Auf der Internetseite Daten-Speicherung.de wurde eine extensive Liste veröffentlicht, die die geplanten Befugnisse des BKA laut aktuellem Gesetzesentwurf im Klartext und leicht verständlich auflistet. Man merkt schnell, dass die geplanten exekutiven Befugnisse des Bundeskriminalamts in dieser Form untragbar sind. Hinter der Diskussion um die Online-Durchsuchung entstehen Szenarien, die das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" machen würde, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat, so auch den Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Telefon und E-Mail-Verkehr, die Durchführung von Rasterfahndungen oder die Abfrage von Verbindungsdaten.

Auch verdeckte Ermittlungen mit gefälschten Papieren, Wohnungsdurchsuchungen, Aufzeichnen von personenbezogenen Daten, biometrischen Informationen und körperlichen Merkmalen gehören zu den geplanten Befugnissen. "Das BKA wäre nicht mehr wiederzuerkennen", äußerte sich die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Das BKA darf nicht zu einem Superministerium mit eigenen Befugnissen und kaum Kontrolle nach Vorbild des FBI werden. Der Richtervorbehalt und die Benachrichtigungspflichten würden "zurückgedrängt und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umgangen werden", so Piltz.
Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:

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kopernikus2

Zitat:

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Ok, ich bin schon seit jahren bekennender Pastafari, jetzt wird's Zeit, das ich den Status des Predigers bekomme und dadurch unter "Geistlicher" laufe. http://www.venganza.info/ ;-)

McStarfighter

Tja, die Schweigepflicht und Vertraulichkeit entsprechender Berufe ist dann damit de facto auch zu begraben (Mediziner, Anwälte aller Art). Und die Abgeordneten haben sich dann mal wieder einen Persilschein ausgestellt ...
Naja, ich hoffe doch sehr, daß die "Roten Roben" dem Unfug ein Ende bereiten werden ...

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

25frames

Die Liste nimmt ja gar kein Ende, schlimm sowas. Ich möcht mal wissen wer da in Wirklichkeit dahintersteckt.
Großkonzerne?

FlavR

Zitat:

Zitat von Ilove7

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

Aber ehrlich! Ich glaub eine erneute Revolution wird nicht lange auf sich warten lassen, denn die gesamte Situation, sei es diese unverschämte Gesetzgebung, als auch die drastischen Preiserhöhungen dank Euro + Inflation + hohe Nachfrage an Grundnahrungsmittel + die explodierenden Rohstoffpreise und Benzinpreise und generell Energiepreise, ist einfach nicht mehr tragbar!!

Zitat:

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Ja natürlich! Der liebe Schäuble und die liebe Zypries, die müssen nicht untersucht werden!!! Geschickt eingefädelt, die haben also keinen Eingrriff in die Privatsphäre zu befürchten! Kein Wunder, dass die Gesetze so radikal ausfallen!! Soo nicht, wenn überhaupt dann alle!!!

Wie heisst die Staatsform noch gleich, bei der die Staatsführer über dem Gesetz stehen?

daxdingo

Schlimm

Destroyah

Deutschland wird ähnelt immer mehr den in '1984' beschriebenen Staat.
Lähmend.

Huluk

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Was genau bedeutet das "auszugehende Gefahren"? Das doch niemand geschützt ist oder gibs da tatsächlich ne merkbare Einschränkung?

SeriousK

ich hab gerade angst nen beitrag zu schreben 0.o

Johnnsen

Katholische Kirche: Jetzt auch mit Kamera im Beichtstuhl.

Jeder der jetzt notgedrungen Pastor werden will, sollte sich das also nochmal überlegen.

Grey40561465183

IHH PERVERSO!

Schäuble der alte Spanner!

sag ma gibts eigentlich ein Fan-Shirt von den "Roten Roben"?

Wäre doch ne Gute Idee!

Brotherhood

Zitat:

Zitat von Ilove7

Ich bin gespannt wann die ersten leute ammok laufen, wenn sie entdecken, dass sie in der eigenen wohnung von kameras gefilmt werden.

Gar nicht.....den Deutschen geht es noch viel zu gut, das Volk wird noch nicht genug geknebelt. Und solang es so ist, denkt sich jeder 2.

"Ach mein Gott ist das schlimm was unsere Regierung vor hat, aber es wird sich nichts ändern, weil sehr viele denken....betrifft mich eh nicht".
Diese Erfahrung sammel ich zu genüge, in den verschiedensten Firmen wo ich täglich ein und aus gehe, denn zwischen irgendwelchen Meetings unterhält man sich halt auch mal so ein bißchen über diverse Themen......

Hirnblaehung

Wenn die das durchbringen ....

STASI IS BACK ...

nach dem scheiss habe wir ja garkeine rechte mehr ! Wir müssen die Auskunft geben ! und wenn nicht ? Folter oder was ?

Kein Deut bessser wie vermeindlichen Feinde ...

theodoro

das hat mit stasi 2.0 nix zu tun!

Das ist vielmehr SS 2.0

Der_Stein

Und dannach tragen wir alle GPS-Sender, haben überall Kameras im Haus, blablabla.

Eine riesige Reality-Show für die Kanzler etc.

Moses

Fehlt nur noch, dass das BKA auch noch Foltern darf.

Dann wäre es doch perfekt.

Gruss Moses

Nineice

ich wollte nur Hinweißen das jetzt in der ganzen EU es verboten ist zum Terror (Aufstand is auch sowas wie Terror) im Internet aufzurufen.

Naja es gehen noch ewige Jahre hin bis da mal was passiert und die Menschen "Wach" werden aber solange die Bild nichts schreibt bekommt das doch keiner mit

shirasaya

Ich finde das ungeheuerlich . Da fehlen einem die Worte .

Das übertrumpft Markus Wolf und Erich Mielke ja sogar um Längen !

Was kommt als nächstes ? Folter gibt es schon , warum also nicht die Todesstrafe

wieder einführen ? Was geht da oben vor ? Wo soll denn das alles noch hinführen ?

So langsam hab ich richtig Schiss das die Menschen hier in Deutschland irgend wann

durchdrehen .

Gnade uns Gott wenn die da oben keiner stoppt . . .

Rudolfo678

das fällt mir nur eins ein: heftig!

sphaeroid

Jetzt macht auch eine Formulierung im Strafgesetz Sinn, die mir damals unsinnig erschien. Es ist das "unbefugte Nachstellen", damals dachte ich: was ist "befugtes Nachstellen"? Jetzt wissen wir es, schon damals hat Zypries den Persilschein für die neuen BKA-Rechte gesetzlich verankert!

Zitat:

StGB §238 Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

Dem BKA wird jetzt die Befugnis eingeräumt staatlich konzessioniert zu stalken. Der Umfang und das Ausmass der Befugnis auf der einen Seite und die Einschränkung des Richtervorbehalts und der Transparenz auf der anderen Seite lässt einem nur erahnen in wie weit die Verfasser wiedergeborene Blockwarte oder pathologische Voyeure sind bzw von dieser Geisteshaltung geprägt.

Eigentlich bringen die Verfasser dieser Gesetzesinitiative ihre eigenen Eltern in Veruf, sie nicht anständig zu demokratischen Bürgern erzogen zu haben, sondern wilhelminischen Postfaschismus gelehrt zu haben.

Erstaunlich ist auch, dass beim Umfang der Sonderrechte des BKA die Parlamentarier keine Kontrollinstanz ähnlich dem Geheimdienstausschuss vorgesehen haben um zumindest sich selbst Transparenz zu verschaffen. Wer schützt das Parlament sollte sich das BKA zum Staat im Staat entwickeln? Sonderrechte und Privilegien haben nämlich die verdammt unangenehme psychologische Wirkweise der Korrumpierung der demokratischen Gesinnung.

Aber vielleicht ist ja vorgesehen, dass das BKA zukünftig neue Mitarbeiter/innen einem zusätzlichen Screening unterzieht um derartigen verfassungsgefährdenden Tendenzen entgegenzuwirken. Oder sie werden nach einschlägigen Methoden einer Gehirnwäsche unterzogen (gerade auf DVD: Bourne Ultimatum) um sie in lupenreine Menschenrechtler und Demokraten zu verwandeln.

Achso, geht nicht, sie würden dann die Anwendung der Sonderrechte verweigern? Naja, vielleicht kommt irgendwann der Tag an dem der Staatsschutz den eigentlichen Staat schützt, die Bevölkerung. Hoffnung habe ich, Hoffnung macht zum Beispiel die Weigerung der afrikanischen Transportarbeiter Mugabes Waffenladungen zu löschen.

Aber Hoffnung ist nicht alles, deshalb suche ich einen Referenten mit Erfahrung für eine Veranstaltung: "Wie wir die StaSi austricksten - Keine Chance für Horch und Guck". Die bürgerrechtlichen Kompetenzen, die man in der DDR erwerben musste, können so einen aktuellen Nutzen entfalten und die Wiedervereinigung produktive Früchte tragen.

Da fällt mir ein, als was Altbundeskanzler Kohl die präventive Ausspähung von Bürgern bezeichnet hat: Teil des Unterdrückungsapparates. Das war im Zusammenhang mit den über ihn zusammengestellten Unterlagen der StaSi und seinem Ansinnen diese geheimzuhalten.

Wie sieht das dann in 40 Jahren aus? BKA-Unterlagen-Behörde? Einsichtsrecht für Nachkommen und Überlebende?

Karash86

Die Heinis wird niemand stoppen. Die Zeit der Aufklärung ist lange vorbei. Der Pöbel regiert wieder (auch wenn sich für die "Elite" hält) und was passiert in einer Geschichte immer, wenn eine Zivilisation ihren Höhepunkt überschritten hat?

Ich gebe dieser Zivilisation noch 10 Jahre. Dann haben wir Mittelalter 2.

Likwit

Oft zitiert aber immer wieder passend:

"In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste." - Josef Stalin

sphaeroid

Zitat:

Zitat von shirasaya

Das übertrumpft Markus Wolf und Erich Mielke ja sogar um Längen !

Den Wolf nicht, der hatte das gleiche Kaliber. Da kommt ein Großteil der Inspiration des BKA her, aber Mielke, deshalb konnte man doch in DDR noch leben, deshalb hats dann am Schluss doch geklappt mit der Demokratisierung. Das waren nur noch Pappnasen im Politbüro. Aber BKA und Co. sind echt professionell - ohne Ironie.

Zitat:

Zitat von shirasaya

Gnade uns Gott wenn die da oben keiner stoppt . . .

Gott? Menschenrechtsbeschneidung, Bürgerrechtseinschränkung, Aufweichung des Rechtsstaatsprinzips sind unchristlich, des Teufels und eine Ausgeburt der Hölle. Wir brauchen nicht Gnade, sondern Schutz.

Also Mahnwachen, Lichterketten und Bittgebete um Erhalt der Verfassung und der Demokratie! Nicht erst in zehn, zwanzig Jahren um es loszuwerden! Jetzt - um es zu verhindern!

Typ47

Zitat:

Zitat von sphaeroid

Also Mahnwachen, Lichterketten und Bittgebete um Erhalt der Verfassung und der Demokratie! Nicht erst in zehn, zwanzig Jahren um es loszuwerden! Jetzt - um es zu verhindern!

Sehenden Auges gehen wir dem Unvermeidlichen entgegen, bar jeder Vernunft geben wir unser Schicksal einmal mehr in die Hände von ideologischen Übeltätern. Und am Ende will es keiner kommen gesehen haben und es wusste auch niemand, welche Ausmaße das annimmt. Im ärgsten Fall hat man doch wieder nur das gemacht, was einem aufgetragen wurde. Geben wir es halt mal zu, wir sind doch alle noch ein bißchen deutschland!

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