Stasi 2.0: Geplante Befugnisse des BKA-Gesetzesentwurfs in leicht verständlicher Form

[gullinews]

Auf der Internetseite Daten-Speicherung.de wurde eine extensive Liste veröffentlicht, die die geplanten Befugnisse des BKA laut aktuellem Gesetzesentwurf im Klartext und leicht verständlich auflistet. Man merkt schnell, dass die geplanten exekutiven Befugnisse des Bundeskriminalamts in dieser Form untragbar sind. Hinter der Diskussion um die Online-Durchsuchung entstehen Szenarien, die das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" machen würde, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat, so auch den Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Telefon und E-Mail-Verkehr, die Durchführung von Rasterfahndungen oder die Abfrage von Verbindungsdaten.

Auch verdeckte Ermittlungen mit gefälschten Papieren, Wohnungsdurchsuchungen, Aufzeichnen von personenbezogenen Daten, biometrischen Informationen und körperlichen Merkmalen gehören zu den geplanten Befugnissen. "Das BKA wäre nicht mehr wiederzuerkennen", äußerte sich die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Das BKA darf nicht zu einem Superministerium mit eigenen Befugnissen und kaum Kontrolle nach Vorbild des FBI werden. Der Richtervorbehalt und die Benachrichtigungspflichten würden "zurückgedrängt und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umgangen werden", so Piltz.
Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:


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[kopernikus2]

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Ok, ich bin schon seit jahren bekennender Pastafari, jetzt wird's Zeit, das ich den Status des Predigers bekomme und dadurch unter "Geistlicher" laufe. http://www.venganza.info/ ;-)

[McStarfighter]

Tja, die Schweigepflicht und Vertraulichkeit entsprechender Berufe ist dann damit de facto auch zu begraben (Mediziner, Anwälte aller Art). Und die Abgeordneten haben sich dann mal wieder einen Persilschein ausgestellt ...
Naja, ich hoffe doch sehr, daß die "Roten Roben" dem Unfug ein Ende bereiten werden ...

[Ilove7]

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

[25frames]

Die Liste nimmt ja gar kein Ende, schlimm sowas. Ich möcht mal wissen wer da in Wirklichkeit dahintersteckt.
Großkonzerne?

[FlavR]

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

Aber ehrlich! Ich glaub eine erneute Revolution wird nicht lange auf sich warten lassen, denn die gesamte Situation, sei es diese unverschämte Gesetzgebung, als auch die drastischen Preiserhöhungen dank Euro + Inflation + hohe Nachfrage an Grundnahrungsmittel + die explodierenden Rohstoffpreise und Benzinpreise und generell Energiepreise, ist einfach nicht mehr tragbar!!

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Ja natürlich! Der liebe Schäuble und die liebe Zypries, die müssen nicht untersucht werden!!! Geschickt eingefädelt, die haben also keinen Eingrriff in die Privatsphäre zu befürchten! Kein Wunder, dass die Gesetze so radikal ausfallen!! Soo nicht, wenn überhaupt dann alle!!!

Wie heisst die Staatsform noch gleich, bei der die Staatsführer über dem Gesetz stehen?

[daxdingo]

Schlimm

[ALLAHs-Diener]

Deutschland wird ähnelt immer mehr den in '1984' beschriebenen Staat.
Lähmend.

[Huluk]

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Was genau bedeutet das "auszugehende Gefahren"? Das doch niemand geschützt ist oder gibs da tatsächlich ne merkbare Einschränkung?

[SeriousK]

ich hab gerade angst nen beitrag zu schreben 0.o

[Mincing_Machine]

Katholische Kirche: Jetzt auch mit Kamera im Beichtstuhl.

Jeder der jetzt notgedrungen Pastor werden will, sollte sich das also nochmal überlegen.

[Grey40561465183]

IHH PERVERSO!

Schäuble der alte Spanner!

sag ma gibts eigentlich ein Fan-Shirt von den "Roten Roben"?

Wäre doch ne Gute Idee!

[Brotherhood]

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

Gar nicht.....den Deutschen geht es noch viel zu gut, das Volk wird noch nicht genug geknebelt. Und solang es so ist, denkt sich jeder 2.

"Ach mein Gott ist das schlimm was unsere Regierung vor hat, aber es wird sich nichts ändern, weil sehr viele denken....betrifft mich eh nicht".
Diese Erfahrung sammel ich zu genüge, in den verschiedensten Firmen wo ich täglich ein und aus gehe, denn zwischen irgendwelchen Meetings unterhält man sich halt auch mal so ein bißchen über diverse Themen......

[Hirnblaehung]

Wenn die das durchbringen ....

STASI IS BACK ...

nach dem scheiss habe wir ja garkeine rechte mehr ! Wir müssen die Auskunft geben ! und wenn nicht ? Folter oder was ?

Kein Deut bessser wie vermeindlichen Feinde ...

[theodoro]

das hat mit stasi 2.0 nix zu tun!

Das ist vielmehr SS 2.0

[Der_Stein]

Und dannach tragen wir alle GPS-Sender, haben überall Kameras im Haus, blablabla.

Eine riesige Reality-Show für die Kanzler etc.

[Moses]

Fehlt nur noch, dass das BKA auch noch Foltern darf.

Dann wäre es doch perfekt.

Gruss Moses

[Nineice]

ich wollte nur Hinweißen das jetzt in der ganzen EU es verboten ist zum Terror (Aufstand is auch sowas wie Terror) im Internet aufzurufen.

Naja es gehen noch ewige Jahre hin bis da mal was passiert und die Menschen "Wach" werden aber solange die Bild nichts schreibt bekommt das doch keiner mit

[shirasaya]

Ich finde das ungeheuerlich . Da fehlen einem die Worte .

Das übertrumpft Markus Wolf und Erich Mielke ja sogar um Längen !

Was kommt als nächstes ? Folter gibt es schon , warum also nicht die Todesstrafe

wieder einführen ? Was geht da oben vor ? Wo soll denn das alles noch hinführen ?

So langsam hab ich richtig Schiss das die Menschen hier in Deutschland irgend wann

durchdrehen .


Gnade uns Gott wenn die da oben keiner stoppt . . .

[Rudolfo678]

das fällt mir nur eins ein: heftig!