Trotz aller Warnungen durch Mitglieder vom Chaos Computer Club (CCC) im Vorfeld wurde bei der bayerischen Kommunalwahl wie geplant die barcodegestützte Auszählung durchgeführt. Interessierte Wähler und bayerische Mitglieder des CCC beobachteten erwartungsgemäß eine Reihe schwerwiegender Probleme und realer Manipulationsrisiken, die das Vertrauen in die eingesetzten Barcode- und Computer-Zählsysteme noch weiter in Frage stellen. Ursache der Probleme war in vielen Fällen eine Überforderung der technisch weniger versierten Wahlhelfer. Dazu kam ein gewisses Maß an Faulheit, denn eine manuelle Überprüfung der Stimmauszählung wurde oftmals nicht durchgeführt, um das Ergebnis des Computers zu überprüfen. Man zog es ohne jede Kontrolle vor, dem Kollegen Computer blind zu vertrauen.
Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, fasste die Beobachtungen zusammen: "Die Auszählung von Stimmen mit Barcode und Computer bringt in der Praxis keine Vorteile, die in irgendeinem Verhältnis zu den Risiken von Fehlern und Manipulationen stehen. Theoretisch gibt es hier zum Nachzählen zwar noch Papierzettel, in der Praxis wird den Ergebnissen der intransparenten und äußerst unzulänglichen Zählprogramme aber vertraut".
In der Gemeinde Unterschleißheim etwa wurde einer SPD-Kandidatin auf dem Wahlzettel der gleiche Barcode zugeteilt, wie ihrem Konkurrenten von der CSU. Dieser Fehler der Druckerei blieb bei zwei im Vorfeld durchgeführten Testdurchläufen unbemerkt. Erst in der dritten Gemeinde fiel das Versehen auf. Da es nicht mehr gelang, die Wahlzettel zu korrigieren, mussten die Wahlhelfer diesen Umstand bei der Auszählung berücksichtigen. Ob in anderen Wahlkreisen solche Fehler unbemerkt zu verfälschten Wahlergebnissen geführt haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. In verschiedenen Gemeinden wurden die Computer, auf denen die Auszählsoftware lief, nicht nur von Wahlhelfern, sondern sogar von amtierenden Stadträten von zu Hause mitgebracht. Das Programm der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) wurde teilweise ohne jegliche Manipulationsicherung über das Internet an die Gemeinden verteilt. Das Login-Passwort für den Zugang zur Wahlkonfiguration war in mindestens einer Stadt auf "123456" gesetzt und lag offen sichtbar im Wahllokal.
Die Wahlhelfer waren mit der Bedienung des Systems vielfach überfordert: Die versprochene sorgfältige Überprüfung der Stimmenerfassung wurde in den meisten Fällen nicht durchgeführt. So war vorgesehen, den Wahlhelfern beim Scannen eine zweite Person zur Seite zu stellen. Diese sollte überprüfen, ob die gewählten Kandidaten korrekt von der Software gezählt werden. Um die etwas zähe Prozedur zu beschleunigen, wurde jedoch oft "blind" und so schnell gescannt, dass auch Fehlermeldungen in der Software übersehen wurden. Verwechslungen und Irrtümer waren somit an der Tagesordnung. Im Landkreis Bad Tölz wurden zu allem Überfluss Wahlzettel auf grünem Papier verwendet, die durch mangelnden Kontrast zu einer sehr schlechten Barcode-Erkennung führten. Somit musste der Barcode jedes Kandidaten mehrfach abgestrichen werden. Auch in etlichen anderen Gemeinden dauerte die Auszählung länger als eine gut organisierte Handauszählung.
"Die Vorkommnisse bei der bayerischen Auszählung sind der Super-GAU für diese Systeme. Insbesondere das Vertrauen in die Barcode-Auszählung ist damit komplett ruiniert", kritisierte CCC-Sprecher Dirk Engling die blinde Technikgläubigkeit der bayerischen Kommunen.
Der Murnauer Wahlhelfer Daniel Schultz forderte ebenfalls von seinem Wahlleiter, er soll die Stimmzettel zur Kontrolle nochmals von Hand auswerten. Aufgrund der offiziellen Zulassung des Verfahrens sah dieser für eine Kontrolle keinen Anlass. Frei nach dem Motto: Was von den Behörden als einwandfrei klassifiziert wurde, kann nur sicher sein. Mit dem Wahlleiter und seiner Vertreterin steht Daniel Schultz per E-Mail in Kontakt. Auf seinem Blog "der presseschauer" berichtet er:
"Seit Mittwoch erwarte ich noch eine Antwort auf meine beiden letzten Emails und durch dieses Verhalten entsteht bei mir der Eindruck, dass man das Ganze einfach aussitzen möchte. Trotzdem hat sich mein Wahlleiter einverstanden erklärt den Schriftverkehr an die Sueddeutsche Zeitung übermitteln zu lassen, die ja schon den ein oder anderen Artikel zu diesem Thema verfasst hat.
Interessant ist auch noch, dass nirgendwo ein Hinweis zu finden war, der einen Wahlzettel für ungültig erklärt, wenn der Barcode manipuliert oder gar unkenntlich gemacht würde. Letzteres hätte insofern einen denkwürdigen Effekt, da für jedermann offensichtlich eine gültige Stimme für einen Kandidaten abgegeben werden kann, diese aber mit Sicherheit nicht mit dem Lesegerät erfasst werden kann".
Spannend zu lesen ist in diesem Zusammenhang auch der ausführliche Bericht eines Wahlbeobachters in Germering auf hessi.net.
(Via CCC & der presseschauer, danke!)
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