[Habek]

Bei der Handlungsfreiheit ist das rechtlich ein Sonderfall, insofern hatte ich mich oben, wie ich gerade bemerkt habe, auch falsch ausgedrückt:

Der Gesetzgeber hat nicht die Ermächtigung, sie zu beschränken sondern ihre Schranken stehen von Vornherein fest.

Das bedeutet also, dass bei einem Mord nicht zwischen Handlungsfreiheit und Recht auf Leben abgewägt wird, weil die Handlungsfreiheit nicht bis zu den Rechten anderer reicht.

Genauso ist das auch beim Sittengesetz.

Es stellt sich also die Frage, wie weit Sitten reichen. Der Artikel 6 GG käme unter Umständen auch noch ins Spiel.

Der Prof, bei dem ich das Meiste nachgelesen habe, spricht sich aber schon länger für eine Tilgung des Sittengesetzes aus dem Grundgesetz aus.

[-lupus-]

Man sollte sich eher mal fragen, was wir überhaupt für Innenminister im Amt haben...

[Der Rebell]

Sieben gegen Eins hat der Zweite Senat sich für die Beibehaltung der Strafbarkeit von Inzest ausgesprochen.

Ob es nun erbkranken Nachwuchs gibt oder nicht so muß man feststellen, daß die Rechtsordnung ansonsten auch keinen erbkranken Nachwuchs verhindert, obwohl er in vielen Fällen vorhersehbar ist.

Außerdem stellt der Senat auf die Familienstruktur ab, in der sich ein Kind nicht mehr zurechtfinden würde. Auch hierzu muß man sagen, daß es viele Konstellationen gibt, in denen die Struktur auch nicht "normal" ist und dementsprechend Nachwuchs auch verhindert werden müßte.

Mir scheint das Urteil stark auf die Gefühlswelt der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. Insofern ist dieses Urteil kein gutes Urteil.

[Habek]

Es erinnert an das Urteil zur Homosexualität aus den 50ern.

Das Gericht hat die guten alten Werte schon öfter zur Begründung herangezogen, was wohl auch am Mindestalter der Richter liegt.

[Der Rebell]

Lustig ist ja, daß ausgerechnet in Saudi-Arabien Inzest-Ehen grundsätzlich erlaubt sind.

Zitat von Wikipedia 

In einigen islamisch geprägten Ländern ist eine solche ehe mit Auflagen verknüpft, so müssen Heiratswillige Paare in Saudi-Arabien, egal ob verwandt oder nicht, sich Gen-Tests unterziehen. Die Tests geben Aufschluss über die mögliche Gefährdung der künftigen Nachkommenschaft durch eine genetisch bedingte Sichelzellen- oder Mittelmeer-Anämie. Bei Gefährdung wird die Eheschließung verhindert.

Auch in Europa gibt es mehrere Länder ohne Inzest-Verbot.

[Habek]

Das Sittengesetz wurde vom BverfG wieder sehr großzügig ausgelegt.

Vor 50 Jahren wurde sogar entschieden, dass das Sittengesetz hauptsächlich auf den Überzeugungen der christlichen Kirche beruht.

Hier ein Zitat aus der abweichenden Meinung des Richters Hassemer:

Dabei kann dahinstehen, ob es tatsächlich eine besondere Gefahr von Erbschäden bei aus Inzestverbindungen hervorgegangenen Kindern gibt. Es verbietet sich schon von Verfassungs wegen, den Schutz der Gesundheit potentieller Nachkommen zur Grundlage jedenfalls strafgesetzlicher Eingriffe zu machen. Ein Rechtsgutsträger, dessen mutmaßliche Interessen zur Rechtfertigung des Inzestverbots herangezogen werden könnten, existiert zum Zeitpunkt der Tathandlung neben dem betroffenen Geschwisterpaar nicht. Der Gedanke eines strafrechtlichen Schutzes potentieller Nachkommen vor genetischen Schäden setzt zudem die absurde Abwägung des mutmaßlichen Interesses potentiell gezeugten Nachwuchses an einem Leben mit genetischen Defekten einerseits mit einem mutmaßlichen Interesse an der eigenen Nichtexistenz andererseits voraus. Deshalb kennen wir aus guten Gründen eine Strafbarkeit des Beischlafs selbst dort nicht, wo die Wahrscheinlichkeit behinderten Nachwuchses höher ist und die erwartbaren Behinderungen massiver sind als beim Inzest.

[cyberny]

Wiso heißt das eigentlich Bundesverfassungsgericht wo wir doch nicht mal eine Verfassung haben?
Also wenn die Grundlage unserer Demokratie so ausschaut...

[Habek]

Seit wann haben wir keine Verfassung? Bloss weil sie nicht "Verfassung" heißt?

edit... bitte loeschen.

[Der Rebell]

Den Anfang machen?

Die Entwicklung geht doch genau in die andere Richtung nämlich weg von jeglicher Euthanasie.

Man kann schon sehr viele Gen-Defekte vor der Geburt feststellen. Also kann man auch bei einer Inzest-Beziehung so verfahren.

[igita]

Zitat von chrihater 

Wie hättest du dir denn ein "gutes" Urteil vorgestellt? Nun halte ich es für recht wahrscheinlich, dass Inzestembyos der Gefahr ausgesetzt sind, schäden davonzutragen (biologisch, meine ich, kann man dies sogar nachweisen).

Warum also nicht den Anfang machen und solche mutwillige Gefahrenaussetzung verbieten?

.

Den Anfang.
Den Anfang für was.

Heute dürfen kein Geschwister Kinder miteinander haben.
Morgen sind es dann die Behinderten.
Und Übermorgen muss dann jeder bevor er ein Kind will ins Genlabor um sich das Okay von einem Amtsarzt zu holen.

Stell dir vor man findet das böse Gen, dann dürfen keine Verbrecher mehr Kinder zeugen oder bekommen.

Der Urteil beruht einfach auf Moral und Ethik und nicht auf dem GG udn dem Gesetz.
Es gibt keine Begründung warum sich zwei Menschen, die sich lieben nicht sich vermehren dürfen.
Dass die Kinder höhere Chancen haben behindert zu sein ist irrelevant.

[Philipus II]

Das Problem ist,dass die Richter halt von unseren Politikern bestimmt werden...

[Habek]

Wie hättest du dir denn ein "gutes" Urteil vorgestellt? Nun halte ich es für recht wahrscheinlich, dass Inzestembyos der Gefahr ausgesetzt sind, schäden davonzutragen (biologisch, meine ich, kann man dies sogar nachweisen).

Und was ist, wenn die Verbrecher gegen die völkische Gesundheit einfach ein Kondom oder die Pille benutzen?

Wie sollen denn dann die Inzestembryos entstehen?

Es ist überhaupt nicht strafbar , mit seinen Geschwistern in irgendeiner Weise Kinder herzustellen. Nur der Geschlechtsverkehr.

Spermien an der Hand, mit denen man ebensogut Kinder machen kann oder künstliche Befruchtung sind nicht verboten.

Das Problem ist,dass die Richter halt von unseren Politikern bestimmt werden...

Das Gegenteil ist der Fall.

[death_note]

Zitat von Philipus II 

Das Problem ist,dass die Richter halt von unseren Politikern bestimmt werden...

Selbst wenn es nicht so wäre, wäre das Urteil vermutlich ähnlich ausgefallen - guck einfach mal, welches Alter die Herren haben

Ich finde die Begründung des Urteils auch nicht nachvollziehbar - wenn es Geschwister nicht dürfen, da es wahrscheinlicher ist, dass die Kinder behindert werden, muss das auch für andere Gruppen gelten, nicht nur für Geschwister.
Und zerrüttete Familien gibt es zuhauf.

Zitat von Habek 

Und was ist, wenn die Verbrecher gegen die völkische Gesundheit einfach ein Kondom oder die Pille benutzen?

Wie sollen denn dann die Inzestembryos entstehen?

Es ist überhaupt nicht strafbar , mit seinen Geschwistern in irgendeiner Weise Kinder herzustellen. Nur der Geschlechtsverkehr.

Spermien an der Hand, mit denen man ebensogut Kinder machen kann oder künstliche Befruchtung sind nicht verboten.

Das Gegenteil ist der Fall.

"Herr Richter, wir hatten keinen Sex! Ich habe ihr meinen Samen gegeben und sie hat den Rest erledigt, es gab keinen Sex! Bitte glauben Sie mir!"

[Neandertaler]

Zitat von zresu 

Ich meinte ja auch die Entscheidung des Bverfg über die VDS, nicht wann die VDS in Kraft tritt.

Zitat von Sam80 

DSDS mit unserer letzten Bastion dem BVerfG in Verbindung zu bringen war mir jetzt auch für einen Aufhänger zuviel.

Ich hab mal versucht, Bverfg auszusprechen. Jetzt ist meine Zunge kaputt.

Übrigens? Was ist DSDS? Ich weiß es wirklich nicht.

[Habek]

"Herr Richter, wir hatten keinen Sex! Ich habe ihr meinen Samen gegeben und sie hat den Rest erledigt, es gab keinen Sex! Bitte glauben Sie mir!"

Ist dir der Unterschied zwischen Beischlaf und Sex an sich klar?

[Neandertaler]

Zitat von igita 

Heute dürfen kein Geschwister Kinder miteinander haben.
Morgen sind es dann die Behinderten.

Vorher aber die Raucher. Und die Trinker. Die Fettleibigen. Farbenblinde.

Nur das Alter ist kein Ausschlussgrund, Grenze noch oben offen, trotz vom Zahn der Zeit angenagter Gene.

Nun machen die Deutschen ja sowieso schon so wenig Kinder, und lieben tun sie sich auch nicht besonders. Und was macht das Verfassungsgericht? Zertrampelt auch noch die letzten Reste.

[Habek]

Farbenblinde.

Wenigstens kommen wir nach den Rauchern!

[cyberny]

Zitat von chrihater 

Angeblich, so behaupten es böse Zungen, hat man sie in Deutschland Grundgesetz genannt.

Dafür gab es ja auch einen guten Grund.
Das erklärt aber noch nicht, weshalb jenes Gericht so genannt wird.

Zitat von cyberny 

Das erklärt aber noch nicht, weshalb jenes Gericht so genannt wird.

Nun, GG = Verfassung --> Organ zum Schutze dieser = BVerfG. Logisch, oder !?

Anbei gibt es hier genügend Informationen zum Bundesverfassungsgericht.

[Der Rebell]

@ cyberny,

Reine Wortklauberei und obendrein völlig überflüssig.

[JonnyRico]

Leider hat das BVerfG keine exekutive Gewalt. Die Politiker "müssen" sich nicht daran halten.... ist ja auch schon oft genug vorgekommen. Oftmals sassen die betreffenden Politiker nach ihrem Politikeraus in den betreffenden Firmen, denen sie vorher "geholfen" haben.... sind halt alle korrupt.

[achi]

Leider hat das BVerfG keine exekutive Gewalt.

Geht ja auch schlecht. Das BVerfG ist ja auch Teil der Judikative, obwohl das Gericht die Tendenz erkennen lässt sich immer mehr in exekutive und legislative Belange einzumischen. Alles in allem kann man aber mit diesem Instrument durchaus zufrieden sein.

Das es Entscheidungen gibt die man nicht mitträgt ist selbstverständlich, über die Jahre gesehen hat sich diese Institution trotz allem bewährt.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass sich im Gegensatz zum US Supreme Court keine parteipolitische Präferenz feststellen lässt, obwohl einige Richter sehr wohl Parteimitglieder sind. Ein wertkonservativer Richter wie di Fabio ist eben nicht ausrechenbar wie seine Position dem Innenminister gegenüber deutlich macht.

MfG
achi.

[Habek]

Die deutschen Parteien sind ja auch im Gegensatz zu den amerikanischen nicht wirklich homogen, wobei der Präsident auch in Amerika großen Einfluss auf die Richterwahl hat.

Ansonsten gab es auch nie wirklich Sachen wie den Bush Gore Streit zu entscheiden.

Die Amis haben auch schon Gesetze der eigenen Partei gekippt.

[achi]

Ansonsten gab es auch nie wirklich Sachen wie den Bush Gore Streit zu entscheiden.

Es gab durchaus richtungsweisende Entscheidungen des BVerfG. Die West- und Ostverträge zum Beispiel waren ein wichtiger Meilenstein und extrem umstritten.

Die Amis haben auch schon Gesetze der eigenen Partei gekippt.

Bestreitet ja auch keiner.

Es ist des Öfteren so, dass die Entscheidungen von Richtern eben kaum vorhersehbar sind. Deswegen ist die Kritik am Auswahlverfahren, jedenfalls in Deutschland, Quatsch.

Das Verfassungsgericht hat sich als demokratische Kontrollinstanz bewährt.

MfG
achi.