Naja so wirklich Demokratie herscht hier nicht mehr.

Gesetzte werde einfach durchgepauckt und auf die Beschwerden von Bürgern werden nicht eingegangen ... es muss erst die größe Verfassungsbeschwerde aller Zeiten aufgesetzt werden damit endlich mal einer das Überprüft (Bundesverfassungsgericht)!!!

Also ich habe bei der Wahl für die richtige Partei entschieden (keine große) ... und bin mit meiner Entscheidung glücklich, auch wenn leider nicht viele meiner Meinung waren.

Ich habe leider Aufgrund meiner Arbeit wenig zeit mich richtig aktiv beim AK zu beteiligen. Allerdings mache ich auch sehr viel Mundpropaganda bei Freunden und so, bekomme allerdings jedes mal gesagt ... "wir sind in einer Demokratie, das geht garnicht!" Da platzt mir so der Hals, die wollen es einfach nicht verstehen!

Also die Sache mit der Gewalt halte ich für keine gute Idee, allerdings denke ich auch das das der einzige weg ist das endlich mal was passiert und das man sich gedanken darüber macht!
Trotzdem sollte das die letze Möglichkeit sein, jedoch kommt diese immer näher, da alle anderen Methoden nichts bringen oder überhört werden.

Corelly

Zitat:

Zitat von Deleroy

Ich habe leider Aufgrund meiner Arbeit wenig zeit mich richtig aktiv beim AK zu beteiligen. Allerdings mache ich auch sehr viel Mundpropaganda bei Freunden und so, bekomme allerdings jedes mal gesagt ... "wir sind in einer Demokratie, das geht garnicht!" Da platzt mir so der Hals, die wollen es einfach nicht verstehen!

Man muß bei der Mundpropaganda unter Freunden bloß auch aufpassen, daß man nicht zu einem kleinen Nervling wird, dem nachher gar nicht mehr zugehört wird

Ich muß gestehen, daß es mich auch nervt, wenn mir jemand ständig politisches Zeug unter die Nase reibt. Politik ist nicht mein Thema. Ich habe davon keine Ahnung.

Meine Meinung, die ich hier heute Vormittag kundgetan habe, ist einfach nur die eines Ottonormalverbrauchers, eines einfachen Bürgers der Unterschicht, der Hartz-IV bezieht.

Gruß
Corelly

EDIT: Selbstverständlich ist Gewalt keine Lösung, die ich gutheiße!

Einige Fragen beschäftigen mich noch: Wo sollen denn eigentlich die gesammelten Datenmengen gelagert werden? Und wer soll die durchforsten? Inwieweit wird meine Uploadgeschwindigkeit durch das Senden der ganzen Daten in Mitleidenschaft gezogen? Wäre es nicht einfacher, wenn alle Bürger am Ende der Woche jeweils ein Datenbackup beim regionalen Stasi-2.0-Amt einreichen?

ghostuser

@Diablokiller999

Auf Deine vorwurfsvolle Frage ,,WAS MACHT IHR?!,, -
ich bin Mitglied der Piratenpartei!!!

Deine Art hier zu schreiben zeigt eigentlich nur das Du dabei bist zu resignieren... schade, denn dann fehlt wieder einer der sich das nicht gefallen lassen will!

Es ist eben nicht egal ob man eine kleine Partei wählt oder nicht und es ist erst recht nicht egal ob man demonstriert oder nicht - denn das sind die einzig verbliebenen legalen ,,Waffen,, des kleinen Mannes um sich gegen etwas zu stellen.

Das Deiner Meinung nach einige hundert Demonstranten ja eh nur belächelt werden glaube ich nicht, denn wenn es wie im Jahr 2007 einige tausend in Berlin waren, dann sind das gute Ansätze etwas zu bewegen! Und vielleicht wachen ja dadurch noch mehr Leute auf und sind das nächste mal mit dabei.

Nur mal zur Erklärung: ,,Die großen Demonstrationen in der ehemaligen DDR 1989, fingen mal ganz klein im Rahmen von Treffen in den Kirchen an, bis man sich schließlich traute friedlich auf die Straße zu gehen wie zb. bei der legendären Montagsdemo damals in Leipzig - das waren auch erst nur eine Hand voll Menschen!
Da gab es auch schon Leute wie Dich die alles nur in Frage gestellt haben, aber die Geschichte gab den Menschen recht die an ihre Freiheit geglaubt haben!
Weißt Du was ich meine?

Und mit den Parteien ist es ähnlich...was wurde damals über die ,,Grünen,, gelästert, diese Turnschuhtypen die gegen alles sind - die haben es auch in den Bundestag geschafft und hatten sogar einen guten Außenminister stellen können!
Und heute lacht man vielleicht noch über diese komische ,,Piratenpartei,, - na und, wenn genug Menschen diese Partei wählen und unterstützen, dann wird sie auch mit ihren Ansprüchen wachsen und sich ethablieren....das liegt doch nur an uns selber!!!

Die Geschichte ist doch der beste Ratgeber.... hat sich schon irgendwann etwas geändert wenn die Menschen in dem jeweiligen Land nichts selbst dafür getan haben??? NEIN

Gruß ghostuser

Corelly

@ghostuser

Ich bin echt begeistert von dem, was Du schreibst. Hat Hand und Fuß. Wenn Deine Meinung auch den allgemeinen Grundsätzen der Piratenpartei entspricht, werde ich mich mit der Partei mal näher beschäftigen.

Gruß
Corelly

ghostuser

@Bernardino-Corelly

Danke!

Jeder der wie Du etwas machen möchte ist schon auf dem richtigen Weg, vorallem lohnt sich das Ziel allemal...es geht um unsere Freiheit, sie ist das kostbarste was jeder besitzen und schützen sollte!

Gruß ghostuser

Dieses etwas plötzliche Ende im Tauziehen um die Computerverwanzung Schäuble vs. Zypries, erscheint wieder einmal wie abgesprochen.
Und natürlich ist der Bundestrojaner eine ziemlich ineffiziente Art der Überwachung. Gut, ein Kriminaler muss schon wissen wie so etwas technisch vonstatten geht, doch sobald er damit vertraut wäre, müsste er eigentlich von sich aus erkennen, dass er in den meisten Fällen nur seine Zeit vergeudet.
Letztendlich wäre das Geld in gut bezahlte und damit fähigere Polizeikräfte, besser investiert.
Und das macht mir Angst:

Zitat:

Zitat von Deleroy

Also ich bin mit der jetzigen lage in DE überhaupt nicht zufrieden.
- Korupte Politiker ...

Wenn dies schon Konsensus (und das ist es ja schon seit vielen vielen Jahren) beim Volk ist, wie steht es dann um unsere Polizei? Wie viele halten da inzwischen ebenso die Hand auf? Oder langen mal so ganz nebenbei in die Kasse?

Naurrusco

Zitat:

Zitat von SnowWhiteLines

Leute ich bitte euch:

"Heimliche Online-Durchsuchungen sind laut Karlsruhe nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."...

das gleiche ham se bei der VDS auch behauptet, und was ist jetzt?...
jetzt kriegt die medienindustrie zugriff auf die daten (jaja ich weiß, nicht direkt, aber der provider wiederrum ermittelt die IP über die daten der VDS...)

Der Rebell

Mittlerweile wissen jedenfalls die Terroristen ganz genau, wie sie sich zukünftig verhalten müssen, um nicht entdeckt zu werden. Das ist die Quintessenz aus Schäubles Sicherheitswahn.

Warum sollten Terroristen überhaupt noch einen PC anfassen? Wie man Bomben bastelt, kann man in jeder Stadtbibliothek nachlesen und wenn es um Terminvereinbarungen geht, kann man immer noch die Story vom Geburtstag von Tante Erna erzählen.

Letztlich ist es egal, welche Form von organisierter Kriminalität man aufklären will; die klassiche Polizeiarbeit dürfte in konzentrierter Form mehr Erfolg bieten als die Beschnüffelung der gesamten Bevölkerung. Die Zahl der Verdächtigen steigt durch die Massenschnüffelei sprunghaft an und muß für eine erfolgreiche Arbeit wieder eingegrenzt werden. Das ist auch viel Arbeit.

Es ist die übliche Art und Weise, wie Politik betrieben wird. Man erfindet immer neue Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung politischer Ziele. Solche trägen Apparate verfehlen dann wegen fehlendem Gesamtüberblick das Ziel. Jüngstes Beispiel ist der Gesundheitsfond, der von allen beteiligten Gruppen als überflüssig und wirkungslos bezeichnet wird, der aber trotzdem von der Politriege mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.

Tarku

Ist das nicht eigentlich sowieso relativ irrelevant, sicher es ist ein Armutszeugnis für Zypries die offensichtlich auch nichts in der Politik oder generell in dem Fachgebiet verloren hat, aber es ist doch sowieso fast schon vorprogrammiert das der BVG wieder ein Machtwort spricht, den Interessieren die Idioten aus der Regierung gottseidank nicht.

Ich kapier sowieso nicht was das soll, der BVG hat sich schon einmal dagegen ausgesprochen und die neue Variante wird auch wenn sie etwas anders ist aus den selben Gründen scheitern, es ist nur traurig das es überhaupt so weit kommen muss, Zypries gehört mit Schäuble zusammen auf die Straße gesetzt, Inkompetent und Verrückt, ein tolles paar besonders in der Regierung eines Landes ...

mfg

ghostuser

Wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, werden wir bei genauer Beobachtung feststellen,
das die Regierenden immer mit dem selben Muster auftreten - dem gemeinen Volk alles in Mundgerechten Happen vorzuwerfen und es schön zu reden!
Das ging vom großen Lauschangriff über die Mautfrage bis zur heutigen VDS und dem jetzigen Onlinedurchsuchungen.
Das wird auch so weitergehen, denn es funktioniert ja... die breite Masse regt sich doch nicht auf.... und die paar Spinner bzw. Störer (wie wir hier!) die sich melden und auf die Strasse gehen oder sich aufregen sind doch in deren Augen (noch!) uninteressant und berechenbar!!!

@verifyme

Du weißt doch selber das diese Terrogeschichte weltweit nur vorgeschoben wird!
Der unberechenbarste Faktor eines Landes ist immer sein Volk... deswegen gibt es nur einen Weg diesen ,,Faktor,, zu beherrschen... die totale Kontrolle!!!

Gruß ghostuser

Kunstlich

Zitat:

Zitat von SnowWhiteLines

Leute ich bitte euch:

"Heimliche Online-Durchsuchungen sind laut Karlsruhe nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."

Wer auf dem Board hier fällt denn bitte darunter, hmm?
Also ich kenne niemanden, auf den das zutrifft, von daher ...

Außerdem:

Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen:

Selbst dann, wenn solche Anhaltspunkte bestehen, darf ausschließlich übers Netz "operiert" werden und nicht vor Ort am Rechner ...

Das ist natürlich schon ein Gesetz, das dem Otto- Normalbürger ganz gehörig Kopfzerbrechen machen muss, gar kein Zweifel *lol*

Dass hier immer Alles so hochgepushed und sensationsjournalistisch aufbereitet werden muss

Ist klar. Ich hatte mal mit 16!!! eine Hausdurchsuchung, weil ich stadtbekannte Kriminelle identifiziert hatte, die mich wiederum aus Rache angeschwärzt haben! Wohl bemerkt zu Unrecht! Man müsste ja eig. meinen, dass man einem Jugendlichen ohne Vorstrafen nicht so einfach und grundlos ins Fadenkreuz nehmen würde, aber hallo!

Die haben so schnell ihre Beschlüsse wie sie wollen, lasst euch nicht täuschen! Dieser Bullshit aus den bekannten Krimis ala "Der Staat setzt seine Rechte nicht durch" ist einfach Täuschung!

Äh, es geht hier aber um eine Online Durchsuchung, in Zusammenhang mit einer klaren, richterlichen Reglementierung, was gemacht werden darf und was nicht und nicht um eine Hausdruchsuchung *räusper*

Und nein, eine gebrannte CD ist kein "überragend wichtiges Rechtsgut" und eine Sammlung von solchen Dingern auch nicht

Kunstlich

Zitat:

Zitat von SnowWhiteLines

Äh, es geht hier aber um eine Online Durchsuchung, in Zusammenhang mit einer klaren, richterlichen Reglementierung, was gemacht werden darf und was nicht und nicht um eine Hausdruchsuchung *räusper*

Und nein, eine gebrannte CD ist kein "überragend wichtiges Rechtsgut" und eine Sammlung von solchen Dingern auch nicht

So fängt es an... Sagen sie.

-> http://board.gulli.com/thread/106910...aten-erhalten/

Tarku

Naja gottseidank ist der Standpunkt des VfGH relativ klar zumindest in Österreich, und ich denke das wird in Deutschland nicht sonderlich anders sein.

http://diepresse.com/home/politik/in...from=simarchiv
Offene Kritik am Staat von Österreichs VfGH-Präsident, spätestens wenn sojemand in einer Demokratie so harte Worte wählt sollten die Alarmglocken losgehen.

Deleroy

Zitat:

Zitat von Tarku

Ist das nicht eigentlich sowieso relativ irrelevant, sicher es ist ein Armutszeugnis für Zypries die offensichtlich auch nichts in der Politik oder generell in dem Fachgebiet verloren hat, aber es ist doch sowieso fast schon vorprogrammiert das der BVG wieder ein Machtwort spricht, den Interessieren die Idioten aus der Regierung gottseidank nicht.

Ich kapier sowieso nicht was das soll, der BVG hat sich schon einmal dagegen ausgesprochen und die neue Variante wird auch wenn sie etwas anders ist aus den selben Gründen scheitern, es ist nur traurig das es überhaupt so weit kommen muss, Zypries gehört mit Schäuble zusammen auf die Straße gesetzt, Inkompetent und Verrückt, ein tolles paar besonders in der Regierung eines Landes ...

mfg

Naja so wirklich verboten hat das BVG die Vorratsdatenspeicherung noch nicht. Es ist lediglich stark eingeschränkt worden. Und genau so wird es auch mit dem neuen Vorschlag sein, erstmal wird das Gesetzt eingeschränkt, jedoch nicht für nichtig erklärt. Weil das BVG das nicht mit einem Eilantrag vereinbaren kann.
Deshalb muss der Europäische Gerichtshof herhalten ... jedoch bis der dieses Gesetzt für nichtig erklärt kann dauern. Bis dahin werden die Bürger Deutschlands überwacht und in Ihrer Privatsphäre welche eigentlich durch die Verfassung geschützt sein sollte eingengt.

Darf es so etwas geben? Es steht doch ganz klar in der Verfassung das es so etwas nicht geben darf ?!? Warum werden solche Gesetzt überhaupt durchgebracht? Laut Verfassung sind sie doch eigentlich verboten? Da sieht man mal wie sehr wir in einer Demokratie sind, wenn Gesetzt entworden und befürwortet werden welche ganz klar gegen die Verfassung verstoßen!

Also ich hoffe das der EGH dem ganzen einen Riegel vorschiebt und das Schäuble und Zypries auf die Strasse gesetzt werden. Allein schon was das für Steuergelder kostet ?! Am Besten wäre es wenn Schäuble das ganze bezahlen dürfte

dann würde er vllt mal wieder aus seinem Traum aufwachen. Klar wurde er Opfer eines Terroranschlags, aber muss er deshalb gleich die ganze Bürgerschaft überwachen lassen??? Wieso tuten die Parteimitglieder nichts dagegen, die müssen doch sehen das der Mann seinen Verstand verloren hat.

Ich weis das ich mich wiederhole, aber es ist mir einfach unbegreiflich!

Runkelruebe

Zitat:

Zitat von ghostuser

Wir leben in einer Zeit wo Macht nicht nur ein Politikum zu sein scheint, sondern die Durchsetzung mittlerweile jedes Mittel derer heilige die sie besitzen wollen!

@Runkelruebe

Nicht viel drin in Deiner ,,Ruebe,,!!!
Der Zusatz ,,Arschloch,, trifft es aber doch recht gut und erklärt einiges bei Dir!!!

Lol, wer es nicht mal auf die Reihe bekommt seine eigene Signatur grammatikalisch richtig, also fehlerfrei zu formulieren sollte sich besser im nächsten Erdloch verkriechen um auf die nächste Eiszeit zu warten.
Jedenfalls sollte er sich nicht irgendwelche politischen Standpunkte zu eigen machen und sie verbal rechtfertigen, denn er wird allerhöchstens potentielle Mitstreiter verschrecken, denn wer macht sich schon gerne mit Vollkretins zu Gleichen?

Btw: Die Korrelation zwischen ausschweifender Verwendung von Ausrufezeichen (wie bei dir leider zu erkennen) und absoluter, durchgehend unerträglicher Blödheit, hätte 1 schon längst überschritten, wenn das nur mathematisch möglich währe.

ghostuser

@Deleroy

Nach der ,,Zustimmung zur VDS,, durch die im Bundestag vertretenen Parteien, gab es doch tatsächlich hinter vorgehaltener Hand SPD-Politiker die ihre Zustimmung dadurch verteidigten das sie meinten: ,, Ja, die SPD hat zwar mehrheitlich zugestimmt, aber wir hoffen doch schon alle das es vom BVG wieder gekippt wird!,, -
das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... ein Politiker der in einem Eid auf die Verfassung schwört und nur die Interessen der Bürger dieses Landes vertreten soll, wählt bewußt falsch in der Hoffnung das es andere schon wieder richten werden!!! Unvorstellbar...aber genau so geschehen!

Dieses unverantwortliche Verhalten zeigt einmal mehr, das nur der eigene Vorteil gesucht wird...der Machterhalt, die Angst etwas abgeben zu müssen von seiner hart erkämpften ,,Stellung,, im politischem Gerangel und des Machtspiels - auf dem Rücken des Volkes versteht sich!

Gruß ghostuser

ghostuser

@Runkelruebe

Na, kommste gerade aus der Schule?

Da hilft die Änderung auf ,,Kaschper,, auch nicht mehr, obwohl das Dein jetziges Statement nur unterstreicht.

Du denkst mich jetzt hier zu kriegen mit Deinen Anfeindungen? Lächerlich wie Du Dich hier aufführst, wenn Du in der Nähe von Berlin wohnst können wir uns gern mal zum ,,Gedankenaustausch,, treffen!

Ansonsten verschone mich jetzt mit Deinem angekratzten Ego, wenn Du was willst schreib mir per PN, aber nerve die Leute hier nicht mit Deinem Schwachsinn - ich hoffe das verstehst selbst Du irgendwie.
Hab fast vergessen Dich noch nett zu grüßen!

Gruß ghostuser

Runkelruebe

bei der derzeitigen Verfassungslage werden schätzungsweise 99,5 der Deutschen ohnehin nicht mit dem Trojaner in Kontakt kommen. Er bleibt für sie quasi ohne Bedeutung. Die gängigen Observationsmethoden sind einfach leichter durchzusetzen (juristisch) und imho auch effizienter. Daher habe ich kein Problem mit dem Trojaner.

@ghostuser: Ich wusste nicht, dass du Ausländer bist, da war es schon blöd von mir auf deiner mangelnden Sprachkenntnis herumzureiten. Woher solltest du auch richtig deutsch können? Entschuldige!

ghostuser

@Runkelruebe

Sag mal willst Du es nicht verstehen? Unterlasse Deine Anfeindungen!

Ich finde es langsam nicht mehr lustig, was soll eigentlich dieser Ausländerquatsch - denkste mich mit Deinen falschen Behauptungen beleidigen zu können?
Zeigt doch einmal mehr Deinen unterentwickelten IQ. Man brauch sich doch nur Deine bis jetzt getätigten Beiträge ansehen, da wird doch jedem hier klar was Du für eine Type bist.

Zum letzten mal, schreib mir per PN wenn Du was willst!

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Hoffe hier kommt jetzt noch was zum Thema. Sorry das ich mich hier mit diesem Typen rumärgern mußte, hoffe er hats jetzt begriffen!

Gruß ghostuser

Tyranastrasz

Und wenn man denkt schlimmer kommts nicht mehr, dann kommt ein Beckstein und die CSU/CDU daher...

http://www.n24.de/news/newsitem_730519.html

Zitat:

Nachbesserung nicht ausgeschlossen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in einem Fernsehinterview: "Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass die Einigung zwischen Herrn (Bundesinnenminister) Schäuble (CDU) und Frau (Bundesjustizministerin) Zypries exakt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht." Zugleich forderte Bosbach den Koalitionspartner SPD zur Zustimmung auf.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bewertete die Einigung als "pragmatisch und richtig". Zugleich deutete er an, dass ein Eindringen in Wohnungen eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Ähnlich äußerte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): "Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein." Wenn nötig müsse dies mit Genehmigung eines Richters möglich sein. "Hier wird man nachbessern müssen."

Diablokiller999

Ich resigniere nicht, ich frage mich nur ob es keine Alternativen gibt die mehr versprechen und schneller zum Ziel führen. Es bleibt für mich nur mal die Frage, was passiert wenn die Otto-Normal-Idioten draussen eh ihre Stammpartei wählen weil sie es nicht besser wissen oder nicht besser können, selbst die Grünen sind bei weitem nie an die Stärke der großen "Volksparteien" heran gekommen sondern höchstens Koalitionspartner aus Not.

ghostuser

Das wird ähnlich ablaufen wie bei der Mautgeschichte, da wird dann nachgeschoben bis es passt.
Vorallem gehen solche Sachen meißt ohne größere Medienbeachtung vonstatten, warum wohl?

Gruß ghostuser

Kunstlich

http://www.tagesschau.de/inland/imameabhoeren2.html

Zitat:

Debatte um BKA-Novelle
ARD: Abhörverbot gilt nicht für Imame

Der besondere Schutz vor einer Telefonüberwachung oder eine Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt soll neben Verteidigern und Abgeordneten nur Geistlichen der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften vorbehalten bleiben. Für muslimische Geistliche sollen nach dem Entwurf des neuen BKA-Gesetzes, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, diese Einschränkungen nicht gelten.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird festgelegt, dass "von dem Zeugnisverweigerungsrecht nur Geistliche der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften" erfasst werden. Muslimische Glaubensgruppen sind in Deutschland bislang nicht als solche anerkannt. Damit können Gespräche der Imame abgehört und vor Gericht verwertet werden....

Jetzt geht es wieder los!

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