Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
... und weiter, wer noch kann soll weiter lesen.
Spoiler:
Was derzeit wirklich passiert, Teil II
Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.
Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:
1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als “Leihbeamte” in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der “Globalisierung” zu verstehen ist.
Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat.
Trotzdem werde ich nachher noch einiges über “unser” Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.
In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche “linke” Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.
Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.
Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese “Glaubensrichtung” sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe “Die Reformlüge” und “Machtwahn” von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich “Der Deutschlandclan” von Jürgen Roth und schlussendlich war “Der gekaufte Staat” von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.
Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.
Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.
All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn “der Markt” soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.
Von Hayek bezeichnete unter anderem “soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…”. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des “survival of the (financial and intellectual) fittest” und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland “krankt” glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel “Generation Doof” erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.
Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.
Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.
Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:
* Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen?
* Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden?
* Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden?
* Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)?
* Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät?
* Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können.
* Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen.
* Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?
Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, “in den Zeiten der Globalisierung” einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind.
Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.
Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die “Globalisierung” schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.
Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.
Albrecht Müller schreibt in seinem Buch “Die Reformlüge” recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.
Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen “Vergreisung” Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.
Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).
Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?
Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?
Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?
Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.
Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…
Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.
Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.
Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. “Nur nicht nachdenken” so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?
Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).
Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.
Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen “Teuro”.
Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.
Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere “Eliten” ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.
Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch “Der gekaufte Staat” derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm “Seitenwechsel” angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als “Moderner Staat” oder “Schlanker Staat” verkauft.
Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis.
In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit “Fremdarbeiter” folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker. Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.
Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes- Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?
Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.
Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die “deutsche Idee” teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.
Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man “1984″ von George Orwell gelesen haben.
Um die ganzen Aktivitäten der “Eliten” koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.
Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen “Familie gewinnt” veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.
Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.
Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:
1. LesenLesenLesenLesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie “Der Spiegel” ist oder “Die Frau im Spiegel”. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.
2. UrteilenUrteilenUrteilenUrteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter “Wirtschaftsförderung” verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.
3. Politisch Politisch Politisch Politisch denken und handelndenken und handelndenken und handelndenken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können.Alle Parteien fordern eine “aktive Bürgergesellschaft”, ok, die können Sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.
4. Demokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handelnDemokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als “Liberalitas Bavariae”, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.
5. WählenWählenWählenWählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, “keine Zeit gehabt zu haben” und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.
Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was “da oben” eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.
Dr. Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
Anstatt hier zu lamentieren, ob oder ob nicht ,wer wem was schuldet oder auch nicht...
die Tatsache erkennen, dass wir vera*t werden. Was wir produzieren, davon profitieren andere. Die Brotkrumen und Almosen bleiben uns übrig. Der Souverän ist zum dumm-dümpelnden TV-sedierten Sklaven verkommen.
Ne kleine Anektdote aus dem alten Rom:
Zitat:
Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können.
„Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“
Oder gestern bei "Neues aus der Anstalt" zum Thema BW Einsatz im Inneren. Wenn sich die Arbeiter wirklich erhöben, wäre das ein Problem mit dem man die Polizei eben nicht alleine lassen kann.
Was hindert uns eigentlich daran uns unser Land wieder zurückzuholen. Etablieren wir doch einfach ein demokratisches System. Andere Vorschläge?
E. Teach
P.S. Ich weiss, lange Texte in den Spoilern, aber echt lesenswert! Nehmt Euch ruhig die Zeit aber stellt Baldrian bereit. Könnte sonst die Zornesader platzen.
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Hi,
ich will dazu mal sagen, dass der Staat uns genug ausbeutet, und deshalb ich nach dem Grundsatz lebe, wie du mir so ich dir ^^.
Die Politiker machen nur scheisse reisen rum und unterhalten sich mit affigen Politikern aus anderen Ländern.
Reformen gibts immer erst kurz vor der Wahl, und danach gibts dann wieder tausend ausreden, wieso es nicht klappt.
Um nicht ganz vom Thema abzuweichen, JA ich bin dem Staat nichts schuldig, im Grunde genommen kann er mich mal kreuzweise und spiralförmig.
Meiner Meinung nach sollten se alle zerschossen werden die Mistschweine!
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Das meiste von der Kritik ist sicherlich berechtigt. Trotzdem denke ich, dass sich hier so ziemlich alle ein Feindbild erschaffen, das ungefähr so sehr existiert wie die jüdische Weltverschwörung.
Spoiler:
Sie existiert!
Spoiler:
War jetzt nicht gegen Juden gerichtet. Nichts stände mir ferner.
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Zitat:
Zitat von E. Teach
Was hindert uns eigentlich daran uns unser Land wieder zurückzuholen. Etablieren wir doch einfach ein demokratisches System. Andere Vorschläge?
E. Teach
Da geht es doch schon los.
Warum sprichst du von wir und nicht von dir?
Brauchst du die Masse mit der du mitschwimmen kannst?
Was hindert dich daran dein Land zurückzuholen?
denkbare Antworten
Angst vor der eigenen Courage?
Angst vor der Macht und was sie aus dir machen kann?
Die Einsicht, dass das was du forderst niemals umsetzbar ist und du daher niemals in die Verlegenheit kommen willst dies zugeben zu müssen.
Und auch dies finde ich nicht in Ordnung, dass du ein demokratisches System etablieren willst. Iachte wir Leben in Deutschland und nicht in Nordkorea.
Was wäre denn dein Ideal, wenn du es schon forderst?
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Hmmm, ja dem Staat was schulden...schwierige Frage, aber hier mal meine Ideen..
I)Zu der ganzen Wehrpflicht/Zivi-Sache kann ich mich nich wirklich qualifiziert äußern, weil ausgemustert, Kurzsichtig, nicht Lebensfähig, aber generell meine ich, dass es SO wie ist, nicht in Ordnung ist.
1) Wehrdienst
Meiner Meinung nach schonmal völlig antiquiert, damals in Preußen mit Armee-Beschränkung und Frankreich und Russland vorne und hinten ja sinnvoll und ne gewitzte Sache vom alten Fritz (war das doch, oder?), aber heute? Wer ne schlagkräftige Armee will, is selbst schuld, nen "klassischen" Krieg, wo es auf Masse ankommt gibts so schnell sowieso nicht mehr, und selbst wenn, da reißen dann (ex-)Wehrpflichtige auch kein Ruder mehr rum. Heute gehts viel eher um schnelle, spezialisierte Einheiten bzw. Trupengattungen wo das "Zerstörungs/Personal-Verhältnis" (weiß nich, wie ich große Bomber anders nennen soll..) keine Massen mehr benötigt. Deswegen bin ich für ne reine Berufsarmee, wäre günstiger bzw. man hätte ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Bei Katastrophen im Inland (in welchem Falle Dienstverpflichtung jedweder Art durchaus sinnvoll sein kann) gibts afaik sowieso die Möglichkeit, letztere durchzusetzen. (2. Semester Jura-Halbwissen, sorry..)
Also, Wehrdienst halte ich für problemlos abschaffbar bzw. "nicht geschuldet"
2) Zivildienst
Schon schwieriger zu beantworten, weil dieser durchaus sinnvoll sein kann, auch wenn kein aus dem letzten Loch pfeifendes Sozial- und Pflegesystem davon abhängt, (aber dazu später mehr) hier seh ich jedoch andere Probleme. Zum einen finde ich es nur gut, wenn man als junger Mensch etwas soziales leistet, weniger wegen dem großen Guten, als zum Zwecke der Grenzenfindung und aufgrund der eigenen Erfahrungen. Auf der anderen Seite erlebt mein kleiner Bruder gerade, was mit G8 (Keine Diskussionen darüber, zumindest nich hier und jetzt..) unternommen wird, um die armen Hanseln/-innen ein Jahr früher auf den Arbeitsmarkt zu bringen (was ja auch besonders in Zeiten der globalen Konkurrenz, ob verteufelt oder nicht, durchaus sinnvoll erscheint). Es ist nicht schön, was er erlebt, ich fand Schule(Oberstufe) geil, er heult jetzt schon, und ich verstehe ihn ehrlich gesagt. Dieses gewonnene(aka "hart erarbeitete") Jahr dann auf ner Zivi-Stelle abgammeln zu dürfen ist der blankeste Zynismus seit "arbeit macht frei" und ebenso unter aller Kanone! Desweiteren möchte ich alle Verfechter des "Und wenn du mal in der Situation bist"-Argumentes fragen, ob sie wirklich gerne von Zivis mit eher durchschnittlicher Motivation und Fähigkeit (will sagen ohne Lust und Kenntnis), die einfach ihre Zeit rumbringen wollen, gepflegt werden wollen? Ich nicht!
Lobenswerte Ausnahmen an Zivis seien hier mal ausgenommen, beziehe meine (vor-)Urteile aus erweitertem Bekanntenkreis...
Lange Rede, kurzer Sinn, Zivildienst (in zwangsweiser Form) ist momentan notwendig, aber bei weitem keine Ideallösung.
II) Schulden gegenüber dem Staat !/?
Generell bin ich der Meinung, dass bei einem Bürger, der in einem Staat (wie bereits oben, ob nun verteufelt oder nicht) lebt und dessen Vorzüge genießt, die Verpflichtung besteht, nach seinem Vermögen (im Sinne von "nach seinen Fähigkeiten") dafür aufzukommen. Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, eben mehr, fertig. Dem nahe zu kommen ist recht einfach, Steuersystem vereinfachen, Schlupflöcher schließen und durch höhrere Generalfreibeträge ausgleichen, "Reichensteuer" kann meinetwegen auch in der Form beibehalten werden.
Wenn diese Utopie erreicht wäre, würde keine/r mehr gerechtfertigt meckern können! Würde man nun sämtliche Sozialleistungen/KVs/Pflegeversicherungen auf privater Basis einführen und staatliche Pendants abschaffen (und nur eine absolute Grundversorgung sicherstellen), könnte jeder das so gesparte Geld einsetzen, um so, wie er es sich vorstellt, für sich selbst vorzusorgen. Ob er dies nun tut oder nicht, wie oder wann oder in welchem Umfang, bliebe jedem selbst überlassen. Der Staat wäre nicht mehr omnipräsent ( bzw. der von vielen propagierte Unterdrücker/Ausbeuter) sondern reiner Rahmengeber, in dem jeder seine Eigenverantwortung ausleben könnte. Wer was leistet, erhält Gegenleistung, wer nichts leistet eben nur absolute Grundversorgung, sämtliche Stufen dazwischen sind möglich. So wäre das "Aber wenn du in der Situation bist"-Argument entkräftet (Wer sich nicht um seine Zukunft kümmert, dem kann ich auch nicht mehr helfen), niemand könnte sich mehr über "faule Hartz-IVer" (klischee bitte entschuldigen) aufregen (weil man diese ja nicht mehr finanziert), und niemand könnte mehr über übertriebene Abgabenlast jammern, weil diese Abgaben nur für essentielle Dinge wie Infrastruktur, Sicherheit, Feuerwehr u.ä. verwendet werden, die ja auch jeder benötigt.
Keiner dürfte mehr (gerechtfertigt) jammern, man wäre einen allzu aufdringlichen Staat los und könnte endlich mehr Eigenverantwortung übernehmen.
Die Frage nach "Was schulde ich dem Staat/den Menschen darin" wäre auch geklärt.
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Hallo Igita,
aus Deiner Reaktion schliesse ich mal, dass Du entweder die Spoiler nicht
gelesen hast, oder Du diese Gegebenheiten gutheisst. Ferner vermisse ich immer
noch die Antwprt auf die ursprüngliche Frage von Rebell, die ich aber auch
gerne beantwortet sähe. Du weisst welche, oder?
Aber da ich nicht Gleiches mit Gleichem vergelten möchte, gebe ich Dir
nachfolgend gerne Antwort:
Zitat:
Zitat von Igita
Warum sprichst du von wir und nicht von dir?
Brauchst du die Masse mit der du mitschwimmen kannst?
Weil ich auch nicht von "meinem" sondern "unserem" Land spreche. Weil ich auch
nicht in einem Land leben will, das ich entworfen habe, sondern in einem Land
mit einer demokratischen Struktur, da unterschieden wir uns scheinbar.
Ich hätte nicht mal etwas gegen Lobbyismus, wäre er denn transparent, unter demokratischer Kontrolle und representativ. Ich vermisse aber die Lobbyisten der Arbeitslosen, Kranken, Rentner, Kindergärten, Schulen ... usw. Kein Gegengewicht zu denen der Banker und Wirtschaftsunternehmen.
Gefällt Dir das?
Scheint so, aber vielen anderen, wie mir eben auch, nicht.
Die breite Masse zum Mitschwimmen ist es kaum. Es geht mehr um eine
solidarische Gemeinschaft in der man noch etwas ändern könnte, bevor es zu spät
ist. Aber solidarische Gemeinschaften sind gefährlich, darum werden die Menschen
auch in Splittergruppen gegeneinander gehetzt. Arbeiter gegen Arbeitslose,
Ausländer gegen Deutsche, alt gegen jung ... Wehe, die würden nachdenken und solidarisch alle in die gleiche Richtung laufen...
Wir werden in ein wirtschaftsfaschistisches System transformiert, den "totalen
Markt".
Menschen zählen nur noch als "Humankapital" oder als "Verbraucher". Ihr Wert wird nur noch gemessen an Ihrer Produktivität oder Konsumkraft.
Menschlichkeit wird ersetzt durch die Prozente der Renditen...
Kauft Du noch, oder lebst Du schon?
Ist das die Welt in der Du leben willst?
Willst Du den totalen Markt?
Vermutlich, zählst Du Dich doch zu denen, die davon provitieren werden. Eliteuni, nicht?
Noch wäre dagegen etwas zu tun. Als einzelnes Individuum natürlich nicht.
Aber ich würde immer lieber in einer breiten, denn in einer braunen Masse
mitschwimmen. Wie ist's mit Dir?
Zitat:
Zitat von Igita
Was hindert dich daran dein Land zurückzuholen?
Du hast die Spoiler ja wirklich nicht gelesen!
Unter anderem aber auch Sand-in-die-Augen-Streuer wie Du!
Zitat:
Zitat von Igita
Angst vor der eigenen Courage?
Möglich, passiert Dir mit Sicherheit nie. Eliten sind vor derartigen Aussetzern ja gefeit, oder?
Zitat:
Zitat von Igita
Angst vor der Macht und was sie aus dir machen kann?
Möglich, passiert Dir mit Sicherheit nie. Eliten sind vor derartigen Aussetzern ja gefeit, oder? Zumindest müsste mich die Macht erst noch zu dem machen, was ihr schon jetzt seid...
Abgesehen davon strebe ich nicht nach Macht, ich möchte nur meine derzeitige
Ohnmacht loswerden. Das ist nicht ganz das selbe! Ich sehe Gefahr für die
Demokratie und wie sehr sie schon gelitten hat.
Fällt Dir das gar nicht auf, oder gefällt Dir das sogar, sag mal!
Zitat:
Zitat von Igita
Die Einsicht, dass das was du forderst niemals umsetzbar ist und du daher
niemals in die Verlegenheit kommen willst dies zugeben zu müssen.
Danke für den Lacher. Das von einem FDP'ler ist schon ganz, ganz grosses Kino.
Mach weiter, ich hole nur grad Cola und Popcorn. Das wird luschtich!
Aber was fordere ich denn, was nicht in der Verfassung genau so vorgesehen wäre? Ich denke ich gehöre nicht zu denen, die das GG zu Ihrem Vorteil zu verbiegen suchen.
Zitat:
Zitat von Igita
Und auch dies finde ich nicht in Ordnung, dass du ein demokratisches System
etablieren willst. Iachte wir Leben in Deutschland und nicht in Nordkorea.
Was wäre denn dein Ideal, wenn du es schon forderst?
Und ich finde nicht in Ordnung, dass es u.a. auch mir überhaupt nötig scheint, ein
demokratisches System etablieren, respektive wiederbeleben zu müssen.
(Nordkorea, ehrlich was soll das jetzt? Dümmer geht's nimmer.)
Meiner Meinung nach hat sich die Politik viel zu weit an die Wirtschaft
angeschmiegt, was Du sicher gutheissen magst. Aber dass die Macht vom Volk
ausgeht, davon spüre ich nichts mehr. Vielleicht geht es einigen der über 50%
Nichtwählern in Schleswig-Holstein ja ähnlich, was meinst Du? Kann man daraus noch einen Regierungsauftrag ableiten? Da ist doch was faul am Staate Dänemark, oder?
Weit über die Hälfte der Menschen ist auch gegen die DB-Privatisierung (Umfragen zu
Folge).
Wen kümmern diese japsenden Sterblichen? Es geht um Profit, das ist heuer weit wichtiger.
Gesetzesvorlagen werden von den Unternehmen vorgefertigt, eingereicht und im
Parlament durchgewunken.
Prima, oder? Demokratische Kontrolle der Legislative? Ist dem noch so? 1ste
Säule sollte vom TÜV überprüft werden.
Die Macht der Medien ist in den Händen weniger konzentriert. Die 4te der
demokratischen Hauptsäulen befindet sich unter der Kontrolle einiger weniger
Verlagshäuser, schau selbst nach welche. Es gibt keine unabhängige Presse mehr,
mit entsprechender Wirkung für die Demokratie.
Die erste Säule bröckelt, die vierte Säule ist gebrochen, über die anderen beiden maße ich mir im Moment noch kein Urteil an. Aber ist es in diesem Zustand noch
Demokratie? Jedenfalls breche ich auch gleich...
Aber das Du nicht dafür bist, ein demokratisches System zu etablieren, das
glaube ich Dir sogar.
Was hälst Du eigentlich vom Vorschlag, den (selbsternannten!) "Leistungträgern" doppelte Stimmgewichtung einzuräumen. Wäre das Klassenwahlrecht nicht eine willkommene Lösung für Dich und Deine elitären Kumpels?
Vielleicht am besten direkt nach Steuervolumen die Stimmen werten, wär das
nicht schön?
Sag mal!
Erzähl mal, lass uns doch mal an Deinen persönlichen Visionen teilhaben.
Ich schulde diesem Staat Wachsamkeit, damit die Demokratie erhalten bzw. rekonstituiert wird.
Wachsamkeit damit das GG nicht zu einem Fetzen Papier verkommt.
Wachsamkeit das Volkes Stimme nicht unbeachtet verhallt.
Trotzdem ich weiss, dass ich nichts ändern kann. Aber vielleicht liest das hier jemand und öffnet die Augen, dann wären wir schon 2.
Morgen 4,
übermorgen 8
Dann 16 , 32, 64.
Geometrische Reihen wachsen schnell.
Vermutlich habe ich aber keine Forderungen mit denen sich Elitestudenten wie Du indentifizieren könnten, nicht wahr?
E. Teach
P.S. Und lies die Spoiler, damit Du weisst wovon ich rede. Als linken Aktivisten kannst selbst Du den Autor nicht denunzieren...
P.P.S. Es ist übrigens nach wie vor ein Zeichen von Höflichkeit und Respekt die Anrede "Du" oder "Sie" gross zu schreiben.
P.P.P.S. Noch einen zum Nachdenken:
Zitat:
Zitat von Benito Mussolini
Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Zitat:
Zitat von E. Teach
Ich hätte nicht mal etwas gegen Lobbyismus, wäre er denn transparent, unter demokratischer Kontrolle und representativ. Ich vermisse aber die Lobbyisten der Arbeitslosen, Kranken, Rentner, Kindergärten, Schulen ... usw. Kein Gegengewicht zu denen der Banker und Wirtschaftsunternehmen.
Gefällt Dir das?
Scheint so, aber vielen anderen, wie mir eben auch, nicht
Ich bin natürlich ein Freund des Lobbyismuses. Ich gebe dir aber Recht, das ich dieses Versteckspiel hasse.
Wenn etwas z.B. ein Geetz von einem Lobbyisten entworfen bzw vorangetrieben worden ist, sollten es auch die Bürger erfahren.
Transparanz ist das Zauberwort.
Deine Auflistung der fehlenden Lobbygruppen finde ich amüsant.
Lobbisten müssen bezahlt werden. Ehrenamtliche sind selten.
Und wenn Schulen Arbeitslose oder die Gruppen, die du genannt hast dafür Geld ausgeben würden, würde einiges schief laufen.
Aber die Lösung wäre ein Soli für unterrepräsentierte Lobbygruppen.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Ist das die Welt in der Du leben willst?
Willst Du den totalen Markt?
Vermutlich, zählst Du Dich doch zu denen, die davon provitieren werden. Eliteuni, nicht?
Nein ich will nicht den totalen Markt.
Ich will die freie soziale Marktwirtschaft nach Erhardt.
Davon profitiert jeder. Aber besonders jeder deutsche Staatsbürger.
Egal ob oben oder unten.
Die Starken tragen die Schwachen.
Du willst diese Seite meiner Medaille nicht sehen, da du dir mein Ideal asozial und ungerecht ausmalst.
Aber wir haben diesselben Ziele nur unsere Mittel sind grundverschieden.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Aber ich würde immer lieber in einer breiten, denn in einer braunen Masse
mitschwimmen. Wie ist's mit Dir?
Da sind wir einer Meinung.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Unter anderem aber auch Sand-in-die-Augen-Streuer wie Du!
Wir haben beide unsere Ansichten.
Du bist ein hemmungsloser sozialsitischer Idealist in meinen Augen, der Sand in die Augen streut, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen geht.
Jedem das seine.
Ich bin froh, dass es solche Leute wie dich gibt. Denn du gibst mir die Kraft weiter zu machen und meine politischen Ziele voranzutreiben. Bei dir dürfte es umgekehrt dasselbe sein.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Aber was fordere ich denn, was nicht in der Verfassung genau so vorgesehen wäre? Ich denke ich gehöre nicht zu denen, die das GG zu Ihrem Vorteil zu verbiegen suchen.
Das GG ist mir genau so heilig wie dir.
Nur steht da drin, dass Deutschland ein sozialer Staat ist.
Von einem Wohlfahrtsstaat steht nichts geschrieben.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Vielleicht geht es einigen der über 50%
Nichtwählern in Schleswig-Holstein ja ähnlich, was meinst Du? Kann man daraus noch einen Regierungsauftrag ableiten? Da ist doch was faul am Staate Dänemark, oder?
Ich meine, dass du da zu viel hineininterpretierst.
Jedoch bereitet mir die Zahl der Nichtwähler auch große Sorgen.
Jeder Nichtwähler stärkt die NPD.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Weit über die Hälfte der Menschen ist auch gegen die DB-Privatisierung (Umfragen zu
Folge).
Von einer Privatisierung kann man wirklich nicht sprechen.
Bahnhöfe und Gleise sind weiter in staatlicher Hand.
Und mit Umfragen ist es so eine Sache.
Wieviel Meschen sind wohl für Steuer und Abgabensenkungen?
Fast alle würde ich sagen und der Rest lügt.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Aber das Du nicht dafür bist, ein demokratisches System zu etablieren, das
glaube ich Dir sogar.
Jetzt gehst du zu weit.
Ich habe ein anders Verständniss von Demokratie als du. Mich deshalb als undemokratisch hinzustellen zeugt von Schwäche.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Was hälst Du eigentlich vom Vorschlag, den (selbsternannten!) "Leistungträgern" doppelte Stimmgewichtung einzuräumen. Wäre das Klassenwahlrecht nicht eine willkommene Lösung für Dich und Deine elitären Kumpels?
Davon halte ich gar nichts.
Was aber der Verfasser dieser Aussage erreichen wollte ist, dass wieder über die Leistungsträger disskutiert wird und wie wir sie besser stellen und nicht über die Leistungsempfänger.
Rente Sozialhilfe.. sind wichtige Themen aber was hat ein Arbeitnehmer davon.
Nur eine Politik für die Leistungsträger kann einen Sozialstaat am Leben erhalten.
Umverteilung funktioniert nämlich nur, wenn es etwas zum Umverteilen gibt.
Dies haben die Linken vergessen. Sie wollen das Pferd von hinten aufziehen. Dies wird aber nicht funktionieren.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Vermutlich habe ich aber keine Forderungen mit denen sich Elitestudenten wie Du indentifizieren könnten, nicht wahr?
Du hast Forderungen, die einfach nicht zu finanzieren sind und zur Belastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen werden.
Du kannst alles fordern. Aber die Umsetzung muss trotzdem realistische bleiben.
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Nee, Igita
Lobbyismus ist in dieser Form tödlich für die Demokratie. Unsägliche Beispiel wie die "gemein"nützige Bertelsmannstiftung, Der Konvnet für Deutschland, die INSM. Dazu gibt es keinerlei Gegengewicht mehr, und deren Agenda ist eindeutig gegen das Volk gerichtet und eindeutig nur Wirtschaftsinteressen vertreten. Das Du meinst das wäre das Gleiche sei Dir gegönnt. Es nicht nicht so. Die Behauptung, geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen auch gut ist ein Märchen. Die Wirtschaft fährt Gewinne ein wie nie und die Nettolöhne sinken.
Im Gegenteil, die Renditen steigen noch höher, wenn man die Löhne drückt und genauso wird aus diesen Lobbyistenvereinen Politik gemacht.
Und das Schlimme ist, sie wird dort tatsächlich gemacht. Das ist nicht nur gegen die Interessen der Menschen, sondern zutiefst undemokratisch.
Deine Meinung zur Presse hätte ich noch gerne gewusst. Die Zentralisierung in zu so geballter Macht beeindruckt Dich gar nicht?
Zitat:
Zitat von Igita
Das GG ist mir genau so heilig wie dir.
Nur steht da drin, dass Deutschland ein sozialer Staat ist.
Von einem Wohlfahrtsstaat steht nichts geschrieben.
Das was Du mit Wohlfahrt umschreibst, nenne ich sozial. Was Du als sozial bezeichnest nenne ich ganz anders. Das es den Menschen nicht besser geht, nur weil die Wirtschaft mehr Gewinne macht, das sehen alle, die Willens sind zu sehen. Unkontrollierte Wirtschaft funktioniert nicht, das ist wie Monopoly.
Am Ende sind alle bis auf einen Pleite und das Spiel ist aus.
Was die Bahn betrifft, die Mehrheit der Besitzer hat sich gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Das beinhaltet wohl auch eine Teilprivatisierung. Die Besitzer der Bahn möchten sie in ihrer Mehrheit so wie sie ist behalten. Punkt! Was gäbe es da noch zu lamentieren in eine Demokratie. Das sie doch verkauft wird, ohne den Besitzer zu fragen, spricht doch für sich. Konkurrent, ja ja. Gäbe es z.B. echte Konkurrenz, also 100+ Anbieter, wäre die Strompreise auch anders, denkst Du nicht?
Aber das Thema hatte wir schon, Du kennst nur ein positives Beispiel.
Zitat:
Zitat von Igita
Davon halte ich gar nichts.
Das beruhigt mich! Ehrlich.
Zitat:
Zitat von Igita
Was aber der Verfasser dieser Aussage erreichen wollte ist, dass wieder über die Leistungsträger disskutiert wird und wie wir sie besser stellen und nicht über die Leistungsempfänger.
Das das Thema diskutiert wird, das hat er ja erreicht. Aber ich denke leider, er hat genau gemeint was er gesagt hat. Weil sich diese "elitären Leistungsträger" nämlich selbst als besser, wichtiger und berechtigter ansehen und sich über den Rest erheben (wollen). So interpretiere ich das, leider.
Zitat:
Zitat von igita
Nur eine Politik für die Leistungsträger kann einen Sozialstaat am Leben erhalten.
Umverteilung funktioniert nämlich nur, wenn es etwas zum Umverteilen gibt.
Dies haben die Linken vergessen. Sie wollen das Pferd von hinten aufziehen. Dies wird aber nicht funktionieren.
Nochmal zum mitschreiben. Leisten tun die, die Mehrwert produzieren, nicht die die rein spekulativ Gewinn anhäufen oder lediglich arbeiten lassen. Aber dass Du das einsiehst habe ich aufgegeben.
Und was die Nichtwähler angeht, interpretiere ich das leider so, dass der Souverän sich - zu Recht - zunehmend Ohnmächtig empfindet. Wozu wählen, wenn die doch nur machen was das Kapital diktiert? Das Mussolinizitat gelesen? Sagt Dir das was?
sozialistischen Gruss
E. Teach
P.S. Was möchtest Du gegen die zunehmende Öffnung der Schere arm-reich noch gleich unternehmen? Steuersätze senken? Arme Menschen werden aber sowas von profitieren davon. Halleluhja!
Re: Ich bin dem Staat nichts schuldig... oder doch?
Zitat:
Zitat von E. Teach
Die Behauptung, geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen auch gut ist ein Märchen.
Dies stimmt doch. Deine Verallgemeinerungen mögen dir dienlich sein, aber der Sache sind sie es nicht.
Du nimmst Aktienunternehmen, die nicht einmal 1 % der Beschäftigten stellen und schließt aus ihrer speziellen Situation auf die Mittelständler, die die eigentlich Wirtschaft, die du kritisierst darstellen.
Der MIttelstand stellt ohne Ende Leute ein. Trotz der Regierung und all ihren kontraproduktiven Massnahmen sinkt die Arbeitslosigkeit.
Wenn du dies schlecht reden willst, darfst du dies gerne. Halte dich aber an die Fakten.
Was du als Wirtschaft bezeichnest nenne ich DAX Unternehmen.
Aber du sollest lieber über deine Politik nachdenken.
Denn es ist eine Tatsache, dass wenn es der Wirtschaft schlecht geht es auch den Menschen schlecht gehen wird.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Deine Meinung zur Presse hätte ich noch gerne gewusst. Die Zentralisierung in zu so geballter Macht beeindruckt Dich gar nicht?
Nein. MIch beeindruckt es wirklich nicht.
Du und ich und auch die meisten hier im Board sind informiert genug um zu wissen, dass man keinem Medium glauben darf.
Aber natürlich ist die weitestgehende Mehrheit in Deutschland sehr leicht beeinflussbar. 4 Millionen Bildleser jeden Tag. Dies macht mir sorgen, denn ich weiß die Infos einzuordnen und weiß wenn Zeitung A etwas schreibt, dass ich Zeitung B als Kontrollinstrument habe und mir erst dann eine wirkliche Meinung bilden kann.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Aber das Thema hatte wir schon, Du kennst nur ein positives Beispiel.
Naja. Die Stromprivatisierung ist schief gelaufen. Dies hatte aber weniger mit der Theorie sondern mit der Politik zu tun.
Auf kommunaler Ebene gibt es viele Beispiele für eine gelungene Privatisierungen.
Aber wie du sagst dieses Thema hatten wir schon.
Zitat:
Zitat von E. Teach
Das das Thema diskutiert wird, das hat er ja erreicht. Aber ich denke leider, er hat genau gemeint was er gesagt hat. Weil sich diese "elitären Leistungsträger" nämlich selbst als besser, wichtiger und berechtigter ansehen und sich über den Rest erheben (wollen). So interpretiere ich das, leider.
Es so zu sehen ist dein gutes Recht.
Ich sehe es aber anders. Als Aufruf zum Umdenken. Die SPD ist eine Arbeiterpartei. Die CDU eine Angestellten Partei. Für diese Leute wird zu wenig getan, obwohl sie es sind auf deren Schultern die Gessellschaft steht.
Alles was man verteilen will, müssen sie sich aus dem Leib schneiden.
Zitat:
Zitat von E. Teach
P.S. Was möchtest Du gegen die zunehmende Öffnung der Schere arm-reich noch gleich unternehmen? Steuersätze senken? Arme Menschen werden aber sowas von profitieren davon. Halleluhja!
Warum ist für dich so schlimm, dass die Schere immer weiter aufgeht.
Wir könnten jedem 100 % mehr geben, von dem was er jetzt hat und den Menschen wäre geholfen. Die Schere würde aber weiter auseinandergehen. Dies willst du ja nicht. Ergo würdest du wollen, dass es allen schlechter geht.
Wir können natürlich alle arm machen, denn dann wär ja keiner mehr arm sonder alle wären gleich reich.
Hör bitte aud solch schwammige Begriffe wie arm und reich zu benutzen.
Ich will, dass ein armer Deutscher in allen anderen Ländern als reich angesehen wird.
Dies will ich.
Es ist den M
Das von einem FDP'ler ist schon ganz, ganz grosses Kino.