Auf einem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen beschlossen, den Bundestrojaner zu stoppen. Sie möchten gegen das Gesetz vorgehen, dass eine Ausweitung des BKA-Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in Ausnahmefällen zulässt.

Die rund 80 Delegierten lehnten einstimmig insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab. Ebenfalls kündigten sie eine Kampagne gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Pass an. In dem Beschluss von dem Parteitag in Berlin heißt es, dass sich "Deutschland nicht zum Überwachungsstaat entwickeln darf, in dem jeder zum Verdächtigen wird."
Parteichefin Claudia Roth sagte, dass der "Kampf um Bürgerrechte" aktueller sei denn je. Wolfgang Schäuble sei das "größte Verfassungsrisiko" und die Koalition stellte mit ihrem "Trommelfeuer an Vorschlägen" die bürgerlichen Grundfreiheiten in Frage.

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Jäger Meister

Bundestrojaner gegen Terroristen

eher um die Staatskasse zu füllen

weg damit, der ist sinnlos, aber die Grünen das sind schon welche!
Mfg

VanDooM

So wie ich das letztens im TV gehört hab ist es so das der Bundestrojaner (Online Durchsuchung) nur mit ein richterlichen Beschluss möglich ist.

Zombiexyz

Wenn die Grünen gegen etwas sind, ist das schon fast ein Grund, dafür zu sein!

Gilpnik

Natürlich ist die Grundidee schonmal nicht schlecht, aber denkt ihr, es ist nur eine populistische Aktion, oder steckt dort wirklich etwas hinter?

jewel1

Zitat:

Zitat von Zombiexyz

Wenn die Grünen gegen etwas sind, ist das schon fast ein Grund, dafür zu sein!

Cool, dann bist du jetzt also für Onlinedurchsuchungen? Oder bist du einfach nur einer der Klimawandel?-Alles-Quatsch!-Ich-fahr-dann-nochmal-eben-spazieren-Typ, der die Grünen nur wegen der Spritpreise nicht wählt?

EDIT: Stop! Brauchst nicht antworten. Hab dich ertappt, du BILD-Nutte

Zitat:

Zitat von Gilpnik

Natürlich ist die Grundidee schonmal nicht schlecht, aber denkt ihr, es ist nur eine populistische Aktion, oder steckt dort wirklich etwas hinter?

Warum sollte es das sein? Das is einfach ein klares Statement. Die Grünen waren schon immer für private Freiheit.

Zombiexyz

Nein,

nur dass die Grünen so blöde sind, dass ich meinen Standpunkt überprüfen muss, wenn er mit denen etwa deckungsgleich ist!

seppdiesemmel

Zitat:

Zitat von jewel1

Warum sollte es das sein? Das is einfach ein klares Statement. Die Grünen waren schon immer für private Freiheit.

Na klar. Aber nur solange sie nichts zu sagen haben.

Jet Black

so, jetzt noch ansatzweise eine anständige haltung in finanz-, verteidigungs- und wirtschaftsfragen, und ihr affen könntet fast schon als partei durchgehen.

pehlilabelle

die Grünen, sind sie wieder putzig!

Wen interessiert denn die verlauste Truppe noch?

titus_shg

Zitat:

Zitat von Gilpnik

Natürlich ist die Grundidee schonmal nicht schlecht, aber denkt ihr, es ist nur eine populistische Aktion, oder steckt dort wirklich etwas hinter?

Die sind auch mal mit Cannabislegalisierung auf Stimmenfang gegangen, und als sie dann mitregierten, war davon plötzlich keine Rede mehr, weil "es ja mit der SPD nicht zu machen sei." (Als hätten sie das vorher nicht gewusst.....)

Aus der Opposition heraus sagt sich sowas immer leicht, man sollte aber auch nicht vergessen, daß die lieben Grünen auch zu Otto-Schily-Zeiten mit an der Regierung waren, wo schon so manche Weichen für Schäubles Überwachungsstaat gestellt wurden.

Irgendwie traue ich denen nicht mehr so ganz über den Weg, seitdem sie "erwachsen" geworden sind.

MfG Andy

ruler³

Zitat:

Zitat von pehlilabelle

die Grünen, sind sie wieder putzig!

Wen interessiert denn die verlauste Truppe noch?

mich

moepmoep1982

Zitat:

Zitat von titus_shg

Die sind auch mal mit Cannabislegalisierung auf Stimmenfang gegangen, und als sie dann mitregierten, war davon plötzlich keine Rede mehr, weil "es ja mit der SPD nicht zu machen sei." (Als hätten sie das vorher nicht gewusst.....)

Aus der Opposition heraus sagt sich sowas immer leicht, man sollte aber auch nicht vergessen, daß die lieben Grünen auch zu Otto-Schily-Zeiten mit an der Regierung waren, wo schon so manche Weichen für Schäubles Überwachungsstaat gestellt wurden.

Irgendwie traue ich denen nicht mehr so ganz über den Weg, seitdem sie "erwachsen" geworden sind.

MfG Andy

Das kann ich nur bedenkenlos unterschreiben.

Populistisches gebrabbel, mehr steckt da nicht hinter!

tOoNiCe4yoU

Diese Grünen...diese Schnittlauchpartei. Außen grün, innen hohl und treten nur gebündelt auf.

Gewählt habe ich die Grünen noch nie und genauso wenig gemocht. Für mich hat diese Partei schon vor Jahren ihr Gesicht verloren, sei es nun als damalige regierungsbeteiligte Koalition- oder akutell als Oppositionsfraktion.

LG

Chris

jewel1

Zitat:

Zitat von titus_shg

Die sind auch mal mit Cannabislegalisierung auf Stimmenfang gegangen, und als sie dann mitregierten, war davon plötzlich keine Rede mehr, weil "es ja mit der SPD nicht zu machen sei." (Als hätten sie das vorher nicht gewusst.....)

Du hättest auch vorher daran denken können, dass die Grünen nicht plötzlich stärkste Partei werden und ein Programmpunkt durchsetzen, den einzig und allein nur sie vertreten.

Jet Black

nein, aber andere parteien sagen: schau, dass is mein programm. das werd ich nicht durchkriegen, denn ich bin bloß politiker, und ich will regieren, wenn nötig in einer koalition, wo ich beschränkt werde in meinen möglichkeiten.
da kann ich sagen: k, nicht optimal, aber damit muss ich leben.

wer aber, so wie die grünen, die frechheit besitzt, mir ständig verklickern zu wollen, wie nahe er mir als jugendlichen doch steht, und wie er doch anders sei als die ganzen neoliberalen pöhsen berufspolitker mit ihrer diskriminierung meiner bürgermeinung und dann nichts anderes durchzieht als die anderen (dann aber noch behauptet, die anderen seien schuld), der kann mir das arschloch sauber lecken.

titus_shg

Zitat:

Zitat von jewel1

Du hättest auch vorher daran denken können, dass die Grünen nicht plötzlich stärkste Partei werden und ein Programmpunkt durchsetzen, den einzig und allein nur sie vertreten.

Die Grünen hätten aber, wäre es ihnen so wichtig gewesen, bei bestimmten "Wünschen" der SPD ihre Zustimmung von einem gewissen Entgegenkommen in der Drogenpolitik machen können. Aber nix war.

Andere Sachen, womit man dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen konnte, unter "Umwelt"-Aspekten, haben sich schliesslich auch durchgekriegt, oder?

MfG Andy

Habek

Mit der SPD geht es ja auch nur, wenn irgendwem was aus der Tasche gezogen wird.

Man könnte ja der SPD zumindest sagen, dass der Drogenhandel auf legalem Wege sehr viel Geld bringt.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Habek

Man könnte ja der SPD zumindest sagen, dass der Drogenhandel auf legalem Wege sehr viel Geld bringt.

Davon wollen die nix wissen, damit kann man ja den Bürger nicht schröpfen. Und man hätte ja zusätzliche Einnahmen, nicht nicht Unbeteiligte belasten.

MfG Andy

Das die Grünen für persönliche Freiheit eintreten stimmt so leider auch nicht. So haben sie beispielsweise letztens für die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt.

Was die SPD betrifft gebe ich euch vollkommen recht.

titus_shg

Zitat:

Zitat von hyperterminal

Das die Grünen für persönliche Freiheit eintreten stimmt so leider auch nicht. So haben sie beispielsweise letztens für die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt.

Siehste, wieder ein Grund mehr, sie sehr kritisch zu sehen.

Das hat mich auch masslos geärgert, diese Placebo-Gesetze, die letztlich niemanden von Straftaten abhalten, aber den nicht vorbestraften Bürger immer wehrloser machen. Aber gegen Bundeswehreinsätze in fremden Ländern haben sie natürlich nix.

MfG Andy

mcbierle

Keiner will eine mauer bauen.
Es wird keine steueranhebung wegen der wiedervereinigung geben.
Was interessiert mich mein geschwätz von gestern...

Nover

Dann haben die nun wohl einige wähler mehr.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Nover

Dann haben die nun wohl einige wähler mehr.

Mag schon sein, Hauptsache, die Grosse Koaliton hat da bald ein Ende.

MfG Andy

shirasaya

Zitat:

Zitat von Nover

Dann haben die nun wohl einige Wähler mehr.

Nee ich glaube , die haben durch solche Statements nicht eine einzige Stimme mehr ! Die Mistbande hat uns diesen ganzen Öko Schwachsinn eingebrockt . Die ganzen Abzocksteuern sind doch auf deren Mist gewachsen , sowas ist unwählbar !
Im Prinzip dienen die in der Politik doch nur als Lückenbüsser wenn es um Koalitionen geht , für die Mehrheit der Wähler sind die bei der Wahl doch nur noch das kleinere Übel !

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