Ach, dann hat der arme Mann überhaupt kein Geld in Liechtenstein angelegt und auch keine Steuern hinterzogen?
Dann sollte er vielleicht noch mehr Orden bekommen.

Das läuft hier ab, wie bei jedem normalen Verbrecher. Schlechte Kindheit als Motiv.

Für Nonsens halte ich jedenfalls die Gerüchteküche.

Nun mache gefallen sich eben darin das Vernebelungsgeschäft der Bundesregierung mitzumachen, andere denken sich eben ihren Teil.
Sowie man hört hat der Mann seine Steuern bereits bezahlt, deshalb auch kein Haftbefehl. Und ob er wirklich Steuern hinterzogen hat soll das Gericht feststellen.

Bzrkr

Irgendwie kann ich mich auch daran entsinnen, dass Beweismittel, die durch eine Straftat gewonnen worden sind - vor Gericht nicht verwertet werden dürfen.

Aber unsere Regierung schert sich nicht mal um die Verfassung - da muss man sich darüber sicherlich nicht wundern.

Ansonsten - @Provocateur: 100% Zustimmung.

Zel

Zitat:

Zitat von Bajoou

Irgendwie kann ich mich auch daran entsinnen, dass Beweismittel, die durch eine Straftat gewonnen worden sind - vor Gericht nicht verwertet werden dürfen.

Aber unsere Regierung schert sich nicht mal um die Verfassung - da muss man sich darüber sicherlich nicht wundern.

Ansonsten - @Provocateur: 100% Zustimmung.

Offenbar guckst du zu viel Fernsehen-das mag im amerikanischen "Rechtssystem" so sein, bei uns aber nicht.

Nostiens

Zitat:

Original geschrieben von Provokateur
Zumwinkel hat seine Schuldigkeit getan – 150.000 Arbeitsplätze fast geräuschlos beseitigt, aber einige Milliarden versenkt. Im Herbst 2007 zwang er die Kanzlerin, ihrer Busenfreundin Friede Springer auf die Füße zu treten. Der Postmindestlohn kostete die Milliardärin einige hundert Millionen Euro. Der Postboß, bei dem es verglichen mit den Einkünften der Familien Quandt, Springer, Haniel, Boehringer, Schickedanz und tutti quanti wahrlich um Peanuts geht, war einer Sphäre zu nahe gekommen, die auch für ihn tabu ist.

Brich dir keinen Zacken aus der Krone und verweise ruhig auf die Quelle deiner Zitate.
http://www.jungewelt.de/2008/02-18/057.php

Da kann sich jeder der das will ausführlicher informieren über Themen, die hier von dir als themenfremd geschlossen und zensiert werden und die kein Bock haben, an deinen Erklärungen über Linkspolitik zu veröden. Außerdem gehört es sich einfach, die Quellen zu nennen.

psyspy

oh, die große säuberung hat begonnen, jetzt rollen viele überflüssige wasserköpfe.
sehr gut, mal sehen wie viele übrig bleiben werden.
ich frage mich nur:
wer steht wirklich dahinter und wer hat interesse diese "oberschicht" zu eliminieren.

edit: ich meine natürlich die aktuelle steueraffäre, die sache mit dem herrn zumwinkel ist wohl nicht mal die spitze des eisbergs gewesen.

Provokateur

Zitat:

Zitat von Nostiens

Brich dir keinen Zacken aus der Krone und verweise ruhig auf die Quelle deiner Zitate.
http://www.jungewelt.de/2008/02-18/057.php

Da kann sich jeder der das will ausführlicher informieren über Themen, die hier von dir als themenfremd geschlossen und zensiert werden und die kein Bock haben, an deinen Erklärungen über Linkspolitik zu veröden. Außerdem gehört es sich einfach, die Quellen zu nennen.

LOL
Deine Junge Welt hat meinen eigenen Text aus einen sehr bekannten Finanzforum abgekupfert. Wäre ja nett wenn sie dann wenigstens die Quelle nennen würden nicht wahr? Übrigens ist mein Artikel dort mit 16.02 datiert!

Habek

Zitat:

Zitat von Provokateur

LOL
Deine Junge Welt hat meinen eigenen Text aus einen sehr bekannten Finanzforum abgekupfert. Wäre ja nett wenn sie dann wenigstens die Quelle nennen würden nicht wahr? Übrigens ist mein Artikel dort mit 16.02 datiert!

Schon klar.

Und wenn nicht, waren es doch die Marsmännchen.

Sowas kennt man ja.

Provokateur

Was willst du damit sagen?
Erkläre dies bitte näher! Ansonsten darfst du gleich wieder bei Korrupt vorstellig werden

Habek

Zitat:

Zitat von Provokateur

Was willst du damit sagen?
Erkläre dies bitte näher! Ansonsten darfst du gleich wieder bei Korrupt vorstellig werden

Ich bezweifle einfach enorm, dass eine Zeitung, die sicherlich einige lesen, einfach Texte aus einem Finanzforum abschreibt, das dann auch noch ohne Quellenangabe.

Schon allein wegen der juristischen Konsequenzen klingt das sehr unwahrscheinlich, wobei ein Finanzforum sicherlich nicht die seriöseste Quelle ist.

Bzrkr

@Zel

Nicht nur in den USA - auch in der Schweiz...

Mit dem TV hab ich's nicht so.

Im übrigen - ist die Sachlage hier meines Erachtens nicht so ganz eindeutig, da der Staat durch Zahlung an der gesetzwidrigen Beschaffung beteiligt war, sehe ich durchaus einen Ansatz, diese Beweismittel auszuschliessen. Vor allem, da es wohl kaum einen begründenden Anfangsverdacht gegeben haben dürfte: hier geht es um Verhältnismäßigkeit. Und irgendwie - gabs da auch mal sowas wie Trennung von Geheimdienst und Polizei - in meinen Augen ein weiterer Schritt zum Unrechtsstaat.

Aber so ist das dann, man hat ja jetzt die Hausdurchsuchung - und die Unterlagen waren der Anfangsverdacht...

Ansonsten könnte man ja jede Wohnung durchsuchen - und schauen was man verwertbares findet. Das hat doch mit Rechtsstaatlichkeit mal gar nichts mehr zu tun.

Wer erstattet Strafanzeige gegen den Hr Staatsanwalt, der hier verantwortlich zeichnet?

Wegen Hehlerei, nach § 259 Strafgesetzbuch

Zitat:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Topdl

Junge Welt, wie ekelhaft ist das denn.
Also wer mit denen sympathisiert, dem ist ganz klar nicht mehr zu helfen.

Ab in den wald und rinde fressen, sag ich da!

Bzrkr

Sagt mal, habt ihr nix besseres zu tun?

Es kommt auf die Inhalte an.

Und wegen so nem Mist hier so einen Aufstand zu veranstalten: ists weil Montag ist?

Kommt mal wieder runter!

Provokateur

Zitat:

Zitat von Habek

Ich bezweifle einfach enorm, dass eine Zeitung, die sicherlich einige lesen, einfach Texte aus einem Finanzforum abschreibt, das dann auch noch ohne Quellenangabe.

Schon allein wegen der juristischen Konsequenzen klingt das sehr unwahrscheinlich, wobei ein Finanzforum sicherlich nicht die seriöseste Quelle ist.

Mich interessiert nur das du mir damit unterstellst ich hätte bei der Jungen Welt - eine Postille die ich nicht lese - einen Text kopiert!
Im übrigen darf ich dich darauf aufmerksam machen das diese Finanzforum mehr Leser hat als es die Junge Welt je haben wird.

Solltest du deine Beschuldigung weiter aufrecht halten werden wir das an geeigneter Stelle klären.

Der Rebell

Nach einem Kommentar im Rundfunk gibt es bei uns in solchen Dingen kein Verwertungsverbot wie in den USA. Es könnte aber eine strafbare Beschaffungshandlung vorliegen.

Ein Beweismittelverwertungsverbot gibt es bei uns für erpreßte und erfolterte Informationen.

Foghorn

Zitat:

Zitat von Zel

Natürlich ist der BND der verlängerte Arm des Rechtstaats-nicht ausschließlich, aber auch. Jeder Bürger und jedes staatliche Organ muss Straftaten die ihm bekannt sind (wodurch auch immer) an entsprechende Stellen weiterleiten.

Falsch. Der BND, wie auch alle anderen deutschen Geheim-/Nachrichtendienste, unterliegen dem Opportunitätsprinzip und nicht dem Legalitätsprinzip

Foghorn

Zitat:

Zitat von Provokateur

Es werden nun alle diejenigen die wissen das Sie Geld bei dieser Bank haben, Selbstanzeige erstatten, mit den Finanzämtern einen Deal machen und die Steuern nachzahlen. Somit droht ihnen weder ein Gerichtsprozess noch eine Anklage.

Sicher? Die Selbstanzeige zur Verhinderung einer Strafanzeige gilt doch nur dann, wenn noch nicht gegen den Steuerhinterzieher ermittelt bzw. er davon ausgehen kann, dass noch nicht gegen ihn ermittelt wird. Meiner Meinung nach, trifft dies hier aber nicht unbedingt so zu. Wenn medienwirksam Zumwinkel verhaftet und dazu noch verkündet wird, dass die Behörden über umfangreiches Datenmaterial gegen möglicherweise tausende anderer Steuerhinterzieher verfügt, dürfte der Zug der Selbstanzeige für die Kunden dieser Bank doch wohl abgefahren sein.
Vielleicht will man aber auch nur ordentlich auf den Busch klopfen, um andere noch nicht entdeckte Steuersparer aufzuschrecken.

Gruß

Topdl

Eventl. interessant in diesem zusammenhang: http://www.lgt.com/_news/de/080215_t..._uns/news.html

Ich frage mich dennoch wie die StA davon ausgehen kann das da irgendwelche gekauften daten der wahrheit entsprechen. Meiner meinung nach rechtfertigt dies keineswegs durchsuchungsbeschlüsse oder ähnliches, wenn denn keine anderen unabhängigen hinweise bestehen.

Die bank wird die betreffenden daten auch ganz sicher nicht auf anfrage des bnd bestätigen, was ja auch richtig so ist.

Der Rebell

Da müßte ein Fälscher aber viele Überstunden machen, um eine CD mit tausend gefälschten Liechtenstein-Konten zu erfinden.

Bank-Fachleute werden das wohl schnell erkennen, ob es Originaldaten sind oder nicht.

rotfl

Zitat:

Die bank wird die betreffenden daten auch ganz sicher nicht auf anfrage des bnd bestätigen, was ja auch richtig so ist.

Noch viel mehr, die Bank wird keinerlei Daten nach aussen geben, da das Bankgeheimnis das in Liechtenstein verbietet. Nur in Fällen von Steuerbetrug kann das aufgehoben werden. Nicht versteuerte Zinsen fallen wie in der Schweiz nicht darunter.

Ausserdem sind elektronische Daten leicht veränderbar, als Beweismittel werden diese wohl nicht allzu viel taugen.

Zitat:

9. Gilt in Liechtenstein das Bankgeheimnis?

Antwort: Ja, in Liechtenstein gilt das Bankgeheimnis. Eigentlich heisst es Bankkundengeheimnis, da es auf dem Schutz der Privatsphäre des Individuums basiert. Dies ist im Fürstentum Liechtenstein Grundhaltung und Tradition. Das Bankkundengeheimnis wird jedoch im Falle einer Straftat aufgehoben. Der Finanzsektor Liechtenstein hat eine Nulltoleranz für kriminelle Gelder. Steuerhinterziehung ist in Liechtenstein im Gegensatz zu Steuerbetrug ein zivil- und kein strafrechtliches Vergehen. Dieser Ansatz basiert auf dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger als vertrauenswürdige und gut unterrichtete Personen, und nicht als verwaltete Einheiten.

http://www.liechtenstein.li/portal_fuerstentum_liechtenstein-fremdsprachig/fl-fremdsprachig-home/fl-portal-faq-wirtschaft.htm

Topdl

Zitat:

Da müßte ein Fälscher aber viele Überstunden machen, um eine CD mit tausend gefälschten Liechtenstein-Konten zu erfinden.

Bank-Fachleute werden das wohl schnell erkennen, ob es Originaldaten sind oder nicht.

Glaub ich kaum soweit.
Da die kundenbeziehungen ja scheinbar über die lgt treuhand geführt wurden glaube ich kaum das auf der liste stand "konto 12324 name: zumwinkel" ... sondern eher "konto 1234, firma: british virgin island super it foo ... lgt-kunde: zumwinkel"

Eine sichere zuordnung wird da kaum möglich sein, wenn man den daten keinen glauben schenken würde.

Der Rebell

Es geht um Informationen von deutschen Banken; Kontobewegungen etc

Offensichtlich waren die Daten gut genug, um Herrn Zumwinkel zur Zahlung eines größeren Betrages zu veranlassen.

Provokateur

Eigentlich ist es ein außenpolitisches Problem den hier hat der Staat Lichtenstein sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Wir könnten nun natürlich ein paar Panzer senden um die Angelegenheit zu regeln. Stattdessen werden Steuergelder verwendet um Daten die aus einen Diebstahl stammen, anzukaufen. Anschließend wird ein Bauernopfer gesucht um dem einfältigen Volk zu zeigen wie gerecht doch das System ist. Natürlich will man auch den Wählern der Linkspartei plakativ veranschaulichen wozu der Staat fähig ist.

Und dass nachdem man lediglich 2000 Steuerfahnder in Arbeit und Brot hält wogegen die Schwarzarbeitfahnder mit 5000 zu Buche stehen.

Ob es nun die Richtigen trifft oder nicht steht hier gar nichtmal im Vordergrund. Viel erschreckender ist für mich wie der Staat in einem verheerenden Beispiel klarmacht wie er mit mißliebigen Bürgern umzugehen gedenkt. Die Häme und der Spot richten sich zwar gegen "Die das Oben" wenn aber der Zweck in Zukunft die Vorgehensweise des Staates gegen die Bürger, rechtfertigt dann darf man sich auf dunkle Zeiten einstellen.

Kann aber auch sein das der Staat nur von seiner eigenen Unfähigkeit bzgl. der Landesbanken die ja alle Pleite sind, ablenken will und deshalb ein paar gut betuchte Bürger durchs Land treiben will.

Topdl

Zitat:

Es geht um Informationen von deutschen Banken; Kontobewegungen etc

Das wusste ich nicht, wenn die echt so dämlich waren und versucht haben fiktive rechnungen durch lgt treuhand-klitschen oder sonstwas nach lichtenstein zu ÜBERWEISEN!!, gut, dann fehlt den herren echt was. Hätten sie mich mal lieber vorher gefragt

Zitat:

Eigentlich ist es ein außenpolitisches Problem den hier hat der Staat Lichtenstein sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Naja, gegen "beihilfe" durch datenschutz habe ich nichts einzuwenden

Dadrüben ticken die uhren halt anders.
Ich lobe mir z.b. die schweiz und ihre quellensteuer, ein vorbildliches system durch welches die mehrheit ihre vermögenswerte trotz bankgeheimnis freiwillig dem finanzamt bekannt gibt. Weil man eben dadurch in vielen fällen einen teil der vorher automatisch durch die bank abgezogenen quellensteuer wiederbekommt. In deutschland sieht es genau andersrum aus. Der staat zockt einen ab und man versucht all sein geld nur irgendwie geheim zuhalten.

phlibbi

Zitat:

Zitat von Provokateur

Die Tatsachen hinter solchem Propagandanebel besagen: Zumwinkel hat seine Schuldigkeit getan – 150.000 Arbeitsplätze fast geräuschlos beseitigt, aber einige Milliarden versenkt.

Ja, und eine große Mehrheit der Arbeitsplätze wurden in den USA durch den bescheuerten Kauf der verlustreichen DHL gekillt, was du wahrscheinlich suggerieren willst ist, dass diese Summe in Deutschland "geräuschlos" beseitigt sei, welches aber natürlich nicht stimmt. Naja, aber solang es Leute in den USA getroffen hat ist es den meisten Neidern hier eh egal, hauptsache in Deutschland geht nichts verloren.

Denooch muss man es Herrn Zumwinkel anerkennen, wie gut er es mittels Lobbyismus geschafft hat (und nicht zu vergessen durch eine große Zustimmung in der Bevölkerung, angefacht von populistischen, polemischen Schlachtrufen aus den Lagern von SPD und Linkspartei) den Mindestlohn durchzusetzen, welcher für die Post nur von Vorteil ist. Dadurch war es schließlich möglich das Monopol zu halten und die gesamte Konkurrenz auszuschalten

Bravo, jetzt sind die Angestellten der Konkurrenz und der Wettbewerber (Pin, etc.) arbeitslos - das jedoch zu 7,50.

Nostiens

Zitat:

Original geschrieben von Provokateur
LOL
Deine Junge Welt hat meinen eigenen Text aus einen sehr bekannten Finanzforum abgekupfert. Wäre ja nett wenn sie dann wenigstens die Quelle nennen würden nicht wahr? Übrigens ist mein Artikel dort mit 16.02 datiert!

Na dann gib doch einfach deine Quelle vom 16.02 bekannt. Wo ist das Problem?
Mir bricht kein Zacken aus der Krone wenn ich mal ausnahmsweise feststellen müsste dir in der Sache unrecht getan zu haben.

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