BND-Bespitzelungsaffäre: Bundestrojaner im Intimbereich eingesetzt

[gullinews]

In der Affäre um die Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl gab es heute Entscheidungen und Neuigkeiten aus Berlin. Die illegalen Aktionen des Geheimdienstes werden dabei immer offensichtlicher.

Offensichtlich war die deutsche Journalistin Koelbl nicht das eigentliche Ziel der Überwachungsmaßnahmen. Vielmehr hatte der BND angeblich mittels eines Trojaners ein Spähprogramm auf dem Computer des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang installiert. Ein Vorgehen, wie es auch für die Onlinedurchsuchung in Deutschland angedacht ist. Damit wollte man Informationen über den Politiker erlangen, der lange in Deutschland gelebt hat und unter Verdacht steht, mit den Taliban zu kooperieren.


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[Dexter]

Bundestrojaner im Intimbereich

Ist das ansteckend?

[A John]

Bundestrojaner im Intimbereich

Ist das ansteckend?

Niemals ohne! Firewall

[niD]

Kannn man sich dagegen Impfen lassen?

[Soniyx]

Niemals ohne! Firewall

Und wenn es keine für ein 64bit System gibt?

[wissen]

lol
das wird immer besser mit der überwachung, wieso müssen wir nicht gleich ein video protokoll über alles in unserem leben führen ??

[Reisist]

Bundestrojaner im Intimbereich eingesetzt

Sonst mal hiermit versuchen: http://www.sagella.de/

Nix für ungut, die Sache an sich ist scheiße, kann man aber wohl wenig machen. Geheimdienste haben immer Dreck am stecken, sowas lässt sich wohl auch schlecht kontrollieren, sonst wär's kein Geheimdienst. Uhrlau selbst hat ja wohl erst sehr spät davon Wind bekommen.

[A John]

Und wenn es keine für ein 64bit System gibt?

Software-Firewalls sind eh nur Placebos.
Safer-Surf geht nur mit "Hartware".

[Destiny666]

Stasi Reloaded halt.

[ITnetX]

lol
das wird immer besser mit der überwachung, wieso müssen wir nicht gleich ein video protokoll über alles in unserem leben führen ??

Wozu gibt es Blogs ? Social Networks ?

[Toronto]

Ach... ich kann nur wiederholen, dass ich die Gulli-News lange Zeit mochte, mittlerweile kann ich mir nicht mal mehr eine einzige durchlesen ohne mich fragen zu müssen, ob das auch alles so richtig ist.

Meines Erachtens nach ist es übrigens vollkommen okay auch Journalisten zu überwachen und zu bespitzeln, wenn mal Not am Mann ist. Gut, dass die Überwachung hier zu nix geführt hat, ist scheiße und direkt regt sich alle Welt wieder drüber auf, wäre es aber ein Erfolg gewesen...

[koelnmedia]

Und wenn es keine für ein 64bit System gibt?

Ähem, und was habe ich hier laufen? Natürlich gibt es Firewalls für 64bit Systeme!

[koelnmedia]

Ach... ich kann nur wiederholen, dass ich die Gulli-News lange Zeit mochte, mittlerweile kann ich mir nicht mal mehr eine einzige durchlesen ohne mich fragen zu müssen, ob das auch alles so richtig ist.

Meines Erachtens nach ist es übrigens vollkommen okay auch Journalisten zu überwachen und zu bespitzeln, wenn mal Not am Mann ist. Gut, dass die Überwachung hier zu nix geführt hat, ist scheiße und direkt regt sich alle Welt wieder drüber auf, wäre es aber ein Erfolg gewesen...

Tja, das Problem ist dabei nur, dass Journalisten (genau wie Ärzten und Pfarrern) laut Grundgesetz ein besonderer Schutz zusteht! So hat (hatte) z. B. ein Journalist bislang immer ein Zeugnisverweigerungsrecht wenn es z. B. um Informanten ging.

Wie der vorliegende Fall zeigt, scheint dieses Recht nunmehr für die "Ablage P" zu sein, denn hier wurde (wenn ich richtig gelesen habe sogar ohne richterliche Anordnung) abgehört - ob mit Hilfe des "Bundestrojaner", wie einige Zeitungen schreiben, bezweifele ich erst einmal.

Wenn öffentlich wird, dass der BND nun Journalisten einfach mal eben abhört, dürfte es für Journalisten immer schwieriger werden, an Informanten und Informationen zu kommen ... der Aufschrei der Journalistenverbände wird also bestimmt nicht lange auf sich warten lassen!

[Toronto]

Naja, okay, gut... damit triffst du einen Punkt ziemlich gut, den ich nicht bedacht hatte...

[herr-k]

Und wenn es keine für ein 64bit System gibt?

64bit Mips Prozessor mit irgendeinem exotischem OS. Irix vielleicht Damit hält man sich die Script-Kiddies vom BND schon auf Armeslänge vom Hals.

Ich hab' sowie den Eindruck, als ob dort keiner mehr arbeiten will. Die wollen jetzt alle ein stylisches Büro mit 'nem Haufen bunt blinkender und vor sich hin piepsender Recher, welche die Fleißarbeit dann bewerkstelligen sollen. Die Maschine als Selbstzweck.

Eines scheint klar einsichtig: Die eingesetzte Technik, dient eher dem Informationsbedürfnis der Machtmenschen darüber wie es im Volk denn gerade so brodelt, also dem möglichen Widerstand von Innen, als dem zweifelhaften Sicherheitsgefühl wider dem Terrorismus von Außen.

... Gut, dass die Überwachung hier zu nix geführt hat, ist scheiße und direkt regt sich alle Welt wieder drüber auf, wäre es aber ein Erfolg gewesen...

Wo sind sie denn, die bisherigen Erfolge? Bis jetzt war doch jede Internet-Aktion mehr oder weniger ein Schuss in den Ofen. Mich befällt eher der schleichende Verdacht, wenn überhaupt, leisten hier kompetente Ermittler mit klassischen Methoden, wieder mal den Löwenanteil an der eigentlichen kriminalistischen Arbeit. Am Ende kommt dann der Innenminister angerollt und verkündet den Sieg der Technik über das Verbrechen.

Der augenscheinliche Nutzen einer Online-Überwachung, liegt aber doch wo ganz anders ... .

[ghostuser]

@Toronto

Ob Bespitzelung ein erfolgversprechendes Mittel ist, was alles zu seiner Ausführung legalisieren soll.... naja ich weiß ja nicht!


Ganz anders gesehen, zeigt dieser Fall doch nur mal wieder wie man unseren Politikern und deren Gefolgsleuten trauen darf - nämlich nicht weiter als man sie sehen kann bzw. garnicht!!!
Da hat doch der Satz: ,,Onlinedurchsuchungen können und werden nur mit richterlichem Einverständnis durchgeführt werden.,, einen ganz neuen Status erhalten.
Man kann keinem dieser Schwätzer was glauben, ganz oben dieser Schäuble, der gerade von einer Stärkung der Pressefreiheit (anderes Thema) sprechen will.

Und es gibt unverständlicher Weise immer noch eine Mehrheit in diesem Lande die es immer noch nicht bemerkt hat das sie von vorn bis hinten belogen und beschissen wird mit dieser VDS und Onlinedurchsuchung usw. - wann bekommt das eigentlich auch mal der letzte in seine Birne?
Fehlt bloß noch der dämliche Spruch des Jahres:,,Ich hab doch nichts zu verbergen, mir ist das egal!,, - schrecklich!

Gruß ghostuser

[Toronto]

Es gibt mit Sicherheit immer Pro und Kontra bei Bespitzelungen, nur ich denke, wenn man diese im Ausnahmefall und nur unter bestimmten Umständen erlaubt, könnten sie nützlich sein, um den Staat zu schützen. Ziel der Gesetze ist ja in erste Linie die Verhältnismäßigkeit Bürger <-> Staat sowie Bürger <-> Schutz zu gewährleisten, wie die Politik momentan aber an die Sache herangeht stellt sie gleich beide Verhältnismäßigkeiten auf den Kopf. Durch den Bundestrojaner und dem begleitenden Gesetz entsteht beispielsweise eine große Diskrepanz zwischen Bürger und Staat.
Der Staat hält damit ein Instrument in der Hand mit dem er dem Bürger gegenüber in einigen Punkten bevorteilt ist.
In diesem Falle wird der Schutz des Staates über das Wohl des Bürgers gestellt, dadurch werden beide Grundsätze, die Gesetze zu befolgen haben (siehe BVerfG), umgangen und der Versuch wird unternommen eben diese Grundsätze auszuhebeln.
Dennoch gibt es mit Sicherheit gute Möglichkeiten und zwar nicht immer "nur" im terroristischen Bereich... ein gutes Beispiel ist der Hochverrat. Mit dem Instrument der Bespitzelung/Ausspionierung der Verdächtigen hat der Staat die Möglichkeit solchen kriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen, was allerdings meine Erachtens nach unbedingt notwendig sein sollte, so sollte auch der Gesetzestext lauten, dass UMFASSENDE Ermittlungen als Grundlage dienen MÜSSEN. Erst wenn nach diesen Ermittlungen der Verdacht erhärtet wird, kann über eine Spionierung geredet werden.

In der aktuellen Diskussion ist es allerdings vollkommen legitim sich komplett dagegen zu stellen, denn meiner Meinung nach wird durch eine "Verschönerung" des Gesetzes den Politikern der Mund zu leicht gemacht. Denn, auch wenn das Gesetz geändert werden muss, so konnte man in der Vergangenheit sehen, die Politiker werden auch das als Sieg verbuchen und weiterhin versuchen die Bürger zu blenden. Dies sollte ein Ende haben! Die Politiker sollten nicht weiter über diese Ansätze nachdenken können, sondern sollten über gut realisierbare und vor Allem verhältnismäßige Ansätze nachdenken, die dem Wohl des Bürgers dienen, aber dennoch die Gemeinschaft des Staates besser schützen als es die bisherigen Gesetze tun.
Generell stellt sich natürlich vorrangig die Frage, inwiefern der Staat überhaupt neuen, weiter reichenden Schutz benötigt.

[ghostuser]

@Toronto

Deine Erklärungen sind ja nicht falsch, wenngleich man einiges anders sehen könnte, aber die Frage ist doch wem nützen denn die vielen angeblich wichtigen Gesetze zur VDS usw. - wirklich der Sicherheit der Bürger? Oder eher dem Schutze der Macht des Staates?
Wann war denn diese Sicherheit so sehr bedroht das man jetzt diese ganzen Spagatspielchen auf dem Rücken des Grundgesetzes machen muß?
Die zwei ,,Möchtegernkofferbomber,, oder die sogenannten und immer wieder gern vorgeschobenenen ,,Sauerlandterroristen,, - sind das die Begründungen um unsere Freiheit derart einzuschneiden?
Hat hier irgendwer nochmal von diesen Sauerlandterroristen etwas gehört, die da damals angeblich auf frischer Tat und nach fast einjähriger Überwachung geschnappt wurden? Ich und jeder andere den ich kenne komischerweise nicht.... keine Prozessberichte oder was nun ist...garnichts - und das immer zu einem Zeitpunkt wo man politisch neue Terrorgesetze durchbringen wollte, ist schon ein seltsamer Zufall, oder?

Wir haben hier in diesem Land nicht mehr und nicht weniger ,,Bedrohung,, als vor zehn oder zwanzig Jahren! Wir sollten uns politisch und vorallem nicht mit Truppen in Afghanistan rumtreiben nur um dem Ami einen gefallen zu tun - dadurch können wir höchstens zum Anschlagsziel werden, wenn wir uns aufspielen und den Weltverbesserer spielen wollen.
Ansonsten genießen wir als Deutsche in der Welt ein recht gutes Ansehen und das auch zurecht wie ich finde.

Man würde wahrscheinlich nie jemanden zum Verkehrsminister machen der seine gesamte Familie beim Autounfall verloren hat - aber man hat ein Anschlagsopfer zum Innenminister gemacht und wundert sich dann über dessen völlig übertriebenen Anschlagsfimmel und seine völlig überzogenen Gesetzesentwürfe!
Idiotisch oder?

Gruß ghostuser

[koelnmedia]

So, jetzt mal eine Frage an die "Fachleute":

Angenommen, man will kommunizieren, ohne dass der BND etwas davon mitbekommt. Geht dann folgendes Szenario:

Server im Ausland (nicht USA, dann kann man gleich direkt dem BND alles per CC schicken ...), darauf wird dann eine eMail-Software installiert (ich sag mal b1gMail ...). Die Nachrichten werden in der Software (Webmail ...) geschrieben und in den Entwürfen (!) abgespeichert. Der Empfänger liest diese Nachricht ebenfalls per Webmail, in dem er sie - mit den gleichen Zugangsdaten wie der Schreiber - im Ordner "Entwürfe" durchliest!

Was ist Eure Meinung: Kann der BND die Nachricht (mit)lesen - ja oder nein?

Ich habe mir gerade noch einmal die Sachen zu den "deutschen Taliban" aus dem Sauerland durchgelesen - gleiches Prinzip, nur hatten die einen eMail-Server in Deutschland genommen!

Wenn der BND die Nachrichten nicht lesen könnte, wäre die gesamte Vorratsdatenspeicherung für den Ar..., denn beim Internet werden ja nur die Zeiten wer wann mit welcher IP online war gespeichert - nicht aber die aufgerufenen Seiten!

Nur mal so als kleine "Denksportaufgabe" ... ich bleibe bei meinen deutschen Providern und dem Abruf per Outlook, ich habe nichts zu verbergen!

[Toronto]

Deine Erklärungen sind ja nicht falsch, wenngleich man einiges anders sehen könnte, aber die Frage ist doch wem nützen denn die vielen angeblich wichtigen Gesetze zur VDS usw. - wirklich der Sicherheit der Bürger? Oder eher dem Schutze der Macht des Staates?

Gut, dass man etwas anders sehen kann, gestatte ich
Allerdings habe ich in meinen Ausführungen klar geschrieben, dass ich das, was der Staat momentan macht, nicht toleriere. Eben weil ich denke, dass dadurch die Verhältnismäßigkeit im Eimer ist.... Der Staat hält mehr Macht als der Bürger in der Hand, durch solche Gesetze, und genau das gilt es zu verhindern!
Die Diskussion ob es wirklich sicherer für den Bürger ist oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Denn selbst _WENN_ es sicherer sein _SOLLTE_, darf dieses Gesetz nun mal nicht verabschiedet werden, solange dem Bürger dadurch nachweislich Nachteile entstehen.