EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
Auch in Zukunft soll es in der EU keine Internetsperren gegen Filesharer geben. Das hat heute das Europäische Parlament in einer knappen Entscheidung beschlossen. Gerade mal 17 Stimmen stark war der Vorsprung von Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten, die sich für die Aufforderung aussprachen, in EU-Staaten keine Internetsperren gegen Filesharer zu verhängen.
Zuvor war die Entscheidung von dem Beschluss über die sogenannte Bürgerrechtsklausel abgetrennt worden. Nach dieser Klausel, die auch von den Konservativen und Liberalen mitgetragen wird, soll die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Zukunft grundlegenden Bürgerrechten untergeordnet werden
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
Ahoi!
Wer 1 und 1 zusammenzählt,
würde auch herausbekommen, woher dieser Schwenk kommt:
mit dem Kriminellen-Ermächtigungsgesetz
("Auskunftsanspruch gegen Internetprovider" für Abzocker)
wurde ein Geschäftfeld für das Abzock-Mileu betoniert,
das will man eben keinesfalls gefährden:
den wenn mögliche Opfer bereits aus dem Internet ausgesperrt wurden,
fehlen sie als Opfer bei der Lotterie "Ziehung der IP Zahlen"
zugunsten des Abzock-Mileus!
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
Zitat:
Der nun verabschiedete Beschluss verweist daher auch auf die Bedeutung des Internets als Plattform für freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme.
Also hatte ich doch Recht! Eine Sperre des Internetzugangs würde gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Informationsfreiheit verstoßen.
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
@ ADI64:
Ich glaube kaum, dass die Entscheidung darauf zurückzuführen ist. Und das sollte aus dem Artikel auch deutlich hervorgehen. Die Aussagen der Politiker machen definitiv deutlich, dass eben auch Filesharer Rechte haben, zumal grundlegende Bürgerrechte.
Dass das auch "versehentlich" ins Kreuzfeuer geratenen Anbietern offener WLANs hilft, ist eine andere Sache. Zumal die (in Deutschland) weiterhin haftbar bleiben für das, was andere über ihr WLAN machen.
@ swissarmyknife:
100 Gummipunkte. Schenk' dem Verschwörungstheoretiker über dir welche, dann hat er was zum Spielen
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
Verstehe noch einer die Politiker.
Das gleiche Parlament hat uns die VDS beschert.
Und auf einmal reden die von "grundlegenden Bürgerrechten"?
So langsam weiss ich nicht mehr, was ich von der ganzen Sippschaft halten soll.
Ob EU oder unser Parlament.
Entweder wir werden hier ganz kräftig verarscht auf den Arm genommen, oder die Typen haben eine gespaltenen Persönlichkeit.
Na aber diesmal war war es wenigstens ein Schwenk in die richtige Richtung.
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
Zitat:
Zitat von Moses
Verstehe noch einer die Politiker.
Das gleiche Parlament hat uns die VDS beschert.
Und auf einmal reden die von "grundlegenden Bürgerrechten"?
So langsam weiss ich nicht mehr, was ich von der ganzen Sippschaft halten soll.
Ob EU oder unser Parlament.
Entweder wir werden hier ganz kräftig verarscht auf den Arm genommen, oder die Typen haben eine gespaltenen Persönlichkeit.
Na aber diesmal war war es wenigstens ein Schwenk in die richtige Richtung.
Mal abwarten, was für ein Hammer danach kommt.
Gruss Moses
Naja aber die wollten nicht so eine stark ausgebaut VDS wie wir sie bekommen haben ...
Re: EU-Parlament: Keine Internetsperren für Filesharer
da hätte man nie durchsetzen können ... am ende hätte die Frau oder was weiss sich anmelden können ... bzw W-Lan -.-
