StA Wuppertal will nicht gegen Filesharer ermitteln: Strafanzeige wegen Strafvereitelung

[gullinews]

In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.

Die Wuppertaler Arbeitsverweigerung ist nicht ohne Beispiel: Der Provider Versatel ging bereits erfolgreich gegen die in der Regel massenweise eingereichten Anzeigen gegen Filesharer vor. Bereits Anfang 2006 gab die StA Karlsruhe Richtwerte bekannt, nach denen Verfahren eingeleitet oder sofort eingestellt werden sollten - was indessen die anschließende Zivilklage immer noch möglich machte. Die Wuppertaler sind damit die ersten, die auch die Ermittlung der Userdaten von vorneherein verweigern und damit eine Zivilklage gegen Filesharer praktisch verhindern.
Die P2P-Community jubelt, einige Rechteverwerter und Verbände dürften mit den Zähnen knirschen, und ein guter Bekannter erstattet Strafanzeige

weiterlesen

[elChupaCabra]

ne endlich mal vom Board kicken!

Ja bitte!

[A John]

ne endlich mal vom Board kicken!

Günni hat hier VIP-Status. Deshalb wurde IMO auch nicht er, sondern fastix aus dem Board gekickt.
Der offizielle Eigentumsübergang des Projektes auf einen österreichischen Verein dürfte daran kaum etwas ändern.

[elChupaCabra]

Ach, und ich meine vernommen zu haben das GvG, aka Tanja, aka Dörr, kein VIP sein will!?
Denn nur so kann der dicke Wadenbeisser ja anderen an die Karre fahren und behaupten das sein "Persöhnlichkeitsrecht" angegriffen wurde (seine Ehre kann man ja nicht angreifen, denn er hat ja keine).

[sebamed]

seltsame doppelmoral!

einerseits beruft man sich gerne auf die meinungsfreiheit, auch wenn man noch so´n müll erzählt, aber sobald die meinung eines anderen nicht passt, dann soll er gleich gekickt werden?

erstens ist günni unterhaltsam.
zweitens erzählt er wie ich finde viel wirres zeug, aber da ist er nicht alleine. würde man alle diese leute kicken, wäre das board vermutlich leer

[A John]

Mal wieder was zum Thema. SPON hat sich auch geäussert.
Zitat:
Einfach ausgedrückt: Rechtlich mag das umstritten sein, ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Anwalt Gravenreuth sah das kommen, versteht seine Anzeige, die er schon im März angekündigt hatte, aber als "Schuss vor den Bug", damit Staatsanwaltschaften Massenanzeigen nicht per Rasenmäherprinzip stoppen. Gravenreuth: "Es hat mich schlicht und ergreifend geärgert."

Interessant. Die Staatsanwaltschaft als unfreiwillige Therapieeinrichtung für frustrierte Anwälte.

[Marco 001]

Gulli hatte ja auch mal gemeint, dass Syndikus "allen Unkenrufen zum trotz" ein guter Anwalt wäre und Leute die damit ein Problem hätten das Board verlassen sollten.
Hier der Post:
http://board.gulli.com/thread/371891...-von-gulli/#20

[Gravenreuth]

Interessant. Die Staatsanwaltschaft als unfreiwillige Therapieeinrichtung für frustrierte Anwälte.

Jetzt warten Sie mal ab ob Sie nicht durch die Strafjustiz "therapiert" werden.

[A John]

Jetzt warten Sie mal ab ob Sie nicht durch die Strafjustiz "therapiert" werden.

ROFL! Das schreibt einer, der sich offensichtlich noch nichtmal durch die Verurteilung zu Haftstrafen zur Raison bringen lässt.

LG München: "Allerdings muss sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit sowie eine verschobene Wahrnehmung der Realität vorgeworfen wird."

AG München: Nachteilig wirken sich seine "äußerst herablassende Art, seine völlige Uneinsichtigkeit und sein fehlendes Unrechtsbewußtsein" aus.

AG Berlin Tiergarten: Sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde.
Hält es für unbedingt erforderlich, mit Freiheitsstrafe auf den Angeklagten einzuwirken, um auch die Allgemeinheit vor dem Verhalten des Angeklagten zu schützen."

[sebamed]

Gulli hatte ja auch mal gemeint, dass Syndikus "allen Unkenrufen zum trotz" ein guter Anwalt wäre und Leute die damit ein Problem hätten das Board verlassen sollten.
Hier der Post:
http://board.gulli.com/thread/371891...-von-gulli/#20

also, ob syndikus oder auch günni gute awälte sind, will ich nicht beurteilen und nur weil sie vielleicht so enige sachen machen, die viele für verwerflich halten, hat das ja nichts mit deren kompetenz zu tun...bossi ist in sachen strafrecht auch ein guter anwalt, bzw DER star und der holt mörder raus...


dass gulli so einen scheiss schreibt, wundert mich nicht. user bei gulli sind gut genug, wenn sie fürs board spenden sollen und wenn es drum geht, ihnen "ganz uneigennützig" dubiose usenet-anbieter zu "empfehlen", bei denen dann die user einen teuren vertrag an der backe haben.

oder glaubt wirklich noch jemand, dass die verantworlichen des boardes bzw von gulli weltverbesserer im kampfe für den verbraucher und gegen die bööööse unterhaltungsindustrie sind?

LG München: "Allerdings muss sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit sowie eine verschobene Wahrnehmung der Realität vorgeworfen wird."

AG München: Nachteilig wirken sich seine "äußerst herablassende Art, seine völlige Uneinsichtigkeit und sein fehlendes Unrechtsbewußtsein" aus.

AG Berlin Tiergarten: Sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde.
Hält es für unbedingt erforderlich, mit Freiheitsstrafe auf den Angeklagten einzuwirken, um auch die Allgemeinheit vor dem Verhalten des Angeklagten zu schützen."

um ehlich zu sein....wenn ich solche referenzen vorweisen könnte, wäre ich sogar ein bisschen stolz...

[elChupaCabra]

Du schreibst mindestens genau so viel geistigen Dünnpfiff wie Tanja!

[A John]

Stimmt - IMHO gilt dies auch - umbei Ihrer Wortwahl zu bleiben - für "bockige kleine Staatsanwälte", welche wohl vergessen haben, dass es Aufgabe des Staats ist, das (gesitige) Eigentum zu schüzten (Art. 14 GG).

Andere Ansicht das LG München:
´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

[RA Neuber]

Andere Ansicht das LG München:
´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

Dann warten wir doch geduldig ab bis sich eine einheitliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

[dl3daz]

Dann warten wir doch geduldig ab bis sich eine einheitliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

Geduld kann aber auch von Nachteil sein. Man bedenke nur, wie schnell hier im Bord eine eMail-Adresse entfernt wird(Kolon) oder andernorts ein Kontaktformular gelöscht wird, sobald man bei Herrn Reinholz Ihren Namen liest

Ich glaube selbstverständlich, daß das Zufälle sind und die Erde eine Scheibe ist.

Falk

[A John]

Dann warten wir doch geduldig ab bis sich eine einheitliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

Die Marschrichtung wird jedenfalls immer klarer.
Eine bestimmte Sorte von "Anwälten", die damit offensichtlich Probleme hat, darf sich meines tief empfundenen-, sich aber dennoch in mehr als engen Grenzen bewegenden Mitleids erfreuen.

[elChupaCabra]

Japp, eine denkbar gute Entscheidung!
Vor allem die Begründung ist sauber und dürfte vor dem BGH Bestand haben, sollte es mal zu einer dortigen Entscheidungsfindung kommen.

[vbgd2]

Seltsam finde ich Mitglieder von Kanzleien, die auf Strafrecht spezialisiert sind und dann vor Gericht selbst Anwälte brauchen.

[Schäubble]

Seltsam finde ich Mitglieder von Kanzleien, die auf Strafrecht spezialisiert sind und dann vor Gericht selbst Anwälte brauchen.

Als Friseur schneidest du dir auch nicht selbst die Haare...

[mcbierle]

Solls durchaus geben

[Korrupt]

Ich glaube selbstverständlich, daß das Zufälle sind und die Erde eine Scheibe ist.

Das ist etwas naiv.

Ich bin mal so frei. Ein paar Leute hier wissen nicht so recht, ab welchen Aeusserungen rechtliche Folgen drohen.