[gullinews]

Dass er die Rede- und Meinungsfreiheit im Netz stärken will, kann man dem niederländischen EP-Mitglied Jules Maaten durchaus glauben. Ausgerechnet über die Schiene "Freihandel" soll sich nun die EU gegen Zensur im Netz wenden - denn Zensur sei sowas ähnliches wie ein Handelshemmnis. Das Europaparlament hat dem Entwurf zugestimmt - die Kommission muss nun ihren Segen geben, damit im Namen des Freihandels gegen Zensur gekämpft wird. Das Ziel mag löblich sein, aber das Motiv macht Bauchschmerzen.

Ziel der Initiative sind massiv zensierende Staaten wie China. Die "Große Chinesische Firewall" soll nach der Ansicht von Maaten als "internationale Handelsbarriere" betrachtet werden. Netzzensur könnte dann eine der Kriterien sein, von denen das Scheitern oder Zustandekommen von Handelsabkommen oder Handelssanktionen abhängig ist. Weigert sich China, die "Ports" der "Chinesischen Firewall" zu öffnen, um seinen Bürgern weiter relevante Informationsangebote aus dem Ausland vorzuenthalten, könnte das die EU als andelshemmnis sanktionieren.
Das Credo vom freien Fluss der Güter

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[Schranzelot]

beim ersten link fehlt ein H in der suppe ^^

[iudicis]

Naja, ob nun sie selbst die Menschenrechte ihrer Landleute mit Füßen treten oder wir sie wirtschaftlich und politisch im eigenen Land dominieren und ausbeuten wie im Falle Afrikas und dann wiederum ihre Menschenrechte mit Füßen treten... ist doch wohl absolut scheiß egal. So geht es wenigstens einigen Chinesen gut.

Insgesamt zum Artikel - gut. Kritik ist berechtigt und es ist gut die Fehler beim Namen zu nennen aber solange die Weltordnung so ist wie sie ist, stecken alle in einem Gefangenendilemma.

Wieso ist es so verdammt unmöglich diese Welt zu verändern ohne seine Seele zu verkaufen?

[Mr.Harmlos]

Mit den eigenen Waffen schlagen seehr gut ... beat the system with the system ..

So abstrus und unlogisch finde ich den gedankengang nicht ...

mfg

[diddldo]

Mir gefällt der Unterton gar nicht. Freie Rede ist ebenso eine Ableitung aus den Grundrechten der Menschen wie Freihandel - der bei weitem nicht "neoliberaler Marktlogik" entsprang. Das kann ich aus meinem politischen Engagement sagen.
Hört auf ihr Linken, ihr kämpft gegen einen Strohmann.
Wenn man sich die FDP anschaut(gegen die ihr ja wohl als Ausgeburt des "Neoliberalismus", wahlweise der Hölle entschieden ankämpft) sieht man, dass Bürgerrechte ebenso stark(wenn nicht stärker) mit dem freidemokratischen Freiheitsgeist zusammenhängen wie die die Marktwirtschaft. FDP-Abgeordnete kämpfen in allen Parlamenten für ein Zensurfreies Netz, Rechtsstaatlichkeit und gegen Poltiker, die keine Ahnung von Informationstechnologie haben, und damit gegen all das, was hier so oft kritisiert wird. Protektionismus, der afrikanische Länder ausbeutet, und Beschränkung des freien Informationsverkehrs sind klassische sozialdemokratische/konservative Werte.
Also wenn es um etwas anderes als Netzpolitik geht, würde ich mir eher neutrale gulli:news wünschen.

[Johannes198x]

1. @ Gulli:News
Wie mein Vor"redner"[diddldo] war ich - zum ersten Mal überhaupt - auch entsetzt über die Intonierung einer News.

Rein (sozial-)geschichtlich gesehen --- nachzulesen in kluger Soziologie-&Wirtschaftsliteratur --- :
Der Markt hat nach dem zweiten Weltkrieg für Frieden gesorgt!

Um es ein wenig zu fundieren:
Jean Monnet (ein Name, den man sich merken sollte; siehe auch wikipedia) hatte nach dem Zweiten Weltkrieg folgende Idee:
"Krieg zwischen Frankreich und Deutschland soll künftig durch den Zusammenschluss der Kohle-, Eisen- und Stahlproduktion verhindert werden" (um irgendeine Quelle für dieses Zitat anzugeben: http://zeus.zeit.de/text/2007/13/A-Roemische-Vertraege)

Die Foundation JeanMonnet hat übrigens auch den neben W. Brandt zu den "Über-Sozialdemokraten" zu zählenden Helmut Schmidt geehrt (Quelle: http://www.uvek.admin.ch/dokumentati...x.html?lang=de)
Somit steht auch die SPD im MONNETschen Sinne hinter dem Grundgedanken:
"Welche Institutionen müssen geschaffen, um den Frieden in Europa herbeizuführen? Es braucht neben der wirtschaftlichen die politische Globalisierung."

BTW: Es kommt nur auf das Wie an!
Die Wiki-Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Freihan...der_EU_und_USA) verdeutlicht aber den Vorwurf "Freihandel zu propagieren, aber (...) protektionistische Außenhandelspolitik zu verfolgen".


Fazit-Nr.1: Markt und - damit Markt zustandekommen kann - auch Marktliberalismus sind grundsätzlich nicht schlecht!
Dies muss irgendwelchen Ultra-Linken auch mal gesagt sein.



2. @diddldo:

Zitat von diddldo 

Mir gefällt der Unterton gar nicht. Freie Rede ist ebenso eine Ableitung aus den Grundrechten der Menschen wie Freihandel - der bei weitem nicht "neoliberaler Marktlogik" entsprang. Das kann ich aus meinem politischen Engagement sagen.
Hört auf ihr Linken, ihr kämpft gegen einen Strohmann.
Wenn man sich die FDP anschaut(gegen die ihr ja wohl als Ausgeburt des "Neoliberalismus", wahlweise der Hölle entschieden ankämpft) sieht man, dass Bürgerrechte ebenso stark(wenn nicht stärker) mit dem freidemokratischen Freiheitsgeist zusammenhängen wie die die Marktwirtschaft. FDP-Abgeordnete kämpfen in allen Parlamenten für ein Zensurfreies Netz, Rechtsstaatlichkeit und gegen Poltiker, die keine Ahnung von Informationstechnologie haben, und damit gegen all das, was hier so oft kritisiert wird. Protektionismus, der afrikanische Länder ausbeutet, und Beschränkung des freien Informationsverkehrs sind klassische sozialdemokratische/konservative Werte.
Also wenn es um etwas anderes als Netzpolitik geht, würde ich mir eher neutrale gulli:news wünschen.

Wo man auch den obigen Vorwurf auf die FDP anwenden könnte: "Die FDP predigt Freihandel, aber praktiziert Protektionismus!"
Wer war es denn, der die Grundrechte sehr eingeschnitten hat über Jahre?
Ja, auch die FDP ist nicht die Insel der Seeligen!
Beispiele gefällig:
1. Die FDP war (mit-)verantwortlich für das Vermummungsverbot und somit für eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vermumm....BCr_und_Wider
2. Die FDP war (mit-)verantwortlich für das Schutzwaffenverbot!
Oh, oh, damals war auch der jetzige IM im Amt
Ähm, dieses Verbot stellt es unter Strafe(!!), "eine Sonnenbrille oder ein Halstuch mit sich (zu führen)"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzwaffe
3. Das aktuellste Beispiel:
Ein "Wolf" aus der FDP war für das erste Bundestrojaner-Gesetz Deutschlands verantwortlich.
Wo war da der Freiheitsbefürworter Westerwelle??
Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht den Wolf an einem Überfall auf Schafe
verhindert!


Fazit-Nr.2: Die FDP steht schon lange nicht mehr für Freiheit, viele aus der FDP tun nur so, als ob, und es hat noch keiner gemerkt!
Weil auch die Grünen an den Freiheitseinschränkungen zur Zeit von Schröder&Schily mitgemacht haben!



3. Derzeit gibt es wohl einem Fragebogen zufolge nur einen richtigen Liberalen aus einer größeren Nation: Obama.
siehe: http://www.news.com/8301-13578_3-9864581-38.html

Und ein solcher ist auch nicht für Deutschland in Sicht!


Vielleicht wäre ja auch einfach eine teils norwegisch-skandinavische Freiheitsidee die beste?
(Quelle: http://www.gulli.com/news/norwegen-p...ne-2008-02-22/)
Apropos Skandinavien: freiheitliche Gesinnung" und Intelligenz hängen wohl doch irgendwie zusammen!
Und Dummheit und Angst wohl auch...


Anmerkung:
Wer sich an der Länge der Antwort stört, dem kann ich jetzt leider auch nicht mehr helfen. Muss weg.

[Habek]

Mir gefällt der Unterton gar nicht. Freie Rede ist ebenso eine Ableitung aus den Grundrechten der Menschen wie Freihandel - der bei weitem nicht "neoliberaler Marktlogik" entsprang. Das kann ich aus meinem politischen Engagement sagen.
Hört auf ihr Linken, ihr kämpft gegen einen Strohmann.
Wenn man sich die FDP anschaut(gegen die ihr ja wohl als Ausgeburt des "Neoliberalismus", wahlweise der Hölle entschieden ankämpft) sieht man, dass Bürgerrechte ebenso stark(wenn nicht stärker) mit dem freidemokratischen Freiheitsgeist zusammenhängen wie die die Marktwirtschaft. FDP-Abgeordnete kämpfen in allen Parlamenten für ein Zensurfreies Netz, Rechtsstaatlichkeit und gegen Poltiker, die keine Ahnung von Informationstechnologie haben, und damit gegen all das, was hier so oft kritisiert wird. Protektionismus, der afrikanische Länder ausbeutet, und Beschränkung des freien Informationsverkehrs sind klassische sozialdemokratische/konservative Werte.
Also wenn es um etwas anderes als Netzpolitik geht, würde ich mir eher neutrale gulli:news wünschen.

Klar, wenn sie nicht gerade das letzte bisschen Sozialstaat abbauen oder mal wieder die Steuern auf liberale Weise senken, sind deine FDP Leute die Freiheitsverfechter schlechthin.

Übrigens hat freier Markt überhaupt nichts mit Menschenrechten oder Demokratie zu tun, bloss weil das in den meisten Verfassungen so steht. Eher im Gegenteil.

[Korrupt]

Oh, das ist allzu neutral ja auch nicht Das schoene Maerchen, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Kriegfuehrung verhindern, ist auch schon seit einiger Zeit ad Acta gelegt worden. Aber das ist ja gar nicht der Punkt, ich red auch gern ueber Freihandel und Protektionismus, wenn es denn um die ueblichen Marktschutzmaßnahmen gegenueber den Entwicklungslaendern geht, da kommt man mit "marktliberalen" Ansaetzen und ein wenig Analyse der Mechanismen ungleichen Tauschs auch zu bemerkenswert linken Forderungen.
Mir geht die implizite Resignation und die damit einhergehende Werteverschiebung auf den Zeiger. Wenn selbst Menschenrechte ueber marktfoermige Mechanismen durchgesetzt werden muessen, dann ist das eine Bankrotterklaerung. Wir haben Grundrechte, die unabhaengig von allem anderen Geltung haben sollen. Wir sind ausserstande, die fuer die eigene Bevoelkerung durchzusetzen, und wenn sie anderen aufs Auge gedrueckt werden sollen, dann auch noch ueber die Marktschiene, weil anders gehts ja eh nicht. *das* regt mich auf.

[Tom030]

An sich sollte man sich einen Staat wünschen, der keine Netzzensur ausübt, weil seine Bürger eben ein Recht zur freien Rede und zur freien Information aus den allgemein zugänglichen Quellen hat - und nicht, weil eine neoliberale Marktlogik Information als Ware betrachtet, die nach eben dieser Logik freiestmöglich zu zirkulieren hat.

Letztlich schon eine ungewohnte Vorgehensweise aber eine nicht unwesentliche Möglichkeit das Netz offen zu halten. Vielleicht bedarf es einfach dieses Umweges, gestützt von wirtschaftlichen Begründungen. Funktioniert es können auch alle Beteiligten zufrieden sein. Etwas verqueert ist es schon ein Menschenrecht mit marktpolitischen Positionen durchzusetzen. Aber es ist ein Menschenrecht und verdiehnt durchgesetzt zu werden. Warum also nicht so, solange die Einsicht in die Notwendigkeit aus moralisch, humanistischen Gründen fehlt und man auf der Strecke irgendwie in der Sackgasse steckt.

[Lord0fDarkness]

Zitat von Korrupt 

Das schoene Maerchen, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Kriegfuehrung verhindern, ist auch schon seit einiger Zeit ad Acta gelegt worden.

Leider wahr, denn es ist natürlich kein Garant für eine friedliche Beziehung.

Was China selbst betrifft, glaube ich leider, dass denen das absolut egal ist, was andere meinen und sie ihre menschenverachtende Diktatur deswegen in keinster Weise verändern werden.

Netzfreiheit? Auf den Tag warte ich noch, wo China das Netz in keiner Weise mehr zensiert. Hierzu müsste praktisch die grundlegende Denkweise der Herrschenden geändert werden und wer denkt, er könne das bewerkstelligen ist in meinen Augen leider ein Träumer (wenn auch ein sehr schöner Traum).

Solange in China (und manch anderen Staaten) Menschenrecht ein Fremdwort ist, wird sich dort leider so schnell auch nichts ändern.