StA Wuppertal will nicht gegen Filesharer ermitteln: Strafanzeige wegen Strafvereitelung

[gullinews]

In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.

Die Wuppertaler Arbeitsverweigerung ist nicht ohne Beispiel: Der Provider Versatel ging bereits erfolgreich gegen die in der Regel massenweise eingereichten Anzeigen gegen Filesharer vor. Bereits Anfang 2006 gab die StA Karlsruhe Richtwerte bekannt, nach denen Verfahren eingeleitet oder sofort eingestellt werden sollten - was indessen die anschließende Zivilklage immer noch möglich machte. Die Wuppertaler sind damit die ersten, die auch die Ermittlung der Userdaten von vorneherein verweigern und damit eine Zivilklage gegen Filesharer praktisch verhindern.
Die P2P-Community jubelt, einige Rechteverwerter und Verbände dürften mit den Zähnen knirschen, und ein guter Bekannter erstattet Strafanzeige

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[braegler]

Das Problem ist ja nicht die Strafverfolgung an für sich, sondern die übereifrigen Anwälte die jeden Spatzen mit einer Kanone erschiessen müssen.
Mal ein ganz fiktives Beispiel:

Vünter Gon Vravenveuth (ein höchst fiktiver User des Boards GuIIi.dom) ist für ein Boykott der olympischen Spiele. Also sucht er sich , um seine Meinug Kund zu tun ein passendes Avatar, auf dem etwas steht wie "free tibet, games over" oder ähnliches.
Das alles passiert aus blosser Menschenliebe um auf eine Misslage aufmerksam zu machen. Nun hat der Anwalt von Frank X gerade Langeweile und stolpert über dasa Forum und sieht den Avatar und denkt sich: Meine Güte, Frank hat doch die Urheberrechte an diesem Bild...den Mahn ich mal ab.......

Wo ist nun die Verhältnismässigkeit gegeben, wenn Vünter wegen diesem Bild gleich tausende von Euros zahlen soll und der Staat in Form der Hilfe eines Staatsanwaltes auch noch die Ermittlungen zahlt und dabei die informelle Selbstbestimmung über den Haufen schmeisst.........

Soooo, das wars mit meinem Beitrag zu diesem Topic......

Und nun die Quizfrage: Wer könnte das in einem Jahr sein: KLICK MICH

[Gravenreuth]

Das Problem ist ja nicht die Strafverfolgung an für sich, sondern die übereifrigen Anwälte die jeden Spatzen mit einer Kanone erschiessen müssen.
Mal ein ganz fiktives Beispiel:

Vünter Gon Vravenveuth (ein höchst fiktiver User des Boards GuIIi.dom) ist für ein Boykott der olympischen Spiele. Also sucht er sich , um seine Meinug Kund zu tun ein passendes Avatar, auf dem etwas steht wie "free tibet, games over" oder ähnliches.
Das alles passiert aus blosser Menschenliebe um auf eine Misslage aufmerksam zu machen. Nun hat der Anwalt von Frank X gerade Langeweile und stolpert über dasa Forum und sieht den Avatar und denkt sich: Meine Güte, Frank hat doch die Urheberrechte an diesem Bild...den Mahn ich mal ab.......

OK das Risiko sehe ich und gehe es (für Tibet) auch ein.

Wo ist nun die Verhältnismässigkeit gegeben, wenn Vünter wegen diesem Bild gleich tausende von Euros zahlen soll

Das wäre total überhöht.

und der Staat in Form der Hilfe eines Staatsanwaltes auch noch die Ermittlungen zahlt

Ermittlung von was?

und dabei die informelle Selbstbestimmung über den Haufen schmeisst.........

..... und daran denkt, das Urheberrechte auch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterliegen.

[plauzi]

OK das Risiko sehe ich und gehe es (für Tibet) auch ein.

Ob jetzt wohl Hunderte von Usern auf die Suche nach dem Rechteinhaber dieses Avatar-Bildes gehen?

[braegler]

Das wäre total überhöht.

Ist es dann nicht auch überhöht, bei einer einzigen CD auf Streitwerte von zig tausend Euro aus zu sein?

>>und der Staat in Form der Hilfe eines Staatsanwaltes auch noch die Ermittlungen <<zahlt

Ermittlung von was?

Naja, ich denke, die wenigsten Anwälte schreibe als Adressat die ip 123.123.132.54 auf die Abmahnung.....

OK das Risiko sehe ich und gehe es (für Tibet) auch ein.

Würde man dann nicht von einem vorsätzlichen Verstoss gegen das Urheberrecht sprechen? Wäre das dann nicht ein Straftat?
Sollte der betreffende VgV dann nicht, soweit er im Besitz der selbigen ist, seine Zulassung als, sagen wir mal, Anwalt verlieren?

Es scheint fast so, als wäre das Unrechtsempfinden des einen oder anderen ausschliesslich auf die Taten anderer fixiert......

[Gravenreuth]

Ist es dann nicht auch überhöht, bei einer einzigen CD auf Streitwerte von zig tausend Euro aus zu sein?

Womit Sie im AUsgansposting wohl Streitwert und zu zahlende Abmahnkosten vermischt haben.

[braegler]

Womit Sie im Ausgansposting wohl Streitwert und zu zahlende Abmahnkosten vermischt haben.

Das mag sein, man möge es mir verzeihen...ich hab bisher noch nie total überzogene Abmahnungen verschickt um mir selbst Bereicherung zu ergattern (wobei ich "natürlich niemandem" sowas unterstellen möchte***rofl***)

[TheOnly1]

Das mag sein, man möge es mir verzeihen...ich hab bisher noch nie total überzogene Abmahnungen verschickt um mir selbst Bereicherung zu ergattern (wobei ich "natürlich niemandem" sowas unterstellen möchte***rofl***)

Ich schon.

[plauzi]

Heute hat Fastix anscheinend Strafanzeige gegen GvG wegen Freiheitsberaubung gestellt. (siehe seine Rotglut Seite)

Was mich interessiert: Er hat diese Strafanzeige wohl direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Ich dachte immer, sowas stellt man bei der zuständigen Polizei. Diese ermittelt und leitet die Ergebnisse dann zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter.

Kann man sich auch einfach direkt an die Staatsanwaltschaft wenden?

[Gravenreuth]

Heute hat Fastix anscheinend Strafanzeige gegen GvG wegen Freiheitsberaubung gestellt. (siehe seine Rotglut Seite)

Habe schon herzhaft gelacht!

Dieser rechtskräftig verurteilte Verleumder trägt natürlich nicht vor, dass in allen EV-Verfahren - soweit zulässig - Hautpsacheklage anhängig sind, welche infolge seines Insolvenzverfahrens allerding z.Zt. ruhen.

Auch hat er - mal unterstellt dass er Recht hat - den § 945 ZPO vergessen.

Wenn EV´s in der Welt sind muss man sich daran halten - oder dagegen vorgehen, was er ja nicht machen will. Wenn man sich nicht an vollstreckbare Gerichtsentscheidungen hält, braucht man sich zu wundern wenn´s mal wieder "Urlaub" gibt.

Was mich interessiert: Er hat diese Strafanzeige wohl direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Ich dachte immer, sowas stellt man bei der zuständigen Polizei. Diese ermittelt und leitet die Ergebnisse dann zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter.

Kann man sich auch einfach direkt an die Staatsanwaltschaft wenden?

Ein Strafanzeige kann man bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Nur das Justizprüfungsamt ist dafür nicht zuständig - er hat das wirre Schreiben auch dorthin geschickt.

[plauzi]

Ohne einen echten Grund dafür zu haben antwortete Günter Freiherr von Gravenreuth auf die Frage nach einer Stellungsnahme bezüglich der zu erwartenden Haftdauer mit:
"Ich sage Ihnen: Sie sind ein Arschloch!"

Gibt es davon eigentlich ein Ton-Dokument?

[koelnmedia]

Kann man sich auch einfach direkt an die Staatsanwaltschaft wenden?

Ja, man kann! Allerdings gibt die Staatsanwaltschaft es dann an die Polizei zur Bearbeitung zurück ...

[Gerd5]

Heute hat Fastix anscheinend Strafanzeige gegen GvG wegen Freiheitsberaubung gestellt. (siehe seine Rotglut Seite)

Was mich interessiert: Er hat diese Strafanzeige wohl direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Ich dachte immer, sowas stellt man bei der zuständigen Polizei. Diese ermittelt und leitet die Ergebnisse dann zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter.

Kann man sich auch einfach direkt an die Staatsanwaltschaft wenden?

...und einen Nachtrag gibt es auch schon bei rotglühend.

[plauzi]

...und einen Nachtrag gibt es auch schon bei rotglühend.

Er liest anscheinend hier mit.
Nur schade, dass er nicht mehr aktiv hier mitschreibt.
War oft recht unterhaltsam. Manchmal auch erschreckend.
Ein ungleiches Duell. Kühle Arroganz vs. wilde Emotionen.

[Gerd5]

Er liest anscheinend hier mit.
Nur schade, dass er nicht mehr aktiv hier mitschreibt.
War oft recht unterhaltsam. Manchmal auch erschreckend.
Ein ungleiches Duell. Kühle Arroganz vs. wilde Emotionen.

Stimmt, ein ungleiches Duell.
Man stelle sich vor jeder wäre gleich.
Dann würde im Prinzip einer von uns genügen.

[loddarnewyork]

Er liest anscheinend hier mit.
Nur schade, dass er nicht mehr aktiv hier mitschreibt.
War oft recht unterhaltsam. Manchmal auch erschreckend.
Ein ungleiches Duell. Kühle Arroganz vs. wilde Emotionen.

Die kühle Arroganz wird schwinden. Noch 7 Tage, 16 Stunden und 54 Minuten...

[Nov]

Fastix bitte zieh wieder in den Osten und heirate eine Frau, mach Kinder usw.

Wer sich ständig mit anderen anlegt, brauch sich über entsprechende Gegenwehr nicht wundern.

Aber ist schon lustig anzuschauen wie sich Fastix wild abstrampelt und dabei doch nichts erreicht...

[Kolon]

Fastix bitte zieh wieder in den Osten und heirate eine Frau, mach Kinder usw.

Wer sich ständig mit anderen anlegt, brauch sich über entsprechende Gegenwehr nicht wundern.

Aber ist schon lustig anzuschauen wie sich Fastix wild abstrampelt und dabei doch nichts erreicht...

Gomm geifernder Gadde, gibbmirn Gind !!!!

[Gerd5]

Gomm geifernder Gadde, gibbmirn Gind !!!!

schau ma moi am 16.04.2008

[Gravenreuth]

Fastix bitte zieh wieder in den Osten

"fastix" an die Aufbau Ost-Front!

und heirate eine Frau,

Sind Sie aber sadistische veranlagt - die arme Frau!

mach Kinder usw.

Also eine Tochter soll er ja haben - wo die zugehörige Frau abgelieben ist, ist mir nicht bekannt.

Aber ist schon lustig anzuschauen wie sich Fastix wild abstrampelt und dabei doch nichts erreicht...

Doch - Immer wieder einen kostenlosen Erholungsurlaub in einem staatlichen Erholungsheim!

[Gerd5]

Sind Sie aber sadistische veranlagt - die arme Frau!



Also eine Tochter soll er ja haben - wo die zugehörige Frau abgelieben ist, ist mir nicht bekannt.




Doch - Immer wieder einen kostenlosen Erholungsurlaub in einem staatlichen Erholungsheim!

Ja do schau her! Wer ist denn dieser lächelnde junge Herr in dem Bildchen,
der vor einem Hängeordnerregal drahtgebunden telefoniert, und
an beiden Ellebogen computerunterstützt auf der falschen Seite (des Desktop) steht?- Bilder können sprechen- google