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gulli:News Redaktion
Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 6.484
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Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
Heute Mittag wurde der "Zivilrechtliche Auskunftsanspruch" im Bundestag letztmalig bearbeitet und beschlossen. Wie bereits in den vorangegangenen Tagen berichtet, sollte dieser vermeintlich weit reichende Auswirkungen auf die P2P Szene haben, da den Rechteinhabern nun die Möglichkeit geboten wurde, lediglich mittels Richterbeschluss an die Anschlussinhaberdaten zu einer bestimmten IP zu gelangen. Dennoch sei "nicht aller Tage Abend", so der Rechtsanwalt Christian Solmecke und erklärt, wieso dieses Gesetz ins Leere laufen wird. Als weitere Kriminalisierung und schwammiges Gesetzeswerk betrachtet hingegen der Verein FairSharing den Beschluss und fordert erneut die sogenannte Kulturflatrate.
Die vom Bundestag beschlossene Änderung, welche unter anderem Einfluss auf die Abmahngebühren sowie den Auskunftsanspruch an Internetprovider haben wird, ist aller Ansicht nach nicht so optimal, wie von den Rechteinhabern gewünscht. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde und Beuger dazu:
"In der Praxis wird das neue Gesetz keine Auswirkungen haben. Auskunft müssen Provider erst nach einem richterlichen Beschluss erteilen. Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. Gerade das ist bei den Tauschbörsen
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11. 04. 2008, 16:05
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#1
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Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.783
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von gullinews
Das FairSharing-Netzwerk will an einer Kulturflatrate festhalten, die die Rechteinhaber pauschal vergütet - häufig vorgeschlagen wurden 5 Euro im Monat für einen Breitbandzugang ins Internet, im Gegenzug soll der Musiktausch straffrei bzw. legal werden.
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Warum soll ich 5 Euro im Monat zahlen wenn ich keinerlei Musiktausch tätige?
Kulturflatrate = Internet-GEZ! .... und die öffentlichrechtliche, über die GEZ finanzierte Zwangsgrundversorgung mag ich auch nicht!
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11. 04. 2008, 16:21
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#2
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jul 2006
Beiträge: 128
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Warum soll ich 5 Euro im Monat zahlen wenn ich keinerlei Musiktausch tätige?
Kulturflatrate = Internet-GEZ! .... und die öffentlichrechtliche, über die GEZ finanzierte Zwangsgrundversorgung mag ich auch nicht!
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Ja aber das Problem ist: niemanden interessiert deine Meinung.
Eigentlich gar nicht mal so schlecht, dieses Gesetz. Es dürfte das Ende der Abmahnwirtschaft bedeuten. Pro Auskunft 200 € Vorkasse; dafür Abmahnkosten bei der 1. Abmahnung 100 € - und das auch nur, wenn es sich um gewerbliches Ausmaß handelt. Klingt ok.
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11. 04. 2008, 16:28
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#3
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Registrierungsdatum: Feb 2006
Beiträge: 250
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
und wiedermal ein kleiner korb für viele rechtsverdreher
Zitat:
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Zitat von swissarmyknife
Ja aber das Problem ist: niemanden interessiert deine Meinung. 
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11. 04. 2008, 16:38
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#4
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.783
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von swissarmyknife
Ja aber das Problem ist: niemanden interessiert deine Meinung.
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.... weil alle für die GEZ u.ä. sind!
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11. 04. 2008, 16:54
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#5
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 5.455
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Warum soll ich 5 Euro im Monat zahlen wenn ich keinerlei Musiktausch tätige?
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Warum muss ich Abgaben für CD Brenner, Rohlinge, Drucker usw zahlen obwohl ich keine GEMArelevanten Daten kopiere?
Warum muss ich GEZ zahlen obwohl ich mir die ÖR nicht anschaue?
Warum zahle ich jetzt in die Rentenkasse ein und muss mich zusätzlich privatversichern weil ich später aus dem Rententopf nichts mehr bekomme?
Warum bezahle ich bei Kraftstoffen Steuer auf Steuern (MWST auf Mineralölsteuer)?
Warum zahle ich für eine 16MBit Leitung habe aber nur 8MBit zur Verfügung?
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11. 04. 2008, 16:54
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#6
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~~=~~
Registrierungsdatum: Jul 2007
Beiträge: 303
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
das mit der kultur flatrate wär SO DERBE GEIL ^^
ich denke du musik industrie würde daran mehr verdienen als es jetzt tut...
und jeder hat musik cds zu hause.. oder runtergeladene lieder.. der einzige grund warum es nicht mehr sind... ist wahrscheinlich der preis.. JEDER MAG MUSIK.. es gibt zig verschiedene geschmäcker... und genau so viele musikrichtungen... das wär fairer als für die öffentlich rechtlichen oder so zu zahlen... und wenn nicht der papa ladet.. so ladet eben der kleine sohn... is die selbe familie mit dem selben breitbandzugang...
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11. 04. 2008, 16:55
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#7
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Mitglied
Registrierungsdatum: Apr 2008
Beiträge: 23
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Warum soll ich 5 Euro im Monat zahlen wenn ich keinerlei Musiktausch tätige?
Kulturflatrate = Internet-GEZ! .... und die öffentlichrechtliche, über die GEZ finanzierte Zwangsgrundversorgung mag ich auch nicht!
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warum muss ich hier immer dein gewäsch lesen ? Interessiert mich auch nicht,trotzdem muss ich mich durch diesen nonsens durchquälen.
Kulturflat ware ne gute sache,leider nicht durchführbar zwecks aufteilung der Gelder.
Zum thema: Bin gespannt wie "gewerblicher Tausch" definiert wird,wenn ich mal anderweitig zitiere "Wer etwa ein ganzes Album widerrechtlich zum Download zur Verfügung stelle, müsse so weiterhin "tiefer in die Tasche greifen."
Also wird sich nix ändern. Ich tausch aber mal fröhlich weiter mal
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11. 04. 2008, 16:57
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#8
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K.haos Prinz
Registrierungsdatum: Jan 2006
Ort: Ankh-Morpork
Beiträge: 380
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
Ich hatte das so verstanden dass man die Kulturflatrate zahlt und dann tauschen darf oder eben nicht zahlt und dann nicht tauschen darf. Mag aber sein, dass ich das falsch verstanden hab.
Tendenziell würd ich aber auch nicht zahlen wollen weil das Geld dann bei den Majors landet deren Musik ich eh nicht hören will.
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11. 04. 2008, 17:06
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#9
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Gesperrt
Registrierungsdatum: Mar 2008
Beiträge: 24
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Bin ich blöd oder was? Ich finde da nix zu;
http://www.bundestag.de/parlament/pl...en/to/155.html
Wenn die was beschließen müssen die das doch im Bundestag machen, oder nicht? Und dann gibt es davon doch auch Aufzeichnungen. Wo ist das?
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11. 04. 2008, 17:26
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#10
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Terraner
Registrierungsdatum: Dec 2006
Ort: Erde
Beiträge: 289
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Desweiteren sei festzuhalten, dass Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auch durch richterlichen Beschluss nicht freigegeben werden können.
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Deshalb verstehe ich diesen Gesetzesentwurf nicht wirklich: Warum bieten die Gesetzgeber der Industrie etwas an, was sie gar nicht dürfen?
Lauter Analphabeten oder was?
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11. 04. 2008, 17:29
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#11
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Mitglied
Registrierungsdatum: May 2007
Beiträge: 1.370
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Bei der GEZ ist es leider so, dass man trotzdem zahlen muss, auch wenn man Hartz 4 kriegt und die Bescheide hinschickt und die dann angeblich nicht angekommen sind... und rückwirkend wird da gar nix gemacht. Falls es wen betrifft: Schickt den Scheiß immer per Einschreiben!!!
Und nun zur Kulturflatrate... würde die sich NUR auf Musik beziehen oder auch auf Serien, Software, Dokumentationen, Filme?
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11. 04. 2008, 17:30
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#12
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romantischer Zyniker
Registrierungsdatum: Feb 2007
Beiträge: 152
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Kulturflatrate = Internet-GEZ!
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Und was wäre daran so total entsetzlich? Das GEZ hat große Nachteile und ich bin bestimmt kein Fan diese Systems aber es ist alle mal besser als der status quo. Was das verteilen von Musik im Internet angeht ist die Büchse der Pandora geöffnet und die läst sich auch so einfach nicht wieder schließen.
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11. 04. 2008, 17:32
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#13
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.783
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Chummer
Warum muss ich Abgaben für CD Brenner, Rohlinge, Drucker usw zahlen obwohl ich keine GEMArelevanten Daten kopiere?
Warum muss ich GEZ zahlen obwohl ich mir die ÖR nicht anschaue?
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Gute Fragen.  Das alles halte ich ebenfalls für verfassungswidrig.
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11. 04. 2008, 17:33
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#14
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Mitglied
Registrierungsdatum: May 2007
Beiträge: 1.370
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
@ Heinish
Ich VERMUTE, es geht ihm darum, dass dann gewisse Kanzleien nicht mehr Abmahnen und die große Kohle verdienen können.
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11. 04. 2008, 17:33
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#15
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2003
Beiträge: 360
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
Auch ich wäre keine eine Kulturflat. Ich tausche keine Musik.
Und kommt nicht mit dem Ding du hast ja dir Möglichkeit. Dann müßte man auf Telefon auch eine Abgabe bezahlen
und aufs Fernsehen und auf Handy usw.
Hier hat man ja auch die Möglichkeit.
Kulturflat der größte Schwachsinn, seit Erfindung der Anwälte (Abzocker)
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11. 04. 2008, 17:43
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#16
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 5.455
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Gute Fragen. Das alles halte ich ebenfalls für verfassungswidrig.
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Und da gilt wieder:
Zitat:
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Ja aber das Problem ist: niemanden interessiert deine Meinung.
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.. ist klar wie ich das meine gell?
Warum kann man das nicht auf normaler Basis machen? Sprich, wer tauschen will kann zahlen, alle anderen wie gehabt. Damit verdient die Industrie noch was an Leuten die normalerweise gar nichts zahlen würden aber die ein paar Euro nicht stören um einer möglichen Verfolgung zu entgehen...
Zitat:
Und kommt nicht mit dem Ding du hast ja dir Möglichkeit. Dann müßte man auf Telefon auch eine Abgabe bezahlen
und aufs Fernsehen und auf Handy usw.
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Du lebst aber schon in Deutschland oder? Denn genau so ist es (hier).
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11. 04. 2008, 17:55
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#17
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Mitglied
Registrierungsdatum: Mar 2008
Ort: Köln
Beiträge: 397
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Gute Fragen.  Das alles halte ich ebenfalls für verfassungswidrig.
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Hey, dann haben wir ja jetzt eine Aufgabe gefunden, mit der Sie richtig punkten könnten - und zwar positiv! Da könnten Sie im Urlaub ja schon einmal ein wenig Vorarbeit leisten - und, wenn Sie dann wieder da sind, könnten Sie sich richtig beliebt machen ...
Übrigens: Urheberrechtsabgaben auf Drucker sind echt ein Witz - und die GEZ sowieso! Das Beste: Demnächst bringen ARD und ZDF nur noch Originalton mit deutschen Untertiteln (will die EU wohl so) und dafür sollen wir auch noch zahlen!
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11. 04. 2008, 18:00
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#18
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Mitglied
Registrierungsdatum: Mar 2008
Ort: Köln
Beiträge: 397
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Destiny666
@ Heinish
Ich VERMUTE, es geht ihm darum, dass dann gewisse Kanzleien nicht mehr Abmahnen und die große Kohle verdienen können. 
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Kann er sowieso schon nicht mehr, da nach dem neuen Gesetz pro Anfrage 200 Euro fällig sind - und: 1 Anfrage = 1 IP-Nummer! Nix mehr mit Massenabfrage und lass die anderen mal machen ...
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11. 04. 2008, 18:02
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#19
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 5.455
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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da nach dem neuen Gesetz pro Anfrage 200 Euro fällig sind -
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Ähm.. die müssen das nur vorstrecken. Das wird am Ende sicher vom zahlenden Abgemahnten bezahlt.
Die restlichen Beträge für den Anwalt sind ja pro Einzelfall auf 50€ limitiert worden.
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11. 04. 2008, 18:05
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#20
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romantischer Zyniker
Registrierungsdatum: Feb 2007
Beiträge: 152
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Destiny666
Ich VERMUTE, es geht ihm darum, dass dann gewisse Kanzleien nicht mehr Abmahnen und die große Kohle verdienen können. 
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Tja schon seltsam das P2P da eine ganze entwickelt von dem sammeln von Beweisen bis hin zum Abmahnen eine ganze Industrie hervor gebracht die Rechte für die durchsetzt die es sich leisten können weil der Staat vollkommen überlastet ist (wobei ja auch die Abmahner nur einen Teil treffen).
Ach ja bei der Mege an Anwälten die es gibt ist das Abmahnen auch ein prima geschäft da es keine besondere Qualifikation braucht und schnell verdientes Geld ist. So schnell verdientes Geld das sich Anwälte sogar schon dazu haben hinreißen lassen mit gefälschten Briefen unbescholtene Bürger mit briefen dazu zu bringen Raubkopien zu verschicken
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11. 04. 2008, 18:09
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#21
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jun 2007
Beiträge: 96
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Ich bin mir nicht sicher ob die 200 EUR ein Hindernis darstellen. Diese Auslagen werden die feinen Herrschaften sicher auf den zu mahnenden Betrag oben drauf knallen.
Oder ist mit dem Urteil eine Deckelung bzgl. Kosten in Kraft getreten?
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11. 04. 2008, 18:28
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#22
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Mitglied
Registrierungsdatum: Nov 2007
Beiträge: 195
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
Ne Kulturflatrate wär echt das Beste und Maßgebend für andere Länder und sogar weltweit
Und alle die hier sagen : Ich lad keine Musik ! ---> Dann fangt doch an!
Oder man macht eine Duale Flatrate : 1.KulturFlat und ne Flat, bei der vom Provider aus der P2p Verkehr gesperrt wird und dort muss dann keine Pauschale bezahlt werden.
So einfach ist das.
Zudem halte ich 5 Euro für zu wenig , mindest 10-20 Euro wenn ich mal überleg wieviel bei mir schon durch die Leitung gegangen ist.
Und außerdem mussten ja bisher auch die Steuerzahler, also wir alle, die Kosten zahlen die bei der Menge an Abmahnungen bei der Staatskasse anfielen zahlen.
Also ich als Abmahnopfer bin ganz klar für die KulturFlat!!!!
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11. 04. 2008, 18:37
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#23
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Homo oeconomicus
Registrierungsdatum: Dec 2007
Beiträge: 623
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Bei einer 100er Spindel DVDs, die 30 Euro kostet machen die GEMA-Abgaben vielleicht 1,50€ aus.
Und für diejenigen, die sich Inhalt nur zum privaten Gebrauch herunterladen ist diese Gesetzesentscheidung auch nicht weiter tragisch, da das keinen gewerblichen Handel darstellt.
Es gibt doch sowieso ein paar einfache Regeln um nicht erwischt zu werden:
1) Nichts hochladen
1.1) Keine P2P-Programme benutzen
2) Keine Dateien über Messenger wie ICQ, MSN o.Ä. verschicken
3) Kein IRC-Network benutzen, bei dem die IPs im /whois nicht verschlüsselt sind (z.B. EFnet)
4) Nichts von überwachten Seiten wie z.B. 3.dl.am herunterladen
5) Keine Dienste wie Usenext, Firstload, ... benutzen, da diese die IPs und Downloads mitloggen und sie an die Behörden weitergeben
Ein sicherer Weg herunterzuladen ist einen diskreten Newsprovider wie Usenetserver, Newshosting oder Giganews zu benutzen. Eine Flatrate bekommt man bei Usenetserver für 12 Euro im Monat, dafür kann man aber seine DSL-Leitung voll auslasten, erhält Zugriff auf sehr viel Inhalt (v.A. neue Sachen) und, das wichtigste natürlich, es ist absolut sicher, nicht zuletzt da der Provider im Ausland sitzt. Wenn man Bedenken hat, dass der eigene Internetprovider (die Telekom z.B.) die Daten mitloggt, kann man einfach ein Häckchen bei SSL machen  .
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11. 04. 2008, 18:37
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#24
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1. schwarzes KKK-Mitglied
Registrierungsdatum: May 2005
Beiträge: 3.053
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Re: Filesharing-Anwalt Solmecke und FairSharing: Zwei Stimmen zum Zivilrechtlichen Au
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Warum soll ich 5 Euro im Monat zahlen wenn ich keinerlei Musiktausch tätige?
Kulturflatrate = Internet-GEZ! .... und die öffentlichrechtliche, über die GEZ finanzierte Zwangsgrundversorgung mag ich auch nicht!
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warum müssen hier alle gegen anstinken, nur weil es von GvG kommt?
er hat doch recht..warum sollten ALLE pauschal zahlen, nur weil EINIGE oder meinetwegen auch viele(aber eben nicht alle) musiktauchen wollen?
was kommt als nächstes? pauschalabgaben für pornoproduzenten, da auch pornos getausch werden? pauschalabgaben für premiere, da welche das ganze unendgeldlich und gecrackt anschauen??
eine zwangsbezahlmassnahme(GEZ), die im grunde keiner zwingend haben will, aber man nahezu haben muss, sofern man die (eigentlich kostenfreie) private konkurrenz sehen möchte, reicht doch wohl....
sippenhaftung oder kommunismus hat noch nirgends was positives bewirkt...
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11. 04. 2008, 18:45
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#25
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