Bundestag schafft Freiwild für die Content-Industrie: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird beschlossen

[gullinews]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss heute nach einer 45-minütigen Diskussion einige Änderungen an dem mehr als umstrittenen Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Für die weit reichenden Korrekturen stimmten SPD sowie CDU/CSU. In Zukunft sollen zivilrechtliche Auskunftsansprüche bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ohne größere Probleme durchgesetzt werden können. Lediglich ein Richter soll hierzu noch vonnöten sein. Im Gesamten betrachtet, ein Meisterwerk der Lobby.

Der Entwurf, welcher voraussichtlich noch diese Woche abgesegnet wird, sieht einen Richtervorbehalt für den Auskunftsanspruch vor. Die Musik- und Filmindustrie waren selbst dagegen noch massivst in Form von Protesten vorgegangen

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[Djego68]

Wenn ich das Geld hätte wäre ich endgültig raus aus diesem Land!! Aber da man ja hier schon als Verbrecher durch seine Geburt gebrandmarkt wird, könnten die mich ja vielleicht in ein Land meiner Wahl ausweisen ?
Aber wenn man sich die internationale Politik anschaut, ist der Überwachungsstaat leider voll im Trend

[puffelmuh]

Es hätte doch noch viel schlimmer kommen können
Mal davon abgesehen ist es doch nichts neues, dass der Bundestag in vielen Bereichen von der Industrie, vielmehr aber noch von den Gewerkschaften, vertreten wird. Klar ist es einfach peinlich, dass unsere personellen Meinungsvertreter sich so offensichtlich dem Willen der Medienindustrie gebeugt haben. Andererseits läuft die MI dem Trend der Zeit gnadenlos hinterher. Und solange Hoster wie rapidshare noch einen freien Willen haben, pisst die Industrie förmlich gegen den Wind.

Btw. wer per Peer2Peer reihenweise Chart-Alben oder sonstiges runterläd, ist selber schuld wenn er an den Pranger gestellt wird.

Meine IP-Adresse ist 84.149.231.103

[Dänemartin]

Und solange Hoster wie rapidshare noch einen freien Willen haben, pisst die Industrie förmlich gegen den Wind.

Ich hab da weiter oben schon mal was dazu geschrieben, was ich in gewisser Weise als beunruhigend ansehe.

[puffelmuh]

Hallo,
RS verpflichtet sich ja selbst Raubkopien von den Servern zu nehmen, sobald sie gemeldet wurden. Doch bis Rapidshare dazu genötigt werden kann sensible Daten preiszugeben, müssen noch einige legislative Schritte unternommen werden. RS ist ja kein kleines Unternehmen mehr

Davon abgesehen verstehe ich nur zu gut deine Bedenken.
Müssen wir in Zukunft eben doch wieder Pakete mit der Post verschicken

[Toronto]

Das BVerG wird das eh stoppen... macht euch nicht in die Hose, Karlsruhe wird da nen schönen Riegel vorschieben!

[Maturin]

Schön, dass mein Post so angekommen ist, wie er gemeint war, denn ich wollte keineswegs "klugscheißern", sondern nur Lösungswege aufzeigen . Der Punkt ist, dass wir um einen solchen Wahnsinn auf Dauer nicht herumkommen werden .

bloß wie soll man dagegen vorgehen, wie sich schützen?
einfach eine andere partei zu wählen ist auch nur ein schuss in den ofen - die ziehen ja alle am gleichen strang...

Genau das ist m. E. der Anknüpfungspunkt, denn letztendlich geht es immer um Lobbyismus und insbesondere um Geld . Das wäre bei einer anderen Regierung nicht anders. Unsere "Regierigen" wollen im Geld ersticken, sonst nichts. Und wenn die Industrie noch ein paar Kröten extra locker macht, um ihren Willen zu bekommen, dann wird kooperiert, auch wenn das auf Kosten unserer Grundrechte geht. Man sollte daher den Fokus auf die Darlegung von Schutzmechanismen legen.

@Maturin

Ich stimme dir vollkommen zu in dem Punkt, dass man sich organisieren und nicht ewig über immer das selbe Thema reden sollte. Wer viel redet, der tut wenig und das sollen diejenigen, die etwas unternehmen können vermeinden. Ich bin gerade im Klausurenstress und kann mich der Résistance etwas später, dann aber mit vollem Herzen anschließen.
Ich merke das immer wieder an mir selbst, dass wenn ich nicht über den Überwachungsausbau von Zeit zu Zeit denke, das Thema schnell in Vergessenheit gerät und ich passiv werde. Naja, ich habe bis jetzt "lediglich" bei einer Petition mitgemacht und mein Umfeld versucht aufzuklären, aber ich weiss, dass es zu wenig ist und dies würde ich gerne ändern.
Allerdings dauerts noch einige Wochen, bis ich Zeit habe meinen bürgerlichen Interessen aktiv vertreten zu können.

Siehst du, genau das ist der Punkt: Die wenigsten von uns haben die Zeit, 40+ Seiten-Threads durchzuarbeiten, nur um die 10% Inhalt herauszufiltern. Meiner Ansicht nach ist so ein Forum nicht nur zum gegenseitigen Austausch da, sondern auch zur Unterstützung. Es gibt z. B. mittlerweile so viele VPN-Dienste, dass da keiner mehr durchblickt, und die Threads, die sich auf einzelne davon beziehen, sind so überladen wie oben gesagt. Ich las z. B., dass Perfect Privacy für Emule Low IDs verteilt - also wird dieser Dienst wohl nichts für Emule-Sauger sein. Doch wie zeitaufwändig ist es aufgrund der mangelnden Übersicht, an genau diese wichtige Info zu kommen? Ewigkeiten! Würde man die wichtigsten Anbieter mit Vor- und Nachteilen komprimiert auf das Wesentliche gegenüberstellen, käme jeder viel schneller zu einer vernünftigen Entscheidung. Man nehme als nächstes Beispiel mal das tolle Truecrypt-Tutorial als Positiv-Beispiel - damit habe ich es ohne viel Aufwand problemlos hinbekommen, meine Platte komplett zu verschlüsseln, obwohl ich sowas zuvor noch nie gemacht habe .

Einverstanden und durchaus eine gute Idee. Eine Idee, die, so wird sie denn umgesetzt, der Gulli-Commu. zweckdienlich (siehe Deine oben aufgeführten Punkte) ist. Dann schreibe bitte die "Geschäftsleitung" diesbezüglich an. Von Vorteil wäre eine gleichzeitige Benennung derer Personen, die sich an der Umsetzung beteiligen werden. Es sollte auch ein Stufenplan vorgelegt werden, angefangen vom anonymen Surfen hinweg über dazwischen liegende Punkte, bis hin zu dem sprichwörtlichen Thema "wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sprich einer polizeilichen Vorladung und/oder der ach so verhassten Hausdurchsuchung. Leider fehlen uns gerade im letzten Punkt Menschen wie z.B. Udo Vetter. Das Tutorial sollte natürlich für die User publiziert, aber als "read only" abgehandelt werden. Da die Gegenseite auch nicht schläft, sollten neue Fakten gesammelt, ausgewertet und ein Lösungs/Aufklärungsansatz Online gestellt werden.
Also das Problem ist wirklich evident und geht mittlerweile jeden User etwas an.

Eben! Es geht um Zweckdienlichkeit! Schwachsinnige Diskussionen, die sowieso nie zu einem Ergebnis führen, sind das eben nicht! Wenn schon Juristen Probleme haben, die Gesetzeslage zu interpretieren, werden wir als Laien das wohl kaum besser können. Die Idee mit dem Stufenplan finde ich auch sehr gut, denn bei dem einen ist die Paranoia größer und bei dem anderen kleiner. Du erkennst genau den Kern meiner Aussage: Die Gegenseite schläft nicht. Also sollten wir das auch nicht tun und aufhören durch unsinnige Diskussionen auf der Stelle zu trampeln ohne das selbst zu merken ! Und richtig - das geht jeden etwas an! Allerdings müssen wir dabei Geschütze auffahren, die wir auch bewältigen können. Mit Waffen zu kämpfen, die einem unbekannt sind, verunsichert nur unnötig und das kann daher nur in die Hose gehen. Wer würde sich im Übrigen daran beteiligen? Ich würde das definitiv gern an die "Geschäftsleitung" weitergeben!

[ghostuser]

Die Zahl der in Bundesministerien beschäftigten Lobbyisten beträgt ca. 300 Mitarbeiter..... das ist ja wohl der Hammer und erklärt warum die solche Gesetze überhaupt beschließen können!!! Und das unterstützen unsere Politmarionetten auch noch, oder was?
Wurde ja schon hier angesprochen das die Zypries mal ganz anders argumentiert hat, hat sie das über Nacht schon wieder vergessen... Alzheimer???

Was kann man tun?
Die Piratenpartei in Brandenburg hat ganze 13 Mitglieder, das finde ich schlimm!
Alle reden ,,jetzt reichts, wir müssen handeln,, - na dann los, geht einmal weniger ,,Saufen,, und schon habt ihr locker die 20 Euro für die Jahresmitgliedschaft als Pirat in der Tasche!

Jetzt kommt gleich wieder der Einwand...na die können doch ooch nüscht machn'...
richtig, wenn man keine Mitglieder hat kann man ooch nüscht machn' - deswegen hat Brandenburg auch noch keinen Landesverband!
Wir alle müssen den Arsch hoch kriegen, egal ob man Pirat wird oder andere wichtige Gruppierungen in diesem Land unterstützt, aber machen muß man es halt und nicht nur quatschen!!!
Was man von der jetzigen Regierung zu halten hat, brauch man ja nicht weiter ausführen - jede Woche kommt was neues gegen die eigenen Bürger, was soll man sich denn noch alles gefallen lassen?

Gruß ghostuser

[DVBMan]

(...) Geht es GvG um das Recht? (...)

Um Recht? Vielleicht. Um Gerechtigkeit? Sicher nicht.
GvG ist das lebende Beispiel dafür, dass diese beiden Begriffe nichts miteinander zu tun haben.

[document]

Ich habe mir überlegt an meinen nächsten freien Tagen lauter gefakte aktuelle Alben ins Netz zu laden und diese über Tauschbörsen und Rapidshare zu veröffentlichen. Wenn die Industrie die Dateien löscht da es sich ja um "aktuelle Albentitel" handelt, werde ich Klage einreichen, und über einen Anwalt Abmahnungen verschicken.

Es kann ja nicht sein dass meine privaten Urlaubsfilme und Bilder gelöscht werden oder??

Tokyo Hotel wäre dann z.B ein kurzer Filmausschnitt von meinem Japan Urlaub!!!

Silbermond eine Langzeitaufnahme mit der Spiegelreflex vom Abendhimmel

Wenn dies nun ein paar Hundert User machen würden, ich denke das Chaos wäre perfekt oder??

[Killer-Plautze]

Das wäre ein interessanter Ansatzpunkt für ein paar Musterklagen. Man stelle sich vor, daß aufgrund des Anbietens einer Fake-Datei eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Wenn dann bewiesen werden kann, das es eine harmlose Datei war, dürften sich die Behörden etwas wärmer anziehen, vvor allem, wenn dies öfter vorkommt. Allerdings: Wer hat Lust auf eine Hausdurchsuchung?

[ghostuser]

@document

solltest Deine Energie in wichtigere Sachen investieren....


Zu Deinen Dateien - bis jetzt wurden die verdächtigen Dateien erst runtergeladen ob es Urheberrechtlich geschütztes Material ist und wurden dann erst gelöscht, nicht nur wegen dem Namen!

Gruß ghostuser

[Mr.Harmlos]

jaja und da soll man and das gute im menschen glauben ...

[Agentmm02]

@document

solltest Deine Energie in wichtigere Sachen investieren....


Zu Deinen Dateien - bis jetzt wurden die verdächtigen Dateien erst runtergeladen ob es Urheberrechtlich geschütztes Material ist und wurden dann erst gelöscht, nicht nur wegen dem Namen!

Gruß ghostuser

Ist nicht ganz richtig die ProMedia hat schon mal ohne grund CC-Geschütze Musik von RS gelöscht ohne anscheind vorher zu schauen ob sie überhaupt das recht dazu haben.
http://www.gulli.com/news/promedia-l...uf-2008-03-11/
Keine Ahnung ob sie draus gelernt haben aber man kann es dennoch versuchen

[kopernikus2]

Endlich hab ich ausgesorgt!
Mein Plan:
1. Foto aus dem Fenster machen
2. Foto "AusdemFenster2.jpg" auf meine Homepage stellen
3. Warten bis jemand auf meine HP schaut (logfile)
4. Abmahnanwalt einschalten, dem die IP geben und auf Raubkopieren ansetzen
5. Hoffen das der Richter schnell ist und sich das Bild noch im Cache des Browsers befindet
6. Abmahnung schreiben, kassieren, glücklich sein
7. Goto 3.
Das ganze wird n mal wiederholt bis das Konto platzt...

Ich hab ne Digicam, ne Homepage, kennt einer nen guten Anwalt?

[xxUnkaputtbarxx]

Was haltet ihr davon, wenn wir alle mal SternTV schreiben?
Wenn das so viele machen, werden die sicherlich etwas in ihrer Sendung darüber berichten. Das kommt dann noch auf die Startseite von Gulli und schon sind tausende von Schreiben an SternTV gegangen. Dann sieht das restliche Deutschland auch mal, was die Musikindustrie alles mit unseren Daten machen kann/können wird.
Jedoch wird natürlich auch über die andere Seite von ProMedia geredet. Daran muss man auch denken. Auf jeden Fall wird kommen, dass die unsere ganzen Daten der Datenspeicherung anschauen werden dürfen.
Hier könnt ihr eine E-Mail an SternTV schreiben!

[Gravenreuth]

Und warum soll dann die sogn. Medienindustrie einen eigenen Auskunftsanspruch erhalten? Wo es doch offenbar genügt den ISP als Zeugen zu laden, ist doch das ganze Gesetz mehr als flüssig.

M. Boettcher

Die Politik verspricht sich hiermit wohl eine Entlastung der Strafjustiz.

[chatnick]

Das einzig interessante, währen die maximal 100 EUR für die
erst-Abmahnung, das würde den WinckelVerdrehKokorrintenVerdehKackAdvokaten
die Suppe ordentlich (ver)salzen.

Der Rest ist zum Wegwerfen. ...

[Gravenreuth]

Ich habe mir überlegt an meinen nächsten freien Tagen lauter gefakte aktuelle Alben ins Netz zu laden und diese über Tauschbörsen und Rapidshare zu veröffentlichen. Wenn die Industrie die Dateien löscht da es sich ja um "aktuelle Albentitel" handelt, werde ich Klage einreichen, und über einen Anwalt Abmahnungen verschicken.

Es kann ja nicht sein dass meine privaten Urlaubsfilme und Bilder gelöscht werden oder??

Tokyo Hotel wäre dann z.B ein kurzer Filmausschnitt von meinem Japan Urlaub!!!

Silbermond eine Langzeitaufnahme mit der Spiegelreflex vom Abendhimmel

Wenn dies nun ein paar Hundert User machen würden, ich denke das Chaos wäre perfekt oder??

..... unter Umständen für die User, da es neben dem Urheberrecht auch noch einen Titelschutz gem. § 5 MarkenG für Musik- und Filmwerke gibt. Es kommt dann nicht auf die Identität der Musik- und Filmwerke an, sondern auf die Identität oder Ähnlichkeit der Titel. Das "durften" vor ca. 15 Jahren schon die Mailboxbetreiber lernen.

[Frodoger]

ist stell mir grad vor, wie das sein wird, wenn ein deutscher Richter dann von 20.000 entsprechenden Anträgen überrollt wird.

Da wird es sicher bald ne erneute Anpassung geben, oder aber ein entsprechender automatischer Stempel.

[titus_shg]

Das einzig interessante, währen die maximal 100 EUR für die
erst-Abmahnung, das würde den WinckelVerdrehKokorrintenVerdehKackAdvokaten
die Suppe ordentlich (ver)salzen.

Freu Dich nicht zu früh, Kleinvieh macht auch Mist. Diese Abmahnungen können durchaus auch weitgezhend "automatisiert" verschickt werden, nehme ich mal an.

Aber wenn die MI diese Auskünfte komplett (incl. Anwaltskosten) vorfinanzieren müsste, und der Abgemahnte insgesamt nur Kosten in Höhe von 50 oder 100 Euro zu tragen hat, (also wenn sich die Abmahnnung für den Abmahnenden absolut nicht mehr rechnen würde), könntest Du Recht haben.

Daß es aber wirklich dazu kommt, wage ich zu bezweifeln.

MfG Andy