Das Erwerbslosen-Forum sorgt weiter für Infos dazu, wie weit es mit dem Rechtsstaat und der Disziplinierung kritischer und benachteiligter Bürger um jeden Preis schon gekommen ist. Da einzelne Mitglieder Verständnis für eine verwirrte Person äußerten, die in einer ARGE eine Geiselnahme versuchte, wird nach wie vor wegen "Volksverhetzung" ermittelt und die Herausgabe von User-IPs verlangt. Um einen solchen Verdacht zu begründen, reicht offenbar ein Adorno-Zitat in der Signatur aus.

Als "absurde Gerichtsposse" betrachtet daher inzwischen Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum das Vorgehen der Justiz. Wer nach einer versuchten Geiselnahme einer verwirrten und verzweifelten Person in einer ARGE Verständnis hatte, dass solche Dinge vorkommen bzw. sich wunderte, dass solche Vorfälle doch eher selten vorkommen, wird der Volksverhetzung verdächtigt. Die Identitäten der Forenposter sollten via IP-Adresse aufgedeckt werden, entsprechende Datenherausgabeanforderungen gingen an die Forenbetreiber.
Die IP-Logs zu speichern wäre jedoch nicht erlaubt gewesen

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da n00b

Zitat:

in welchem Maß und mit welcher Drastik Erwerbslose inzwischen drangsaliert, gedemütigt und kriminalisiert werden

Bla bla. Gulli stellt das hier wie eine Verschwörung gegen Arbeitslose dar. Eine absolut konstruierte unwahre Behauptung. Wenn hier einer hetzt, dann sind das ja wohl die Gulli News.

Ansonsten ist diese Klage aber absolut schwachsinnig, so ein Signatur-Spruch ist doch wohl nicht volksverhetzend!

Übrigens schon fast eine Ironie das ganze, so nach dem Schema:
Mensch: "Die Partei beseitigt regimekritische Leute einfach!"
Partei: "Beseitigt ihn!"

Gravenreuth

Wie war das mit der "klammheimlichen Freunde", welche nach der Ermordung von Buback von gewissen linken Kreisen ("Mescalero") verkündet wurde?

Wo soll da der große Unterschied sein?

Destiny666

Dass Arbeitslose mal wieder herhalten müssen als der Buhmann ist ja nichts neues. Aber ihnen jetzt schon Volksverhetzung anzudichten, ist echt ein starkes Stück. WO bitte gibts da Volksverhetzung? Ich seh in dem Text nichts. Ehrlich, die spinnen doch langsam alle.

Ökopax

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Wie war das mit der "klammheimlichen Freunde", welche nach der Ermordung von Buback von gewissen linken Kreisen ("Mescalero") verkündet wurde?

Wo soll da der große Unterschied sein?

Hä? Wo ist die Gemeinsamkeit?

on topic:
In die Köpfe mancher Staatsanwälte möchte ich gerne mal reinkucken können. Diese Menschen ersticken in Arbeit und müssen (zum Glück) manche Ermittlung wegen Geringfügigkeit einstellen. Und dennoch gibt es da manche Staatsankläger, denen offenbar immer noch zu langweilig ist.
Vielleicht will der betreffende Staatsanwalt sich mit solchen Aktionen bei unser Kommunisten-jagenden Generalbundesanwältin anbiedern?

kekstier

Zitat:

Zitat von da n00b

Bla bla. Gulli stellt das hier wie eine Verschwörung gegen Arbeitslose dar. Eine absolut konstruierte unwahre Behauptung. Wenn hier einer hetzt, dann sind das ja wohl die Gulli News.

Da muss ich zustimmen, es wäre mal interessanter gewesen, ne Aussage der Staatsanwaltschaft zu hören...
Aber an einseitige Berichterstattung sind wir ja hier bei gulli gewohnt

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

...
Wo soll da der große Unterschied sein?

Tja, und was ist mit der offensichtlich empfunden Freude über 9/11? Sollen wir jetzt die halbe Welt dafür kriminalisieren? Das radikalisiert ordentlich und hilft natürlich, bestehende Machtverhältnisse zu zementieren. Ein Gedanke, der sich leider auch in deine etwas überraschende Pro-Tibet Kampagne fügt.

Zitat:

Zitat von da n00b

Bla bla. Gulli stellt das hier wie eine Verschwörung gegen Arbeitslose dar. Eine absolut konstruierte unwahre Behauptung. Wenn hier einer hetzt, dann sind das ja wohl die Gulli News.

Das ist keine Verschwörung, das ist eine klar definierte politische Marschrichtung. Aber kann es sein, dass du keine Bekannten aus diesem Milieu hast?
Mir fällt spontan der Fall meines Nachbarn ein, der schon zwei Herzinfarkte hinter sich hat. Dem wurde die besondere Zuwendung für diätische Ernährung mit dem lapidaren Kommentar: "Gibbet nich' mehr", gestrichen. Einfach so. Natürlich gibt es diese Leistung nach wie vor (das sind ~50,-€ im Monat), nur müsste er klagen. Leider bekommt der Mann allein beim Gedanken an ein Gerichtsverfahren, schon einen Herzkasper.

Oder der Fall von einem guten Bekannten, dessen Stromkosten nicht durch den Regelsatz gedeckt wurden und er diese Einklagte (es gibt sogar Grundsatzurteile dazu). Danach hat man ihm das Leben zur Hölle gemacht. Die Krönung dabei, war eine vollkommen idiotische, überflüssige und darüber hinaus überteuerte (Gerüchten zufolge über 3000,-€ pro Person) "Fortbildungsmaßnahme", die eigentlich nur auf eines abzielte: Die Teilnehmer soweit zu demütigen, dass sie die Maßnahme fluchtartig verlassen und irgendeinen Job annehmen. Ungeachtet der Qualifikation oder der Bezahlung.
Da saßen dann sogar Analphabeten (teilweise schon zum dritten mal) neben ausländischen Mitbürgern, die bestenfalls über gebrochene Deutschkenntnisse verfügten. Diesen Versuchte man dann u.a. beizubringen, in Word eine Bewerbung zu verfassen. Ein vollkommen hoffnungsloses Unterfangen. Das (Steuer)Geld hat man aber gerne mitgenommen. Meinen Bekannten, der diese Misstände offen zur Sprache brachte, hatte man nach einer Woche aus der Maßnahme entfernt und mit einer 30% Kürzung der Leistungen über drei Monate belegt.

Das Ganze zeigt mir nur, dass:
a.) Es uns offensichtlich noch viel zu gut geht.
und
b.) Eine absolute Null-Toleranz Politik gegen vermeintliches Querulantentum gefahren wird.

Und jetzt fragt dich mal wer hier hetzt!

FFMSturm

Nur 6 Leute bislang die etwas dazu zu sagen haben?
Jedenfalls lob an Gulli, hätte nicht gedacht, dass ich das hier so schnell finden werde.

Kann mir jemand erklären wo das Problem ist beim herausgeben von IP_Adressen? Gibt es keine Forensoftware bei der der Betreiber KeinE Einsicht hat und das Forensoftware bedingt verschleiert wird? So scheint mir das mal wieder nach einem Beispiel dafür zu sein, dass man Menschen benötigt um an Informationen zu kommen und die Änderung im Telekommunikationsgesetz nicht ausreicht. Bin da forentechnisch nicht so bewandert, vielleicht kann jemand mal den Ablauf aus technischer Sicht schildern.

Loddafnir

Ich werde das Gefühl nicht los, daß es bei dem Fall gar nicht um den konkreten Sachverhalt geht. Das Erwerbslosenforum ist gewissen Herren schon länger ein Dorn im Auge, weil es z.T. die Wirklichkeit unter Hartz IV zeigt. Das will "man" nicht in der Öffentlichkeit sehen/lesen, passt es doch gar nicht zu dem ach so wunderbaren propagierdem "Fordern und Fördern" Konzept, von dem man in den einschlägigen Mainstream Medien liest. Man sucht einfach nur einen Grund, um das das Forum, vorallem derer Betreiber, in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern.

Das man Arbeitslose unter H IV mund - und rechtslos machen will, zeigt sich ja schon darin, dass man ihnen die inzwischen die Prozesskostenhilfe verweigert, wenn Sie gegen Bescheide bzw. den Staat klagen wollen. Wenn du unter H IV lebst hast du eben keine Rechte mehr. Das ist leider so. Aber es gibt inzwischen spezialisierte Anwälte, die sich trotzdem derer annehmen. Diesen gebührt meine Anerkennung, im Gegensatz zu den gescheiterten juristischen Existenzen, die sich als Abmahnwälte verdingen.

Gruß
Loddafnir

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Loddafnir

Das man Arbeitslose unter H IV mund - und rechtslos machen will, zeigt sich ja schon darin, dass man ihnen die inzwischen die Prozesskostenhilfe verweigert,

Dass ist nur möglich, wenn

a)
Die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
und/oder
b)
die formellen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfe nicht vorliegen (keine Bedürftigkeit, unvollständige Antragsunterlagen o.ä.)

Zitat:

wenn Sie gegen Bescheide bzw. den Staat klagen wollen. Wenn du unter H IV lebst hast du eben keine Rechte mehr. Das ist leider so. Aber es gibt inzwischen spezialisierte Anwälte, die sich trotzdem derer annehmen. Diesen gebührt meine Anerkennung, im Gegensatz zu den gescheiterten juristischen Existenzen, die sich als Abmahnwälte verdingen.

.... und diese Anwälte bekommen dann auch Hartz IV oder wovon leben die?

RA Neuber

Ist denn der Beschluss oder die Beschlüsse irgendwo nachlesbar ?

Geht es wirklich "nur" um das Adorno-Zitat ?

Loddafnir

Zitat:

Dass ist nur möglich, wenn

a)
Die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
und/oder
b)
die formellen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfe nicht vorliegen (keine Bedürftigkeit, unvollständige Antragsunterlagen o.ä.)

Ach und was mit dem Gesetzentwurf, der zum Start von Hartz IV gleichzeitig in Kraft treten sollte? Die wollten im Rahmen der Hartz IV Klagen eine Gerichtsgebühr einführen, die dann getragen werden muss, wenn man den Prozess verliert. Die Gebühren sollen im Voraus fällig werden und in der Höhe zwischen 75 € und 225 € liegen – je nach Gerichtsinstanz: 75 € bei den Sozialgerichten, 150 € bei den Landessozialgerichten und 225 € beim Bundessozialgericht. Falls jemand die Mittel nicht aufbringen kann, soll das Gerichtsverfahren eben nicht eröffnet werden. DAS ist eine klare Benachteiligung und war zu Aushebelung der Prozesskostenhilfe für H IV Empfänger gedacht. Weiterhin sollte auch eine Eigenbeteiligung für die Prozesskostenhilfe vorgesehen werden. Die lag wohl bei so bei 50 Euro. Soweit zu den einst geplanten Massnahmen.

Nach dem diese so nicht umgesetzt wurden, passierte aber folgendes:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde bei Klagen gegen Hartz IV plötzlich ständig verweigert. Die Begründungen waren zwar im rechtlichen Rahmen, aber bei genauerer Betrachtung schon sehr, sagen wir mal "merkwürdig". Als Konsequenz verweigerten sehr viele Anwälte die Vertretung von Hartz IV Empfängern, sofern es gegen die Behörde/den Staat ging.

Zum Glück haben sich aber inzwischen RAs gefunden, die speziell auch Hartz IV Prozesse führen, auch mit dem Risiko evtl. auf Kosten, im Falle der Niederlage vor Gericht, sitzen zu bleiben. Die machen halt ne Querfinanzierung aus lukrativeren Fällen.

Ich habe habe jedenfalls den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen dem nicht umgesetzten Gesetzesentwurf und der vermehrten Ablehnung von PKH bei Hartz IV Empfängern gibt.

Pater_Lingen

»Deutsche Telekom warb mit Nazi-Spruch "Jedem das Seine"«
So titelte onlinekosten.de am 21.02.01.
Okay, "Jedem das Seine" (suum cuique) ist in Wahrheit die uralte Definition der Gerechtigkeit. Aber anscheinend weiß niemand etwas von Gerechtigkeit resp. will davon etwas wissen, oder jeder, der sich für Gerechtigkeit einsetzt, gilt deshalb pauschal als Nazi. Und dementsprechend macht man sich dann auch der Volksverhetzung strafbar, wenn man Gerechtigkeit fordert.

Sizzla@hb

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

.... und diese Anwälte bekommen dann auch Hartz IV oder wovon leben die?

Davon, dass sie im g:b plötzlich den Menschenfreund raushängen lassen?

Sajeth

Lachen oder weinen?
*wirft eine Münze*

c3po

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 26.03.2008

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen ? Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen (1, 2) zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen. Gegen die Mitglieder wird mit völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge (3) von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht.

Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«.

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert ? geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt?..das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

»Das Gericht setzt uns hier gleich mit z.B. der Telekom und unterstellt uns Telekommunikationsdienste. Dabei ignoriert es völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

»Wie es jetzt weiter geht bleibt abzuwarten. Wir können jedenfalls keine Daten herausgeben, die wir nie besessen haben. Sorge haben wir schon, dass wegen dieser albernen und absurden Vorwürfe die Staatsmacht unsere Arbeit behindern wird, indem versucht wird, per Zwangsmittel uns zur Herausgabe der Daten zu zwingen oder gar unsere Internetplattform lahm legt, um die vermeintlichen Daten zu finden«, so Behrsing in Bonn. Derartige Daten würden auch in Zukunft nicht gespeichert, so die Initiative.

Kwaidan

Guten Morgen!

Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als ein Hilfeforum Schwierigkeiten zu machen?

Kinderschänder und Mörder werden freigelassen und hier wird eine Willkür nur weil einer ein Zitat von jemand anderes drin also noch nicht mal selbst verfasst hat und das eher als Ironie gesehen hat gejagt, was für ein Armutszeugnis für einen Staat der sich systematisch mit den Euro in den Ruin getrieben hat.

In diesem Sinne Hartz4 Opfer einigt Euch wählt entsprechende Partei und gebietet dieser Politik des fertigmachens Einhalt.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Kwaidan

Guten Morgen!

Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als ein Hilfeforum Schwierigkeiten zu machen?

Konsequent weiter gedacht:
"Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als Neonazis wegen deren Volksverhetzung Schwierigkeiten zu machen?"

Der Straftatbestand ist immer der selbe und sollte aus rechtstaatlichen Gründen nicht nur (zu recht) gegen (Neo-)Nazis angewendet werden.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von c3po

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert ? geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt?..das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

.... und diese Begründung überzeugt!

Es gibt wohl immer noch welche, die den Unterschied zwischen "geschäftsmäßig" und "gewerbsmäßig" nicht begriffen haben. Dabei gab es vor fast 15 Jahren schon ähnliche Urteile gegen Mailboxen.

Kwaidan

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Konsequent weiter gedacht:
"Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als Neonazis wegen deren Volksverhetzung Schwierigkeiten zu machen?"

Der Straftatbestand ist immer der selbe und sollte aus rechtstaatlichen Gründen nicht nur (zu recht) gegen (Neo-)Nazis angewendet werden.

Das sind nicht meine Worte und der Vergleich hinkt das würde bedeuten alle Hartz4 Opfer sind Nazi mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig.

Scheinst im Worte verdrehen ziemlich gut zu sein verbitte mir aber meine Worte/Meinungen zu verdrehen damit das klar ist.

Ökopax

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Konsequent weiter gedacht:
"Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als Neonazis wegen deren Volksverhetzung Schwierigkeiten zu machen?"

Der Straftatbestand ist immer der selbe und sollte aus rechtstaatlichen Gründen nicht nur (zu recht) gegen (Neo-)Nazis angewendet werden.

Nenn mir bitte einen einzigen Fall, wo ein Neonazi wegen eines Adorno-Zitates oder irgendeiner ernsthaft vergleichbaren Handlung angezeigt wurde. Neonazis zitieren Hitler, Mussolini und andere fleischgewordene Abgründe. Das hat ja wohl mit Adorno rein gar nichts zu tun.
Wenn Du schon unbedingt nach der links=rechts Formel totalitarismus-theoretisieren willst, dann spar Dir das besser für Stalin oder meinetwegen Lenin auf. Adorno war ja wohl ein grundharmloser Salonkommunist.

Korrupt

Das Schreiben vom gericht ist inzwischen beim ELO-Forum hochgeladen worden.

RA Neuber

Also jetzt ist alles klar: Es geht und ging nie um das Adorno Zitat

Es geht um Ausagen, wie

Wer schon eine Waffe in die Hand nimmt sollte sie auch einsetzen...
( Ja, schlagt mich...)

Das begründet schon den Anfangsverdacht einer strabaren Handlung !

und das auch :

was mich wundert, das noch niemand Amok gelaufen ist, lang dauerts nimmer,

Und dann noch die Beschwerde, ohne jede Begründung einzureichen, Mann Mann....

Übrigens : Es handelt sich nicht um Volksverhetzung sondern um
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten

Kolon

Har Har, da sind die Gutmenschen aber mal wieder reingefallen.

Also schloss er messerscharf, das nicht sein kann, was nicht sein darf !

Und noch ein überflüssiger Kommentar, von einem dahergelaufenen Bessermenschen. Dir ist der Nietzsche wohl zu Kopf gestiegen!

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