Ja und? Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die beiden Herrschaften in Bayern gerade vorbildlich demonstrieren, wie man regiert? Selbst an den oft zitierten "bayrischen Stammtischen" heißt es immer öfter: "CSU? Naaa, mog i net!"

Es wird eine Zeit kommen, da wünschen sich die Bayern ihren Ede wieder zurück!!!

Destiny666

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Der jenen Spruch verbreiten läßt:
"Ich wünsch dem eine große Gemeinschaftsdusche, mit vielen herunter gefallenen Seifenstücken."

Oh, da fühlt sich jemand angesprochen.

Da in diesem Posting kein Name erscheint, kann es auch nicht auf eine bestimmte Person zugemünst werden!

BTW: Einerseits böse böse Kinder abzocken wollen wegen einer mp3, andererseits selber gegen Urheberschutz verstoßen. Hm, das gibt zu denken.

A John

Zitat:

Zitat von Dialerwatch

Und hier noch eine kleine Beigabe für den Herrn, der immer so gern Bilder von Justizgebäuden verlinkt.

Und nach der Verhandlung gehts mit dem justizeigenen Shuttleservice ab ins Kurhotel Stadelheim.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Destiny666

Oh, da fühlt sich jemand angesprochen.

Ja und ich habe die EV bekommen!

Zitat:

Da in diesem Posting kein Name erscheint, kann es auch nicht auf eine bestimmte Person zugemünst werden!

Anderer Ansicht der BGH in ständiger Rechtsprechung seit AfP 1970,966.

dl3daz

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

OK das Risiko sehe ich und gehe es (für Tibet) auch ein.

Was ist eigentlich Ihr Problem mit China und Tibet?

Wer sich in Tibet an die Gesetze hält, hat doch nichts zu befürchten.
Wer in Tibet seine Meinung im Rahmen der Gesetze äußert, hat doch nichts zu befürchten.

Wer natürlich Verleumdungen und andere gesetzeswidrige Äußerungen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit verwechselt, der wird verfolgt und bestraft.
Notfalls wird auch mal einer plattgeklagt und ins Gefängnis gesteckt.

Wie hier auch. Alles im Rahmen der Gesetze.

Oder beneiden Sie die Chinesen wegen deren Erfolg in der Verfolgung[0] von Kritikern?

Falk
[0]Haben Sie eigentlich irgendwo der Behauptung widersprochen, ein Richter hätte Sie mit den Worten "Ich will es mir nicht mit ansehen, wie Sie diesen Mann verfolgen. Gehen Sie durch die Tür. Verlassen Sie jetzt endlich den Gerichtssaal!" aus der Verhandlung geworfen?

elChupaCabra

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Ja und ich habe die EV bekommen!

Nö, stimmt nicht!

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von elChupaCabra

Nö, stimmt nicht!

Kann der Betroffene auch sagen wenn der Gerichtsvollzieher sie ihm zustellen läßt.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von A John

Und nach der Verhandlung gehts mit dem justizeigenen Shuttleservice ab ins Kurhotel Stadelheim.

Haben Sie aber eine dünne Haut seit Ihrer letzten Strafsache.

tOoNiCe4yoU

Ach Ihr beide seid sooo süß !

und Günni, bitte KEIN Buch im Knast schreiben !

Alternativ, wäre noch eine Stellenausschreibung für einen Mod in der Audiobörse.
Mmmh, wat hälste davon ?

A John

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Haben Sie aber eine dünne Haut seit Ihrer letzten Strafsache.

Wieso letzte? Haben sie davor schonmal eine angezettelt, von der ich erst garnichts erfahren habe?

Für dünne Haut besteht übrigens kein Grund, da "meine" Strafsache eingestellt wurde. Noch nichtmal für ein ein Bußgeld hat es gereicht.
BTW: wie viele Strafurteile haben sie eigentlich schon eingefangen? Eine grobe Schätzung genügt.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von A John

Für dünne Haut besteht übrigens kein Grund, da "meine" Strafsache eingestellt wurde. Noch nichtmal für ein ein Bußgeld hat es gereicht.

Ja ja - nur ein paar hundert Euro "fast freiwillig" an mich.

plauzi

Sag mal Günni, was für einen Ausgang deines Verfahrens am 16.04. erachtest du denn selber für realistisch? Was erwartest du?

A John

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Ja ja - nur ein paar hundert Euro "fast freiwillig" an mich.

Keine Ahnung, wie viel von den Gerichtsgebühren tatsächlich bei ihnen hängen geblieben ist. Ich hoffe mal für ihre Freundin, dass sie damit durch "bezahlen von Lebensmittel und so" zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen haben.

Ach ja, wie viele Verurteilungen waren es denn nun?

Nur_mal_so_ne

Zitat:

Zitat von RA Neuber

Genau das macht Rechtsanwalt R. aus HH ja nicht.

Er verlangt im Auftrag der Majors "gestaffelt" einen Betrag, der dem genannten sehr nahe kommt. Von Anwaltsgebühren o.ä. ist nicht die Rede.

Diese Pauschale soll das alles abdecken ( Schadensersatz, Lizenz , Anwaltsgebühren usw.)

Die Legitimation dieses Herrn sei dahingestellt – es wäre interessant zu wissen, was davon die Majors bekommen, die eigene Rechtsabteilungen haben und zur Verfolgung von Rechtsverletzungen keine externen Anwälte benötigen.

Nur_mal_so_ne

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Womit man bei Verleumdungen, Beleidigungen, Volksverhetzung u.ä, im Netz aber eine Kollision zweier Grundrechte hätte:

Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie soll der Staat dieser Verpflichtung sonst nachkommen?

Es ging in meinem Beitrag um Filesharer, deren Rechtsverletzung in dem Austausch ein paar Musikdateien besteht und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach Strafantrag bald einstellt. Ziel der Antragsteller ist hier lediglich, über das Strafverfahren Adressauskunft zu erhalten, die ihnen rein zivilrechtlich nicht zusteht. Hier steht die Würde des Menschen eben höher als die Interessen der von manchen als Gelddruckmaschine benutzte Abmahnmaschinerie.

Wie immer muß zwischen den einzelnen größtenteils entgegenstehenden Interessen im richtigen Verhältnis abgewogen werden. Deshalb wiegt auch ein unrechtmäßiger Tausch mit hunderten oder gar tausenden Musikdateien schwer genug, um strafrechtliche Ermittlungen fortzuführen und diese Informationen (wie die Adresse) auch zivilrechtlich zu nutzen. Das gleiche gilt für schwere Beleidigung, bei Volksverhetzung sowieso.

Ein Beklagter wird in der Regel zuerst im Strafprozeß verurteilt, bevor dann zivilrechtlich gegen ihn vorgegangen werden kann. Das macht ja auch Sinn. Kommt das Strafgericht in einem Beleidigungsprozeß zu dem Schluß, es sei eben keine Beleidigung gewesen, ist das Thema mit dem Freispruch gegessen. Oder möchten Sie da immer noch Schadenersatz vom freigesprochenen "Täter" durchsetzen?

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von gullinews

[b]In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat zumindest bereits eine Akte angelegt und mir heute das Aktenzeichen mitgeteilt.

Gerd5

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat zumindest bereits eine Akte angelegt und mir heute das Aktenzeichen mitgeteilt.

Wer übernimmt eigentlich demnächst Ihr Tagesgeschäft (2,17 Beiträge pro Tag) ?

elChupaCabra

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Kann der Betroffene auch sagen wenn der Gerichtsvollzieher sie ihm zustellen läßt.

Bisher ist das alles nur reine Behauptung und ist unsubstantiiert.
Das üben wir noch, gell.

Nachtrag:
Ich möchte Seife spenden!
Wohin darf ich die schicken?

Und: Darf es auch flüssige Seife sein?

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von A John

Keine Ahnung, wie viel von den Gerichtsgebühren tatsächlich bei ihnen hängen geblieben ist.

Null - das haben alles Sie bezahlt.
Es waren auch nicht Gerichtsgebühren, die Masse war mein Honar. Man dankt.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von elChupaCabra

Bisher ist das alles nur reine Behauptung und ist unsubstantiiert.
Das üben wir noch, gell.

Nachtrag:
Ich möchte Seife spenden!
Wohin darf ich die schicken?

Und: Darf es auch flüssige Seife sein?

Dann spenden Sie mal etwas dem armen "fastix" - der ist mittellos und sucht händeringend Aufträge.

Destroyah

Den Menschen treibt die Gier und deformiert ihren Charakter im höchsten Maße.
Schön erkennbar, an manch' User hier im Thread..

elChupaCabra

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Dann spenden Sie mal etwas dem armen "fastix" - der ist mittellos und sucht händeringend Aufträge.

Nö nö, ich Spende liefer Seife für Sie, nach Möglichkeit Handwaschpaste mit Reinigungsgranulat (damit es auch porentief Sauber wird).

Und Ihre EV, die Sie angeblich schon haben, die ist, wie äusserst Merkwürdig, jetzt auf einmal nicht mal zugestellt?
Jetzt miemen Sie mal den Erklärbär und erzählen uns was denn nun stimmt

plauzi

Momentan scheint Fastix auf Rotglut ja zur Höchstform aufzulaufen.

Beste Unterhaltung! Da lass ich sogar die BILD Zeitung links liegen.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von plauzi

Momentan scheint Fastix auf Rotglut ja zur Höchstform aufzulaufen.

Beste Unterhaltung! Da lass ich sogar die BILD Zeitung links liegen.

Stimmt "fastix" toppt BILD.

Am lustigsten finde ich seine letzt Strafanzeige. Demnach wär es immer ein versuchter Betrug wenn eine EV nicht erlassen wird, weil, wenn sie erlassen würde infolge des Kostenfestsetzungsbeschlusses, ein Vermögensschaden entstünde. Herrlicher Zirkelschluss!

Wenn man gewinnt ist es vollendeter Betrug und wenn man verliert ist es versuchter Betrug. Über solche Kleinigkeiten wie die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB geht "fastix" natürlich großzügig hinweg. Eine DDR-Schlosserlehre in Karl-Marx-Stadt ersetzt ein Jura-Studium. Es hat wohl im Stasi-Land zu oft "Die Partei hat immer Recht" gehört:

"Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei."

.... und dann ist bei ihm IMO wohl irgend etwas, nicht näher bestimmbares hängen geblieben.

A John

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

die Masse war mein Honar. Man dankt.

Keine Ursache. Für mildtätige und soziale Zwecke gibt man immer gerne.

Vorausgesetzt natürlich, es dient als Beitrag zum Lebensunterhalt (bezahlen von Lebensmitteln und so) und wird nicht für sinnlose Prozesse verschleudert.

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