Bundestag schafft Freiwild für die Content-Industrie: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird beschlossen

[gullinews]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss heute nach einer 45-minütigen Diskussion einige Änderungen an dem mehr als umstrittenen Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Für die weit reichenden Korrekturen stimmten SPD sowie CDU/CSU. In Zukunft sollen zivilrechtliche Auskunftsansprüche bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ohne größere Probleme durchgesetzt werden können. Lediglich ein Richter soll hierzu noch vonnöten sein. Im Gesamten betrachtet, ein Meisterwerk der Lobby.

Der Entwurf, welcher voraussichtlich noch diese Woche abgesegnet wird, sieht einen Richtervorbehalt für den Auskunftsanspruch vor. Die Musik- und Filmindustrie waren selbst dagegen noch massivst in Form von Protesten vorgegangen

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[tOoNiCe4yoU]

Yeeeeaaaah, reich' mir mal einer ne' Zigarre.

Karlsruhe, Karlsruhe, Karlsruhe, Karlsruhe ...

[anZen]

Tja, jetzt lasst uns alle auf schöne Wahlversprechen der hiesigen Parteien hoffen, die eine Restauration der alten Ordnung durchsetzen wollen. Prinzipiell ist diese Entscheidung, mal wieder eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Grundgesetz und den Bürgern. Alle werden ein bisschen mehr überwacht, damit die Industrie auch noch den letzten Pfennig sein Eigen nennen kann. Wo driften wir da nur hin?

[BillieJoel]

Ums mal auf en Punkt zu bringen:

Im Prinzip kann uns das egal sein, wenn RS irgendwann mal Logdaten an die MI rausgibt sind wir sowieso allesamt gefickt. Egal wie leicht oder einfach die Abfrage nach einer IP-Adresse ist.

[AzzUrr!]

Ob das durchkommt solangsam müsste die Regierund doch mal kapiert haben, dass sie nicht einfach so das Grundgesetz mit Füßen treten kann. Mal abwarten... Zur Not machen wir hier ne Sammelklage

Das ist ab jetzt auch das Paradebeispiel für Lobbyismus

[Gravenreuth]

Tja, jetzt lasst uns alle auf schöne Wahlversprechen der hiesigen Parteien hoffen, die eine Restauration der alten Ordnung durchsetzen wollen. Prinzipiell ist diese Entscheidung, mal wieder eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Grundgesetz und den Bürgern.

Wieso? Es ist IMO nur eine Ausgestaltung des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG:

Art 14 Grundsgesetz
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


"Raubkopien" will man doch nicht etwas mit der Sozialbindung begründen?

[tOoNiCe4yoU]

...vorallem "in der 45-minütigen Diskussion" *grööööhl*, wohl kurz vorm Feierabend gewesen, hääää.
Geht mir aber ähnlich, da habe ick oooch keen Bock mehr. Na und dann sterben ebend Menschen !

Ach und dann war da noch "...laut den Rechtsexperten des Bundestages liegt es jedoch auch an der "Qualität" der Datei, ob von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann."

Ööömmh, jiia ! lol

Mensch, diese Gummibärbande in Berlin. Einfach TOLL !

[Gravenreuth]

Zur Not machen wir hier ne Sammelklage.

..... zur Abschaffung des Art. 14 GG?

[.~LordofStorm~.]

krass =) vielleicht sollte man man lobbyist werden =) scheint ja ganz spassig zu sein

[Magicalman]

Ach, GvG, was soll das Gequatsche um "geistiges Eigentum"... bla bla bla...

Es geht doch nur darum, kurz und bündig eben mal im Schnellverfahren tausende von Abmahnungen zu verschicken - ob zu recht oder Unrecht, wen kümmert´s - unter Androhung von horrenden Prozesskosten im Falle der Nichtbezahlung, um schnell mal ein paar Millionen extra einzusacken... haha,

wozu haben die denn jahrelang geschmiert und unsere korrupten Politiker jetzt endlich in der Tasche? Doch nicht wegen "geistigem Eigentum".

Nein, nein, Deutschland wird zu Kriminellen abgestempelt und gleichzeitig wird fett abkassiert.

Und die Anwälte werden beim Kassieren in erster Reihe stehen und die Content-Industrie feiern!

[ulli3000]

Habe ich nicht vor kurzem gelesen das es das Bundesverfassungsgericht es nicht untersagt hat das z.b die MusikMa.. Zugriff drauf hat?

Wie soll denn das nun gehen, einerseits verboten anderseits verlaubt?

Habe vorhin gelesen

Wer verklagt nun eigentlich die Regierung wegen Volksbetrug? Wenn als Privatperson irgendwelche Tatsachen vortäusche, werde ich ja auch verklagt.

Da wäre ich mit dabei.


@Magicalman
100% Zustimmung.

[schmonses]

Ob das durchkommt solangsam müsste die Regierund doch mal kapiert haben, dass sie nicht einfach so das Grundgesetz mit Füßen treten kann.

Müßte sie! Dem ist allem Anschein nach aber nicht so. Was die Karlsruher Richter schon alles canceln mußten was diese Regierung an Entwürfen verabschiedet hat geht auf keine Kuhhaut.

[anZen]

@Gravenreuth

Schön und gut aber das alles impliziert ja wohl Einschnitte in meine Freiheit. Welchen Nutzen habe ich davon, wenn unter dem Deckmantel der Industriestärkung, die Überwachung instrumentalisiert wird etc. Die alte Story eben, die jetzt seit einigen Jahren einen perversen Schwung erfahren hat.
Ganz klar, ich bin dagegen, dass den "Guten" jetzt die Türen so weit geöffnet werden. Das kann es wirklich nicht sein, dass man sooo offensichtlich mit der Lobby zusammenarbeitet und uns und unsere Rechte bespuckt. Ganz gleich wie edel die Reformen in den Augen der Regierung erscheinen mögen, der Zweck heiligt in diesem Fall eben nicht die Mittel!

Mit Verlaub, diese Scheiße ist mir zu kafkaesk!

[tOoNiCe4yoU]

"...vorallem in der 45-minütigen Diskussion" *grööööhl*, wohl kurz vorm Feierabend gewesen, hääää."

Ergänzend möchte ich folgendes hinzufügen :

...und dann mit dem 4,2 Liter Audi oder dem Bundeswehr-Jet nix wie weg nach Hause.

Mit fehlen echt die Worte zu solch' einer Verabschiedung.

[Shogun100]

Wie war das noch gleich? "Öffentliche Aufrufe zur Revolution sind eine Straftat."

Ach, scheiß drauf....


So geht es mit Deutschland nicht weiter! Viva la revolution - Stoppt den Überwachungswahn. FÜR das Grundgesetz!

[schmonses]

...und dann mit...dem Bundeswehr-Jet nix wie weg nach Hause.

Nein, nicht mit dem Bundeswehr Jet nach hause, mit der Flugbereitschaft der Luftwaffe zurück nach Malle, weiter die Sonne auf den Wanzt knallen lassen.

[kk17]

Ja Deutschland ist eine Bananenrepublik hier kann die Industrie wirklich machen was sie
will.

In Zukunft sollen zivilrechtliche Auskunftsansprüche bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ohne größere Probleme durchgesetzt werden können.

Es war (oder sollte) ja eingentlich jedem klar das sowas irgendwann kommt
Die Politik wird ja schon lange von der Wirtschaft gesteuert.

Nur die Bananen wachsen hier noch nicht, aber das kommt ( dank Klimaerwärmung) auch noch.

[anZen]

Ja Deutschland ist eine Bananenrepublik hier kann die Industrie wirklich machen was sie
will.

Es war (oder sollte) ja eingentlich jedem klar das sowas irgendwann kommt
Die Politik wird ja schon lange von der Wirtschaft gesteuert.

Nur die Bananen wachsen hier noch nicht, aber das kommt ( dank Klimaerwärmung) auch noch.

Na klar kommt die Klimaerwärmung! Hier wird gezeigt was passieren wird!

[tOoNiCe4yoU]

Nein, nicht mit dem Bundeswehr Jet nach hause, mit der Flugbereitschaft der Luftwaffe zurück nach Malle, weiter die Sonne auf den Wanzt knallen lassen.

Oooch, dat Du imma so übertreiben musst. *grööööhl*

Na klar kommt die Klimaerwärmung! Hier wird gezeigt was passieren wird!

Herrlich, ich lache heute unwahrscheinlich viel. ThX foR LinK !
Tja und der bürgerliche Vitamin D - Mangel dürfte dann wohl auch Geschichte sein.

http://www.focus.de/gesundheit/ratge...aid_97508.html

Blöd ist bloß, dass ick 2100 wohl schon vergammelt bin. (hab' mich noch nicht auf eine Urne festlegen können)

[Hainish]

Wieso? Es ist IMO nur eine Ausgestaltung des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG:

IMO ist genau richtig formuliert da sie defintiv zu den Profiteuren des ganzen ist ihre Meinung in diesem Fall wie sollte es anders sein von subjektiven Intressen geprägt. (Das ist eine nur Feststellung meinerseits und soll keine Vorhaltung sein). Die eigentlich Frage ist doch ob durch Setzung der Ansprüche in Art. 14 GG hier nicht mit dem Recht der Privatsphäre (im Bereich der Kommuniktion) hier dem wahlosem zu Zugriff einer Industrie ausgeliefert wird. Letztendlich läuft es darauf hinaus wie die Praxis besonders mit dem Richtervorbehalt bei dem ganzen aussieht. Aber wenn ich so etwas lese

"wenn eine besonders umfangreiche Datei wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch"

frage ich mich doch was der Zusatz gewerblich hier soll denn rein sprachlich ist eine solche Aussage bestimmt nicht mit einem gewerblich in Einklang zu bringen so ist mir auch klar was ich von einem Richtervorbehalt zu erwarten habe nämlich sehr wenig. Wobei ja auch fragwürdig ist wie kompetent die Richter überhaupt in diesem Bereich sind.
Worum es eigentlich bei dem ganzen geht ist das ein Industriezweig auf eigene Faust Recht in die Hand nimmt dazu eine mehr als zwielichtige Agentur für diese Zwecke ein spannt und ohne das geringste Intresse an Recht oder Unrecht nur zur Profitmaximierung das Recht selbst in die Hand nimmt.

P.S.

Viva la revolution

Es heißt Viva La Menstruacion Hauptsache es fließt Blut.