Wird in die Richtung hinauslaufen, Zumwinkel hat schon Dreck am Stecken gehabt . Hinter den Gardinen ist er meiner Meinung nach auch zum Opfer geworden.

Ich wollte damit sagen mein Mitleid hält sich in Grenzen. Schon allein aber einen "Hehler" aus reinem "Eigennutz" zum Informanten umbenennen, ihm noch einen "Geldkoffer überreichen", und somit unser Rechtssystem mal kräftig kurz zu durchnebeln, ist schon eine seltsame Nummer.
Nach welchen Maßstäben wird sowas entschieden, sind wirklich FBI Methoden?!

Eine typische Opfer-und Täterrolle mit der es sich trotzdem leben lässt, :-)möglicherweise lief da ein Krieg hinter den Gardinen und unterm Strich wurde einer aus den eigenen Reihen geopfert.
Zumwinkel äußerte sich dazu auch in die Richtung, jetzt nicht direkt aber man konnte es raushören. Kann auch nur eine Lüge aus reinem Selbschutz gewesen sein, wer weiss das alles schon.
Dann der Brocken mit der IKB, verlief so alles im Sande, der "Michel" hatte ja schon ein anderes Opfer aufgetischt bekommen.

Seltsam ist das alles schon, man muß einfah das Ganze mal weiterverfolgen, heute sollen ja einige hundert Hausdurchsuchungen von möglichen Steuerhinterziehern in Deutschland stattfinden. Mal sehen was bei rauskommt.

Edit: Die Steuerfahnder sind im Raum Hamburg, München, Ulm und Frankfurt unterwegs.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1688553/Fahnder_schlagen_in_ganz_Deutschland_zu.html

gruß
sam

Ekel-Alfred

Zitat:

Anschließend wird ein Bauernopfer gesucht um dem einfältigen Volk zu zeigen wie gerecht doch das System ist.

Ich bin der Meinung, das "einfälltige Volk" ist nicht so einfälltig wie die Akademiker sie hinstellen. Nicht jeder nimmt an DSDS teil!
Mir ist ein kluger Meister allemal lieber als ein dämlicher Ingenieur. Und glaub mir, ich weiß von was ich spreche.

Hoffe nur, daß der "überhebliche Rest" irgendwann von denen da unten die Rechnung präsentiert bekommt.

Der Rebell

@ Sam80

gegen die "Bestrafung" eines "Einzelnen" spricht ganz einfach die Datenfülle auf der CD.

Ansonsten soll es auch vorkommen, daß normale Polizisten Informanten in einer Szene haben; die bekommen dann auch hin und wieder ein Scheinchen.

Provokateur

Zur Datenbeschaffung weiß das ZDF mehr.

Über die Rolle des BND äußert sich ein bekannte Strafverteidiger in seinem Blog äußerst skeptisch.

Es wird eben sehr duster wenn ein Auslandsnachrichtendienst gegen die Bürger des eigenen Landes vorgeht. Alles schon mal dagewesen.

Interessant wäre auch wo der Informant das Bestechungsgeld versteuert?

Der Rebell

Nunja ....

Der BND wollte Deutschland ja nur vor den Machenschaften eines anderen Landes schützen.

Auf jeden Fall ist die Diskussion spannend, ob Informationen des BND auch zur Strafverfolgung im Inland führen dürfen.

Und schon sind wir wieder beim internationalen Terrorismus.

Theo-Koll

Zitat:

Zitat von LordPiccolo

hmmm....aber du schreibt dennoch Humbug mit ck...
[...]
PS: Hungerlöhne! Net Hungerslöhne!

Es geht nicht um die Grammatik in diesem Thread, sondern vielmehr um den Inhalt der Beiträge. Im Eifer des Gefechts kommt es schnell zu Grammatik- oder Rechtschreibfehlern.

Zitat:

Zitat von LordArion

Was hältst du denn von folgender These: Wenn ein paar Vielverdiener weniger Steuern zahlen, geht es einigen Vielverdienern, aber keinen Geringenverdienern besser?

Diese These halte ich für korrekt. Es ist nur von Vorteil, wenn es Menschen gut geht und dabei kein anderer Mensch Schaden nimmt. Löblich.

Im "Digitalen Zeitalter" wird mittlerweile alles überwacht, um für Ordnung zu sorgen: Schnüfflereien in der Privatsphäre, etliche Steuerfahnder, unnötige Vorratsdatenspeicherung, übertriebene Kameraüberwachung und und und... Ich fühle mich in meinen Freiheiten massiv eingeängt.

Habek

Edit:

Beitrag nochmal überdacht, löschen bitte.

Sam80

Zitat:

Zitat von Provokateur

Es wird eben sehr duster wenn ein Auslandsnachrichtendienst gegen die Bürger des eigenen Landes vorgeht. Alles schon mal dagewesen.

Das ist ein riesen Problem, da geb ich dir recht. Da muß man die Vernuft und das Rechtsgefühl in den Vordergrund stellen, und weiter hinten die "Wut" darüber, dass scheinbar noch die "Elite" den Staat bescheißt. Obwohl es ja nicht wirklich für jemanden ein Schock gewesen sein kann, das ist "gang und gebe" beim größten Teil.

Zitat:

Es ist wohl die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für 4,2 Millionen Euro erwarben die Wuppertaler Steuerfahnder den Datenträger mit Beweisen über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Finanzministeriums.

Kommt mir vor wie beim lesen seichter Krimiliteratur, wenn man sowas aufmerksamen Bürgern präsentiert, schon klar das da die Alarmglocken schrillen.

Zitat:

Provokateur Interessant wäre auch wo der Informant das Bestechungsgeld versteuert?

Tja, das wird wohl zu der Bank of Bahamas gefloßen sein. Der Informant ist ja auch sozusagen ein Volksheld und genießt Immunität .

Warum können denn nicht Journalisten solche Fragen stellen?!

gruß
sam

Der Rebell

Nochmal zum BND:

Wenn der Dienst Erkenntnisse im Ausland über einen deutschen Bürger gewinnt, der im Inland Straftaten begehen will, dann dürfen selbstverständlich diese Informationen gegen den Bürger benutzt werden.

Nachrichtendienste sind ein grundsätzliches Problem. Da ist es auch klar, daß man dabei ein Unbehagen hat.

Andererseits kann man einen Dienst auch nicht so stark einschränken, daß er wirkungslos ist.

Provokateur

Diese Auffassung wird aber von Juristen wie Udo Vetter nicht geteilt!

Zudem handelt es sich bei den Daten um Unterlagen aus einer Lichtensteiner Bank auf der sogar die gescannten Personalausweise drauf sind. Der "Informant" muss also ein hoher Manager der Bank gewesen sein da ihm sonst derart sensible Daten nicht zugänglich gewesen wären.

Wenn der Informant Liechtensteiner Staatsbürger ist, wird er sich kaum noch in Liechtenstein aufhalten, denn a) ist sein Verhalten nicht nur strafbewehrt, weil ungesetzlich, sondern b) entspricht seine Preisgabe der Kundendaten gegen 4,2 Millionen Euro “Verräter-Lohn” allen Kriterien eines Landesverrats.
Ein Internationaler Haftbefehl ist diesem Informanten sicher. Hält er sich gar in Deutschland auf und schützt in der BND?

Wenn dazu auch VIP-Daten der LGT-Kunden mitgeliefert wurden und “Geldwäsche-Anweisungen zur Verschleierung von Zahlungsströmen durch das Fürstenhaus” dann sprechen wir über eine sehr ernste Angelegenheit die Folgen für Deutschland haben können. Es hierbei auch darum inwieweit Staatsgeheimnisse eines EU Landes durch ein anderes Ausgespäht wurden. Nimm als sicher an das jedes andere Land wie z. B. England bereits die Mobilisierung angeordnet hätte.

Zudem ist diversen Informationen zu entnehmen das sogar ein Stab um Bundeskanzleramt diese Aktion "bekleidet" hat. Wir werden sehen wie das Gericht derartige Beschaffungsmaßnahmen beurteilen wird.

Der Rebell

Bei der Entdeckung von Terroristen dürfte die Sache wohl klar sein.

Im Übrigen vermute ich, daß die diversen "Dienste" häufiger auf Staatsgeheimnisse fremder Länder stoßen. Das ist doch ein wichtiger Teil ihrer Existenzberechtigung.

Gibt es da nicht auch für Agenten ein "Aussageverbot" bei Gerichtsverfahren, das vom Dienstherren angeordnet werden kann?

Sam80

Zitat:

Zitat von verifyme

Nochmal zum BND:

Wenn der Dienst Erkenntnisse im Ausland über einen deutschen Bürger gewinnt, der im Inland Straftaten begehen will, dann dürfen selbstverständlich diese Informationen gegen den Bürger benutzt werden.

Nachrichtendienste sind ein grundsätzliches Problem. Da ist es auch klar, daß man dabei ein Unbehagen hat.

Andererseits kann man einen Dienst auch nicht so stark einschränken, daß er wirkungslos ist.

Der BND ist ja dafür bekannt sich vordergründig an Gesetze zu halten, aber in verschleierter Form bei Grundrechtseingriffen des Staates gegenüber Bürgern nicht zimperlich agiert. In dem Falle z.b. die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten.
Dieser Verein ist mit vorsicht zu genießen, kurzes abnicken ist bei mir nicht drin, hier stehen einige Fragen offen die noch zu beantworten wären.
Wie immer werden wir nur das nötigste erfahren, diese restriktive Informationspolitik ist einfach eine verarsche am aufmerksamen Bürger.

Aber das muß man einfach mal weiterverfolgen, es darf hier nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen werden.

Edit: Auch ein ganz interessanter Link zum Thema BND:
Über eine Saarbrücker Tarnfirma wollte der BND an geheime Bankunterlagen herankommen. Die Sache ging schief. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.
weiter: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BND-Spione-Scanner/586718.html

gruß
sam

Sam80

Zitat:

Zitat von verifyme

Bei der Entdeckung von Terroristen dürfte die Sache wohl klar sein.

"Für Krieg gegen Terror gibt es keine Rechtsgrundlage", Terrorist ist so ein flexibles Wort. Das hierbei noch viele denken das Ganze wäre eine super Sache, uiii da kommt mir das große Grauen.

gruß
sam

Ekel-Alfred

Weshalb sollte das Finanzministerium die gekaufte CD als Beweis angeben?

Die Beweise werden erst jetzt bei den Durchsuchungen gesammelt und die sind rechtmäßig.

Der Rebell

So einfach ist die Sache auch nicht.

Bei der Strafverfolgung darf es keine Willkür geben. Also muß man unter Umständen den "Anfangsverdacht" auch belegen können. Und für eine Haussuchung bedarf es in jedem Fall einer Begründung.

Luzifix

Zitat:

Zitat von Provokateur

Nonsens. Ein Blick hinter die Kulissen dürfte helfen:

Die Tatsachen hinter solchem Propagandanebel besagen: Zumwinkel hat seine Schuldigkeit getan – 150.000 Arbeitsplätze fast geräuschlos beseitigt, aber einige Milliarden versenkt. Im Herbst 2007 zwang er die Kanzlerin, ihrer Busenfreundin Friede Springer auf die Füße zu treten. Der Postmindestlohn kostete die Milliardärin einige hundert Millionen Euro. Der Postboß, bei dem es verglichen mit den Einkünften der Familien Quandt, Springer, Haniel, Boehringer, Schickedanz und tutti quanti wahrlich um Peanuts geht, war einer Sphäre zu nahe gekommen, die auch für ihn tabu ist.

Ein Mann mit Durchblick

So werden die Karten gemischt. KNALLHART und kein Erbarmen.

Wer nicht mehr von Nöten ist, geht bzw. wird gegangen.

Wir leben im Kapitalismus und nicht in der Demokratie
und solang die " Knete" das Sagen hat,wird sich wenig ändern.

gruss

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Es lebe die Bananen(schalen)-Rebuplik Deutschland

StolacBosna

Diese Manager sind doch alle gleich.Für mich eigentlich kein Wunder das mit Zumwinkel.

rotfl

Zitat:

Wenn der Informant Liechtensteiner Staatsbürger ist, wird er sich kaum noch in Liechtenstein aufhalten, denn .................

Nehmen wir mal an es gibt gar keinen Informanten, sonder dieser wurde nur inszeniert vorgeschoben um die entsprechenden Beweismittel verwertbar zu machen? Warum sollten sie überhaupt zugeben dass es einen Informanten gab, schon alleine das ist sehr unglaubwürdig.

Ich bin der Meinung, die haben sich da was zusammengeschustert um rechtssicher argumentieren zu können.

Kriminelle Machenschaften um eben diese zu verhindern, sehr fragwürdig find ich.

Chronoton

Zitat:

Nehmen wir mal an es gibt gar keinen Informanten, sonder dieser wurde nur inszeniert vorgeschoben um die entsprechenden Beweismittel verwertbar zu machen? Warum sollten sie überhaupt zugeben dass es einen Informanten gab, schon alleine das ist sehr unglaubwürdig.

Ich bin der Meinung, die haben sich da was zusammengeschustert um rechtssicher argumentieren zu können.

die bezahlte hehlerware kann nicht vor gericht als beweismittel eingereicht werden.
aus diesem grund schürt man ja von seiten der behörden solch eine panik.
ohne selbstanzeige werden die beschuldigten wohl nicht zu überführen sein. es sei denn sie waren so unsäglich dumm und haben über das wochenende den "hausputz" verabsäumt. wenn nächste woche hans adam von liechtenstein nicht bei merkel seine volle kooperation zusagt, dann wird es für die staatsanwaltschafen wohl fast unmöglich sein die steuerhinterzieher zu fassen. die liechtensteiner haben nun auch munition, um den anschuldigungen merkels entgegen zu treten, da sich der staat dieser hehlerware bediente.
das wird wieder so ein fehlschlag wie die operation himmel werden. am anfang wahnsinns getöse, später wird dann die operation stillschweigend zu grabe getragen.

mfg
chronoton

Der Rebell

Zitat:

die bezahlte hehlerware kann nicht vor gericht als beweismittel eingereicht werden.

Das bleibt abzuwarten.

Dazu müßte mindestens nachgewiesen werden, daß es sich um Hehlerware handelt. Wie will man das beweisen?

SubUrbia

Na ja,der Post-Vorstand hat ja den nächsten Abzocker als Vostandsvorsitzenden gewählt.

Frank Appel,der genauso wie Zumwinkel an Insider-Geschäften mit Post Aktien Millionen verdient hat !!

Zitat:

Quelle: http://afp.google.com/article/ALeqM5gHTZh10GtDjx2c3k88sY9pCdtiyA

Der mögliche Nachfolger von Klaus Zumwinkel an der Spitze der Deutschen Post, Frank Appel, hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wie Zumwinkel ein millionenschweres Aktienpaket verkauft. Wie das Blatt berichtet, profitierte Appel dabei möglicherweise vom steigenden Aktienkurs durch den sich abzeichnenden Beschluss über den Post-Mindestlohn.

Konkret habe sich der Manager am 23. November 2007, rund eine Woche vor dem Mindestlohn-Beschluss für Post-Bedienstete, von insgesamt 93.048 Post-Aktien im Wert von jeweils 22,25 Euro getrennt und dafür 2,07 Millionen Euro erhalten.

Zumwinkel selbst hatte kurz nach dem Mindestlohn-Beschluss Anfang Dezember ein Aktienpaket im Wert von 4,7 Millionen Euro verkauft, was damals auf erhebliche Kritik stieß. Ihm war vorgeworfen worden, mit dem Verkauf vom steigenden Aktienkurs der Post im Zuge der Mindestlohn-Entscheidung profitiert zu haben.

Wie sagt man,den einen Verbrecher ist man los und holt sich den nächsten ins Boot !!

Ob der auch ein Konto in Lichtenstein hat um Steuern zu sparen !!

Die Post ist ingesamt eine Fars,da klopft man sich auf die Schultern das man einenl los ist und dann holt man sich den nächsten.

Ich nen dies Augenwischerei,man täuscht das Deutsche Volk !!

greatz

Chronoton

Zitat:

Dazu müßte mindestens nachgewiesen werden, daß es sich um Hehlerware handelt. Wie will man das beweisen?

indem man in das liechtensteinische und in das deutsche gesetz schaut.
ist der datendiebstahl dort/hier verboten, was er ist, so handelt es sich um illegal beschaffte daten. erschwerend kommt noch hinzu, dass die unterlagen dem gericht nicht im original vorliegen werden. welcher richter würde nur aufgrund einer daten-cd, mit eventuell gefälschten einträgen, einen schuldspruch fällen?

mfg
chronoton

Der Rebell

Die Steuerhinterzieher werden nicht auf Grund der CD verurteilt. Die CD begründet lediglich den Anfangsverdacht, der zu den weiteren Nachforschungen geführt hat.

Die CD ist also kein Beweismittel.

Einen Anfangsverdacht kann die Polizei auch im kriminellen Milieu gewinnen.

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