Volksverhetzung im Internet: Ein Adorno-Zitat reicht

**gullinews** · 26. 03. 2008, 17:26

Das Erwerbslosen-Forum sorgt weiter für Infos dazu, wie weit es mit dem Rechtsstaat und der Disziplinierung kritischer und benachteiligter Bürger um jeden Preis schon gekommen ist. Da einzelne Mitglieder Verständnis für eine verwirrte Person äußerten, die in einer ARGE eine Geiselnahme versuchte, wird nach wie vor wegen "Volksverhetzung" ermittelt und die Herausgabe von User-IPs verlangt. Um einen solchen Verdacht zu begründen, reicht offenbar ein Adorno-Zitat in der Signatur aus.

Als "absurde Gerichtsposse" betrachtet daher inzwischen Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum das Vorgehen der Justiz. Wer nach einer versuchten Geiselnahme einer verwirrten und verzweifelten Person in einer ARGE Verständnis hatte, dass solche Dinge vorkommen bzw. sich wunderte, dass solche Vorfälle doch eher selten vorkommen, wird der Volksverhetzung verdächtigt. Die Identitäten der Forenposter sollten via IP-Adresse aufgedeckt werden, entsprechende Datenherausgabeanforderungen gingen an die Forenbetreiber.
Die IP-Logs zu speichern wäre jedoch nicht erlaubt gewesen

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**Ökopax** · 28. 03. 2008, 14:24

Zitat von Gravenreuth

Konsequent weiter gedacht:
"Haben die von vom Staat nichts anderes zu tun als Neonazis wegen deren Volksverhetzung Schwierigkeiten zu machen?"

Der Straftatbestand ist immer der selbe und sollte aus rechtstaatlichen Gründen nicht nur (zu recht) gegen (Neo-)Nazis angewendet werden.

Nenn mir bitte einen einzigen Fall, wo ein Neonazi wegen eines Adorno-Zitates oder irgendeiner ernsthaft vergleichbaren Handlung angezeigt wurde. Neonazis zitieren Hitler, Mussolini und andere fleischgewordene Abgründe. Das hat ja wohl mit Adorno rein gar nichts zu tun.
Wenn Du schon unbedingt nach der links=rechts Formel totalitarismus-theoretisieren willst, dann spar Dir das besser für Stalin oder meinetwegen Lenin auf. Adorno war ja wohl ein grundharmloser Salonkommunist.

**Korrupt** · 28. 03. 2008, 14:27

Das Schreiben vom gericht ist inzwischen beim ELO-Forum hochgeladen worden.

**RA Neuber** · 28. 03. 2008, 15:03

Also jetzt ist alles klar: Es geht und ging nie um das Adorno Zitat

Es geht um Ausagen, wie

Wer schon eine Waffe in die Hand nimmt sollte sie auch einsetzen...
( Ja, schlagt mich...)

Das begründet schon den Anfangsverdacht einer strabaren Handlung !

und das auch :

was mich wundert, das noch niemand Amok gelaufen ist, lang dauerts nimmer,

Und dann noch die Beschwerde, ohne jede Begründung einzureichen, Mann Mann....

Übrigens : Es handelt sich nicht um Volksverhetzung sondern um
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten

Kolon · 28. 03. 2008, 16:15

Har Har, da sind die Gutmenschen aber mal wieder reingefallen.

Also schloss er messerscharf, das nicht sein kann, was nicht sein darf !

herr-k · 28. 03. 2008, 17:39

Und noch ein überflüssiger Kommentar, von einem dahergelaufenen Bessermenschen. Dir ist der Nietzsche wohl zu Kopf gestiegen!

**96210208** · 28. 03. 2008, 17:43

das elo ist doch eh ein künstlich am leben erhaltenes forum. was es da an doppel accs gibts is nicht mehr schön :-))

herr-k · 28. 03. 2008, 18:26

Künstlich? Von wem oder was denn? Von der derzeitigen sozialen Lage vielleicht?

Und könnte mich einmal bitte jemand aufklären. Was bitteschön ist denn ein Doppel-Acc?

Hmm, möglicherweise ein neues Deodorant.

**96210208** · 28. 03. 2008, 18:36

mehrfach acc/ doppel acc = ein user mit mehreren accounts unter verschiedenen pseudonymen

**Gravenreuth** · 28. 03. 2008, 19:01

Zitat von 96210208

mehrfach acc/ doppel acc = ein user mit mehreren accounts unter verschiedenen pseudonymen

Damit die Selbstgespräche führen können.

herr-k · 28. 03. 2008, 20:17

Also das schlägt dem Fass ja wohl dem Boden aus. Flegelhaft wie ein Dreizehnjähriger. Besser mal schnell wieder auf die Ignore-Liste. Ansonsten fang' ich noch an, Adorno zu zitieren.

Lieber Staatsanwalt, wenn du das liest. Bitte kümmer dich um dieses Problem.

Zitat von 96210208

mehrfach acc/ doppel acc = ein user mit mehreren accounts unter verschiedenen pseudonymen

Ach! Du hast also Adminrechte auf dem Board? Oder woher weißt du das? Und hast du mal geguckt wie viele Gäste da unterwegs sind? Selbst an einem Freitagabend wie jetzt. Oder werden die auch alle doppelt gezählt?

**96210208** · 29. 03. 2008, 00:21

glaub was du willst, oder gib dich der realität hin...

**FFMSturm** · 29. 03. 2008, 00:27

was die leute reden können sie meist nicht halten. ich hab die schnauze voll von leuten. lass dir deine nummer tätovieren, wenn du schein keinen namen hast und dann adioz!
grauenhoft. aber wohl besser ignorieren solche besserweisser.
ich weiß lieber nix als dumm zu sein

Bombsquad85 · 29. 03. 2008, 12:59

Zitat von 96210208

glaub was du willst, oder gib dich der realität hin...

deiner realität oder dem wirklich leben? die frage ist doch interessanter.....

**chatnick** · 29. 03. 2008, 14:05

Ist die URL tot oder das Elo-Forum?

http://www.elo-forum.org/news-diskus...erhetzung.html

oder auch nur

http://www.elo-forum.org

geht bei mir net.

**newbiene** · 05. 11. 2010, 09:10

aus aktuellem Anlaß (auszugsweises Zitat aus dem ELO-newsletter vom 4.11.'10):

"3. Verständnis reicht für Anklage
Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgericht Aachen eingelegt und will, dass ein Forumsteilnehmer unbedingt verurteilt wird, weil 2007 Verständnis für den Übergriff einer Erwerbslose gegen Argemitarbeiter geäußert hatte.

Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) http://alturl.com/awkbe

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung: http://alturl.com/ydi8k

und im Forum Suchfunktion http://www.elo-forum.org/search.php Suchworte: „Staatsanwaltschaft Aachen“ benutzen.
Im letzten Jahr wurde Thomas F frei gesprochen, weil auch das Gericht, dass Ansinnen der Staatsanwaltschaft für absurd hielt. Dennoch soll es jetzt weiter gehen."

zu post # 35: bei mir funzen beide links auch heute (noch)

zu post # 27: ich habe selten ein Forum erlebt, in dem doppel accounts so schnell "fliegen", wie sie gekommen sind, erkennbar auch an der Benutzerliste (nur einsehbar, wenn man registriert ist): alle accounts werden in kurzen zeitlichen Abständen auf eine gültige Email-Adresse abgecheckt und ggfs. auf "standby" gesetzt, bis die Angelegenheit (doppel-account oder ungültige Email-Adresse) geklärt ist

P.S.: und nein, ich habe mich nicht extra für diesen post hier angemeldet, sondern bereits vor ein paar Wochen (versehentlich; wie ich am gleichen Tag noch feststellen mußte, war eine weitere Registrierung bei gully.com nötig); ich bin nur heute auf diesen Thread hier gestoßen, da ich nach besagtem Adorno-Zitat gegoogelt habe und anderweitig nicht fündig wurde...

gutgemeinte Grüße,

**Destiny666** · 09. 11. 2010, 09:09

Ja, die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Nice.

Verständnis für Ausraster zu zeigen ist also Volksverhetzung?

Aber den Quatsch, den Leute wie Sarrazin, Koch, Seehofer etc. von sich geben, nicht? Da wird bei gezielter Hetze (Sarrazin gegen Muslime) das Strafverfahren gegen Thilo eingestellt, weil es sich hierbei um Meinungsfreiheit handelt?

Es ist echt unglaublich.