BKA-Gesetz: Legitimation zur Rundum-Überwachung

**gullinews** · 20. 04. 2008, 14:34

Der von Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble vereinbarte Entwurf des BKA-Gesetzes ist weiterhin heiß umkämpft. Neben der Ermächtigung zur Online-Schnüffelei soll das Gesetz nach Medienberichten auch weitere brisante Stellen haben. Der Innenminister besteht währenddessen darauf, dass sein Gesetzentwurf die Karlsruher Bestimmungen "vollständig beachtet" - traut sich jedoch nicht ihn zu veröffentlichen.

Die BKA-Novelle soll dem Bundeskriminalamt nicht nur die Berechtigung zur Online-Schnüffelei geben, sondern sie* soll nach diversen Medienberichten auch die Videoüberwachung in den Wohnungen Unverdächtiger erlauben, sofern sich eine "verdächtige Person" aufhalte - demnach also die Legitimation zur Überwachung von Anwälten, Geistlichen, Journalisten, Ärzten oder Seelsorgern. Unklar ist hierbei, ob sie sich auf vertrauliche Unterlagen beziehen

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**Mincing_Machine** · 20. 04. 2008, 14:35

Ich will hier weg. Ganz ernsthaft. Es kann kaum schlimmer kommen.

**Der Urlauber** · 20. 04. 2008, 14:53

Zitat von Johnnsen

Ich will hier weg. Ganz ernsthaft. Es kann kaum schlimmer kommen.

Geb ich dir Recht; ich denke so langsam wird es Zeit sich ein netteres Land zu suchen und der deutschen Demokratur zu entkommen.

**Tarku** · 20. 04. 2008, 15:00

Amüsant, man müsste meinen in einer Demokratie würden Politiker die offensichtlich gegen den Rechststaat sind und die grundlegendsten Werte der Demokratie ansich untergraben wollen würden diese nach kurzer Zeit aus der Politik verschwinden, aber scheinbar ist dem nicht so, die werden dann auch noch Justizminister und Innenminister.

mfg

SnowWhiteLines · 20. 04. 2008, 15:05

Leute das dauert seine Zeit, bis das bis zum kleinen Mann durchsickert.

Trotzdem bin ich aber der Meinung, dass diese Gesetze sich nicht ewig halten werden, bzw. irgendwann wieder abgeschafft werden!

GaGa81 · 20. 04. 2008, 15:09

Mannoman! Das geht doch eh in die Hose! Ich glaube nicht dass die damit durchkommen.

**mcbierle** · 20. 04. 2008, 15:11

Was regt ihr euch denn so auf? Seid doch froh das es mehr überwachung gibt, ist ja für unsren schutz gedacht.
Endlich kann man dann wieder auf die strasse gehen und braucht keine angst mehr vor den ständigen anschlägen auf deutschen strassen zu haben.

**djzer0** · 20. 04. 2008, 15:27

Der wahre Terror ist im Irak und in den nachbar Ländern nicht in Deutschland. Da kann er mit seine Vorschlägen und BKA misst hingehen, da wird er fündigt der SSchäuble.

**dosenbrot** · 20. 04. 2008, 15:40

Nun gehts aber Schlag auf Schlag.
Ist ja wie in diesem Science Fiction Buch (1984).
Was wird als nächstes kommen?

**l_uft** · 20. 04. 2008, 15:49

netzpolitik.de ist irgendwie an eine kopie gekommen und hat sie als pdf online gestellt.

http://netzpolitik.org/2008/der-entw...-zum-download/

die interessanten stellen sind §20, welcher die unterpunkte A bis X enthält - haben die buchstarben grad noch gereicht für schäubles wüsten träume :-/

**SeriousK** · 20. 04. 2008, 16:01

oha, das ist ja mal die härte, was versprechen die sich davon? meinen die das die "trroristen" blöd sind? was soll der mist, total sinnfrei das ganze!

**djzer0** · 20. 04. 2008, 16:05

Da fehlt noch das Erschiessungskommando, dann sie die alten zeiten wieder da.

**fischbirne1987** · 20. 04. 2008, 16:05

Allein der Anfang in "BKAG-neu" lässt einem doch einen Schauer über den Rücken laufen.

A. Problem und Ziel
Ziel des Gesetztesentwurfs ist die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das BKA
B. Lösung
Das BKA erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sowie entsprechende Befugnisse
C. Alternativen
Keine.

...und der Rest ist nicht besser. Ich bin sicher als nächstes wird Folter zur Erlangung von Informationen zur Abwehr internationalen Terrorismus gerechtfertigt. Freut euch

**djzer0** · 20. 04. 2008, 16:17

Wichtigstes Instrument der Gestapo, um politische Gegner des Nationalsozialismus zu bekämpfen, war die so genannte Schutzhaft

http://www.zeit.de/online/2007/16/sicherheit-schaeuble

Durch die Notverordnung nach dem Reichstagsbrand wurden aber Befristung wie richterliche Überprüfung aufgehoben.

Schäuble wird dafür sorgen das es irgendwo brennt, und wenn er selber das Feuer legt.

Durch einen Erlass des Reichsministers des Innern vom 25. Januar 1938 durfte nur das Geheime Staatspolizeiamt in Berlin Schutzhaft anordnen.

Heute BKA

Hatten die Betroffenen eine von den Gerichten verhängte Strafe vollzogen, so wurden sie auf Grund der gleichen Vorwürfe nach ihrer Freilassung in Schutzhaft genommen und in ein Konzentrationslager eingewiesen.

Sogenannte Asoziale (hartz 4) wurden in den Anfangsjahren mit Schutzhaft drangsaliert, später bündelte die Gestapo diese Verfolgungsmaßnahmen. 1940 wurden sogenannte Arbeitserziehungslager (AEL) ( Heute 1 Euro Jobs )eingerichtet,

in denen Menschen wegen „Nichterfüllung ihrer Arbeitspflicht“ eingeliefert werden konnten.

**djzer0** · 20. 04. 2008, 16:19

Zitat von fischbirne1987

Allein der Anfang in "BKAG-neu" lässt einem doch einen Schauer über den Rücken laufen.

...und der Rest ist nicht besser. Ich bin sicher als nächstes wird Folter zur Erlangung von Informationen zur Abwehr internationalen Terrorismus gerechtfertigt. Freut euch

Richtig hat er schon

http://www.stern.de/politik/deutschl...le/551687.html

Innenminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seinem Kurs: Zunächst hatte er angekündigt, unter Folter erlangte Informationen nutzen zu wollen. Nun sagt er, dass das auch für Informationen von Guantanamo-Häftlinge gelte.

**djzer0** · 20. 04. 2008, 16:28

hier konnt ihr ihn anschreiben

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_w...-650-5664.html

**Karash86** · 20. 04. 2008, 16:51

Zitat von Johnnsen

Ich will hier weg. Ganz ernsthaft. Es kann kaum schlimmer kommen.

Dem kann ich nur zustimmen. Die Demokratie ist schon lange tot (bzw hat sie je existiert?). Die Scheindemokratie folgt nun ebenfalls.

Ich fürchte keinen Terroristenverein mehr als die braune CDUSPD.

Willkommen im 4. Reich.

**Kontrolltroll** · 20. 04. 2008, 16:56

Nächstes Jahr ... Grüße aus Neuseeland. Neue Wahlheimat.

Bis dahin kann man ja noch auf die Straße gehen und sein Bestes versuchen. Dunkle Zeiten...

http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

So wie ich das lese, nicht ganz, soll das sogar bezhalt werden. Von Bürgern.

**tombak** · 20. 04. 2008, 18:20

Zitat von Johnnsen

... Es kann kaum schlimmer kommen.

doch, geht:

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält weitere gesetzliche Maßnahmen für "dringend erforderlich." Die Regelung zur Online-Durchsuchung dürfe "selbstverständlich" nicht auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt werden. Vielmehr müsse sie auch bei der normalen Strafverfolgung unter Beachtung der verfassungsrechtlich notwendigen Vorkehrungen gelten.

Quelle

**Kakmnesu** · 20. 04. 2008, 18:31

Zitat von mcbierle

Was regt ihr euch denn so auf? Seid doch froh das es mehr überwachung gibt, ist ja für unsren schutz gedacht.
Endlich kann man dann wieder auf die strasse gehen und braucht keine angst mehr vor den ständigen anschlägen auf deutschen strassen zu haben.

doppelplusgut getrollt. Hoffst wohl, dass die Kameras in den Wohnungen dann und wann auch durchs Fenster die Straße begutachten, was?