Justizministerium gedenkt dem Ermächtigungsgesetz: Oh, die Ironie

**gullinews** · 25. 03. 2008, 17:52

"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Wir erinnern uns: vor 75 Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Ironisch: in der ZEIT schrieb am gleichen Tag Kai Biermann: "Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal."

Das BMJ salbadert aufs Selbstverständliche zu den Lehren, die man aus der NS-Machtergreifung gelernt haben will:
"Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen."
Ein Prinzip, an das nicht nur die Regierung erinnert werden muss. Heute lässt sich das Parlament allzu gerne zum Handlanger instrumentalisieren, geht es um verfassungsfeindliche Gesetzesentwürfe, und die Häufigkeit, mit der in der jüngsten Vergangenheit die Verfassung vor der Regierung geschützt werden musste, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Ironie: dabei spielten Justizministerin Zypries

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**Hirnblaehung** · 25. 03. 2008, 18:49

Na wo sitzen dan die Terroristen ??? Hmmm

In andereren Ländern gibts glaub ich hohe Straffen auf Vaterlands veraat

mFg

**HassKappenMann** · 25. 03. 2008, 19:49

Fehlt hier das Artikelende?

Der Artikel ist zwar mal wieder sehr Einseitig, jedoch gut genug das ich gerne zuende lesen würde. ;-)

[edit]Jau, so isses besser, danke. :-)[/edit]

**Korrupt** · 25. 03. 2008, 20:28

Nun ja, die Eigenwerbung schfreibt das Justizministerium ja selber... Sorry fuer Absaegung, ich hasse bizarre Anfuehrungszeichen.

**Agit21_bln** · 25. 03. 2008, 21:30

Dieser Artikel sollte uns allen Angst einjagen, denn offensichtlich versuchen gewissen "Politiker" die Diktatur einzuführen.....in Deutschland!!!!

**Indianer** · 25. 03. 2008, 21:45

Finde es schön, dass zum gleichen Thema die gleichen Worte gewählt wurden. Ähnliche Worte hatte ich vor kurzem auch noch begülich des Staatsapparates gebraucht. Korruption will regieren. Schön das es noch Menschen gibt, die nicht nur mit Scheunklappen durch die Gegend laufen

Indianer

**Schnidler** · 26. 03. 2008, 00:24

Immer dieses linke Zeug, hält das jetzt auch hier einhalt?

**19ghost85** · 26. 03. 2008, 00:41

Politiker ... zerstören den Staat, den sie vorgeben mit ihrem Handeln schützen zu wollen
Zitat Biermanns

**mcbierle** · 26. 03. 2008, 00:52

Zitat von Schnidler

Immer dieses linke Zeug, hält das jetzt auch hier einhalt?

Hast recht, ALLE MACHT DEN POLITIKERN!

wharfinger · 26. 03. 2008, 01:58

Zitat von Schnidler

Immer dieses linke Zeug, hält das jetzt auch hier einhalt?

Korrigier' mich, sollte es anders sein, doch war gulli nicht immer schon eher links ausgerichtet?
Was hast du gegen Linke? Die sind liebenswürdiger als du.

**Cyber40014** · 26. 03. 2008, 02:28

Zitat von Schnidler

Immer dieses linke Zeug, hält das jetzt auch hier einhalt?

Ich glaub du bist bei Gulli n bisschen falsch...
Schau mal hier die Veröffentlichung an dieser Stelle dürfte die Richtung die Gulli unterstützt doch klarmachen oder?

greetz Cyber

**Indianer** · 26. 03. 2008, 02:37

Zitat von wharfinger

Korrigier' mich, sollte es anders sein, doch war gulli nicht immer schon eher links ausgerichtet?
Was hast du gegen Linke? Die sind liebenswürdiger als du.

Leute wir sind hier nicht im Politikforum, wo ausschliesslich eine Linke Diktatur herrscht.

Indianer

**Mr.Harmlos** · 26. 03. 2008, 06:32

hab gerade die welle gesehen --- wird dem thema nicht gerecht ..

was mich wirklich ärgert ist das diese aktionen keine konsequenzen haben ...

Da wird ein beck plattgemacht weil er andeutet mit einer legal gewählten partei zu koalieren [ob gut oder schlechte partei tut nichts zur sache] und eine bewegung innerhalb der politiscxhen Führungsebene versucht mehrfach und vorsätzlich die verfassung zu schwächen, missbraucht ihre macht usw aber es hat keien konsequentzen keine presse stopt dieses "illegale" treiben ..

Der fisch stinkt von Kopf bis fuß ...

Leider ham wir hier kein Obama ...

**ALLAHs-Diener** · 26. 03. 2008, 06:54

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst., wie wahr, wie wahr.

**Impactfuse** · 26. 03. 2008, 07:24

Zitat von Mr.Harmlos

Leider ham wir hier kein Obama ...

Der würd nur 10000 "Change" labern

!
Oder "It's time for change!" xD

**thethinker** · 26. 03. 2008, 10:29

Ich find das einfach nur traurig.

**username2** · 26. 03. 2008, 14:25

Zitat von Indianer

Leute wir sind hier nicht im Politikforum, wo ausschliesslich eine Linke Diktatur herrscht.

Indianer

Ist klar

Weitere Meinungen dazu: hier.

**Pater_Lingen** · 26. 03. 2008, 16:20

Man denke an das Konkordat, das zwischen dem Deutschen Reich und katholischer Kirche geschlossen wurde: Die Nazis haben das Konkordat einfach immer wieder gebrochen. Dann kam die brd. Das "Bundesverfassungsgericht" erklärte am 26. März 1957, das Konkordat gelte zwar vertraglich fort, d.h. die Kirche sei an ihre Pflichten gebunden.
Aber weil das "Grundgesetz für die brd" *ÜBER* dem Völkerrecht, damit auch über völkerrechtlichen Verträgen stehe, sei die brd nicht verpflichtet, ihre vertraglich zugesicherten Pflichten zu erfüllen, auch nicht gegenüber der Kirche.
Objektiv ist der Vertragsbruch der brd noch dreister und noch tiefgreifender als der Vertragsbruch der Nazis. Allerdings muss man zugeben, dass die Nazis als Vorbilder für die brd dienen. Die brd-Justiz baut personell sowieso auf der Nazi-Justiz auf: Die ärgsten Nazi-Richter wurden von der brd übernommen und sogar noch befördert.
Das eigentliche Problem ist aber ideologischer Art: Kern ist der Rechtspositivismus, demzufolge der Machthaber nicht an das Naturrecht gebunden ist, sondern nach Lust und Laune (z.B. "demokratisch") festlegen kann, was momentan "Recht" oder "Unrecht" ist.
Und diese "Freiheit" vom Naturrecht fasziniert eben noch heute die Massen.

**Ökopax** · 27. 03. 2008, 12:04

Zitat von Pater_Lingen

Das eigentliche Problem ist aber ideologischer Art: Kern ist der Rechtspositivismus, demzufolge der Machthaber nicht an das Naturrecht gebunden ist, sondern nach Lust und Laune (z.B. "demokratisch") festlegen kann, was momentan "Recht" oder "Unrecht" ist.
Und diese "Freiheit" vom Naturrecht fasziniert eben noch heute die Massen.

Jau, und mancher Mitmensch möchte sein gottgegebenes Recht am liebsten als "Naturrecht" begründen. Wer definiert denn den Willen der "Natur" (bzw. Gottes)? Die Kirche? Hättste wohl gerne. Und Demokratie hat mit Verlaub nichts mit der "Lust und Laune" der Machthaber zu tun. Wie wärs, wenn wir Deine rechtsphilosophischen Ansichten im P&G-Forum wieter diskutieren?