Ja dann sollte Frau Merkel und das geistige Eigentum sich zusammensetzen und darüber reden wie der Staat es schützen soll, wobei es gibt schon genug Gralshüter, die das geistige Eigentum schützen. Vielmehr sollte sich Frau Merkel mit den Bürgern zusammensetzen und beraten, wie der Staat seine Bürger vor den Gralshüter des geistigen Eigentums, schützen soll.

Gruß serfunja

A John

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

IMHO gilt dies auch - umbei Ihrer Wortwahl zu bleiben - für "bockige kleine Staatsanwälte", welche wohl vergessen haben, dass es Aufgabe des Staats ist, das (gesitige) Eigentum zu schüzten (Art. 14 GG).

Mal wieder ein echter Günni!

Wenn die StA Cojones hat, kontert sie mit § 164 StGB. Vielleicht gibt es dann in Berlin (mal wieder) eine "Sammelrechnung".

Die StA ist wohl kaum dazu verpflichtet, sich als kostenloser Handlanger für privatwirtschaftliche Massenabzocke- oder als Showbühne für PR-süchtige Egomanen missbrauchen zu lassen.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von serfunja

Ja dann sollte Frau Merkel und das geistige Eigentum sich zusammensetzen und darüber reden wie der Staat es schützen soll, wobei es gibt schon genug Gralshüter, die das geistige Eigentum schützen. Vielmehr sollte sich Frau Merkel mit den Bürgern zusammensetzen und beraten, wie der Staat seine Bürger vor den Gralshüter des geistigen Eigentums, schützen soll.

Gruß serfunja

Darf ich das Bundesverfassungsgericht zitieren:
"Die Gerichte haben bei der Prüfung, ob die von dem Beschwerdeführer beanstandete Veröffentlichung als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit erfüllt, eine umfangreiche Interessenabwägung vorgenommen und hierbei auf Seiten des Beschwerdeführers sowohl berücksichtigt, daß das von ihm in Anspruch genommene Urheberrecht als "geistiges" Eigentum dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt ...."

..... und das ist nur eine von sehr vielen ähnlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

darkloader

meine Fresse, was manche sich hier herausnehmen

. Das ist ja grauenhaft, das soetwas noch frei rumlaufen darf, ich dachte immer, wir lebten in einem Staat, an dem man sich an die Gesetzte (außer natürlich die Politiker) noch halten müsste

.Obwohl diese Gesetze ja in dieser Situation gerade das Problem darstellen ?!

Wo wir gerade dabei sind, die Redewendung "ein echter Günni" wird von mir wohl bald dem Bibliographischen Institut & F. A. Brockhaus vorgestellt, vllt. kann ich was erreichen

.

lee-cher

und Banker und Manager und eigentlich Alle

hoppla3000

Zitat:

Zitat von lee-cher

und Banker und Manager und eigentlich Alle

Ja, und zwar auch jene sind ganz vorne mit dabei, die sich Halber-Dollar-Gestotter und Boxen-Geklopfe aus dem Netz ziehen wollen, ohne zu bedenken, dass die Macher dieser Machwerke wenn schon nicht viel Hirn und Kreativität, dann zumindest Aufwendungen für elektrische und chemische Energie (Strom und Drogen) gehabt haben.

Mein Gott... Diese Aufregung! Ladet doch nichts herunter von diesem Blödsinn, dann müsstet Ihr Euch auch hier nicht streiten, wer Recht hat. Ihr tut ja gerade so, als würden diese systematisch volksverblödenden Werke nur aufgrund ihrer offensichtlichen Wertlosigkeit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Klar ist es Schrott, aber auch das Entwenden von Schrott ist Diebstahl und damit strafbar.

darth_faker

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Stimmt - IMHO gilt dies auch - umbei Ihrer Wortwahl zu bleiben - für "bockige kleine Staatsanwälte", welche wohl vergessen haben, dass es Aufgabe des Staats ist, das (gesitige) Eigentum zu schüzten (Art. 14 GG).

Sorry, aber so ganz hab ich da wohl nicht alles mitbekommen - ich fasse noch mal kurz zusammen:

- Anbahnung von Strafverfahren zur Umgehung des Datenschutzes = Rechtsmissbrauch
check?

- Weigerung der Staatsanwaltschaft Rechtsmissbrauch zu fördern/daran mit zu wirken = die gottverdammte Pflicht der Staatsanwaltschaft
check?

- Rechtsgüter Rechtssystem + Persönlichkeitsrechte > aufgekaufte Eigentumsrechte an hohlem Mp3-Gedudel
check?

Sollte doch wirklich jedem einleuchten - oder ?
Wer genau is denn nu "bockig" Herr G. ? ^^

fako

elChupaCabra

Du verwechselst bockig mit "alter Bock"!
Und was Hänschen nicht lernt, lernt Tanya nimmer mehr

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von gullinews

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.

Diese News steht bei GULLI seit dem 28. März 2008. Kaum vergehen neun Wochen(!) schon berichtet auch HEISE darüber. Also diese Stallhasen waren früher auch schon mal flotter.

ALLAHs-Diener

das passiert. und jetzt?

elChupaCabra

Und kaum bringt Heise das, schafelt dieser Urheberrechteverbesserer wieder dumm daher.
Das ist so unwichtig wie ein Pickel am Arsch!
(Nein Tanja, nicht alles kann man mit Seife "abwaschen")

.nfo

Naja, ich seh hier nur folgendes:

Dieser Beitrag wird nicht angezeigt, da sich Gravenreuth auf deiner Ignorier-Liste befindet.

Kann ich nur jedem raten!

Dialerwatch

[OT]
Was ist eigentlich aus dem Usenext-Thread geworden?
Offenbar deleted.
Aber warum?

samisi

Ja, und bei Heise stand die News schon am 26.03:
http://www.heise.de/newsticker/Staat...meldung/105577

Übrigens, die farbigen, unterstrichenen Sachen in den Heisetexten sind Links.
Gleich der erste in den aktuellen News führt zum Erfolg.

koelnmedia

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Stimmt - IMHO gilt dies auch - umbei Ihrer Wortwahl zu bleiben - für "bockige kleine Staatsanwälte", welche wohl vergessen haben, dass es Aufgabe des Staats ist, das (gesitige) Eigentum zu schüzten (Art. 14 GG).

Nach einem Urteil des LG München I (welches Sie offenbar immer noch nicht gelesen haben ...) müssen die Staatsanwälte zwar ermitteln ... dürfen dann aber die Akteneinsicht nach der Einstellung des Verfahrens verweigern!

siehe: http://medien-internet-und-recht.de/...ir_dok_id=1623

Und? Vielleicht beantworten Sie mir ja hier meine Frage nach Ihrer Meinung ... im anderen Thread drücken Sie sich ja gekonnt darum!

Zitat:

Zitat von serfunja

Ja dann sollte Frau Merkel und das geistige Eigentum sich zusammensetzen und darüber reden wie der Staat es schützen soll, [...]

Uuuh, soviel Zeit hat das geistige Eigentum gar nicht, es dem Merkel zu erklären, dass es das auch kapiert!

DarK_ForceS

Zitat:

Zitat von koelnmedia

... es dem Merkel zu erklären, dass es das auch kapiert!

Hähä, DEM Merkel? Ich dachte imme DIe Merkel - oder DAS F... ;-))

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von samisi

Ja, und bei Heise stand die News schon am 26.03:
http://www.heise.de/newsticker/Staat...meldung/105577

Aber nicht die Strafanzeige gegen den StA.

Im übrigen ist die "Auftragskiller-Fraktion" mal wieder bei heise.de angekommen:

> gegen tollwut hilft nix oder?
doch: hirnblutung, format 9mm.

elChupaCabra

Na und?

Wollen Sie sich nun, gegenüber "wirklichen" Opfern, besser darstellen oder was soll uns das nun sagen?
Ich möchte gerne mal die Gedanken Ihrer Opfer laut hören die Sie mutwillig, und zum zwecke Ihrer persönlichen Bereicherung, belogen und betrogen haben.
Darunter wird man sicherlich den einen oder anderen Ausspruch Ihrer Zitatesammlung auf Heise wiederfinden.

Wer sich gegenüber anderen derart selbstsüchtig darstellt hat nun mal Feinde und muss damit rechnen auch über die Klinge zu springen.
Aber Sie würden sich ja dann in parteilicher guter Gesellschaft befinden!
Vieleicht können Sie ja dann mit Herrn Schäuble zusammen um den Chinesischen Turm um die Wette fahren.

Wie sagt doch der Volksmund so schön:
Pack verträgt sich...

koffein

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Aber nicht die Strafanzeige gegen den StA.

Zitat von heise.de:

Zitat:

Es zeichne sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Schoß ab, ergänzte der Sprecher auf Anfrage. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien "nicht mehr verhältnismäßig".

Insofern hat sich das Thema wohl auch bald erledigt.

darth_faker

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Diese News steht bei GULLI seit dem 28. März 2008. Kaum vergehen neun Wochen(!) schon berichtet auch HEISE darüber. Also diese Stallhasen waren früher auch schon mal flotter.

Wo is nu wieder das Problem ?

Mal abgesehn davon, dass die "Stallhasen" im Gegensatz zu einigen Anwälten mit mangelnder Rechtskenntniss SELBER noch einen Stall (im Sinne von Wohnung) unterhalten können ...

Hätten die seinerzeit direkt dranschreiben sollen : Achtung - Kläger verfügt über mangelde Rechtskenntniss und das wird eh mal wieder nix ?

Dann hätten Se sich doch auch mukiert - oder?

Ich bin sowieso der Meinung, dass man an genau diesem Beispiel die Unfähigkeit von jemand anders DEUTLICH ablesen kann.
Und nu versucht der arme Wicht noch ANDERN zu erzälen Sie würden in Ihrem Metier nachlassen.

TOR! TOR! EIGENTOR! (business as usual)

elChupaCabra

Was erwartest Du von kleines dickes Dörr anderes?

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von koffein

Zitat von heise.de:

Zitat:

Zitat:
Es zeichne sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Schoß ab, ergänzte der Sprecher auf Anfrage. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien "nicht mehr verhältnismäßig".

Nunja die Vorhersagen von HEISE zu Gerichtsentscheidungen haben ja schon eine gewisse Historie. Ich darf nur an

a)
Haftung für Links erinnern, wo HEISE
aa)
im Verfügungsverfahren über alle Instanzen verloren hat
bb)
beim BVerfG scheiterte und
cc)
in der Hauptsache auch die 1. Instanz verloren hat.
Weiteres ist nicht bekannt.

b)
Forenhaftung LG/OLG Hamburg, wo HEISE gegen Herrn Dolzer voll verloren hat.

c)
Haftung für Link auf ein Bild, wo HEISE ebenfalls voll verloren hat und die ankündigte Nichtzulassungsbeschwerde dann doch nicht eingelegt hat.

In all diesen Fälle hat HEISE einen "tollen Sieg" vorhergesagt.

Forenhaftung

elChupaCabra

So ein Sieg wie bei Ihrer Verhandlung wo Sie die Berufung zurück gbezogen haben und lieber die 11 Monate auf Bewährung kassierten?
Die dann im Herbst mit dem Freiheitsentzug in Berlin kombiniert werden zu ?? Monaten OHNE Bewährung!!
Im Gegensatz dazu ist bei Heise noch keiner Vorbestraft, Sie, mit Ihrem Münchhausensyndrom, schon!

Wobei ich mir nicht sicher bin ob Sie ihre geistige Behinderung nur Vortäuschen

Vieleicht können Sie sich ja in Berlin auf geistige Unzurechnungsfähigkeit hin freisprechen lassen, aber dann für 6 Monate in eine geschlossene Psychatrie einweisen! Das wäre doch mal ein Ding

Anzeige