[gullinews]

Der britische Internetanbieter TalkTalk wehrt sich gegen das Vorgehen der British Phonographic Industry (BPI), welche offensichtlich mehrere Provider des Landes dazu aufforderte, die Internetanschlüsse von Kunden aufzukündigen. Diese wurden zuvor von der BPI verwarnt, sie sollen die Benutzung jeglicher Peer-To-Peer Clients einzustellen.

Charles Dunstone von Carphone Warehouse, dem Anbieter des TalkTalk DSL Anschlusses, spricht sich als Provider grundsätzlich gegen diese Vorgehensweise aus. Er widersprach der Aufforderung der BPI und begründete dies unter anderem damit, dass er sich selbst nicht als Internetfahnder der Labels definiert.


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[Gravenreuth]

Zitat von gullinews 

Der britische Internetanbieter TalkTalk wehrt sich gegen das Vorgehen der British Phonographic Industry (BPI), welche offensichtlich mehrere Provider des Landes dazu aufforderte, die Internetanschlüsse von Kunden aufzukündigen. Diese wurden zuvor von der BPI verwarnt, sie sollen die Benutzung jeglicher Peer-To-Peer Clients einzustellen.

Naja eine Mitstörerhaftung der ISP`s reicht doch auch. Nach deutschen Recht ist der Unterlasungsanspruch verschuldensunabhängig und " 10 TMG gilt nach Ansicht des BGH nicht bei Unterlassungsansprüche. Die ISP´s können sich ja dann bei ihren Usern schadlos halten.

[Konfurzius]

Zitat von Gravenreuth 

Naja eine Mitstörerhaftung der ISP`s reicht doch auch. Nach deutschen Recht ist der Unterlasungsanspruch verschuldensunabhängig und " 10 TMG gilt nach Ansicht des BGH nicht bei Unterlassungsansprüche. Die ISP´s können sich ja dann bei ihren Usern schadlos halten.

Wobei nach dem Deutschen Recht die BPI sowieso nix zu sagen hat und 3 Verstöße a) Nicht nachweisbar sind und b) Ein Gesetz hier die Meinungsfreiheit/Telekommunikationsfreiheit brechen würde, da hier jegliche Benutzung von P2P unterbunden werden soll.

[Karash86]

Gilt das eigentlich auch für die Ölkonzerne bei Autounfällen?

Ohne die Unterstützung der Ölkonzerne könnte niemand auf der Welt nen Autounfall mit eventuellen Todesopfern begehen.

Waffenproduktion -> Mörder, Bankräuber
Schützenverein -> Ausbildung von Todesschützen
etc

Liste beliebig fortsetzbar.

Ich würde erst einmal diese Unterstützer von Verbrechern dingfest machen.

[Destiny666]

Und wer schützt unsere Kinder vor Abmahnwahnanwälte, die den armen Kids eine Menge Angst machen und sie als Schwerverbrecher abstempeln?

[Loddafnir]

sozial verantwortungsvoll

Pruuust, grööhl!

Also ob sich die Contentindustrie oder überhaupt Unternehmen sozial verantwortungsvoll
benehmen würden. Gerade DIE argumentieren mit solchen Begriffen. Das ist kaum zu glauben. Da werden ganze Familien in den Ruin getrieben, die Kids kriminalisiert und nur wegen ein paar mp3. Unglaublich!

Ansonsten für den Provider. Möge er standfest bleiben!

Gruß
Loddafnir

[Loddafnir]

Zitat von Gravenreuth 

Naja eine Mitstörerhaftung der ISP`s reicht doch auch. Nach deutschen Recht ist der Unterlasungsanspruch verschuldensunabhängig...

So eindeutig ist die Rechtsprechung in Bezug auf Störerhaftung bei ISPs gar nicht.
z.B. OLG München (Az.: 6 U 4696/04). Hier ging es zwar um Auskunftsanprüche, aber die Argumentation ist ähnlich:

Das OLG München bezweifelte im Gegensatz zur Vorinstanz, dass der Provider an einer offensichtlichen Urheberrechtsverletzung beteiligt ist. Dies wäre jedoch Voraussetzung...

oder

OLG Frankfurt am Main (Az.:11 U 51/04)

Nach Auffassung des Gerichts stellt der Provider lediglich den Zugang zum Internet zur Verfügung. Allein dadurch verletzt der Provider jedoch keine Urheberrechte, der Provider ist auch kein Gehilfe bei möglichen Urheberrechtsverletzungen der Nutzer...

OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07), Usenet-Provider haften nicht..

Die Haftung von Providern und Accessprovidern ist noch immer strittig in Rechtsprechung und Literatur. Rechtsanwalt Kremer verweist nun auf die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07), das einen Schritt in die richtige Richtung geht - wie bereits früher andere Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen. Danach haften Usenet-Provider nicht für Urheberrechtsverletzungen.

etc..

Ganz so eindeutig ist es wie gesagt nicht.

Gruß
Loddafnir

[Hirnblaehung]

Wie wärs wen sie einfach die Labels Speeren .... bzw dichmachen sollen wegen Überteuerten Preisen und idiotischen verhalten .... alle gleich wegspeeren ....

Das könnten sie von mir aus machen -.-

Aber die heeren haben aber warscheinlich noch nicht geraft das es auch legales FileSahring gibt ...


mFg

[Gravenreuth]

Zitat von Loddafnir 

So eindeutig ist die Rechtsprechung in Bezug auf Störerhaftung bei ISPs gar nicht.
z.B. OLG München (Az.: 6 U 4696/04). Hier ging es zwar um Auskunftsanprüche, aber die Argumentation ist ähnlich:

oder

OLG Frankfurt am Main (Az.:11 U 51/04)

OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07), Usenet-Provider haften nicht..

etc..

Ganz so eindeutig ist es wie gesagt nicht.

Gruß
Loddafnir

Nun das BGH-Urteil ist vom BGH vom 27.03.2007. Von den zitierten Entscheidungen ist daher ausschließlich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.01.2008) jünger.

jurPC ist relativ schnell. Dort war die BGH-Entscheidung seit dem 12.06.2007 online. Nur jurPC wird von den OLG´s nie zitiert - und wohl auch nicht gelesen. Die Veröffentlichung in GRUR, CR, MMR etc. erfolgt oft Monate später.

Ein Urteil vom 15.01.2008 wurde mit Sicherheit weit vor Weihnachten im Senat beraten und entschieden. Dann muss der Berichterstatter das Urteil diktieren, wird geschrieben oft noch korriegiert, dann von allen Richtern unterzeichnet und dann erst verkündet. Die Beratung im Senat dürfte im Oktober 2007 gewesen sein.
Es kann daher durchaus sein, dass da die o.g. BGH-Entscheidung (abgesehen von jurPC) noch nicht veröffentlicht war.

[koelnmedia]

Zitat von Gravenreuth 

Nun das BGH-Urteil ist vom BGH ...

Ach, und ich dachte immer die BGH-Urteile kämen vom BVerfG ...

[Cpt Wurstwasser]

Zitat von Gravenreuth 

Naja eine Mitstörerhaftung der ISP`s reicht doch auch. Nach deutschen Recht ist der Unterlasungsanspruch verschuldensunabhängig und " 10 TMG gilt nach Ansicht des BGH nicht bei Unterlassungsansprüche.

Blöd nur, daß § 10 TMG für ISP gar nicht gilt. Zugangsprovider sind ja bekanntlich eben solche und hosten bekanntlich keine fremden Inhalte für Dritte. Und über einen solchen Fall hat der BGH gar nicht entschieden.

Und natürlich "vergißt" der Superanwalt auch zu erwähnen, daß da ja noch die Kriterien der Zumutbarkeit zu beachten sind. Obwohl - vielleicht hat er es wirklich vergessen. Diesen Eindruck könnte man angesichts der immer wirrer werdenden Postings des Herren tatsächlich bekommen. Scheinbar fordert das Alter zunehmend seinen Tribut.

Wir gravenreuthen uns die Welt, widdewidde, wie sie uns gefällt!

[mboettcher]

Naja eine Mitstörerhaftung der ISP`s reicht doch auch. Nach deutschen Recht ist der Unterlasungsanspruch verschuldensunabhängig und " 10 TMG gilt nach Ansicht des BGH nicht bei Unterlassungsansprüche. Die ISP´s können sich ja dann bei ihren Usern schadlos halten.

Wie schade, dass das erwähnte Urteil nicht gegen einen ISP erging, sondern gegen den Betreiber eines Forums. Daraus als gesicherte Erkenntnis ableiten zu wollen, einen ISP würde es ebenso treffen, ist reines Wunschdenken eines noch als Anwalt tätigen Mannes, dessen "neurotische Brille" die eigenen Wünsche in so gut wie jedes am Wegesrand liegende Urteil projeziert. Die Eintrittswahscheinlich entsprechender Prognosen dürften die eines Sechsers im Lotto kaum übersteigen.

M. Boettcher

[Destiny666]

Zitat von koelnmedia 

Ach, und ich dachte immer die BGH-Urteile kämen vom BVerfG ...

Made my day!

[Bewa]

Zitat von gulli:news 

Diese wurden zuvor von der BPI verwarnt, sie sollen die Benutzung jeglicher Peer-To-Peer Clients einzustellen.

Raubkopierer verwenden Peer-To-Peer! Peer-To-Peer pöse! Ein Großteil der Kriminellen hat 24 Stunden vor der Tat Brot gegessen! Brot pöse! Also müssen wir die Bäcker auffordern, an alle potentiellen Verbrecher kein Brot mehr zu verkaufen! Das ist Beihilfe zum Terrorismus und pöse! Und noch ein paar Ausrufezeichen!

Zitat von gulli:news 

Für ihn gäbe es keine bekannte Situation, in der sie freiwillig dem Kunden den Internetzugang sperren würden, nur weil sich Dritte über ein eventuelles Fehlverhalten beschweren.

Nach dem Willen der MI müsste es schon reichen, dass ein Name und "ers pöser raubkopierer!" gesagt wird, um den Saft abzudrehen. Auch, wenn kein Anschluss vorhanden ist oder die betreffende Person vor der angeblichen Tat verstorben ist.

Zitat von gulli:news 

Der britische Interessenverband der Plattenfirmen BPI reagierte dementsprechend gereizt und widersprach der Aussage, dass sie die Internetanbieter zu Hilfssheriffs machen wollten. Vielmehr sollen diese dem Kunden "beibringen", dass man Musik nicht stehlen darf.

Nein, wir machen euch nicht zu Hilfssherriffs (die haben wenigstens einen Stern an der Brust), sondern zu Sonntagsschullehrern (die arbeiten für ein Gott-vergelt's). Wer raubkopiert ist pöse! Und kommt in die Hölle!

Zitat von gulli:news 

Den krönenden Abschluss bildete die Drohung, dass man anderenfalls durch die Regierung ein Gesetz einbringen müsse, dass die Provider zukünftig zur Sperre verpflichten soll.

Hier wird es kritisch, denn die Zustimmung der Abgeordneten setzt er voraus. Scheint also jemand zu sein, der Politiker schmiert. Pöse!

Zitat von gulli:news 

Der Vorsitzende der BPI, Geoff Taylor, äußerte sich weitergehend, dass er an einer Zusammenarbeit mit den ISP's festhalte, um sichere, legale und erstklassige digitale Musikangebote zu erstellen. Eine solche Partnerschaft, so Taylor, könne jedoch nur Bestand haben, wenn sich die Internetanbieter gegenüber der Problematik des Filesharings nicht verschließen würden.

Das, was mir unter "sicher, legal, erklassik" in diesem Kontext einfällt, braucht auf jeden Fall die Unterstützung durch die ISPs. Genau so, wie man zur Vermarktung eines schlechten Angebotes eine Söldnertruppe braucht, um die Konkurrenz und alternative Beschaffungsformen plattzumachen.

Zitat von gulli:news 

Jede sozial verantwortungsvoll handelnde Firma in diesem Sektor müsste, so Taylors Meinung, verhindern, dass dessen Kunden urheberrechtlich geschütztes Material tauschen. Die, die es dennoch tun, soll mit Sanktionen gedroht werden.

Ja, ebenso die Bäcker (s.o.). Wenn einer ein potentieller Terrorist ist (weil er Brot konsumiert), muss ihm mit Brotentzug gedroht werden.

[Molnitza]

[...]sie sollen die Benutzung jeglicher Peer-To-Peer Clients einzustellen.

Schön - Peer-To-Peer Clienten sind also verboten. Das ist mir neu. Demnach dürfte man noch nicht mal per ICQ Files hin und her zu schieben. Oder Skype - läuft das nicht auch über Peer-To-Peer? Meine Linux-Images darf ich ja wohl auch sharen wie ichs für richtig halte.

la vida loca