deutschland und ist zu unterlassen. Ausgerechnet das Justizministerium loggt aber die IPs der Webseiten-Besucher. Nicht mehr lange: wird das Logging nicht abgestellt, droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 250.000 Euro Ordnungsgeld, alternativ ein halbes Jahr Haft.

So der Beschluss des Gerichts vom 10.01.2008 mit dem Aktenzeichen 5 C 314/06. Bereits im Frühjahr 2007 entschied das AG Berlin-Mitte in diesem Sinne, verboten ist seitdem, IP-Daten von Websurfern auf der Site "über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern". Nun verschafft das AG Berlin dem rechtskräftigen Urteil Nachdruck: Im Fall der Zuwiderhandlung drohen Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, alternativ sechs Monate Haft.

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**titus_shg** · 13. 02. 2008, 00:31

Zitat von Pitlord

das Urtei is eher so zu verstehen:
Es darf niemand dazu gezwungen werden IPs seiner Besucher zu loggen...
nicht von staatlicher Seite, aber es is ja schon spät, liege sicherlich net gnz richtig
nacht

Hää?

Wer hat denn bitte das Justizministerium dazu gezwungen. IPs zu speichern?

Und: Wie kann man überhaupt feststellen, ob und bei welchem Website-Betreiber IPs gespeichert werden?

MfG Andy

**Kinqpin** · 13. 02. 2008, 01:00

Zitat von titus_shg

Hää?

Wer hat denn bitte das Justizministerium dazu gezwungen. IPs zu speichern?

Und: Wie kann man überhaupt feststellen, ob und bei welchem Website-Betreiber IPs gespeichert werden?

MfG Andy

Man kann ja auf Verdacht genauso gut den Server hochnehmen und die Scripte, die serverseitig ablaufen prüfen.

Ich glaube aber nicht, dass die Zypries das im Falle des Falles aus eigener Tasche bezahlen muss. Da gibt's für das werte Politikervolk wahrscheinlich wieder dutzende Hintertürchen, also freut euch nicht zu früh

**titus_shg** · 13. 02. 2008, 01:47

Zitat von icks-uepsilon

Man kann ja auf Verdacht genauso gut den Server hochnehmen und die Scripte, die serverseitig ablaufen prüfen.

Wer ist "man"?

Ich meinte eher, wie kann ich als Nutzer eines Portal das feststellen (lassen)? Und wie sind die dem Bundesjustizministerium überhaupt drauf gekommen?

Und war da nicht mal was, mit der Site vom BKA, wo die Besucher von bestimmten Info-Seiten anhand ihrer IPS(!) gleich auf Terrorismus überprüft wurden?

Streng genommen hätte das BKA dann ja nach diesem Urteil auch keine IPs auf seiner Seite speichern und auswerten dürfen, oder?

Sehr seltsam alles.

MfG Andy

**brad84** · 13. 02. 2008, 03:29

Zitat von KiLL-BiLL

Haha dieses Land ist so krank, IP-Logging auf Webseiten soll strafbar sein aber einen Bundestrojaner wird es geben - paradoxer gehts ja wohl nicht

Zitat von fexbest

Erst führt man die DVS ein, dann verbietet man das Speichern von IPs auf Websites!

Das ist doch der Sinn der ganzen Aktion. Der Staat will alles wissen, aber andere ("Bürger") sollen eben möglichst wenig wissen. Ich würde sagen das ist der Plan von Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble.

Zitat von DasFragezeichen

Bevor aber allgemeiner Jubel ausbricht. Das Urteil kommt von einem Amtsgericht [...]

Genau das hab ich mir auch gedacht, entschieden ist hier leider noch gar nichts. Aber nach all den schlechten Nachrichten in letzter Zeit doch mal wieder was positives, man kann sich ja auch über die kleinen Dinge freuen

**rackergen** · 13. 02. 2008, 04:06

Zitat von antiHacker

250.000 Euro sollten für eine Ministerin kein Problem darstellen.

Mitnichten, wenn sie das aus eigener Tasche bezahlen muss:
Wiki: Bundeskanzler (Deutschland)
Wiki: Bundesminister (Deutschland)
Wiki: Bundestagsabgeordneter

176.000 € im Jahr.
Plus rund 60.000 € weil Bundestagsabgeordnete (ist sie doch, oder?)

Also gutes Jahresgehalt weg.

Gerade gelesen: Bundestagsabgeordnete bekommen die BahnCard 100, dürfen die aber nicht privat nutzen. Ist das gemein oder ist das gemein?

**titus_shg** · 13. 02. 2008, 10:43

Zitat von rackergen

Gerade gelesen: Bundestagsabgeordnete bekommen die BahnCard 100, dürfen die aber nicht privat nutzen. Ist das gemein oder ist das gemein?

Und wer will das wie kontrollieren, ob das privat genutzt wird, oder nicht?

MfG Andy

**fexbest** · 13. 02. 2008, 14:26

naja, es sind ja nicht nur die Viertelmillion Euro, wenn sie die Frist nicht einhält, das ist ja die erste beschlossene Strafzahlung, wenn man dann immer noch nichts macht, wirds immer mehr...

Das Urteil ist äußerst positiv für uns, denn wenn dies weiter bestätigt wird, dürfte keine Website oder Onlineangebot loggen, und die IPs, die sie durch die DVS speichern, bringen ihnen nix, da sie ja niemand speichern darf....

**TNAmark** · 13. 02. 2008, 14:37

Ich kenne Paidmailer die , die IP's loggen
Ist das jetzt legal oder nicht?

**Mincing_Machine** · 13. 02. 2008, 14:41

Ist das endgültig zu verstehen oder in der Planung? Bin nicht ganz aufnahmefähig heute.

Was ist dann mit ihrem 2009er Superplan?

**orenidle** · 13. 02. 2008, 14:46

Ich kenne Paidmailer die , die IP's loggen
Ist das jetzt legal oder nicht?

Sobald Du irgendwo der Datenspeicherung zugestimmt hast, ist es erlaubt.
Siehe Foren, Webshops oder Paidmailer etc.

Gruß Maribel

**TNAmark** · 13. 02. 2008, 14:50

Zitat von Maribel_Mendez

Sobald Du irgendwo der Datenspeicherung zugestimmt hast, ist es erlaubt.
Siehe Foren, Webshops oder Paidmailer etc.

Gruß Maribel

Also in den AGB's steht nichts und ich muss keinen haken vor der anmeldung irgentwo hinmachen

**deathstar123** · 13. 02. 2008, 15:20

Unterliegt Frau Zypris als Mitglied des dt. Bundestages nicht eh der Immunität? Das heißt im Prinzip kann ihr dieses Urteil relativ egal sein, oder liege ich da falsch?

**Kinqpin** · 13. 02. 2008, 16:37

Zitat von deathstar123

Unterliegt Frau Zypris als Mitglied des dt. Bundestages nicht eh der Immunität? Das heißt im Prinzip kann ihr dieses Urteil relativ egal sein, oder liege ich da falsch?

Diese Immunität ist glaube ich nur als Schutz gedacht, damit ihre politischen Entscheidungen ihr nicht angehängt werden können.

Auf jeden Fall trifft dass nicht für irgendwelche Sachen zu, die sie nebenbei betreibt. Und wenn sie meint, sie müsse die IP's der User sammeln hat das nichts mehr mit Politik zu tun.

**qm2006** · 13. 02. 2008, 17:00

Spätestens sobald sie keine Abgeordnete mehr ist, verliert sie ihre Immunität.

Bis dahin ruht eine eventuelle Gefängnisstrafe.
Aber nur bis dahin.

Mandat weg -> Ab in den Knast !

Da fallen mir noch weitere Kandidaten ein . ..

**titus_shg** · 13. 02. 2008, 17:05

Zitat von wwewrestling

Also in den AGB's steht nichts und ich muss keinen haken vor der anmeldung irgentwo hinmachen

Wie läuft das denn dann mit der Bezahlerei, wenn Du da keinen AGBs zustimmen musst, bei einem Paid-Mailer?

MfG Andy

**baumamzaun** · 13. 02. 2008, 20:48

Telemediengesetz §15 Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere
1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,
2. Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und
3. Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

UND

Telemediengesetz §13 Nutzungsdaten

(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
2. die Einwilligung protokolliert wird,
3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Wenn du also kein Häckchen zur Einwilligung irgendeines Vertrages setzt, bleibt der Vertrag nichts rechtskräftig, da dem Dienstleister das Beweismittel bezüglich eines "aufgeklärten" Kunden fehlt. ( alle Angaben ohne Gewähr ^^ )

Wandang · 01. 03. 2008, 21:04

Zitat von rackergen

Mitnichten, wenn sie das aus eigener Tasche bezahlen muss:
Wiki: Bundeskanzler (Deutschland)
Wiki: Bundesminister (Deutschland)
Wiki: Bundestagsabgeordneter

176.000 € im Jahr.
Plus rund 60.000 € weil Bundestagsabgeordnete (ist sie doch, oder?)

Also gutes Jahresgehalt weg.

das sind 120.000€ zuviel!

Zitat von rackergen

Gerade gelesen: Bundestagsabgeordnete bekommen die BahnCard 100, dürfen die aber nicht privat nutzen. Ist das gemein oder ist das gemein?

das ist doch nur ein vorwand. dran halten werden die sich nicht!

Gravenreuth musste auch net in den knast, also wirds der dame auch nicht jucken, zumal sie ja auch genug geld hat.