Neues von der EU - alles zum Wohle der Völker

**5huichi** · 13. 06. 2008, 19:35

Wirklich, endlich mal gute Nachrichten! Der Vertrag der Demokratiezerstörer und Wirtschaftsfaschos wurde vom einzigen demokratischen Staat der EU vorerst gestoppt - wenn das keine gute Nachricht ist, weiß ich auch nicht mehr.

Dieser Vertrag ist eine einzige Katastrophe und erschreckt hat mich vor allem, wie scheiße die Berichterstattung der Medien war. Nichts als Heuchelei zum Beispiel im Spiegel (erst nach der Ablehnung gibt's etwas Kritik am Vertrag).
Ich bin wirklich froh, dass die Franzosen, Holländer, die den Vertrag abgelehnt haben, und auch alle anderen Europäer, ihre Stimme in Irland gefunden haben, wie auch im Bundesrat von der Linken aus Berlin.

Ich fürchte sie werden es noch irgendwie durchkriegen - trotzdem ein guter Tag.

**ToxedViruz** · 13. 06. 2008, 19:51

Zitat von 5huichi

Wirklich, endlich mal gute Nachrichten! Der Vertrag der Demokratiezerstörer und Wirtschaftsfaschos wurde vom einzigen demokratischen Staat der EU vorerst gestoppt - wenn das keine gute Nachricht ist, weiß ich auch nicht mehr.

andere foren und blog explodieren auc vor begeisterung! schlimm ist wieder nur, daß diese demokratiesimulanten mit der üblichen, diffamierenden erklärungen kommen: das ganze wäre nicht genügend vermittelt worden. und 3 millionen dürften nicht eine ganze eu drangsalieren dürfen. auf die idee, eine demokratische entscheidung als solche zu respektieren kommt keiner. oder vllt das votum als indiz dafür zu nehmen, das haargenau dieser vertrag nicht gewollt ist...
statt dessen wird über spezielle beziehung zu irland gefaselt... und das die iren undankbar wären... - das ist alles so abgefeimt.

ab heute nur noch irische butter

**Luzifus** · 13. 06. 2008, 19:52

Wirtschaftsfaschos... das ich nicht lache... der größte Gegner der EU-Verfassung war ein Unternehmer, ein Multimillionär. Irland hat von der EU so profitiert wie kaum ein zweites Land, vor allem wegen der Agrarsubventionen, da es noch relativ Landwirtschaftlich geprägt ist (Frankreich übrigens auch, nur so nebenbei) und genau diese Subventionen sollten radikal gekürzt werden, da die EU jedes Jahr Milliarden darein steckt und die Agrarsubventionen den prozentual größten Anteil am EU Haushalt hat...

Wem fällt dabei was auf?

**ToxedViruz** · 13. 06. 2008, 19:53

was völlig in den kommentaren unterschlagen wird: selbst mit einem YES der iren wäre das thema noch nicht gegessen, da in D noch eine klage anhängig ist. und einige der BVerfG-richter haben schon zustimmung zu den klage-beweggründen signalisiert. einschließlich dem BVerfG-Präsidenten...!

auch das argument mit dem immens hohen durchschnittseinkommen zieht nicht, da das reine briefkästen sind. amerikanische dependancen, welche ihren fuß in europa in irland in der tür haben und die irische tochter als verrechnungsstelle nutzen.

**5huichi** · 13. 06. 2008, 20:01

Wem fällt dabei was auf?

Na und? In diesem Vertrag waren vor allem riesige Nachteile für alle! Dass es auch nationalstaatliche Vorteile gab will ja keiner abstreiten. Frankreich und die Niederlande haben ja auch dagegen gestimmt, aber das wurde einfach untergraben.

Und okay, warum ein Multimillionär dagegen war weiß ich nicht, vielleicht hat er als einziger ein Gewissen? Der Vertrag fördert auf jedenfall den Neoliberalismus.
Und wie in deinem Artikel auch steht war er dagegen, weil der Vertrag den kleinen Leuten schadet...

**Luzifus** · 13. 06. 2008, 20:19

Frankreich und Holland sind ebenfalls große Nutznießer der Subventionen. Und Unternehmen haben deinem früheren Post zu urteilen kein Gewissen. Im Endeffekt haben die Iren doch nur Angst, dass ihrer Wirtschaft ohne ständige Finanzspritze aus Brüssel die Luft ausgeht!

Ähhm wo in meinem Artikel stand, dass er das für die kleinen Leute tut? Da steht eher das Gegenteil! Und noch eine Frage: Welche Artikel fördern jetzt genau den Neoliberalismus?

Matthias1253 · 13. 06. 2008, 20:31

Zitat von 5huichi

Na und? In diesem Vertrag waren vor allem riesige Nachteile für alle!

10 zu 1 das du den Vertrag nie gelesen hast. Du Möchtegernexperte!

Ansonsten möchte ich gerne mal ein paar dieser "riesigen Nachteile" zitiert haben.

Solche Propagandamittel sind natürlich bereits bekannt. Riesige Nachteile für alle, das Ende der Welt, Armut, Krieg usw. Damit kann man gut arbeiten.

Damit hat Hitler auch schon gute Arbeit geleistet und Bush hat mit diesem Mittel auch den guten Patriot-Act durchgeboxt.

**ruler** · 13. 06. 2008, 20:33

Zitat von ReignOfTerror

Positives in dem vertrag war unter anderem, dass das europäische Parlament mehr Mitspracherecht genoss und das die Einstimmigkeit, die verlangt wurde um europäische Richtlinien zu erlassen, durch ein mehrheitsprinzip ersetzt werden sollte.

Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in vielen Bereichen ist nicht positiv zu sehen, sondern einer der Hauptgründe, warum ich den Vetrag von Lissabon abgelehnt habe und den Iren nun sehr dankbar bin!

Wenn das Vetorecht der einzelnen Staaten abgeschafft wird, bedeutet dies, daß letztendlich andere Regierungen über unsere Belange entscheiden können ohne daß wir überhaupt nur die Chance haben, uns dagegen zu wehren.

Wohlgemerkt Regierungen, die wir in Deutschland nicht gewählt haben. Die wir nicht wählen konnten. Aus meiner Sicht das Ende der Demokratie.

**ReignOfTerror** · 13. 06. 2008, 20:34

@ Luzifus: Lol wie unbegründet ist denn das? Wenn du mal den Iren zugehört hattest, die befragt wurden, warum sie gegen den Eu-Vertrag gestimmt haben, war die Antwort immer, dass ihnen nie gesgat wurde, was sie da eigentlich abnicken sollen, also was der Inhalt des Vertrages ist.

Merkste was? Wenn man nicht endlich Transparenz in Europa einziehen lässt und Europa nicht endlich sozialer und demokratischer wird, dann werden die Iren auch beim nächsten mal gegen den Vertrag stimmen. Da ist egal, ob Subventionen gekürzt werden oider nicht.

Und dann erzähle mal, warum auch in Deutschland bei einer Volksabstimmung der Vertrag höchstwahrscheinlich durchgefallen wäre (nach den alufenden Umfragen). Wegen der selben billigen begründung, die du für die Iren brachtest?

Irland durfte als einziges Land demokratisch über den vertrag abstimmen und es hat dagegen votiert. Wenn andere Machtpolitiker nur halb so viel Mumm hätten und den vertrag zur Abstimmung gestellt hätten, hätten in Europa noch mehr Völker dagegen gestimmt. Aber dafür sind ja z.B. unsere Fr. Merkel und Hr. Scholz zu feige, da sie genau wissen, dass die Bevölkerung gegen diesen vertrag wäre.

@ Matthias: Wenn du mal meinen Beitrag gelesen hättest, dann hättest du die NAchteile wohl herausgelesen: Die Möglichkeit der Lohndrückerei durch Unternehmen und die Festsetzung der Militarisierung von Europa ist wohl als erheblicher Nachteil zu betrachten.

**5huichi** · 13. 06. 2008, 20:36

Zitat von Matthias1253

10 zu 1 das du den Vertrag nie gelesen hast. Du Möchtegernexperte!

Ansonsten möchte ich gerne mal ein paar dieser "riesigen Nachteile" zitiert haben.

Solche Propagandamittel sind natürlich bereits bekannt. Riesige Nachteile für alle, das Ende der Welt, Armut, Krieg usw. Damit kann man gut arbeiten.

Damit hat Hitler auch schon gute Arbeit geleistet und Bush hat mit diesem Mittel auch den guten Patriot-Act durchgeboxt.

Aha - du vergleichst mich also mit Hitler und Bush, alles klar. Lies doch einfach mal den ersten Post des Threads, da ist ein Link zu einer Erklärung des Vertrags von Lissabon; also zur Entmachtung der EU-Staaten und auch z.B. warum es die Todesstrafe mit dem Vertrag wieder gibt...

Desweiteren beinhaltet der Vertrag eine Verpflichtung an Kriegen teilzunehmen und aufzurüsten. Achja, und falls du denkst, ich wäre ein Nationalist oder sowas, dann liegst du aber total daneben.

Matthias1253 · 13. 06. 2008, 20:44

In einer Welt, die immer mehr von der Globalisierung erfasst wird, feiern nun einige das "Nein" von knapp 800.000 Iren, wie den Sieg der Fussball-Europameisterschaft.

Also lasst und die kommenden 10 Jahre anhaltenden Stillstand feiern, als gäbe es kein morgen mehr.

Amüsant wird es aber erst dann, wenn das einstige „Armenhaus“ Europas, das zuerst von der EG und dann von der EU mit Milliarden unterstützt wurde und aus dem Schatten des großen Bruders England heraus treten konnte, der EU das nun auf diese Art und Weise dankt.

Als Grund für das "No" nennt man fehlende Vertragskenntnisse oder Angst vor Prostitution und liberalen Werten und natürlich wollte man der eigenen Regierung auch eins auswischen. Dann haben auch noch einige Plakate mit süßen Babys, die einen Chip von der bösen EU eingepflanzt bekommen haben verteilt und schon läuft alles wie am Schnürchen.

Normalerweise beißt man nicht die Hand, die einen füttert. Offensichtlich haben das einige vergessen.

**Rasi** · 13. 06. 2008, 20:45

Man muss der Gegenbewegung uebrigens ein großes Lob aussprechen... Die EU Gegner sind in den Fußgaenger gut present gewesen... Solche Courage braucht ein (theoretisch) vom Volk geleitetes Land...

Matthias1253 · 13. 06. 2008, 20:45

Zitat von 5huichi

Achja, und falls du denkst, ich wäre ein Nationalist oder sowas, dann liegst du aber total daneben.

Ob Nationalist oder linksgerichteter Fundamentalist, du bedienst dich derselben Mittel.

**snuke1** · 13. 06. 2008, 20:46

den vertrag zur Abstimmung gestellt hätten, hätten in Europa noch mehr Völker dagegen gestimmt.

Das ist eine Frage, die ich mir auch schon gestellt habe - und die mich wirklich sehr interessieren würde. Umfragen - da gibts halt oft Interpretationsprobleme...

Interessant finde ich, dass die Befürworter in Irland eingestanden haben, dass sie zu wenig informiert haben. Das ist eigetlich keine schlechte Reaktion, wenn die EU daraus die richtigen Schlüsse zieht.
Die EU will die Ratifizierungen weiterführen - so dass es im besten Fall 26:1 steht. Auch eine interessante Haltung. Denn für mich sieht das sehr fest nach Druck aus, à la ihr seid schuld - und wir machens auch ohne euch (wurde angedeutet, Irland soll aus dem eigentlichen Vertrag ausgeschlossen werden und mit Zusatzabkommen integriert werden). Da stellt sich die Frage, wie wichtig nun diese Abstimmung war... Und was dies für die Zukunft bedeutet (wenn das zur Regel wird).
Ich persönlisch schätze diese Methoden einfach nicht. Solange die Bevölkerung das ganze nicht akzeptiert oder versteht führt solches Verhalten nur zu grösserer Ablehnung und kann für die Zukunft schlechtes bewirken.

Also lasst und die kommenden 10 Jahre anhaltenden Stillstand feiern, als gäbe es kein morgen mehr.

Richtig, weinen wir ein bisschen. Oder versuchen wir eine Lösung zu finden bzw. die Strategie zu ändern. Die Wahl ist wirklich schwierig.

**Rivle** · 13. 06. 2008, 20:47

Danke Irland. Ein großer Schritt für die Menschheit insgesamt.

**5huichi** · 13. 06. 2008, 20:52

Zitat von Matthias1253

Ob Nationalist oder linksgerichteter Fundamentalist, du bedienst dich derselben Mittel.

Eklär mir das - ich sage nur, dass der Vertag schlecht für die Menschen ist. Was ist denn gut an diesem Vertrag? Es wird ja überall die schnellere Handlungsfähigkeit angeprangert; übersetzt heißt das Demokratieabbau, nichts weiter.

Übrigens, deine restliche Argumentation ist Quatsch. Die Iren haben von Europa profitiert ergo müssen sie alles mitmachen, tolle Logik.

**ReignOfTerror** · 13. 06. 2008, 21:23

Die Dreistigkeit der Politiker einfach die Ratifizierung weiter zu führen und dann zu versuchen irland zu erpressen oder auszuschließen. Das zeigt doch die Unfähigkeit der Politiker so felxibel zu sein, wie sie es immer von anderen fordern.

@ Matthias: Du meinst man beißt nicht die Hand, die einen füttert? Du bist also der Vertreter der Ansicht zu allem Ja und Amen zu sagen, wenns nur der Richtige sagt. Die EU-Vertreter wollen den vertrag, also muss Irland abnicken, weil sie Subventionen bekommen haben. Weil Kritik nicht erwünscht ist.

Ich bin der Ansicht, dass selbst, wenn Irland vom Feudalismus zur Hightech geführt worden wäre durch die EU, rechtfertigt das noch lange nicht einfach Unegrechtigkeiten durch den bezahler hinzunhmen.

**TR4** · 13. 06. 2008, 21:26

Zitat von Rivle

Danke Irland.

Dürften wir hier oder / und andere EU-Länder persönlich abstimmen
würde den EU-Diktatoren der Unterkiefer bis zum Knie klappen.

**ruler** · 13. 06. 2008, 21:28

Zitat von ReignOfTerror

Die Dreistigkeit der Politiker einfach die Ratifizierung weiter zu führen und dann zu versuchen irland zu erpressen oder auszuschließen.

Noch hat ja zumindest Deutschland nicht ratifiziert. Ich gehe davon aus, daß das BVerfG dem Bundespräsidenten wieder die Unterzeichnung verbieten wird, wie das schon bei der EU-Verfassung der Fall war.

Falls der Vertrag nicht doch insgesamt scheitert, wird das BVerfG dann in der Hauptsache entscheiden müssen. Zeit würde es. Die verfassungsrechtlichen Argumente dagegen sind beachtlich!

**5huichi** · 13. 06. 2008, 21:31

Zitat von ruler

Noch hat ja zumindest Deutschland nicht ratifiziert. Ich gehe davon aus, daß das BVerfG dem Bundespräsidenten wieder die Unterzeichnung verbieten wird, wie das schon bei der EU-Verfassung der Fall war.

Falls der Vertrag nicht doch insgesamt scheitert, wird das BVerfG dann in der Hauptsache entscheiden müssen. Zeit würde es. Die verfassungsrechtlichen Argumente dagegen sind beachtlich!

Ist der Lissaboner Vertrag nicht nur eine leichte Anpassung von der ehemaligen EU-Verfassung? Wenn ich mich grade nicht täusche... wenn ja, dann ist eine Ablehnung vom BVerfG ja sehr wahrscheinlich. Laut Henry Nitzsche ist dem so.