Mein neuer Superstar ist das

Bundesverfassungsgericht

Immerhin werden die Richter des BVerfG von den Politikern (Bundesrat und Richterausschuss des Bundestag) gewählt, die sie jetzt abstrafen.

Nachdem ich seit Anfang des Jahrtausends die Demokratie in Deutschland nur noch als Versuchsballon angesehen habe, erhält sie seit dem 27.02.08 wieder Atem eingehaucht.

Zum zweiten Mal hat sich das BVerfG als die letzte demokratische Grundfeste in Deutschland erwiesen, das lässt hoffen für die weiteren anstehenden Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, zu Mautdaten, zur Gesundheitskarte, zum BKA-Gesetz.

Interessant ist auch der Hinweis des Gerichts, dass die neuen Gesetzes fehlerhaft um nicht zu sagen stümperhaft und grundgesetzwidrig sind.

Gut für uns, dass es noch solche Richter gibt.

zresu

Was hat das BVerfG eigentlich alles an Totalitären Tendenzen zunichte gemacht?

Datamining (Rasterfahndung), Den Großen Lauschangriff, jetzt die automatische Kennzeichenerfassung, Die Hartz IV-Arge(s) (das war doch auch wieder ein Anflug von Gleichschaltung

) und die Online-Durchsuchung. Demnächst kommt noch die VDS (wann eigentlich?). Sollte nicht eigentlich auch gegen den Epass geklagt werden, oder hab ich da was in den falschen Hals bekommen?

darkloader

Sehr schön, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

.Naja, wenn um die 35.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde beauftragen, dann lassen sich doch leichte Zweifel an dem Sinn dieser Aktion, die dazu geführt hat, nicht unterdrücken.......

P.S. Die Vorratsdatenspeicherung IST schon in Kraft getretten, zresu.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorrats...g_des_Gesetzes

DoIt

Zum VDS ist eine Entscheidung noch im März angekündigt. Wird für einige Politiker wahrscheinlich ein "schönes" Osterei.

Gefährlicher dürfte aber noch das geplante BKA-Gesetz sein.
Dazu ein interessanter Podcast (Interview mit padeluum) bei cczwei.
Interview fängt nach ca. 9 Min. an.

(Danach noch ein Beitrag über die Möglichkeit Bildschirminhalte über Gegenstände (Kaffeekannen, Brillen, selbst das Auge) auch aus großer Entfernung abzulesen)

Sam80

Zitat:

Zitat von DoIt

DSDS - Das BVerfG
Mein neuer Superstar ist das

Bundesverfassungsgericht

.

Ich find mit diesem RTL und BildZ Niveau hast den ganzen Anfang versaut, wie kommt man auf so eine Verknüpfung?

gruß

zresu

Zitat:

Zitat von darkloader

Sehr schön, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

.Naja, wenn um die 35.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde beauftragen, dann lassen sich doch leichte Zweifel an dem Sinn dieser Aktion, die dazu geführt hat, nicht unterdrücken.......

P.S. Die Vorratsdatenspeicherung IST schon in Kraft getretten, zresu.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorrats...g_des_Gesetzes

Ich meinte ja auch die Entscheidung des Bverfg über die VDS, nicht wann die VDS in Kraft tritt.

DoIt

@Sam80

Sicher hast du auch schon mal was von "Aufhänger" gehört.
Vielleicht lesen dann auch einige den Thread, die aus anderen Gründen im Gulli sind, und machen sich Gedanken zum heutigen Demokratieverständnis der Politiker und nicht nur dazu, ob RS noch geht.

Was ist daran versaut, dass man eine Säule der Verfassung wieder bewundern kann. Immerhin war die Entscheidung vom 27.02. eine Meisterleistung, in dem die Richter ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie zuletzt vor 20 Jahren.

Sam80

Zitat:

Zitat von DoIt

@Sam80

Sicher hast du auch schon mal was von "Aufhänger" gehört.
Vielleicht lesen dann auch einige den Thread, die aus anderen Gründen im Gulli sind, und machen sich Gedanken zum heutigen Demokratieverständnis der Politiker und nicht nur dazu, ob RS noch geht.

Was ist daran versaut, dass man eine Säule der Verfassung wieder bewundern kann. Immerhin war die Entscheidung vom 27.02. eine Meisterleistung, in dem die Richter ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie zuletzt vor 20 Jahren.

DSDS mit unserer letzten Bastion dem BVerfG in Verbindung zu bringen war mir jetzt auch für einen Aufhänger zuviel.

War auch nicht persönlich gemeint, ich glaube um sich mit solchen Themen befassen zu können, da gehört auch ein gehöriger Wille und Wissen dazu.

Im BVerfG sitzen noch vernüftige Menschen, die den Bürgern näher sind als manch einer aus unserem Lobbyisten-Verein in Berlin.

gruß

Jano

Zitat:

Zitat von Sam80

Im BVerfG sitzen noch vernüftige Menschen, die den Bürgern näher sind als manch einer aus unserem Lobbyisten-Verein in Berlin.

gruß

Im BVG sitzen einfach Menschen deren Job es ist darauf zu achten das alles was rechtlich passiert in Einklang mit unserer Verfassung ist. Das hat nichts mit Vernunft zu tun, das ist die höchste gesetzliche Grundlage die es gibt. Wenn da drin stehen würde Nutella ist verboten wär es genauso deren Job darauf zu achten das die SPD kein Nutellaplicht in allen Haushalten einführt!

Man sollte das BVG nicht dafür loben das es seinen Job tut, auch wenn ich sehr froh bin das es dieses Organ gibt und nicht wie in den USA ein Supremecourt aus verunzelten alten Männern über so etwas entscheidet.

Der Rebell

Nichts destotrotz gebührt dem Gericht Respekt dafür, daß es sich seine Unabhängigkeit bewahrt hat.

Das alleine ist ein Kraftakt und keine Selbsverständlichkeit in unserem korrupten Land.

DoIt

Das die Unabhängigkeit geblieben ist und hoffentlich auch künftig bleibt, ist die wesentliche Quintessenz aus den letzten Entscheidungen des BVerfG.

Daher ist es auch nicht nur einfach ihr Job, so zu entscheiden. Denn Richtwerte wie zu entscheiden ist, gibt es nicht. Jedes Gesetz, auch das GG, kann in unterschiedliche Richtungen ausgelegt werden, das hängt jeweils vom Standpunkt des Richters ab.

Bedenkt man zudem, dass die Richter des BVerfG von den Politikern ausgewählt werden, deren Gesetze sie prüfen, verlangt eine Entscheidung gegen ein solches Gesetz erheblichen Respekt.
Zumal die heutigen Politiker das vom GG verlangte Gewissen und die Unabhängigkeit der Parlamentarier ab absurdum führen, wenn sie auf Fraktionszwang verweisen. Nach dem GG ist jeder Parlamentarier nur seinem Gewissen und nicht seiner Partei verpflichtet. Diese mangelnde Unabhängigkeit ist den Politikern abhanden gekommen.
Ihr neues Verständnis von Politik führt inzwischen soweit, dass sie sogar vom BVerfG verlangen in ihrem Interesse zu entscheiden (ich meine das war eine Aussage von Schäuble), denn sie wissen auch, das Entscheidungen des BVerfG Gesetzescharakter haben und fast nicht mehr zu ändern sind (Stichwort: Entscheidung der Senate des BVerfG).

Nachdem nun noch ein zweiter Senat in eine ähnliche Richtung wie beim Urteil zur Online-Durchsuchung entschieden hat, kommt kein Politiker mehr daran vorbei.

Die für uns positiven wahrscheinlichen Konsequenzen nicht nur in Deutschland sondern auch im Verhältnis zu EU sind sehr anschaulich bei Heise erläutert.

Zitat:

Zitat von verifyme

Nichts destotrotz gebührt dem Gericht Respekt dafür, daß es sich seine Unabhängigkeit bewahrt hat.

Und dies trifft doch wieder den Kern der zuletzt getroffenen Entscheidungen für die Demokratie; für eine gewisse Freiheit der dt. Bürger. Nun würde man bei unserer korrupten (ja, längst nicht mehr volldemokratischen) Regierung schon vermuten, dass Legislative und Judikative eng zusammenarbeiten. Das ist zumindest im Moment nicht erkennbar.

Wenn es dabei bleibt, zeigen die Richter aus Karlsruhe auch der Vorratsdatenspeicherung ihre kalte Schulter und beenden damit das kurze, nicht sehr erfüllte Leben der profilaktischen Verdächtigungsmaschinerie.

Habek

Zitat:

Man sollte das BVG nicht dafür loben das es seinen Job tut, auch wenn ich sehr froh bin das es dieses Organ gibt und nicht wie in den USA ein Supremecourt aus verunzelten alten Männern über so etwas entscheidet.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind alle mindestens 40 und kein bisschen besser als die am Supreme Court.

Die Zahl der Witzurteile ist im Verhältnis etwa gleich groß.

Zitat:

Zitat von Habek

Die Zahl der Witzurteile ist im Verhältnis etwa gleich groß.

Gut, aber aktuell werden viele Meilensteine in Sachen Grundrechtssicherung gesetzt. Hoffentlich setzt sich dies mit der Vorratsdatenspeicherung fort; das gestrige Urteil zur automatischen Erfassung und Verarbeitung von KFZ-Kennzeichen lässt die Hoffnung nicht gerade austerben.

Der Rebell

Das würde ich so ohne Belege auch nicht stehenlassen.

Während unsere Verfassungsrichter nur auf 12 Jahre gewählt werden, werden die US-Richter mit dem Sarg aus dem Amt getragen.

Es kann schon sein, daß der Wert von Urteilen aus anderen Bereichen nicht unbedingt dem Geschmack der Kläger entspricht. Das könnte aber auch an der Komplexität des Rechtssystems überhaupt liegen.

Schlimmer noch: Die US-Richter werden vom Präsidenten nach Gusto handverlesen.

Habek

Die Schrotturteile ähneln sich sogar teilweise.

Beispielsweise wurde von beiden zu bestimmten Zeiten die Diskriminierung von Homosexuellen gestattet.

Zitat:

Während unsere Verfassungsrichter nur auf 12 Jahre gewählt werden, werden die US-Richter mit dem Sarg aus dem Amt getragen.

Dafür kann man sie aber auch jederzeit per Impeachement wieder rausschmeissen.

Unsere Richter können bloss vom Gericht selbst wieder rausgeworfen werden.

In Deutschland geht das sogar soweit, dass das BverfG ohne jede Kontrolle per einstweiliger Anordnung Gesetze erlassen kann; sogar eine Diktatur wäre möglich.

Der Rebell

Diktatur wohl kaum. Da würde dann schon der einfache Ungehorsam der übrigen Verfassungsorgane ausreichen, um eine Diktatur zu verhindern.

Im Übrigen darf das Gericht nur aus gegebenem Anlaß Urteile fällen. Es darf nicht aus eigener Kraft irgendein Thema aufgreifen, was ihm regelungsbedürftig erscheint.

Habek

Zitat:

m Übrigen darf das Gericht nur aus gegebenem Anlaß Urteile fällen. Es darf nicht aus eigener Kraft irgendein Thema aufgreifen, was ihm regelungsbedürftig erscheint.

Es wird aber nichts von außen kontrolliert.

Es kann einfach ein Richter selbst Verfassungsbeschwerde wegen irgendwas erheben und das Gericht kann zu einem völlig anderen Thema urteilen.

Da seine Interpretation endgültig sind, kann es sogar in die Menschenwürde hereininterpretieren, dass alle Richter einen Gehaltsanspruch von 100000€ im Monat haben.

Ihm sind keine Grenzen gesetzt.

Der Rebell

Ich glaube nicht.

Auch ein Verfassungsrichter muß sich hinten anstellen. Das heißt, er muß den "normalen" Rechtsweg ausschöpfen, bevor er das Gericht anrufen darf. Das ist der erste Punkt, den das Gericht prüfen muß: die Zuständigkeit.

Das Gehalt wird nicht vom Gericht festgelegt. Es ist eingebettet in die Besoldungsordnung für alle Richter.

Habek

Zitat:

Auch ein Verfassungsrichter muß sich hinten anstellen. Das heißt, er muß den "normalen" Rechtsweg ausschöpfen, bevor er das Gericht anrufen darf. Das ist der erste Punkt, den das Gericht prüfen muß: die Zuständigkeit.

Das sind alles nur theoretische Überlegungen.

Man kann das Gericht sehr wohl anrufen, bevor man den Rechtsweg ausgeschöpft hat.

Die Verfassungsbeschwerde wird in solchen Fällen einfach nicht zur Entscheidung angenommen.

Wenn allerdings das Gericht mal ein paar Gesetze erlassen möchte, sich also alle Richter einig sind, kann es machen , was es will, da seine Entscheidungen endgültig sind.

Es könnte auch per einstweiliger Anordnung die Besoldungsordnung außer Kraft setzen und eine neue einführen.

death_note

Ich finde den Titel voll okay - als ich morgen nämlich die Zeitung las, hab ich mich so gefreut wie einige, wenn sie ihren DSDS-Star anhimmeln

Wirklich gute Nachrichten und das macht in mir die Hoffnung breit, dass auch die VDS gekippt bzw. eingeschränkt wird.
Dann wird der Schäuble vor Schreck aus seinem Rollstuhl fallen

Habek

Laut Spiegel wird das BverfG demnächst wieder einen Präzedenzfall entscheiden: Den Inzestparagraphen.

Es geht also darum, ob Moral ein Strafgesetz rechtfertigt.

Es bleibt spannend.

Der Rebell

Die umfangreichen Gutachten lassen vermuten, daß die Bestrafung von Inzest gekippt wird.

Der Grundsatz lautet, daß es für eine Strafvorschrift einen sachlichen Grund geben müsse.

Habek

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 2 Abs 1 ja zumindest mal die Beschränkung durch das Sittengesetz.

Wie das nun auszulegen ist, ist die Frage.

Vor allem, da die Öffentlichkeit unter Umständen von der Tat nichts mitbekommt.

Der Rebell

Dann hätten wir die Abwägung zwischen Sittengesetz und persönlicher Freiheit. Und da wiegt die Freiheit mehr.

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