[Neandertaler]

Luftschloss oder Überbau ohne Unterbau, das sind die Metaphern, die mir für die politische Linke passend scheinen. Unter politischer Linker soll alles subsummiert sein, was in der Politik eine Rolle spielt und sich als links versteht – einerlei, ob SPD, Linkspartei oder Teile der Grünen.

Parteien, so das traditionelle Verständnis, existieren nicht aus eigener Kraft, sondern sie sind etwas Abgeleitetes. Sie sind der politische Überbau, welcher aus einer gesellschaftlichen Basis erwächst, nämlich den Klassen, Interessengruppen und Schichten.

Die Linke, egal ob KPD oder SPD, verstand sich als Partei der Arbeiterklasse. Sie konkurrierte gegen die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie. Beispielsweise Agrarier, Kleinbauernpartei, Freihandelspartei, Schutzzollpartei, Monarchisten – alles Parteien, die einer bestimmten Gruppe von Funktionsträgern mit bestimmten Interessen zugeordnet werden konnten.

Im Unterschied zu den übrigen Parteien vertrat die Linke die besitzlose Klasse. Dennoch war die Linke nicht die Partei der armen Teufel. Denn diese besitzlose Klasse war es schließlich, die allen Reichtum geschaffen hatte, und darin lag ihre reale Macht: „Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.“ Das war das begründete Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse, und das war die Basis der Macht, über welche die Linke als Partei verfügte.

„Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“ – das ist kein Spruch, mit dem Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und andere Empfänger von Transferleistungen etwas anfangen können. Wer nicht gebraucht wird, kann sich nicht verweigern. Wer zur Untätigkeit verdammt ist, kann nicht streiken.

Genau jene Gruppen, an deren Behandlung das Linkssein einer linken Partei gemessen wird, sind also Gruppen, die keine wirkliche Macht besitzen, weil sie keine gesellschaftlichen Funktionsträger sind. Und machtlos, wie es ihre Basis ist, wäre demnach jede linke Partei.

Aber man könnte noch einen Schritt weiter gehen und sich die Politik des Sozialstaats im Hinblick auf dessen Vorgänger ansehen. Marx schrieb im 18 Brumaire des Louis Bonaparte über des letzteren Wahlversprechen,

„dem französischen Volke seine verborgenen Schätze zu spenden. So der Vorschlag, den Unteroffizieren eine tägliche Zulage von 4 Sous zu dekretieren. So der Vorschlag einer Ehrenleihbank für die Arbeiter. Geld geschenkt und Geld gepumpt zu bekommen, das war die Perspektive, womit der die Massen zu ködern hoffte. Schenken und pumpen, darauf beschränkt sich die Finanzwissenschaft des Lumpenproletariats, des vornehmen und des gemeinen. Darauf beschränkten sich die Springfedern, die Bonaparte in Bewegung zu setzen wusste. Nie hat ein Prätendent platter auf die Plattheit der Massen spekuliert.“

Aber alle haben von ihm gelernt, von den Nazis bis zu den Peronisten und weit in die Reihen der heutigen Parteien hinein. Notwendigerweise vielleicht, weil das, was früher das Lumpenproletariat gewesen war, eine vom Umfang her eher unbedeutende Gruppe, inzwischen zu einem beträchtlichen und wachsenden Teil der Bevölkerung geworden ist. Denn insofern das Kapital den Menschen tendenziell überflüssig macht, hat es die historisch neuartige Gattung überflüssiger Menschen geschaffen.

Daraus folgt, dass eine linke Partei nicht nur machtlos wäre, weil sie eine machlose Gruppe der Gesellschaft vertritt, sondern obendrein die Behandlung dieser Gruppe kein Kriterium für Linkssein wäre.

Was ist dann eine linke Partei?

Ein Luftschloss, wie ich fürchte. Aber ich lasse mich nur zu gern eines Besseren belehren.

[Habek]

Das war das begründete Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse, und das war die Basis der Macht, über welche die Linke als Partei verfügte

Du denkst an alte Zeiten.

An die alten Zeiten, in denen die Arbeiter noch die Produktionsmittel zertrümmerten und die Rechten die Sozialdemokraten zu Brei schlugen.

Heute braucht eine Partei als einziges Machtmittel innerhalb der Gesellschaft Stimmen auf einem Wahlzettel, am besten Zweitstimmen.

Insofern kann die heutige Linke sich durch das moderne Lumpenproletariat genügend Macht verschaffen, um dem Kapital mal wieder in den Hintern zu treten. Vorrausgesetzt, es ist groß genug.

[Der Rebell]

Je mehr Stimmen die Partei bekommt, umso eher kann sie die Forderungen ihrer Wähler durchsetzen. Entweder, weil sich die anderen Parteien auf den Wählerschwund reagieren müssen oder weil die Partei irgendwann an der Regierung beteiligt werden muß.

Sie bewegt sich also genau in dem Rahmen, den man heute parlamentarische Demokratie nennt.

Wenn dieses Gebilde "parlamentarische Demokratie" selber ein Luftschloß ist, dann ist eben die Linke eine Luftschloßpartei.

[Neandertaler]

Eine Partei, die alle Stimmen auf sich vereinigen könnte, wäre aber nicht allmächtig, sondern ohnmächtig. Denn es wäre ja wieder nicht klar, wer nun in welchem Maße Entscheidungen treffen darf und wessen Interessen Vorrang haben sollen. Die Schwerindustrie? Die Agrarier? Die katolischen Kleinbauern? Die Arbeiterklasse? Die verarbeitende Industrie?

Aber dieser Fall tritt ja auch nicht ein, sogar absolute Mehrheiten sind selten, in der Regel sind Koalitionen nötig nach Maßgabe größtmöglicher Übereinstimmung von Interessen. Zum Beispiel könnten sich Agrarier und Schwerindustrie wegen gemeinsamen Interesses am Schutzzoll verbünden gegen die verarbeitende Industrie, die niedrige Lebensmittelpreise und niedrige Kosten für Vorprodukte und deshalb Freihandel will.

Die Macht der Parlamentarier ist nicht unbeschränkt, sondern sie muss den Interessen der vertretenen Gruppe dienen. Diese Macht der Parlamentarier findet an der gesellschaftlichen Realität außerhalb des Parlaments ihren Spielraum, aber auch ihre Grenzen. Und es war immer so und kann auch gar nicht anders sein, dass von außen auf das Parlament Einfluss genommen wurde.

Für die linken Parteien war die Arbeiterklasse sowohl Machtmittel als eine selber Macht ausübende Instanz.

Ein Machtmittel wäre zum Beispiel heute die Arbeiterklasse, wenn eine linke Partei für den Fall einer Privatisierung der Bundesbahn auf den dann unausweichlich folgenden Generalstreik verweisen könnte. Die Konsequenzen, die ein solcher Streik für Industrie etc. hätte, dürften die anderen Fraktionen im Parlament zu einem Überdenken ihrer Position bewegen.

Wenn ich es recht erinnere, wurden auf diesem Wege einiger der sozialen Errungenschaften der frühen Jahre erkämpft, von der Mitbestimmung in der Montanindustrie bis zur Dauer des Jahresurlaubs etc.

Mit parlamentarischen Mehrheiten allein wäre das nie zu schaffen gewesen, weil es diese Mehrheiten nicht gab.

[Der Rebell]

Die Montanindustrie war Schlüsselindustrie und bezog daraus ihre Sonderstellung auch bezüglich der Macht der Arbeiter, die dahinter standen. Kann man heute noch beim Schmusekurs gegenüber der Kohle beobachten.

Ansonsten gilt es für alle Parteien, daß sie heute keine absolute Macht mehr haben; nicht nur für die Linke.

Allerdings nur, wenn man übersieht, daß der ganze politische Apparat sowieso nur die Schauspieltruppe des Kapitals ist.

[Neandertaler]

Zitat von verifyme

Die Montanindustrie war Schlüsselindustrie und bezog daraus ihre Sonderstellung auch bezüglich der Macht der Arbeiter, die dahinter standen. Kann man heute noch beim Schmusekurs gegenüber der Kohle beobachten.

Es war aber nicht nur die Montanindustrie, es gab Anfang der 50er Jahre auch noch einen legendären Metallerstreik, und wenn ich das recht sehe, dann fallen doch die Mitbestimmung und andere Gesetze, von denen die Gewerkschaften heute noch zehren, und die sie heute unter keiner SPD-Regierung mehr bekämen, in die 50er Jahre, wo immer die CDU unter Adenauer regierte und teilweise mit absoluter Mehrheit.

Zitat von verifyme

Ansonsten gilt es für alle Parteien, daß sie heute keine absolute Macht mehr haben; nicht nur für die Linke.

Das sehe ich auch so, und bringt uns zu der Frage, was die Parteien eigentlich heute überhaupt sind. Allerdings ist die Frage nicht schon mit der Feststellung beantwortet:

Zitat von verifyme

Allerdings nur, wenn man übersieht, daß der ganze politische Apparat sowieso nur die Schauspieltruppe des Kapitals ist.

Während früher die verschiedenen Parteien sich guten Gewissens als Interessenvertreter der verschiedenen Kapitalfraktionen verstanden haben und öffentlich so aufgetreten sind, findet man ja gerade heute so etwas überhaupt nicht mehr. Heute sagt keine Partei, und schon gar nicht im Namen, sie würde die Interessen der Kleinbauern oder Schwerindustrie vertreten. Statt offener und ehrlicher Interessenvertretung firmiert heute alles als "Volkspartei", primär dem "Gemeinwohl" verpflichtet, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

Klar ist die Politik heute weitgehend Show. Aber wenn man sagt, dies sei die Show des Kapitals, so stellt sich die Frage, was sich am Kapital verändert hat, insofern es diese Art Show früher nicht benötigte.

[mcbierle]

Ähm also du siehst die linkspartei, die grünen, teile der spd als überflüssig an, weil die nicht mehr das machen was sie machen sollten oder sinnlos geworden sind?

Also hat deiner meinung nurnoch die fdp und die cdu einen sinn?

Ich will nur wissen ob ich das nu richtig verstehe.

[Der Rebell]

Kapital ist heute austauschbarer denn je was das Tätigkeitsfeld betrifft. Es geht also nur noch um das Kapital als solches.

Die Aufgabe von Politik ist es dabei, Beruhigungspillen zu verabreichen und Sonntagsreden zu halten, welche die Leute ruhig stellen sollen. Ruhe ist wieder die erste Bürgerpflicht im Kapitalismus weil Grundvoraussetzung für das ungestörte Maximieren des Reichtums.

Man bedient sich dabei eines undurchsichtigen Geflechtes von Geldströmen, so daß jeder glaubt er bekommt das Meiste von allen.

Die besonderen Mitbestimmungsregeln würde ich teilweise auf das Ahlener Programm der CDU zurückführen und das Ahlener Programm wiederrum auf den verlorenen Krieg bzw die arme Nachkriegszeit.

[igita]

Die politische Linke – ein Luftschloss?

Ihre Forderung sind legetim und es ist gut, dass es Menschen gibt, die diese Meinung auch vehement vertretten.
Nur bereitet mir Sorge, dass aus dem Flügeln einer Partei, nun eine eigenständige PArtei geworden ist.

Das Problem sehe ich bei den Linken, dass sie einfach nicht nach ihren Idealen regieren können.
Linke haben eine Vision, die sich einfach nicht umsetzen läßt.
Wie sagte Schmidt: Wer Visionen hat soll zum Arzt.
Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit, höheren sozialen Standards, pazifistischen Strukturen sind zwar edel und auch zu jeder Zeit von Nöten. Denn besser geht es immer.
Hat man aber dann die Macht etwas zu ändern, merkt der Linke, dass es einfach nicht geht. bzw der Preis dafür unbezahlbar ist.
Der Satz - Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten - kommt ja nicht von ungefähr, auch wenn der Ursprung dieses Satzes andere Ursachen hat, trifft er zu.

Es gibt keinen Sozialdemokraten bzw Linken, der in Regierungsverantwortung den Wünschen der Gründungsväter der linken Bewegung wie Bebel oder Marx entsprochen hätte.

[Der Rebell]

Kannst Du nicht mal langsam aufhören, alles für unfinanzierbar zu erklären, was nicht Deinen Vorstellungen entspricht?

Alles läßt sich finanzieren, wenn man sich über einen Verteilungsschlüssel einig wird.

[igita]

Zitat von verifyme

Kannst Du nicht mal langsam aufhören, alles für unfinanzierbar zu erklären, was nicht Deinen Vorstellungen entspricht?

Es ist nicht nur meine Vorstellung, sondern die Vorstellung 90 % des Parlaments.
Würde man die Pläne der Linken umsetzten hätte man Mehrausgaben von 150 Milliarden. Die Mehreinnahmen aus ihrem Programm beziffern aber alle andern Parteien nicht bei 150 Milliarden sondern bei 70 Milliarden.
Ergo fehlen 80 Milliarden. Wenn man den andern Parteien unterstellt,wie du es sicher machen wirst, dass sie die Zahlen künstlich niedrig halten, kann man aus den 80 eine kleinere Zahl machen. Auf 0 wirst du aber im Leben nicht kommen, weil auch die Linken sicher geschönt haben. Dann trifft man sich in der MItte und es fehlen 40 Milliarden.
Wie erklärst du dir denn dieses Loch?
Glaubst du wirklich an eine Verschwörung?
Oder können nur alle anderen nicht rechnen?

Aber spar dir deine Antwort, du wirst mir sowieso ausweichen, denn konkrett werden ist nicht deine Stärke.
Du versteckst dich hinter Plattitüden.

Alles läßt sich finanzieren, wenn man sich über einen Verteilungsschlüssel einig wird.

[Provokateur]

Die politische Linke gibt es schon seit geraumer Zeit auch wenn sie nicht als Partei firmiert hat. Viele bekannte Politiker unterschiedlicher Parteien zählen zu diesen Vertretern. Das es nun eine Partei gibt die sich DIE LINKE nennt, halte ich für wichtiger als das Überleben einer FDP - es ist die spannendste politische Entwicklung seit dem Werden der Grünen.

Die Frage ist lediglich welchen Maßstab man bei der Beurteilung der Existenzfrage DER LINKEN anlegt bzw. nach welchen Kriterien sie man beurteilen soll und welche Visionen sie für unsere Gesellschaft auszeigen können. Die Existenzfrage ist durch die Bürger bereits mehrfach positiv bejagt worden, darüber muss man also nicht mehr wirklich sprechen.

Gibt es einen Dritten Weg? Einen Sozialismus mit menschlichen Gesicht? Kann dieser Weg Nationalstaatenübergreifend Fuß fassen? Und nicht zuletzt: Was würde ein Linker Marsch durch die Instanzen für den einzelnen Bürger und der Wirtschaft für Auswirkungen haben?

Ich finde das mich diese Fragen mehr beschäftigen als die Finanzierbarkeit von Parteiprogrammprojekten. Bislang hat nämlich noch nie eine Revolution nach "Finanzierbarkeit" gefragt. Oder meinst du Igita das wir damals erst an das BRD-Finanzmisterium eine Anfrage geschickt haben ob wir eine Revolution in der DDR machen dürfen?

Diese Korinthengacker hätten damals DANKEND abgelehnt!

[cyhyryiys]

Was mir an dem Thread gefällt ist der Begriff "politische Linke". Er ist sehr weit gefasst und trifft gut auf die hießige politische Landschaft zu. Im Gegensatz zu konservativen oder liberalen Strömungen kann linke Politik nicht an einer Partei festgemacht werden.
Nicht nur Lafo, nein auch Blüms Herz schlägt ja bekanntlich "links" ;-)

Zu schnell hat sich die Sozialismusbewegeung in politische und gesellschaftliche Vielfache zergliedert. Dies dürfte vielleicht sogar als positiv empfunden werden, da, zumindest seit Gründung der BRD, eine linke Politik in Deutschland zunehmend an Stärke gewann, gleichwohl aber diese in kritischem zueinander steht. Nationalökonomisch betrachtet dürfte die politische Linke daher kein Lustschloss sein. Wenn es gut läuft etabliert sich eine linke Politik, jedoch nicht deren Extreme.

[Neandertaler]

Zitat von mcbierle

Ähm also du siehst die linkspartei, die grünen, teile der spd als überflüssig an, weil die nicht mehr das machen was sie machen sollten oder sinnlos geworden sind?

Also hat deiner meinung nurnoch die fdp und die cdu einen sinn?

Nein, es dreht sich eigentlich um den ganzen Parlamentarismus einerseits und andererseits um eine Gesellschaft, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu faktischen Nichtmitgliedern der Gesellschaft macht.

Parlamentarismus war doch so gedacht: Da gibt es die Bürger und ihre verschiedenen Gewerbezweige. Aus sachlichen Gründe haben die verschiedene Interessen. Also bedarf es der Diskussion, welche Vorhaben die Regierung durchführen und wieviel Geld sie dafür ausgeben soll. Das Budgetrecht war das erste und wichtigste, das dem König abgetrotzt wurde. Die Diskussion findet nun zwischen gewählten Vertretern der verschiedenen Interessengruppen im Parlament statt. Jeder Parlamentarier versucht sein Anliegen so darzustellen, dass es möglichst viele andere Parlamentarier überzeugt, immer nach dem Schema "Was gut für mich ist, meinetwegen Schwerindustrie, ist eigentlich gut für alle". Und dann wird abgestimmt.

Die parlamentarische Demokratie setzt eigentlich eines solches, aus einer großen Anzahl unabhängiger Geschäftleute bestehendes Bürgertum voraus, das seine Vertreter ins Parlament entsenden muss. Nur auf dieser gesellschaftlichen Basis kann die paralamentarische Demokratie das sein, als was sie gedacht worden war.

Diese Basis ist aber nicht mehr gegeben. Auf der einen Seite hat die Monopolisierung und Aktienvergesellschaftung des Kapitals den selbständigen freien Unternehmer alter Prägung liquidiert. Eigentlich sind alle heute Angestellte des Monopolkapitals. Auch wenn ihre Klitsche formell noch als unabhängig firmiert, ist sie doch faktisch ein Zulieferbetrieb fürs Monopolkaital und von diesem abhängig. Und daran können alle Zahlen, wieviele MuKs es denn immer noch gibt, und wieviel sie erwirtschaften, überhaupt nichts ändern. Die Strukturen sind nun mal, wie sie sind, nämlich monopolistisch.

Monopolkaital bedeutet auch, dass die Anzahl der wichtigen Marktteilnehmer überschaubar wird. Es sind so wenige, dass sie ein Parlament gar nicht mehr brauchen, um Vorhaben zu planen und untereinander abzustimmen. Das geht in den Industrieverbänden und im Gespräch von Topmanager zu Topmanager viel besser. Man denke an die vielen Kartellverfahren. Und Kartelle sind eben erst möglich, seit es Monopole gibt. Erst wenn der Markt von bloß noch 5 oder 10 Abietern beherrscht wird, können die Bosse beim Frühstück in kleiner Runde seine Aufteilung beschließen.

Als Essig von dieser Seite für Parteien im traditionellen Sinn und fürs Parlament, deshalb ist die ganze FDP-Reklame hier pure und weltfremde Nostalgie, und der Kleinunternehmer, der meint, er könne per FDP seine Steuerlast mindern, ist schon mental bedingt ein Pleitekandidat.

Und auf der anderen Seite haben wir heute eine Gesellschaft, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu faktischen Nichtmitgliedern der Gesellschaft macht, also zu Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, jedenfalls Personen, die sozusagen ihr Gnadenbrot bekommen, widerwillig, weil diese Personen im Hinblick auf die Ziele der Gesellschaft ja wirklich nur überflüssig und lästig sind. Das verträgt sich wieder nicht mit der Demokratie, wie sie gedacht war. Oder sie wird das, was sie im Ursprung, in der Antike gewesen ist, nämlich der Herrschaftsform einer Sklavenhaltergesellschaft. Demokratie hieß im Ursprung ja nich "alle Menschen", sondern "alle Bürger", und ohne Sklaven in seinem Besitz war man damals keiner.

Ob's jetzt klar wird - ich kann es nur hoffen. Länger ist es jedenfalls.

Vielleicht ist noch folgende Überlegung nützlich:

Wir sind hier ja alle ganz verrückt auf Parteien fixiert. Wenn es eine Partei Die Linke gibt, ist das eine Sensation. Und man vergisst dabei ganz, dass es doch nicht diese Redner vor leerem Saal und ihre Bürodiener gewesen war, die in den letzten 30 Jahren irgendwas bewirkt hätten.

Wer brachte die SPD an die Macht? Die APO. Die sogenannte außerparlamentarische Opposition war es, welche die Dinge überhaupt erst mal schuf, die dann mit Verzögerung irgendwann auch im Parlament ankamen. Nicht zuletzt für die Grünen gilt das. Was wurde da demonstriert und blockiert und geworfen, bis die Bewegung einmal stark genug war, um bei Wahlen eine Chance zu haben.

Oder die Sache, wie die DDR zu Bruch ging: Gab es da vorher einen Parlamentsbeschluss? War das der Punkt im Wahlprogramm einer Partei gewesen? Nicht dass ich wüßte.

[heinz33]

Nicht nur die Linken bauen Luftschlösser. Gilt eine solche Aussage nicht gleichzeitig für jede andere Partei?

[Backmischung]

Ich halte den Begriff politische Linke für sehr irreführend, besonders im Kontext mit Parteien. Die einzige Partei die unter Umständen wirklich noch eine soziale
Intention hat dürfte wohl die Linke selbst sein. Genauso wie ich es für falsch halte in Deutschland noch von Demokratie zu sprechen. Politik ist in diesem Land nichts anderes als ein parteiunabhängiger monarischer Verbund von Lobbyisten welche vorwiegend dem eigenen Wohl verfallen sind.

[Habek]

@Igita

Es ist absurd, die Forderungen einer Partei nach der Meinung der anderen Parteien zu beurteilen.

Genausogut kann man Frau Merkel fragen, wen sie gerne nach der nächsten Wahl als Kanzler hätte.

[cyhyryiys]

Auf der Zeit befindet sich ein interessanter Artikel, der diese Thematik mit aufgreift:

Was sich da in Hanau zutrug, könnte später einmal als die geistige Geburtsstunde einer neuen Linken gelten. Es ist eine Linke, die von der wachsenden Bereitschaft der Deutschen zehrt, sich als Opfer zu fühlen. Sie bestärkt diesen Hang und profitiert zugleich davon. Die neue Linke wird Mainstream.

Reicher, freier und gleicher als die Deutschen lebt kein Volk auf der Erde

Quelle:http://www.zeit.de/2008/16/Waehler-als-Opfer?page=all

[Neandertaler]

Zitat von heinz33

Nicht nur die Linken bauen Luftschlösser. Gilt eine solche Aussage nicht gleichzeitig für jede andere Partei?

Nein, die Luftschlösser betreffen besonders die Linken. Ob einer Macht hat, merkt er immer dann, wenn er etwas tun will, wozu er Macht braucht. Solange der dicke Stein da irgendwo unbehelligt rumliegt, kann man sich alles einbilden, was man mit dem Ding wohl täte, wenn man wollte. Aber in dem Moment, wo man zupackt, stellt man dann vielleicht fest, dass man sich Illusionen gemacht hatte und das Biest in Wahrheit stärker ist.

So geht des den Linken, und so geht es den anderen Parteien eben nicht.

Bei der CDU steht nichts im Wahlprogramm, womit sie, wollte sie es realisieren, bei einer wichtigen und mächtigen Gruppe der Gesellschaft groß anecken und auf entschlossenen Widerstand stoßen würden, einen Widerstand, den zu überwinden Macht erfordert. So könnte die CDU-Fraktion jahrzentelang treu und brav ihre Gesetze fabrizieren, und jeder ihrer Abgeordneten kann glauben, dass er der Souverän sei, dass er die Schalthebel in der Hand hielte, und es fällt keinem auf, nicht mal ihm selber, dass er in Wahrheit eine Marionette ist und in genau dem Moment abserviert würde, wo er sich auf die Hinterbeinchen stellt und zu einem eigenen Willen findet.

Macht oder Ohnmacht zeigen sich in der Kraftprobe, und auf sowas lässt sich die CDU gar nicht erst ein.

Die politische Linke aber verspricht, genau das tun zu wollen, nämlich die Kraftprobe zu wagen. Und nach dieser Kraftprobe wird sie, wenn sie es nicht versteht, vorher die Straße zu mobilisieren, eine Bewegung anzustoßen, wirklichen Druck aufzubauen, genau so aussehen wie der Titelheld im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

[wuiii]

Also ich würde eher behaupten, dass die beiden großen Volksparteien Luftschlösser bauen, da sie es einfach viel zu vielen Interessensgruppen recht machen müssen.
Die kleinen Parteien, haben alle ihre Interessensgruppen, welche sie vertreten, seien es jetzt Linke, FDP oder NDP. Bei den großen Parteien gibt es viel zu viele solche vertretenen Interessensgruppen, was dazu führt, dass erstens intern immer mehr Kämpfe zwischen den einzelnen Flügeln zustande kommen, wie man derzeit bei der SPD sehr gut verfolgen kann, und dass sie zweitens durch die vielen vertretenen Wählerschichten immer brav darauf achten müssen, dass man ja keine vergrault.
Daher kommt wahrscheinlich auch, dass immer mehr Politiker sehr viel reden aber wenig sagen und versuchen, dem Wähler mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten zu erklären, dass diese eine Maßnahme das allerbeste für ihn ist, wie: "Ich weiß dass du durch Vorratsdatenspeicherung ausspioniert wirst, aber nur so können wir die vielen bösen Terroristen fangen, die genau dich umbringen wollen". <- Genau so etwas empfinde ich als Luftschlösser bauen, da dem Volk einfach etwas vorgegaukelt wird.
Die kleinen Parteien haben wenigstens noch ihre Kernkompetenzen für die sie kämpfen, welche den beiden großen Parteien einfach fehlen, da ihr Wahlprogramm einfach nur aus Kompromissen besteht.
Wobei ich jetzt aber wahrscheinlich schon wieder zu weit ins parteipolitische Denken abgerutscht bin.

Und um auf das Argument, dass die ideelle Linke nur von Personen, die in der Gesellschaft nicht viel bewirken können, unterstützt wird, einzugehen: Natürlich wählen nicht nur Arbeitslose und Niedrigverdiener die Linke, denn ich hoffe nicht, dass diese Gruppe mittlerweile 10%+ unserer Bevölkerung ausmacht. In Österreich ist es z.B. so, dass auch viele (zukünftige) Akademikerinnen eher links stehen (Die Liste "Grüne und alternative StudentInnen" eroberte z.B. bei der letzten Studentenvertreterwahl mit 22% den 2. Platz). Und diese Wählerschichten können sicher einiges bewegen, falls es Druck aus dem Volk braucht.

[igita]

Zitat von Habek

@Igita

Es ist absurd, die Forderungen einer Partei nach der Meinung der anderen Parteien zu beurteilen.

Genausogut kann man Frau Merkel fragen, wen sie gerne nach der nächsten Wahl als Kanzler hätte.

Deine Frage ist völlig falsch gestellt.
Sie müsste lauten, wem würde Frau Merkel außer ihr zutrauen zu regieren?

Grüne SPD UNION und FDP haben zwar unterschiedlich Wege, die zum Ziel führen. Ihre Pläne sind aber allesamt unsetzbar. Und dies in jeder Hinsicht.
Du könntest heute hingehen und das komplette Programm der Grünen umsetzten und es würde funktionieren.
Die Parteien bekriegen sich zwar, aber an der Umsetzbarkeit ihrer Pläne gibt es nichts zu deuteln.
Bei der Linken ist es nicht so.

Ob einer Macht hat, merkt er immer dann, wenn er etwas tun will, wozu er Macht braucht. Solange der dicke Stein da irgendwo unbehelligt rumliegt, kann man sich alles einbilden, was man mit dem Ding wohl täte, wenn man wollte. Aber in dem Moment, wo man zupackt, stellt man dann vielleicht fest, dass man sich Illusionen gemacht hatte und das Biest in Wahrheit stärker ist.

Blumiger hätte ich es nicht ausdrücken können.



Linke sind gut in der Opposition, wenn sie Missstände ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit ihrer Forderungen ansprechen können und so die rechte Regierung vor sich her treiben zu können.
Denn wenn man ehrlich ist muss man sagen, dass die linksfeindlichte bzw. "asozialste" Politik unter der ersten linken Regierung in Deutschland gemacht wurde.

Was dann erst unter ROT ROT GRÜN zustande kommen könnte sollten wir daher gar nicht erst ausprobieren.
Hat euch denn nicht schon ROT GRÜN die Augen geöffnet.

Links bis zu Amtseid.

[Habek]

Deine Frage ist völlig falsch gestellt.
Sie müsste lauten, wem würde Frau Merkel außer ihr zutrauen zu regieren?

Anderen CDUlern.

Die Parteien sind sich natürlich darüber einig, dass sie jemanden nicht brauchen können, der ihnen die immer größer werdende Unterschicht abgräbt.

Wenn man einen gemeinsamen Feind hat, kämpft es sich gleich viel besser.

Ihre Pläne sind aber allesamt unsetzbar. Und dies in jeder Hinsicht.

Das FDP Programm würde jedenfalls auf längere Hinsicht zur Revolution führen.

[wuiii]

Zitat von igita

Grüne SPD UNION und FDP haben zwar unterschiedlich Wege, die zum Ziel führen. Ihre Pläne sind aber allesamt unsetzbar. Und dies in jeder Hinsicht.

Wie willst du den Ausstieg aus der Atomkraft bewerkstelligen, den die Grünen fordern. Wie willst du euer Bürgergeld finanzieren (Welches im Prinzip ja auf das Selbe hinausläuft, wie die Forderung nach gerechterer Verteilung der bösen bösen Linken).