Neues von der EU - alles zum Wohle der Völker

[ruler]

Natürlich ist er nahezu identisch. Deswegen gehe ich davon aus, daß das BVerfG die Unterzeichnung vorerst verbieten wird.

Genauso war es ja bei der EU-Verfassung.

Ich möchte jedoch anmerken, daß dies noch nicht die komplette Ablehnung bedeutet, sondern nur verhindern soll(te), daß vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist.

[Matthias1253]

@ Matthias: Du meinst man beißt nicht die Hand, die einen füttert? Du bist also der Vertreter der Ansicht zu allem Ja und Amen zu sagen, wenns nur der Richtige sagt. Die EU-Vertreter wollen den vertrag, also muss Irland abnicken, weil sie Subventionen bekommen haben. Weil Kritik nicht erwünscht ist.

Ich bin der Ansicht, dass selbst, wenn Irland vom Feudalismus zur Hightech geführt worden wäre durch die EU, rechtfertigt das noch lange nicht einfach Unegrechtigkeiten durch den bezahler hinzunhmen.

Ist schon lustig, wie sich die Deutschen hier mit den irischen Nein-Wählern freuen.

Der Vertrag wäre besonders für Deutschland vorteilhaft gewesen.

So bleibt alles beim Alten, Irland kassiert weiter seine Subventionen, behält als kleines Land überproportional Stimmen im EU-Parlament und Deutschland zahlt weiter reichlich Kohle, so wie das im steinalten Nizza Vertrag geregelt ist.

Also, ein dreifaches Hoch auf die Iren. Nehmt uns aus, wie eine Weihnachtsgans!

[ReignOfTerror]

Und warum freuen sich die Deutschen? Weil sie sehen dass der EU-Vertrag keine demokratsichen Vorteile egrbacht hätte. Wenn die EU über antionale GErichte hinweg Gesetze erlassen kann und diese außerhalb der Kontrolle von antionalen gerihten steht, und das durch die Iren verhindert wurde, dann freue ich mich gerne und bezahle dafür auch gerne ein paar Subventionen mehr an die Iren.

Aber wenn man nur auf die bare Münze schaut, dann ist antürlich schnell aufgeschrieen

[Matthias1253]

Und warum freuen sich die Deutschen? Weil sie sehen dass der EU-Vertrag keine demokratsichen Vorteile egrbacht hätte. Wenn die EU über antionale GErichte hinweg Gesetze erlassen kann und diese außerhalb der Kontrolle von antionalen gerihten steht, und das durch die Iren verhindert wurde, dann freue ich mich gerne und bezahle dafür auch gerne ein paar Subventionen mehr an die Iren.

Der Vertrag von Lissabon wird erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden (Art. 49a EUV).

[ReignOfTerror]

In dem vertrag wurden elementare Demokratierechte nicht einbezogen. Es fehlt die Kontrolle des Ministerrates durch das Palrament. Zusätzlich wurden die Kommisare noch mehr gestärkt, und diese somit weiter der Kontrolle entzogen. Die europäische Justiz wurde über die nationale Justiz gestellt und somit die Eigenständigkiet der nationalen Rechtsprechung ausgehebelt. Dies wäre ein Rückschritt ins vordemokratische Zeitalter.

[ruler]

Oh, der Austritt wurde geregelt? Wie großzügig! Da kann man natürlich im Gegenzug alles andere aufgeben.

Als ob das wirklich juristisch umstritten gewesen wäre...

Wnn etwas umstritten ist, dann das Recht der einzelnen (Bundes-)Länder, die Bundesrepublik zu verlassen. Aber selbst da geht wohl die h.M. von der Existenz der Möglichkeit aus.

[Der Rebell]

Es ist eigentlich sehr einfach.

Solange das EU-Parlament nicht die Regierung (Kommission) wählen und entlassen kann und solange das EU-Parlament nicht die Gesetze (EU-Richtlinien) beschließen oder ablehnen kann, ist dieses EU-Konstrukt minderwertiger als die deutsche Verfassungsordnung und muß vom BVerfG abgelehnt werden.

Durch das Verfahren sind die Rechte des Bundestages beschnitten selbst wenn die gewählte deutsche Regierung den Richtlinien der EU zustimmt. Das Recht des Bundestages, Gesetzentwürfe zu lesen und abzustimmen, ist ersatzlos aufgehoben.

Deutschland darf nur supranationalen Verträgen zustimmen, die die Rechte deutscher Verfassungsorgane nicht beschädigen oder sie müssen einen gleichwertigen Ersatz für deren Rechte bieten.

[MauMau]

Ist schon lustig, wie sich die Deutschen hier mit den irischen Nein-Wählern freuen.

Der Vertrag wäre besonders für Deutschland vorteilhaft gewesen.

Darum geht es doch gar nicht. Die Worte eines SPIEGEL-Redakteurs beschreiben das ganz treffend, damit ist eigentlich alles gesagt:

Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt.

Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.

Das wehrt sich dagegen. Wann immer es kann.

[mitake]

Wenn ich lese, die Iren sind undankbar weil sie so viele Subventionen bekamen und nun mit Nein stimmten, dann könnte ich ehrlich gesagt kotzen.
Mit anderen Worten scheint man der Meinung zu sein, dass wer viel bekommen hat unbedingt auch Ja sagen muss zu dieser EU- Verfassung, dass nenne ich Korruption und Bestechung.

Ich bin froh dass die Iren mit Nein gestimmt haben, hier geht es nicht um Geld, hier geht es um Demokratie für die Bürger.

Es ist schon sehr bedenklich, dass die Bürger ansonsten nichts mehr zu sagen haben und eine Verfassung fast 300 Seiten auslegt die von normalen Menschen kaum oder gar nicht mehr zu verstehen ist.

Ein Europa in dem die Völker nichts mehr zu sagen haben und nur noch von Lobbyisten bestimmt und gelenkt wird, ist nichts wert, zeigt nur wo es hingeht, Fachismus unter dem Deckmantel der angeblichen Demokratie.

Die EU Verfassung sollte nicht mehr wie 10 Blatt Papier ausfüllen und für jeden Bürger einfach zu verstehen sein.
Ich stimme keiner Verfassung zu die nicht von den Völkern bejaht wird (Volksbegehren).
Die Politik entmachtet/entmündigt die Bürger, reiner Fachismus.

[Spellcraft]

Ich frag mich aber wo abgestimmt worden ist ?

Haben das nur unsere Super-Mega Politiker gemacht, oder wie ?

[Matthias1253]

Es ist schon sehr bedenklich, dass die Bürger ansonsten nichts mehr zu sagen haben und eine Verfassung fast 300 Seiten auslegt die von normalen Menschen kaum oder gar nicht mehr zu verstehen ist.

Wenn du intellektuell nicht befähigt bist die Materie geistig zu erfassen oder nicht gewillt dich mit komplexeren Themen auseinanderzusetzen, dann solltest du darüber auch nicht abstimmen dürfen. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee Laien über medizinische Operationsmethoden abstimmen zu lassen.

Im Übrigen belief sich die Zahl der Nein-Wähler im Vergleich zu den Ja-Wählern auf knapp +100.000. Wer den Wahlkampf der Reformgegner in den vergangenen Monaten beobachtet hat, der hat sehr schnell gemerkt, das es diesen Personen nicht um den Inhalt des Reformvertrages gegangen ist.

In Irland wurde als einzigem Mitgliedsstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. Dabei lehnten 53,4 Prozent der Wähler den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der BBC 53,1% Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Überzeugungsarbeit der Reformgegner wird indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da in diesem Zusammenhang Inhalte thematisiert worden seien, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten. Durch den Ausgang der Abstimmung in Irland herrscht in der europäischen Politik bislang Ratlosigkeit über die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon.

Zum Teil wurde der Wahlkampf mit Propagandamitteln aus der untersten Schublade geführt. Plakate mit Babys, die von der EU implantierte Chips im Kopf trugen, bis hin zu katholischen Fundamentalisten, die den Vertrag als Einladung für Prostitution, die Homo-Ehe und anderen liberalen "Auswüchsen" propagierten.

Da der Großteil der Bevölkerung den Reformvertrag inhaltlich nicht kannte, war das der perfekte Nährboden für diese Extremisten. Eigentlich ein Wunder das sich unter diesen Bedingungen 47 % für den Vertrag und nur 53 % dagegen ausgesprochen haben.

[crosan1989]

Was ein Glück, dass wir so eine intellektuelle Größe wie Matthias0815 hier drin haben, der und mit seinem Fachwissen zur EU-Verfassung äh Vertrag alles total unvoreingenommen erklären kann.

[5huichi]

@Matthias1253: Der Lissaboner Vertrag ist also deshalb gut, weil der Wahlkampf mancher Iren blöd war? Du beschwerst dich nur über den Wahlkampf und über die Gründe, warum die Iren dagegen gestimmt haben.

Ich bin mir sicher, bei den Gründen für die Iren gab es auch viele, die ich auch als falsch erachte, aber der Punkt ist einfach, dass wir (also die meisten hier) uns aus eigenen Gründen darüber freuen, dass er abgelehnt wurde - dabei ist es mir Schnuppe, wie der Wahlkampf dort jetzt war, wenigstens gibt es dort Demokratie.

Und noch was: Der EU-Vertrag wurde extra so geschrieben, dass ihn nur Fachleute lesen können und zudem gibt es ihn nichtmal in einer einzigen 'Datei', sondern man muss ihn sich zusammensuchen und zusammenfügen.
Das ist Absicht! Und du kannst nicht sagen "Selber Schuld", wenn man den Vertrag nicht versteht, weil er nur für Fachleute ist, weil diese Verfassung uns alle angeht und wir sie auch alle zu verstehen haben. Desweiteren, Frau Merkel und auch der Regierungschech von Irland hat zugegeben, dass sie den Vertrag nie richtig durchgelesen haben; deren ja willst du aber trotzdem.

[tergôn]

@Matthias1253

Selbst der Irische EU-Kommisar hat zugegeben den Vertrag nicht gelesen zu haben !!!
Kein normaler Mensch würde freiwillig dieses absichtlich kompliziert und undurchsichtig gehaltene Schundwerk durchlesen.

Hast du ihn denn selbst gelesen, da du hier so große Reden schwingst?

[5huichi]

Da fragt man sich doch, wenn ihn keiner gelesen hat, wer ihn geschrieben hat? Nicht zufällig die Lobbyisten, externer Sachverstand ist in Brüssel ja beliebt, wa?

[Matthias1253]

Was ein Glück, dass wir so eine intellektuelle Größe wie Matthias0815 hier drin haben, der und mit seinem Fachwissen zur EU-Verfassung äh Vertrag alles total unvoreingenommen erklären kann.

Sinnlose Polemik wird es dir nicht ersparen, dich mit dem Vertrag in seiner kompletten Form auseinanderzusetzen und anschließend deine grauen Hirnzellen zu nutzen.

@Matthias1253: Der Lissaboner Vertrag ist also deshalb gut, weil der Wahlkampf mancher Iren blöd war?

Das ist falsch und geht aus keinem meiner Beiträge hervor. Ich sagte das die Reformgegner größtenteils eine Angstkampagne geführt haben und die Menschen gezielt in die Irre führten, unter anderem mit Themen, die mit dem Reformvertrag rein garnichts zu tun hatten.

Du beschwerst dich nur über den Wahlkampf und über die Gründe, warum die Iren dagegen gestimmt haben.

"Die Iren" haben nicht dagegen gestimmt. 53 % der irischen Wahlgänger haben dagegen gestimmt, 47 % hat dafür gestimmt. Hier im Thread wird oft von den Iren gesprochen, als ob ganz Irland Nein zum Reformvertrag gesagt hätte.

Ich bin mir sicher, bei den Gründen für die Iren gab es auch viele, die ich auch als falsch erachte, aber der Punkt ist einfach, dass wir (also die meisten hier) uns aus eigenen Gründen darüber freuen, dass er abgelehnt wurde - dabei ist es mir Schnuppe, wie der Wahlkampf dort jetzt war, wenigstens gibt es dort Demokratie.

Leben wir in einer Diktatur? Immerhin haben nur knapp 100.000 die Entscheidung erzwungen, da spielen die Bedingungen unter denen abgestimmt wurde sehr wohl eine Rolle. Und so sieht das auch die EU, die irischen Regierungschefs werden nächste Woche in Brüssel Stellung beziehen müssen, warum genau das Referendum scheiterte.

Und noch was: Der EU-Vertrag wurde extra so geschrieben, dass ihn nur Fachleute lesen können und zudem gibt es ihn nichtmal in einer einzigen 'Datei', sondern man muss ihn sich zusammensuchen und zusammenfügen.

Ein Reformvertrag, der das komplexe Gebilde EU regelt, kann nicht auf 2 Seiten Din A4 niedergeschrieben sein. Hast du dir schonmal Prozessunterlagen zu banalen Gerichtsprozessen angesehen? Die umfassen mehrere Kisten mit tausenden Seiten Papier. Da ist der 600 Seiten Reformvertrag, noch ein Witz dagegen.

Jedes Land hat unzählige Textpassagen eingebaut, man erinnere sich an Polen. Die Grundrechtecharta ist sehr umfangreich, oder sollen Gesetze deiner Meinung nach in einem Wischiwaschi-Deutsch in wenigen Zeilen formuliert werden? Schon mal einen Blick auf das Strafgesetzbuch geworfen? Sieht das nach 2 Seiten Din A4 aus?

[wolfkid]

Da der Großteil der Bevölkerung den Reformvertrag inhaltlich nicht kannte, war das der perfekte Nährboden für diese Extremisten. Eigentlich ein Wunder das sich unter diesen Bedingungen 47 % für den Vertrag und nur 53 % dagegen ausgesprochen haben.

Genau das ist der springende Punkt. Der Reformvertrag betrifft nämlich den "Großteil der Bevölkerung", um es mal mit deinen Worten auszudrücken. Und diese Bevölkerung hat weder Kenntnis vom Inhalt des Vertrages, noch hatte sie die Gelegenheit, über den Vertrag und dessen Annahme oder Ablehnung zu entscheiden.
Klick
Und über einen Vertrag und dessen Inhalt, dessen Auswirkungen mich selbst betreffen, möchte ich gerne selbst entscheiden dürfen.
Ebenso zum Beispiel darüber, ob weiterhin militärisch aufgerüstet werden soll - und ob es wirklich notwendig ist, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird.
Abschnitt: Militaristisch

Im Grunde reicht es mir aber schon, dass - und das formuliere ich jetzt absichtlich weniger reißerisch - die Todesstrafe wieder legitimiert werden soll.
Klick

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

Wenn ich so etwas lese, stelle ich mir nämlich unwillkürlich die Frage, was denn ein "Aufruhr oder Aufstand" sein soll? Vielleicht die Montagsdemos von 1989? Oder Proteste gegen den G8-Gipfel?

[5huichi]

Das ist falsch und geht aus keinem meiner Beiträge hervor. Ich sagte das die Reformgegner größtenteils eine Angstkampagne geführt haben und die Menschen gezielt in die Irre führten, unter anderem mit Themen, die mit dem Reformvertrag rein garnichts zu tun hatten.

Der Vertrag beinhaltet einfach viele Dinge, vor denen man Angst haben sollte. Ob es bei den Iren auch Dinge gab, die nichts damit zu tun haben, kann ja sein.

Und so sieht das auch die EU, die irischen Regierungschefs werden nächste Woche in Brüssel Stellung beziehen müssen, warum genau das Referendum scheiterte.

Die Mehrheit des Volkes hat sich entschieden - aber das kann ja wie immer nicht akzeptiert werden, wenn es einem gerade nicht passt.

Ein Reformvertrag, der das komplexe Gebilde EU regelt, kann nicht auf 2 Seiten Din A4 niedergeschrieben sein.

Ich habe nie von 2 Seiten gesprochen; lang kann er ja sein, das ist nicht das Problem. Er muss aber erstmal umstandslos jeden zugänglich sein und wenn er schon nur von Fachleuten verstanden werden kann, muss wenigstens erklärt werden, was denn drin steht - was die Medien berichtet haben war allerhöchstens die halbe Wahrheit.

[Der Rebell]

Und so sieht das auch die EU, die irischen Regierungschefs werden nächste Woche in Brüssel Stellung beziehen müssen, warum genau das Referendum scheiterte.

Also gab es nur die Möglichkeit, abzunicken oder was? Sitzt jetzt die irische Regierung auf der Anklagebank?

Im Übrigen empfehle ich mal, unser Grundgesetz zu lesen. Das kann weitgehend jeder verstehen, der lesen kann. Es ist einfach dummes Zeuch, daß man komplizierte Sachverhalte nicht in einer Sprache bringen könnte, die jeder weitgehend versteht.

Wenn sich dieser Vertrag nur aus Texten zusammensetzt, die für jedes Dorf Ausnahmeregelungen festschreibt, dann taugt der Vertrag schon aus diesem Grund nicht viel.

[5huichi]

Wenn ich so etwas lese, stelle ich mir nämlich unwillkürlich die Frage, was denn ein "Aufruhr oder Aufstand" sein soll? Vielleicht die Montagsdemos von 1989? Oder Proteste gegen den G8-Gipfel?

Das ist ja das tolle; das entscheidet ja die Regierung.