Wieso? Es ist IMO nur eine Ausgestaltung des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG:

Art 14 Grundsgesetz
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

"Raubkopien" will man doch nicht etwas mit der Sozialbindung begründen?

Du hast es erfasst:
,,Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
und
"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig"
&
,,Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen."

Das ganze kann man Lesen und Definieren wie man will.
Die Frage ist, wie viele in DE illegal herunterladen und ab wann es als ,,Allgemeinheit" gilt

na ja, mal schaun wie lange es noch dauert bis die Industrie auch noch die letzten Politiker kontrolliert/bezahlt.
so lange werden wir ja noch ,,frei" einen der von der Industrie ausgesuchten Marionetten wählen

anZen

Zitat:

Zitat von Destroyah

es war mir von anfang an klar, dass Zypries nicht zu ihren vorherigen äußerungen steht:

und so etwas regiert uns? so etwas verarscht uns nach strich und faden? wieso wird so jemand gewählt? ich dachte die regierung vertritt, die interessen des VOLKES und nicht der musikindustrie? hallo?
hier läuft was verdammt falsch..

Das weisst du bestimmt auch selbst, aber ich sage es dennoch. Der einzelne Politiker hat zwar Privilegien, dennoch unterliegt er der Parteidisziplin und Funktionären, welche den Organismus - also den kompizierte Parteikörper - steuern. Das was wir zu Gesicht kriegen, sind lediglich die Sündenböcke, an den sich die Bevölkerung abreagieren kann und die leicht ausgewechselt werden können.

Demonstationen sind Opium für das Volk, solange man nicht zusätzlich handelt.

mboettcher

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

..... zur Abschaffung des Art. 14 GG?

Blech! Wer sich in seinen Eigentumsrechten verletzt sieht, kann den Rechtsweg beschreiten. In keinem Fall ist ein Dritter gezwungen ihm verfügbare oder zugängliche Informationen, die ggf. zur Aufklärung der behaupteten Eigentumsverletzung beitragen könnten, ohne richterliche Anordnung herauszugeben. Im Gegenteil kann das schnell ein Verstoß gegen das BDSG sein. Warum ein solcher Verstoss, der erkennbar einseitig den Interessen einer Gruppe von Eigentümern nützt, nun die Norm werden soll, verschliesst sich sicher nicht nur mir.

Ganz am Rande sei der Hinweis erlaubt, das natürlich so gut wie jeder zu dieser Frage Stellung nehmen kann, wie er möchte. Ob man dabei allerdings etwas auf die Äußerung eines Mannes geben soll, der eine eher fragwürdige Einstellung zum Eigentum Dritter zu besitzen scheint, sei einmal dahin gestellt.

http://www.abzockwelle.de/m_025.htm
http://www.abzockwelle.de/m_016.htm

M. Boettcher

ALLAHs-Diener

Zitat:

Zitat von anZen

Das was wir zu Gesicht kriegen, sind lediglich die Sündenböcke, an den sich die Bevölkerung abreagieren kann und die leicht ausgewechselt werden können.

vollkommen richtig, das geschah auch in der tat sehr oft.
nur: fühlt man sich als bürger nicht leicht verarscht, wenn einem lügen aufgetischt werden?
zypries sagte doch selbst, dass die musikindustrie keine daten erhält, unf nun sagt sie selbst sogar, das gegenteil..

Ökopax

Ganz schön heftig! Bislang musste ich als Bürger nicht mal den GEZ-Außendienstler grundlos in meiner Privatsphäre schnüffeln lassen. Und künftig soll jeder dahergelaufene Content-Anbieter auf dem privatrechtlichen Wege meine Verbindungsdaten einfordern können? Ohne vorher einen Strafantrag gegen den Raub seines "Eigentums" zu stellen? Holla, es gibt ja eine Einschränkung: "...bei Verdacht..."

. Zu dumm, dass für die Content-Lobby ohnehin so ziemlich Jeder unter Generalverdacht steht (Man denke nur an die Abschreckungsvideos, die man sich selbst auf Kauf-DVDs reinziehen muss)! Und der Richtervorbehalt wird mich auch diesmal so einwandfrei schützen wie gegen den großen Lauschangriff.
Wenn die Ausschussitzung gerade mal 45 Minuten gedauert hat, dürfte darüber wohl nicht allzu lange diskutiert worden sein. Wozu auch? Starke Rechtstaatlichkeit schafft ja keine Arbeitsplätze.
Da kann man mal wieder sehen, dass sich in einer Großen Koalition nur das Schlechtese beider Parteien durchsetzt. Einfach nur ekelerregend.

Sajeth

Ich finds geil.
Wir zahlen auf Rohlinge, Brenner, Kopierer usw Abgaben, aber Rechte das Ding für den Zweck zu benutzen, für den wir Abgaben zahlen, haben wir nicht.

Godlike-Project

Zitat:

Zitat von schmonses

Beispiel?
Du redest hier von Deuschland und nicht von China?

wenn ich mich ned irre wars das mitn g8 gegnern

DasFragezeichen

Tja, wird wird dann wohl die nächste Klage in Karlsruhe eingereicht werden ... halt Moment. Die VDS wird ja eh gestoppt und IPs dürfen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten herausgegeben werden. Sehe ich doch richtig, oder?

HassKappenMann

Zitat:

Zitat von Godlike-Project

wenn ich mich ned irre wars das mitn g8 gegnern

ist das nicht herrlich so zu pauschalisieren?

Die wurden ja auch alle nur wegen ihrer Politischen Einstellung und nicht wegen ihrer Aktivitäten eingelocht...

Nicht das ich das gut heißen würde. Bitte nicht falsch verstehen. Aber man kann halt das eine nicht mit anderen vergleich.

kein Name

Zitat:

Zitat von DasFragezeichen

Tja, wird wird dann wohl die nächste Klage in Karlsruhe eingereicht werden ... halt Moment. Die VDS wird ja eh gestoppt und IPs dürfen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten herausgegeben werden. Sehe ich doch richtig, oder?

Die gleiche Frage stelle ich mir auch gerade.

halla

Zitat:

Zitat von ulli3000

Habe ich nicht vor kurzem gelesen das es das Bundesverfassungsgericht es nicht untersagt hat das z.b die MusikMa.. Zugriff drauf hat?

Das frage ich mich auch.
Das BVerfG hat es doch untersagt bzw. nur zugelassen wenn es um Leib und Leben geht, wie können die jetzt sowas beschließen?
Damit arbeiten sie doch gegen die Entscheidung, damit kommen die doch nie und nimmer durch?

DasFragezeichen

Naja, meine Signatur sagt doch einiges. Aber vielleicht sollte ich sie ergänzen "... und stellt sich über die Urteile des Bundesverfassungsgericht". Leider wäre es dann kein Zitat mehr, aber vielleicht macht Christoph Lang oder ein anderer Journalist mir den Gefallen noch.

Naja, bleibt zu hoffen, dass sie eben wieder eins in die Fresse bekommen. Vielleicht sollte man darüber nachdenken auf der Gulli:Webseite eine Rubrik einzurichten in der beschlossene Gesetzte aufgelistet werden, die dann zurückgenommen werden mussten. Da käme in den letzten Jahren gut was zusammen.

Btw: Bei knapp 300 beschäftigten Lobbyisten in den Ministerien sind solch aberwitzige Beschlüsse kein Wunder.

ausgechillt

Zitat:

Zitat von Magicalman

Richtervorbehalt?

Wie ging das noch noch? Bei einer Telefonüberwachung z.B. muss ein Richter, der diesen Antrag ablehnt, eine ewige Begründung dazu abgeben - stimmt er hingegen zu, braucht er nur zu unterschreiben.... ist ganz klar, was ein "überlasteter", fleißiger, deutscher Richter tun wird....

naja rein Formal muss er auch die Telefonüberwachung, sowie Hausdurchsungen und ähnliches Plausibel begründen, sonst sind sie nachher anfechtbar ...
leider bürgert sich dabei ein, das funde aus diesen dann unrechtmäßigen Aktionen - welche normalerweise defakto un Dts nicht verwendet werden dürften -mittels "rechtsgüterabwägung" dann "ausnahmsweise" doch benutzt werden dürfen ...

kann also sein das es illegal ist, aber das Hochladen von nen paar Tracks ist dann doch schon so kriminell und Konspirativ das man das "erlittene Unrecht" hinnehmen müsse.

(siehe dazu auch das youtube 3c Udo Vetter video zu Hausdurchsuchung)

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von mboettcher

Blech! Wer sich in seinen Eigentumsrechten verletzt sieht, kann den Rechtsweg beschreiten.

Stimmt - und um auf dem Rechtsweg (= Richtervorbehalt) den Verletzer ermitteln zu können wird diese gesetzliche Regelung eingeführt.

Lucas9991

Wie viel kostet wohl so ein Gesetz?
Also ich meine jetzt nicht die Umsetzung, sondern die Kosten von der Lobbyarbeit.

Hassel

@Gravenreuth das dumme an diesem System ist aber das die industrie es sicher genauso macht wie sie bei ihren verfahren, sie suchen sich immer die gerichte aus wo sie denken sie kommen damit durch weil die richter wenig fachkenntnis oder moralvorstellungen aus dem mittelalter haben.

Sowas ist für mich kein rechtssystem sondern willkür wenn jeder richter entscheiden kann wie er bock hat

halla

Mr. Gravenreuth, wärst du mal bitte so freundlich mir in 1-2 Sätzen zu erklären wie die das Gesetz durchbringen wollen, nachdem dem das Bundesverfassungsgericht, vor nicht allzulanger Zeit, entschieden hat, dass die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden, nur bei Gefahr um Leben und verfassungsbedrohender Taten(irgendwie sowas war das) herausgegeben werden dürfen?

greetz

hyperterminal

Zitat:

Zitat von halla

Mr. Gravenreuth, wärst du mal bitte so freundlich mir in 1-2 Sätzen zu erklären wie die das Gesetz durchbringen wollen, nachdem dem das Bundesverfassungsgericht, vor nicht allzulanger Zeit, entschieden hat, dass die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden, nur bei Gefahr um Leben und verfassungsbedrohender Taten(irgendwie sowas war das) herausgegeben werden dürfen?

greetz

Das Bundesverfassungsgericht wird nicht von alleine, sondern immer erst auf Antrag (=Verfassungsbeschwerde) hin tätig. Insbesondere hat es nicht die Möglichkeit der Vorabprüfung von Gesetzen, bevor sie erlassen werden. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich auch immer nur auf das konkrete Gesetz, über das entschieden wurde. Der Gesetzgeber kann jederzeit ein anderes ähnliches Gesetz erlassen.

Maturin

Wieso die ganze Aufregung?! Genau dieses Thema wird hier zerredet ohne Ende - rauskommen wird dabei sowieso nichts. Außerdem war mit so einer Aktion zu rechnen, oder glaubt ihr die MI und FI gönnen euch den neuerlichen Triumpf und stimmen einem Freifahrschein für Filesharer zu?! Da bewahrheitet sich mal wieder die Binsenweisheit "Wer zuletzt lacht, lacht am besten" und das ist derzeit definitiv die MI und FI und das wird sich auch nicht mehr ändern.

Statt unnütze Diskussionen zu führen, sollte man lieber sachlich an diese Angelegenheit herangehen und konkrete Konzepte entwickeln, wie man seine Privatsphäre vor diesem Wahnsinn schützen kann. Betreffen wird das jeden, ob Filesharer oder nicht. Wenn RS z. B. Logs rausgeben würde, müssten ja konkrete Stichproben in Form von Hausdurchsuchungen stattfinden, um überhaupt zu wissen, ob der entspr. Downloader mit illegalen Files jongliert. Da kann es schnell mal viele Unschuldige treffen.

Sinnvoll wäre es z. B. mal Übersicht in das Anonymitäts- und Sicherheitsforum zu bringen, bspw. in Form eines Tutorials mit allen möglichen Schutzmechanismen zumindest in Form von Links zu den entspr. Beiträgen angefangen beim anonymen Surfen (Tor, VPN etc.), der Festplattenverschlüsselung bis hin zum richtigen Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung. Hier gibt es so viele mittlerweile ellenlange Threads mit 90 % OT oder Irrelevanz, die wohl keiner ambitioniert durcharbeiten wird. In den ersten beiden Punkten bin ich persönlich recht firm, aber ist das jeder hier? Der letzte Punkt ist wohl der schwierigste - oder wüsstet ihr wie ihr euch verhalten solltet, wenn bei euch unliebsame Gäste klingeln?

LG Maturin

25frames

Diese Schweine, nein diese Schweine !!!

StaTiC

ach Gravi ist ja hinreichend bekannt für seine nicht zuende gedachten, lobbyverseuchtes gedankengut.

es gibt viele rechte und viele pflichten und diese sind nunmal in einer gewissen reihenfolge und ich glaube die rechte wie "die würde des menschen ist unantastbar" bzw "die unverletzlichkeit der wohnung" etc stehen vor dem urheberrecht.

ich persönlich würde der film und musik industrie ihrer forderung zustimmen WENN sie sch bereiterklären lassen komplett in die finanzen, gewinne und planung der preise von einer unabhängigen behörde schauen zu lassen. aber ne geht ja garnicht. dann würde ja rauskommen, dass qualitativ minderwertiger schrott zu überhöhten preisen angeboten wird.

kk17

Zitat:

Sinnvoll wäre es z. B. mal Übersicht in das Anonymitäts- und Sicherheitsforum zu bringen, bspw. in Form eines Tutorials mit allen möglichen Schutzmechanismen zumindest in Form von Links zu den entspr. Beiträgen angefangen beim anonymen Surfen (Tor, VPN etc.), der Festplattenverschlüsselung

guckst du hier http://board.planetpeer.de/

Zitat:

hin zum richtigen Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung.

guckst du hier http://de.youtube.com/watch?v=sN5ko9Y83I4

mboettcher

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Stimmt - und um auf dem Rechtsweg (= Richtervorbehalt) den Verletzer ermitteln zu können wird diese gesetzliche Regelung eingeführt.

Wobei sich diese Regelung gegen unbeteiligte Dritte richtet. Selbst wenn ich sehe, wie jemand Ihr Kfz klaut, wird es Ihnen nicht gelingen von mir eine Auskunft darüber zu erzwingen, was ich gesehen habe und /oder ob ich den/die Täter identifizieren kann.

Mit dem Popanz der Terrorabwehr wird erst die Speicherpflicht von überflüssigen Daten eingeführt, um sich dieser im nächsten Zug für gänzlich andere, recht banale Dinge zu bemächtigen. Ich wette, dass, sollte die Vorratsdatenspeicherung wider Erwarten Bestand haben, innerhalb der nächsten 10 Jahre europaweit kein einziger Terrorist dadurch gefasst und/oder überführt wird. Hingegen würde das Gesetz zu weit mehr als 90% ausschließlich genutzt, um angebliche oder tatsächliche Urheberrechtsverletzungen kleinen Stils zu verfolgen. Allerdings wird diese von der Medienindustrie so heiss ersehnte "Waffe" innerhalb recht kurzer Zeit durch die technische Entwicklung wohl relativ stumpf werden. Zudem konzentriert man sich mit den Aktivitäten auf ziemlich kleine Fische. Produktfälscher großen Stils fasst man dagegen mit Samthandschuhen an und übt stets den Kotau, ob nun Bundeskanzlerine oder Wirtschaftsboss. Wenn eines Tages z. B. Airbus Industries ein Werk in China baut, das ist tatsächlich geplant, dann wird das Unternehmen staunend feststellen, dass keine 100 km weiter ein exakt gleiches Werk entsteht, in dem preiswerte Airbus-Clones vom Band laufen werden. Ob es um ein viele Millionen teueres Flugzeug oder einen "Pfennigartikel" geht: China kopiert alles.

M. Boettcher

Anzeige