Stasi 2.0: Geplante Befugnisse des BKA-Gesetzesentwurfs in leicht verständlicher Form

[gullinews]

Auf der Internetseite Daten-Speicherung.de wurde eine extensive Liste veröffentlicht, die die geplanten Befugnisse des BKA laut aktuellem Gesetzesentwurf im Klartext und leicht verständlich auflistet. Man merkt schnell, dass die geplanten exekutiven Befugnisse des Bundeskriminalamts in dieser Form untragbar sind. Hinter der Diskussion um die Online-Durchsuchung entstehen Szenarien, die das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" machen würde, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat, so auch den Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Telefon und E-Mail-Verkehr, die Durchführung von Rasterfahndungen oder die Abfrage von Verbindungsdaten.

Auch verdeckte Ermittlungen mit gefälschten Papieren, Wohnungsdurchsuchungen, Aufzeichnen von personenbezogenen Daten, biometrischen Informationen und körperlichen Merkmalen gehören zu den geplanten Befugnissen. "Das BKA wäre nicht mehr wiederzuerkennen", äußerte sich die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Das BKA darf nicht zu einem Superministerium mit eigenen Befugnissen und kaum Kontrolle nach Vorbild des FBI werden. Der Richtervorbehalt und die Benachrichtigungspflichten würden "zurückgedrängt und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umgangen werden", so Piltz.
Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:


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[Weulkneul]

Und dannach tragen wir alle GPS-Sender, haben überall Kameras im Haus, blablabla. Eine riesige Reality-Show für die Kanzler etc.

truman show

@news
ganz schön krass, diverse "fiktive" zukunftsvisionen lassen grüßen, '1984' btw ....

[Surrender]

Ist es jetzt auch strafbar dicke Behördenlimousinen bei 250km/h von der Autobahn abzudrängen oder zu rammen, wenn sie nicht schneller fahren können und trotzdem die linke Spur blockieren?
Das wäre sehr bedauernswert!
Wenn dem so ist müsste man den Rollstuhlspitzel ans Auto binden und ihm zeigen das sein Rollstuhl über 250km/h schafft dann wird er vielleicht wieder normal.

[pozeidon]

LOL, es müsste eine Untergrundseite geben, wo man solche Ideen Posten kann, damit Menschen, die bald sowiso sterben bzw. nix zu verlieren haben, sie als Inspiration für ihren großen Abgang nutzen könnten

[Surrender]

Ja pozeidon nette Idee
Das Gute daran ist, es werden immer mehr denn wir sind Deutschland...

http://www.bildhoster.de/uploads/28....nbenannt-2.jpg

[nax3r]

video.google.com -> zeitgeist
police state III

dahinter stecken globalisten, ganz klar! <: