Neues von der EU - alles zum Wohle der Völker

[Matthias1253]

Im Regelfall bin ich ja strikter Gegner der EU in ihrer jetzigen Form. Der Weg der Selbstentmachtung der nationalen, demokratischen Strukturen zu Gunsten einer undemokratischen EU-Bürokratie durch willfährige Politiker ist ein schlimmer Fehler.

Ich möchte Fakten vorgelegt bekommen, die eindeutig beweisen das die EU undemokratisch ist. Bis dahin sehe ich das als eine unbegründete Behauptung an.

[Neandertaler]

Nur wir können nicht die kompletten 400 Seiten des Vertrages auseinandernehmen.

Will ich doch gar nicht. Bloß keine 400 Seiten. Nie und nimmer.

Ich will nur diese eine Seite, die so hundsgefährlich sein soll. Und die will ist als Orgiginalzitat. Darum bettele ich schon die ganze Zeit. Gebt mir endlich diese eine hundsgefährliche Seite! Aber keiner gibt sie mir.

Das kann das Ende unserer Demokratie sein wie wir sie kennen, und die Entmachtung der Parlamente.

Wo ist das Problem?

Wenn das Parlament einer Nation im Stande der Souveränität das macht, was Du unterstellst, nämlich den größtmöglichen Fehler in völliger Bewußstlosigkeit; und wenn nicht nur eine Nation das macht, sondern gleich 26 von dieser Soirte aufeinmal: Dann heißt das doch, dass diese Nationen derart hirnrissig sind, dass sie umgehend entmündigt und unter Vormundschaft gestellt werden müssen, zu eigenen Schutz und dem der Allgemeinheit.

Und genau das passiert doch Deiner Ansicht nach durch jenen Vertrag. Also besser kann es gar nicht laufen.

[LordPiccolo]

Schpam von Neandertaler, die Reaktionen auf diesen Schpam und andere Schpams gelöscht...

Mag für einige überraschend klingen, aber ich halte die EU nicht für den Superstaat und nationalen Mörder für die es gehalten wird. Die zentralen Akteure im europäischen Integrationsprozess sind die Staaten und die Staaten würden nur Macht abgeben, falls sie darin Vorteile sehen...der einzige Punkt wo man die EU als undemokratisch bezeichnen muss, und dafür wurde die EU geschaffen, sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Staaten, die eben nicht demokratisch legitmiert sind...Aber die ganzen anderen Funktionen des Staates bleiben eben bei den Nationalstaaten...und die muss man kritisieren...

Daher sollte man nicht in der EU den Teufel sehen (hat die EU etwa Hartz IV durchgedrückt?)...

[Matthias1253]

Hier muß ich aber strikt widersprechen. Durch eine auf Gelwertstabilität fixierte Währungspolitik sind mitnichten nur die Vermögensbesitzer geschützt, sondern vor allem die, die wenig haben.

Die Reichen brauchen ihr Geld nur zu investieren (Immobilien, Unternehmen etc.) und sind vor den Auswirkungen einer Inflation halbwegs geschützt. Der "kleine Mann" dagegen, der von der Hand in den Mund lebt, leidet am Schlimmsten, da sein monatliches laufendes Einkommen dauernd weniger wert wird. Auch die Mittelschichten, die überproportional viel in monetäre Sparanlagen investiert haben, werden um alles gebracht.

Du solltest dir einmal ansehen, wie die Amerikaner Geldpolitik betreiben. In Zeiten wie diesen beschäftigt man sich schon mal ab und an mit der Frage, wie das gigantische Zahlungsbilanzdefizit und die wachsenden Auslandsschulden der USA demnächst vielleicht gröbere Schwierigkeiten für die amerikanische Wirtschaft und den Dollar nach sich ziehen könnten. Doch wie man es auch dreht und wendet, dabei stößt man immer wieder auf das selbe alte Paradoxon: die USA machen Schulden ohne Ende, aber das kostet sie nichts, nein, sie verdienen sogar noch dabei!

Man kann hier schon mal erkennen, dass die USA durch einen Dollarverfall keinesfalls ärmer werden, sondern reicher. Insbesondere wenn die Wertpapiermärkte dabei auch noch steigen. Optimal wäre, wenn der Dollar fällt, die US Märkte fallen und gleichzeitig die für die Amerikaner relevanten ausländischen Märkte steigen, was aber zugegebenermaßen selten vorkommt. Aber selbst wenn alles andere gleichbleibt, und nur der Dollar fällt, dann gehen die Amis keinesfalls pleite, sondern im Gegenteil. Das ist schon mal der erste “Aha”-Effekt, der aber vermutlich eher nur Gähnen auslösen wird. Halten wir daher zunächst mal nur fest, dass die USA also mit rund 2.540 Milliarden Dollar gegenüber dem Ausland in den Miesen sind, während sie in 1985 noch einen positiven Saldo von rund 54 Milliarden Dollar verzeichneten. Ihre Position hat sich seither also um exakt 2.594 Milliarden, sprich 2,6 Billionen Dollar verschlechtert.

Und nun die spannende Frage: was hat das die USA seit 1985 insgesamt gekostet, an Zins- und Gewinnüberweisungen ans Ausland, die auf dieses sagenhafte Minus zu leisten gewesen wären?

Die Antwort darauf ruft schon ein deutlicheres “Aha” hervor, denn sie ist einigermaßen verblüffend: Nichts! - Im Gegenteil: die USA ziehen aus dieser kollossalen Verschlechterung ihrer Vermögensverhältnisse sogar noch einen Gewinn!

Wie das möglich ist, darüber scheiden sich in der Tat die Geister. Ein genauerer Blick in die hier verwendeten Statistiken zeigt, dass der Unterschied überwiegend aus den “Direct Investment Receipts/Payments” stammt, also den Direktanlagen in Unternehmen und Immobilien. Hier erzielten die USA zwischen 1986 und 2006 runde 2.510Mrd Dollar an Einkommen, hatten dabei aber nur rund 805Mrd Dollar an Aufwendungen, sie erzielten also mit ihren direkten Investitionen im Ausland deutlich höhere Erträge, als die Ausländer ihrerseits auf ihre direkten Investments in den USA erzielten. Setzt man die Einkommen/Aufwendungen in Bezug zu den jeweiligen Vermögenswerten, dann stellt man fest, dass die USA durchgängig eine höhere Rendite auf ihr Auslandsvermögen erzielen, in 2006 etwa 11%, als die Ausländer ihrerseits auf ihre Anlagen in USA erwirtschaften, nämlich in 2006 rund 6%.

Wie kann das sein? Stolze Amerikaner würden vielleicht sagen, es liegt am exzellenten US Management, das halt, egal wo auf der Welt, deutlich höhere Renditen einfährt, als es andere könnten. Mag ja sein, wer weiss. Dann gibt es die Theorie vom “Dark Matter” (Dunkle Materie), wonach das Auslandsvermögen der USA in Wahrheit viel größer ist, als in der NIIP ausgewiesen, weil es vorwiegend aus immateriellen Posten wie Lizenzen, Markenrechten, etc. besteht, die nicht einfach erfasst werden können. Oder es gibt irgendeinen anderen Grund, aber wie dem auch sei: dieser positive Gewinnsaldo bei gleichzeitiger Nettoverschuldung ist nicht wegzudiskutieren. Weil die Situation auch den Amerikanern selbst einigermaßen kurios vorkommt, erscheint er mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder in Literatur und Debatte, seit 2000 haben u.a. Nouriel Roubini als auch die FED New York was dazu verfasst, und der Begriff der “Dark Matter” selbst wurde in 2005 von den US Ökonomen Hausmann und Sturzenegger kreiiert, die sich sehr intensiv damit beschäftigt haben.

Alle Autoren hoben zwar warnend den Finger, dass sich der Trend auch eines Tages umkehren könnte, der Dollar zulegen und die Kurse der Auslandsanlagen abstürzen, aber eines konnten sie alle nicht: in den Führungszirkeln von Politik und Wirtschaft in den USA größere Besorgnis über Defizit, Schulden und Dollar hervorrufen. Und das kann man an der aktuellen Politik der USA auch zweifellos gut ablesen.

Die amerikanischen Unternehmen ziehen Kapital in großen Mengen aus dem Ausland ab. Microsoft, McDonalds, Coca-Cola, Hollywood, Intel, Google und wie sie alle heißen. Sie produzieren in Europa im Prinzip nichts, kassieren aber weltweit ab.

So macht man das mit der Geldpolitik.

Wir benötigen die EU auch um in Zukunft international konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die USA haben lange genug ihre Spielchen getrieben.

Die EU stellte in ihrer Untersuchung zum amerikanischen Spionagesystem ECHELON fest, dass diese Anlage nach dem Ende des Kalten Krieges mehrheitlich der Wirtschaftsspionage dient und es wurde beschlossen, diese zu schließen.

Aufgrund des 11. Septembers hat man bisher aber davon abgesehen. Die Geheimdienste der USA sind also hauptsächlich damit beschäftigt Wirtschaftsspionage im Interesse amerikanischer Großkonzerne zu betreiben.

Nur die EU kann diesem Treiben in Zukunft Grenzen setzen. Auch in Bezug auf China oder Asien an sich, ergeben sich neue Herausforderungen, die von den Nationalstaaten Europas nicht alleine gemeistert werden können, sondern eine Zusammenarbeit erfordern. Und hier möchte ich in Zukunft nicht von den Großmächten USA und der zukünftigen Macht China an einem Nasenring durch die Manege gezogen werden.

[LordPiccolo]

Schpam von Neandertaler und vom schwarzen Panther gelöscht...

Wir benötigen die EU auch um in Zukunft international konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nicht nur...da die meisten Funktionen des Staates weiterhin bei den Staaten selber bleibt, braucht man den autoritären Staat um die ganzen "Reformen" durchzudrücken...die EU kann Richtlinien geben. Letztenendes liegt es in den Händen der Staaten, ob sie diese umsetzen oder nicht....

Auch in Bezug auf China oder Asien an sich, ergeben sich neue Herausforderungen, die von den Nationalstaaten Europas nicht alleine gemeistert werden können, sondern eine Zusammenarbeit erfordern.

Hier liegt der Grund für die europäische Integration. Seit dem Siegeszug des Monetarismus kam der europäische Integrationsprozess so richtig in Fahrt...

[Matthias1253]

Nicht nur...da die meisten Funktionen des Staates weiterhin bei den Staaten selber bleibt, braucht man den autoritären Staat um die ganzen "Reformen" durchzudrücken...die EU kann Richtlinien geben. Letztenendes liegt es in den Händen der Staaten, ob sie diese umsetzen oder nicht....

Stimmt, da haben Sie natürlich Recht. Es verhält sich ähnlich dem Föderalismusprinzip in der Bundesrepublik Deutschland.

Hier liegt der Grund für die europäische Integration. Seit dem Siegeszug des Monetarismus kam der europäische Integrationsprozess so richtig in Fahrt...

Der Euro erhielt 2002 den Karlspreis, da er wie kein anderer Integrationsschritt zuvor die Identifikation mit Europa befördert.

[Sam80]

Wir benötigen die EU auch um in Zukunft international konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Logisch und die Chinesen saufen uns die Milch weg, betrug und belug, und einige hier zitieren hier Polit Gewäsch direkt aus dem EU-Parlament.

Der Euro erhielt 2002 den Karlspreis, da er wie kein anderer Integrationsschritt zuvor die Identifikation mit Europa befördert.

Der Erfolg zeichnet sich durch Auszeichnungen aus, darauf kannst du wetten! ;-)

Ps: wie hast du das eigentlich vorhin gemacht, einen Beitrag von dir gelöscht und in einen alten reinkopiert?

gruß

[Matthias1253]

Logisch und die Chinesen saufen uns die Milch weg, betrug und belug, und einige hier zitieren hier Polit Gewäsch direkt aus dem EU-Parlament.

Wie bitte? Wer säuft dir die Milch weg? Milch gibt es im Supermarkt. Und ALDI hat gerade erst Preissenkungen angekündigt, weil sich schon wieder Überschüsse abzeichnen. Zumal der Export von Milchpulver aufgrund des hohen Euros ins Stocken geraten ist. Werf mal einen Blick auf den Preis pro Sack.

Ps: wie hast du das eigentlich vorhin gemacht, einen Beitrag von dir gelöscht und in einen alten reinkopiert?

Ich bin ein inoffizieller Administrator.

[ahanonym]

Hallo!

Eigentlich geht die Diskussion meist am Thema EUROPA Ja/Nein vorbei!
Aber:

Koalition ändert Grundgesetz
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen....

Dort soll ein Grundgesetz geändert werden (in kleinen eher unwichtigen Einzelheiten) über das leider nie abgestimmt wurde. Über das, bei seiner Entstehung, nicht einmal ein Parlament entscheiden durfte!
Über dessen provisorischen Charakter die "Väter des Grundgesetzes" sich aber, zu dieser Zeit, schon im klaren waren! Spätestens aber bei der Wiedervereinigung war dieser Charakter jedoch nicht mehr gegeben!
Deren "Söhne" gelang es aber mit Trick 17 und unter Ausnutzung fragwürdiger, extra geschaffener/geänderten Artikel auch diese Entscheidungen am Volk vorbei zu manövrieren!
So haben wir immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung!
Immer schon wurde über dessen Änderungen, Ergänzungen etc. parlamentarisch, ohne direkte Mitwirkung des Volkes, entschieden.
Allein die "Föderalismusreform" führt zur Streichung von 2 Artikeln, zu 3 neuen Artikeln und zu Änderungen in weiteren 19 Artikeln!!!
Wurden wir da gefragt?
Jetzt aber wieder zum Thema!
Die Chancen mit einer Europäischen Verfassung zu starten sind nun mal, aus den Verschiednsten Gründen, gescheitert!
Wenn man aber die jetzt vorliegenden Verträge ernst nimmt und als provisorischen Übergang versteht haben die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer dann, hoffentlich demokratisch legitimierten Verfassung, irgendwann eine Chance.
Die da in Amerika haben so etwas übrigens nicht, nie gehabt!

Gruß AH

[ruler]

Stimmt, da haben Sie natürlich Recht. Es verhält sich ähnlich dem Föderalismusprinzip in der Bundesrepublik Deutschland.

Welch schöner Vergleich, der die Problematik des ganzen aufzeigt.

So wie in Deutschland der Bundeszwang gilt, hat die EU durch Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, die einzelnen Staaten zur Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht zu zwingen.

Während bislang durch das Einstimmigkeitsbedürfnis auf europäischer Ebene wenigstens noch eine (kleine) Chance bestand, solche Probleme zu verhindern, indem das ganze Projekt zu Fall gebracht wurde, gibt es nun keine Möglichkeit mehr, ein Gesetz zu verhindern, das von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird, aber auf EU-Ebene gegen die Stimme Deutschlands entschieden wurde. Wohlgemerkt von Personen, die in Deutschland nicht zur Wahl standen und somit nicht vom deutschen Volk legitimiert wurden, Entscheidungen zu treffen.

[~Executer~]

“Article 2. Right to Life

a) Article 2(2) of the ECHR:
‘Deprivation of life shall not be regarded as inflicted in contravention of this Article when it results from the use of force which is no more than absolutely necessary:

* in defence of any person from lawful violence;
* in order to effect a lawful arrest or to prevent the escape of a person lawfully detained;
* in action lawfully taken for the purpose of quelling a riot or insurrection.’ “

Kann mir mal jemand Punkt zwei übersetzten? Also den ersten Teil, "in order to effect a lawful arrest" kann ich nicht übersetzten...
Der zweite Teil bedeutet wohl das jemand der aus dem Gefängnis flüchtet erschossen werden kann, oder? Ist das in DE schon so? Oder bereichert uns der EU-Vertrag damit?

Punkt drei ist auf jedenfall der Bringer schlechthin. Wie kann man sich die Bürger gefügiger machen als mit der Androhung der Todesstrafe bei einem Aufstand? Das erinnert irgendwie an China/Tibet

Edit: hab "purpose" mal durch den Übersetzer gejagt (ja mein Englisch ist nicht sonderlich gut). Schon alleine die Absicht eines Aufstandes bzw Aufruhr soll für die Todesstrafe ausreichen? Gehts noch?
Quelle ist übrigens: http://www.wiseupjournal.com/?p=285 und http://www.eucharter.org/home.php?page_id=9

[Habek]

Der zweite Teil bedeutet wohl das jemand der aus dem Gefängnis flüchtet erschossen werden kann, oder? Ist das in DE schon so? Oder bereichert uns der EU-Vertrag damit?

Das bedeutet, dass jemand, der aufgrund eines Gesetzes eingesperrt werden soll und dann versucht zu fliehen, angeschossen werden kann.

Punkt 3 geht übrigens auch jetzt schon oder glaubst du, die Bundeswehr sagt "Bitte, Bitte!" wenn die Leute einen Aufstand machen?

Edit: hab "purpose" mal durch den Übersetzer gejagt (ja mein Englisch ist nicht sonderlich gut). Schon alleine die Absicht eines Aufstandes bzw Aufruhr soll für die Todesstrafe ausreichen? Gehts noch?

Es geht nicht um die Todesstrafe , sondern um eine Einschränkung des Rechts auf Leben.

Man wird wohl kaum mitten während eines Aufstandes ein Verfahren abhalten.

[Der Rebell]

Es ist wohl wenig sinnvoll, so ein umfangreiches Vertragswerk in einem Thread abhandeln zu wollen. Da wird dann dieses oder jenes herausgepickt und noch nichtmal zu Ende diskutiert. Vorher kommt schon ein beliebiges anderes Thema aus dem Vertrag zur Sprache.

Wo kommt denn zB jetzt dieser englische Text her?

[Matthias1253]

Edit: hab "purpose" mal durch den Übersetzer gejagt (ja mein Englisch ist nicht sonderlich gut). Schon alleine die Absicht eines Aufstandes bzw Aufruhr soll für die Todesstrafe ausreichen? Gehts noch?
Quelle ist übrigens: http://www.wiseupjournal.com/?p=285 und http://www.eucharter.org/home.php?page_id=9

Jetzt wollen wir hier mal nicht alles durcheinander würfeln. Das eine ist die Grundrechtecharta das andere der Vetrag von Lissabon. Beide gibt es auch als deutsche Fassung.

http://www.consilium.europa.eu/uedoc...06655.de08.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...41:0054:DE:PDF
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/04473_de.pdf

[Flavors]

Das ist doch nichts neues, dass die EU-Mitgliedsstaaten Stück für Stück ihre Hoheit an die EG (Europäische Gemeinschaft) übertragen. Da kann Berlin auch nicht mehr viel machen, denn sie können sich bei den neuen Gesetzen quer stellen, doch diese werden durch die Hintertür trotzdem in die nationale Rechtssprechung miteinfließen. Spätestens seit der Europärisierung habe ich mit der nationalen Politik abgeschlossen, denn die Musik wird in Brüssel und Straßburg gespielt.

[Sam80]

Geil wird es aber erst, wenn der gute Schachtschneider & Friends aus der Versenkung geholt werden. Die ewigen Störenfriede, die öfters vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und verlieren. Das macht aber nichts, schließlich schreiben sie auch leidenschaftlich gerne Bücher, die Prozesskosten müssen auch irgendwie wieder reingeholt werden.
...

Ist übrigens auch nur eine Spekulation, wenn ich das richtig verstehe, denkst du ein Dr. Schachtschneider will daraus nur Eigenprofit schlagen und drängst ihn somit in eine "unglaubwürdige Ecke".
Jetzt ist es ja so, EU-"Vertrags"-Gegner werden oft Verschwörungstheorieren unterstellet , was ist dann das hier?
Hast du dafür irgendwelche Beweise?
Musst du ja auch nicht, weil nur immer die "Systemkritiker" etwas zu beweisen haben, völlig Sinnfrei.
Du merkst gar nicht wie oft du selbst teilweise nur System-Propaganda nutzt, soll jetzt kein Vorwurf sein, jeder hat ja seine eigene Meinung.

Deine Vorstellungen zu einer globalen freien Welt mit "Superstaaten" Charme mögen vielleicht sogar Edel sein, nur ob sie aber die wirklichen Absichten der etablierten Elite nur im geringsten tangieren ist fraglich. Also sind sie kritisch zu hinterfragen, oder nicht?

Viele der Gesetze können einfach so flexibel eingesetzt werden - die teilweise verwaschene Darlegung ist meiner Meinung auch so gewolt, das sollte man einfach nicht verharmlosen. Die reine EU-Definition von "Terrorismus" ist so flexibel anwendbar, ist man dann schon ein Terrorist wenn man eine EU Demo besucht, in der Art "Pazifisten bringen das Land in Gefahr" - bzw. dann wird die Terror-Schublade gezogen.

Wie beugst du dem Mißbrauch vor, abgesicherte Machtverhältnisse verpuffen langsam und bündeln sich zu einem "allmächtigen Organ"? Stehst du dann am Weltgerichtshof;-) und rufst die EU -Herrscher zur Vernuft und zum moralischem Handeln auf?

Wohin bewegt sich das Ganze, ich müßte wirklich etliches Gefahrenpotential ausblenden, um dem Ganzen eine Chance zu geben.

Edit:

Ganz interessant, Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung:

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901

..denn sie wissen nicht was sie tun... das finde ich ganz passend.

gruß

[Matthias1253]

Ist übrigens auch nur eine Spekulation, wenn ich das richtig verstehe, denkst du ein Dr. Schachtschneider will daraus nur Eigenprofit schlagen und drängst ihn somit in eine "unglaubwürdige Ecke".
Jetzt ist es ja so, EU-"Vertrags"-Gegner werden oft Verschwörungstheorieren unterstellet , was ist dann das hier?
Hast du dafür irgendwelche Beweise?

Schachtscheider & Friends suchen nunmal Aufmerksamkeit und dabei sind ihnen offensichtlich alle Mittel recht. Werf mal einen Blick auf die Publikationen. Da kommt fast jedes Jahr ein neues Buch raus. Daher kommt einem schnell der Gedanke, das die Absichten nicht so edel sind, wir der liebe Herr Professor das gerne vorgibt, stattdessen vielmehr kommerzielle Interessen und die Erregung von Aufmerksamkeit im Vordergrund stehen.

Zusammen mit seinem Busenfreund Hankel war er in den letzten Jahren sehr fleissig beim publizieren.

Ich würde vorschlagen du liest dir mal das hier durch:

Die Zumutungen des Herrn Hankel
Prof. Dr. Nikolaus K.A. Läufer
Universität Konstanz

http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/...hobie-pur.html

Ich möchte Schachtschneider nicht gänzlich kritisieren, einige Punkte die er nennt, entsprechen durchaus der Wahrheit. Allerdings sollte man nicht alles für bare Münze nehmen, was der gute Herr so von sich gibt. Mit dem Alter kommt nicht unbedingt die Weisheit.

[Sam80]

Die Zumutungen des Herrn Hankel
Prof. Dr. Nikolaus K.A. Läufer
Universität Konstanz
.

Werd mir mal Gedanken dazu machen, nach dem Buch von Dr.Läufer "Geldangebot" weiß ich mehr. Eine Medaille hat immer zwei Seiten.

Ich möchte Schachtschneider nicht gänzlich kritisieren, einige Punkte die er nennt, entsprechen durchaus der Wahrheit.

Dem Mißbrauch vorbeugen um das gehts ja, die Moralvorstellungen mußt du bei den "Herrschenden" zuerst immer weit nach hinten schieben, weil es immer nur um Machterhalt und Machterweiterung geht. Die Geschichte lügt nicht, wie schon angesprochen, da auch die Massenmedien den Bürgern wichtige Informationen über den EU-Vertrag vorenthalten bin ich recht skeptisch, die haben was zu verbergen.
Das ist doch alles ein Widerspruch ansich, man könnte doch bestens mit dieser achso positiven Errungenschaft "werben".

gruß

[nakimushi]

Ich weiss ist nur copy und paste, aber alles wichtige knapp und präzise:

Kritisiert werden insbesondere folgende Bestimmungen:

* die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten "schrittweise zu verbessern" (Art. 28c);
* die Einrichtung einer "Europäischen Verteidigungsagentur", die "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. 3)(die "Verteidigungsagentur" arbeitet bereits seit 2004 - also ohne vertragliche Grundlage);
* die Einführung "besonderer Verfahren, um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten", damit Militäreinsätze ("Missionen") durchgeführt werden können; hierfür wird ein sog. "Anschubfonds" gebildet;
* der Aufbau "Schneller Eingreiftruppen" und sog. Battle groups (Schlachtgruppen), die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" benötigt werden;
* die Einstufung des schwerkriminellen Tatbestands des "Terrorismus" als einer Handlung, die mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden kann;
* die Konstruktion einer exklusiven Gruppe von Staaten der EU, welche die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" bilden sollen; in dieser Gruppe sind Staaten vertreten, die "anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen"; (Art. 28a und Art. 1 und 2. des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit);
* die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments: das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die "Exekutive" der EU);
* der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür "nicht zuständig";
* der europäische Außenminister (korrekte Bezeichnung: "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitsfragen", Art. 9e) ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission, erhält also ein besonderes Gewicht im Institutionengefüge der EU; zu kritisieren daran ist vor allem das ressortmäßige Zusammenfallen von "Außenpolitik" und "Verteidigungspolitik"; keine EU-Staat und keine andere Demokratie ist jemals auf die Idee gekommen, Außenministerium und Verteidigungsministerium in eine Hand zu legen; der Verdacht liegt nahe, dass die EU-Außenpolitik also vornehmlich als "Militärpolitik" verstanden wird.

All dies zusammengenommen kommt der Bundesausschuss Friedensratschlag zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Militärinterventionen in aller Welt und somit Kriege werden zum selbstverständlichen Mittel der Außenpolitik; die EU militarisiert sich.
2. Die Militarisierung und die ständige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten kostet mehr Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird.
3. Mit der inneren und äußeren Militarisierung verliert die Europäische Union künftig an Attraktivität als "Zivilmacht". Sie wird zu einem hochgerüsteten Global Player und trägt damit zur Verschärfung weltweiter Konflikte und Spannungen bei.


http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden.../verf/baf.html

[Provokateur]

Gibt es auch etwas was DU kritisiert?