BKA-Gesetz: Legitimation zur Rundum-Überwachung

[gullinews]

Der von Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble vereinbarte Entwurf des BKA-Gesetzes ist weiterhin heiß umkämpft. Neben der Ermächtigung zur Online-Schnüffelei soll das Gesetz nach Medienberichten auch weitere brisante Stellen haben. Der Innenminister besteht währenddessen darauf, dass sein Gesetzentwurf die Karlsruher Bestimmungen "vollständig beachtet" - traut sich jedoch nicht ihn zu veröffentlichen.

Die BKA-Novelle soll dem Bundeskriminalamt nicht nur die Berechtigung zur Online-Schnüffelei geben, sondern sie* soll nach diversen Medienberichten auch die Videoüberwachung in den Wohnungen Unverdächtiger erlauben, sofern sich eine "verdächtige Person" aufhalte - demnach also die Legitimation zur Überwachung von Anwälten, Geistlichen, Journalisten, Ärzten oder Seelsorgern. Unklar ist hierbei, ob sie sich auf vertrauliche Unterlagen beziehen

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[wolfkid]

Ja - und vor Gericht kommt dieses dann heraus und die entsprechenden Stellen können sich vor Schadenersatzklagen nicht mehr retten ... hallo?

Ich glaube du verwechselst da etwas ganz Wesentliches.
Für Schadensersatzklagen in Millionenhöhe sind immer noch die USA zuständig.
Bei uns ist so etwas nicht möglich.

Und immer daran denken: Es ist ein ENTWURF! Noch kein GESETZ!

Schlimm genug, dass unsere Politbonzen überhaupt auf diese Ideen bei ihren Entwürfen kommen.
Und genau so schlimm ist es, dass solche Entwürfe dann doch Gesetz werden - und dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden müssen.

[flatie]

Ich verstehe es langsam nicht mehr in anderen Ländern werden Politiker einfach von Heckenschützen hingerichtet , warum macht das mal keiner bei Schäuble oder erkennt keiner das das nur der anfang ist, in 3 jahren denke ich mal wird es so sein das jeder ein Peilsender implantiert bekommt und Schäuble die alleinige macht über Deutschland hat und dann wird auch wieder ein Erschießungskomando und Folter eingeführt und das Ganze wird noch insgeheim von der Musik & Filmindustrie unterstützt.

Auf wiedersehen Grundrechte

[Typ47]

Ich verstehe es langsam nicht mehr in anderen Ländern werden Politiker einfach von Heckenschützen hingerichtet , warum macht das mal keiner bei Schäuble oder erkennt keiner das das nur der anfang ist, ...

Und dann? Dann kommt wieder ein Schäuble, der hat dann nur einen anderen Namen und gesunde Beine. Und der wird die Überwachung weiter vorantreiben, das Attentat auf seinen Vorgänger dient ihm dabei dann ganz wunderbar, um jeden Bundesbürger nur auf Verdacht ins Lager zu schicken.

Dann haben wir aber was gekonnt.

[Surrender]

Noch ein paar Tage...
Dann freuen sich die Staatsschützer auf ein besonderes Lied: Kreuzberger Nächte sind lang
Deshalb am 1. Mai Dampf ablassen und beweisen das Vermummung gegen Überwachung schützt

[Typ47]

Ist das gleiche wie oben. Ihr liefert denen doch nur die Munition, um ihre Ziele schneller durchzusetzen. Bewirkt habt ihr linken Chaoten nie was, alles nur Randale und heiße Luft. Da lächeln die Bonzen doch nur herzhaft.

[koelnmedia]

Noch ein paar Tage...
Dann freuen sich die Staatsschützer auf ein besonderes Lied: Kreuzberger Nächte sind lang
Deshalb am 1. Mai Dampf ablassen und beweisen das Vermummung gegen Überwachung schützt

Genau DAS habe ich gemeint, als ich schrieb, dass gulli.com wohl bald als "terroristische Vereinigung" eingestuft werden könnte ...

Denk´ mal drüber nach: Was wäre, wenn hunderte (vielleicht sogar tausende) Polizeibeamte (denen es größtenteils auch gewaltig gegen den Strich geht, auf andere einzuprügeln ...) in Berlin (oder anderswo) darauf warten, dass etwas passiert - und es passiert ... NICHTS! Dann hieß es für Dr. S. und Co. nur: "Außer Spesen nix gewesen!"

Vor allem würden aber dabei einige (nicht alle, das ist klar) Argumente PRO BKA-Gesetz wegbrechen. Und DAS würde Herrn Dr. S. mehr zusetzen, als dieses dumme Gesülze wie "Heckenschütze", "wegballern" und so weiter ...

Einfach mal drüber nachdenken ...

[Surrender]

Denk´ mal drüber nach: Was wäre, wenn hunderte (vielleicht sogar tausende) Polizeibeamte (denen es größtenteils auch gewaltig gegen den Strich geht, auf andere einzuprügeln ...)

Sorry aber über sowas muss ich sehr lachen!
Jedem Cop steht es frei zu prügeln, man kann auch ohne Prügelei verhaften!
Das bekommen die in der Ausbildung auch gelernt.
Gerade die Berliner ich glaub besonders die 105. Hundertschaft hat den Ruf (bundesweit), dass die gerne draufhauen.
Die wird besonders da eingesetzt wo Gewalt befürchtet wird. (G8, Fussball, linke Demos etc.)
Es gab schon Vermutungen das die sich vor ihren Aktionen zukoksen weil die wie Berserker losgehen.
Ich persöhnlich freue mich auf jede Begegnung mit denen, ich hatte schon 2. mal die Ehre...

Hier mal eine Meldung zu den Berlinern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Po...art126,2315653

Das Berlin schon immer Potential hatte und hat ist hier zu sehen http://www.youtube.com/watch?v=W-7bb...eature=related

[Jerkk]

Das schreibt man Bloc. Spricht sehr für die Bildung dieser Leute.

Wenn ich das schon wieder sehe .........
Sagmal was findest du eigentlich effektiv? Du bist wahrscheinlich gegen jede Art von Widerstand, gegen jede Bewegung die für ihre Ideologien auf die Straße geht. Sorry aber pack dir erstmal an die eigene Nase bevor du mit deinem Rechtschreib-Fachwissen die Welt veränderst. Musst wohl ein ganz Schlauer sein

@Surrender: Kennst du "Holger Burner - 900 Autos"? Irgendwie fällt mir das Lied ein wenn ich deinen Post lese

[Kontrolltroll]

Du solltest aufpassen keine Argumente zu liefern für das, was du verhindern willst. Besoffen Randale machen ist sicher toll, nur bilde Dir nicht ein, dass das jemals die Welt verändert hat, auch wenn Dir das so vorkommt. Da muss man schon mehr tun für, um etwas zu erreichen.

@Jerkk: richtig... Leute, die nicht mal schreiben können, was sie sind/machen haben richtig was in der Birne. EOD.

[Jerkk]

@Jerkk: richtig... Leute, die nicht mal schreiben können, was sie sind/machen haben richtig was in der Birne. EOD.

Genau! Wenn man Black Bloc mit "k" am Ende schreibt, kann man nicht schreiben und ist somit auch dumm Deine Logik ist fast so verallgemeinernd und herausstechend wie die unserer tollen Regierung

Ich versteh echt nicht was das dauernt mit den Gewaltanschuldigungen an Linke soll. Ja, es gibt auch mal chaotische Demos. Und ja, da bekommt en Bulle auch mal ne Schramme ab. Tut dir das leid? Ja, müsste es doch, ist schließlich der Mensch der dir helfen soll, stimmts? Was hälst du davon das auf der Erde JEDE Minute 20 Kinder unter fünf Jahren sterben? Abgesehen davon das unser Scheissstaat (sry) sie maßlos ausbeutet: Wir liefern ihnen auch noch Waffen damit sie sich selber abknallen und reden uns hier auch noch ein, dass sie sich an die Lebensumstände dort gewohnt hätten und ein Aufstieg für sie schlecht wäre!
Also hör mir auf mit politisch motivierten "Chaoten"! Guck erstmal an was dein Staat anrichtet bevor du Leute verachtest, die aktiv dagegen sind!

Wenn man jemanden umbringt, ist es von erheblicher Bedeutung ob man es nun aus Notwehr oder Mordlust macht. So ist es auch mit der Gewalt! Es ist ein Unterschied ob man jetzt als Fußball-Hooligan Gewalt anwendet oder eben halt aus einem politischem Hintergrund. Natürlich ist Gewalt prinzipiell sinnlos, aber Gewalt erzeugt nunmal Gegengewalt. So war z.B die Black-Panther Bewegung eine Gegengewalt zum KKK.
Es gibt immer zwei Seiten, darüber solltest du dir mal Gedanken machen!

Wieso soll ich also denen, die Wissen das das, was sie da machen moralisch absolut nicht tragbar ist, nicht Angst machen indem ich mal so richtig gegen die Agiere?

[Zola]

Randale machen ist sicher toll, nur bilde Dir nicht ein, dass das jemals die Welt verändert hat

Schmerz...

1789 ist ein gutes Beispiel, schon gehört?... nein ? Die Regierung sollte sich vorm Volk fürchten und nicht andersrum. Demonstrieren und sich wehren ist unbedingt notwendig!