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gullinews
gulli:News Redaktion
 
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Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 5.943
Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Bundesinninenminister Wolfgang Schäuble ist ja für seine Terror-Panikmache und die daraus resultierenden Überwachungsfantasien schon bekannt. Nun jedoch versucht er nicht, die Überwachung mit weiteren Terrorwarnungen zu rechtfertigen, sondern sieht im Gegenteil in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit sei durch das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt, so der Bundesinnenminister auf dem 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Schäubles Ansicht nach hätten Journalisten erstmals einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungen der Polizei. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass der größte Knackpunkt beim Thema "Pressefreiheit" der so genannte Informantenschutz ist. Dieser wird durch die Vorratsdatenspeicherung nahezu vollkommen ausgehöhlt. Ein Journalist hat nämlich sehr wenig davon, dass er selbst von Überwachung verschont bleibt, wenn seine Informanten nicht mehr zum vertraulichen Gespräch bereit sind.


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Alt 25. 04. 2008, 09:22 gullinews is offline Mit Zitat antworten #1
AluMiez
zomg
 
Registrierungsdatum: Jan 2008
Beiträge: 32
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?
Alt 25. 04. 2008, 09:35 AluMiez is offline Mit Zitat antworten #2
Zenotaph
zumindest nicht vergessen
 
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Registrierungsdatum: Dec 2007
Ort: Hoaschdeng
Beiträge: 1.532
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von AluMiez 
lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?
Die Frage ist doch wohl eher, ob er selbst glaubt, was er da erzählt.
Alt 25. 04. 2008, 09:37 Zenotaph is offline Mit Zitat antworten #3
braegler
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 811
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Meine Fresse...kann der Typ nicht endlich eingewiesen werden.
Scheinbar hat er ein massives Problem die Realität zu erkennen.
Alt 25. 04. 2008, 10:14 braegler is offline Mit Zitat antworten #4
Frodoger
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Aug 2003
Beiträge: 56
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

es wäre von unserer Regierung weniger zynisch wenn man das ganze Bundesdatenschutzgesetz einfach aufheben würde.

1. interessiert das eh keinen
2. es gibt 1000de Gesetze die dem gundlegenden Geist zuwiederlaufen

Ausserdem sollten die dringend die verfassung ändern und dem Bundesinnenministerium endlich die ersehnten allumfassenden Rechte gewähren.
Alt 25. 04. 2008, 10:31 Frodoger is offline Mit Zitat antworten #5
nehebkau
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Jul 2007
Beiträge: 79
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Sie wollen wirklich heimlich in Häuser eindringen um Überwachungs-...dinger zu installieren?!
wtf?
der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank oder?

zum glück wohne ich in der schweiz
Alt 25. 04. 2008, 10:55 nehebkau is offline Mit Zitat antworten #6
ds09
Mitglied
 
Benutzerbild von ds09
 
Registrierungsdatum: Feb 2005
Beiträge: 30
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

der schäuble ist nicht nur querschnittgelähmt beim diesem mann ist auch das gehirn verkümmert. und das aller schlimste ist, solche leute dürfen entscheidungen treffen die tausende menschen betrifft. und keiner kann uns vor solchen ideoten schützen.
Alt 25. 04. 2008, 11:39 ds09 is offline Mit Zitat antworten #7
Chronoton
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Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 1.579
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

na da schau her, schäuble hat 1984 doch gelesen. zumindest beherzigt er das gebot des neusprech.
krieg ist frieden, freiheit ist sklaverei, unwissenheit ist stärke (und mehr überwachung bedeutet mehr freiheit).

mfg
chronoton
Alt 25. 04. 2008, 11:41 Chronoton is online now Mit Zitat antworten #8
Heizkörper
Krawall und Remmidemmi
 
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Registrierungsdatum: Feb 2006
Beiträge: 163
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Was für ein Trottel....

Kann man den nicht irgendwie stoppen?! Wurde der Typ eigentlich vom Volk gewählt?
(bin Mladen Schweizer... )
Alt 25. 04. 2008, 12:06 Heizkörper is offline Mit Zitat antworten #9
Karan2k6
Mitglied
 
Registrierungsdatum: May 2006
Beiträge: 67
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Insbesondere sehen sie Gefahren in dem "Verfassungsbruch", "indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren". Auch Innenminister Schäuble denkt darüber nach. Es sei noch zu prüfen, ob das heimliche Betreten der Wohnung grundgesetzkonform ist.

Das ist ja noch das beste am ganzen...
Er denkt drüber nach, ob es das GG betrifft... Ich lache förmlich
Alt 25. 04. 2008, 12:33 Karan2k6 is offline Mit Zitat antworten #10
shirasaya
Mitglied
 
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Registrierungsdatum: Jul 2007
Ort: C:\
Beiträge: 119
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !

Wird da jetzt gekeult ?
Alt 25. 04. 2008, 13:02 shirasaya is offline Mit Zitat antworten #11
TonyMontana187
Бра&#10
 
Registrierungsdatum: Oct 2007
Beiträge: 112
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Am besten führt man das Reichsbrand - Gesetz "Zum Schutz von Volk und Saat" wieder ein,damit die Grundrechte aufgehoben werden ( wenn sie es nicht eh schon sind )
Schäuble wird dann zum Reichskanzler ernannt. Nachdem Köhler dann stirbt übernimmt SSchäuble das Amt des Präsidenten und wird zum Führer Deutschlands
Alt 25. 04. 2008, 13:02 TonyMontana187 is offline Mit Zitat antworten #12
jcanders
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Nov 2007
Beiträge: 15
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von shirasaya 
Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !
Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.
Alt 25. 04. 2008, 14:15 jcanders is offline Mit Zitat antworten #13
NBBN
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Mar 2008
Beiträge: 36
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Und was kommt als nächstes? Fest steht, der Typ hat ein Problem
Alt 25. 04. 2008, 14:19 NBBN is offline Mit Zitat antworten #14
koelnmedia
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Mar 2008
Ort: Köln
Beiträge: 397
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von jcanders 
Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

Wie nett ...
Alt 25. 04. 2008, 14:30 koelnmedia is offline Mit Zitat antworten #15
OhLe
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Sep 2007
Beiträge: 6
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von koelnmedia 
Wie nett ...

jcanders hat aber recht.... -.-
Alt 25. 04. 2008, 14:46 OhLe is offline Mit Zitat antworten #16
icqmodder
Frank Lüngen Superstar
 
Registrierungsdatum: Aug 2006
Beiträge: 61
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von jcanders 
Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

zu geil
Alt 25. 04. 2008, 15:41 icqmodder is offline Mit Zitat antworten #17
koelnmedia
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Mar 2008
Ort: Köln
Beiträge: 397
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von OhLe 
jcanders hat aber recht.... -.-

Habe ich was anderes behauptet?

Na ja, nächstes Jahr sind ja Bundestagswahlen ... vielleicht erledigt sich das Problem dann von ganz alleine! Immerhin geht es ja sogar in Bayern bei der CSU nicht mehr um "50 % + x" sondern um "50 % - x" ... auch wenn dies gewisse Herrn hier sicherlich nicht gerne lesen!

Aber vielleicht geht Herr von G. ja jetzt für die CSU in die Politik ... Dummschwätzen kann er ja ganz gut!
Alt 25. 04. 2008, 15:45 koelnmedia is offline Mit Zitat antworten #18
BeiSsReFleX
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Nov 2006
Beiträge: 8
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

...erinnert doch glatt an 1939 als Hitler die Polen angegriffen hat. Da hieß es auch das wir angegriffen wurden...
=> Starke ähnlichkeiten!!!
Alt 25. 04. 2008, 18:44 BeiSsReFleX is offline Mit Zitat antworten #19
MrsJackson
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Mar 2006
Beiträge: 1.034
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

wer glaubt denn diesem vogel noch?
Alt 25. 04. 2008, 19:00 MrsJackson is offline Mit Zitat antworten #20
SluGGer1
liest seit 2000 mit
 
Registrierungsdatum: Jan 2008
Beiträge: 235
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

terror ist was man dazu macht.

der einzige terror kommt doch vom wort selbst und anscheinend kann man damit ja so ziemlich ALLES begründen.
Alt 25. 04. 2008, 19:07 SluGGer1 is offline Mit Zitat antworten #21
Destiny666
Mitglied
 
Registrierungsdatum: May 2007
Beiträge: 837
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Klar. Die Grundrechte werden beschnitten, Journalisten werden bespitzelt, aber das ganze stärkt natürlich die Pressefreiheit. Ich glaube, ich gehe gleich kotzen.
Alt 25. 04. 2008, 21:09 Destiny666 is offline Mit Zitat antworten #22
schmonses
senfdazugeber
 
Benutzerbild von schmonses
 
Registrierungsdatum: Feb 2006
Ort: North Bridge
Beiträge: 540
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von gullinews 
Es sei noch zu prüfen, ob das heimliche Betreten der Wohnung grundgesetzkonform ist.

Es sei noch zu prüfen?!?!?

Es geht doch hier um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und einen gewählten Volksvertreter dieses Landes und nicht etwa um irgend ein Hernn Schäuble und das Grundgesetz von Kolumbien.

Kennt unser Bundesinnenbehinderter Allesüberrollenstuhl Minister seine eigene Existenzgrundlage nicht?

Wie kann denn ein ganzes Land einen "terrorgeschädigten" zum "Minister gegen den Terror" machen? Schon mal was von dem Wort Befangenheit gehört?

*ohneendekopfschüttel*
Alt 25. 04. 2008, 22:07 schmonses is offline Mit Zitat antworten #23
Destiny666
Mitglied
 
Registrierungsdatum: May 2007
Beiträge: 837
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Nicht doch. Was erwartest du von einem Land, wo ein Kinderschänder mit einem Filesharer gleichgestellt wird?
Alt 26. 04. 2008, 09:09 Destiny666 is offline Mit Zitat antworten #24
Hirnblaehung
Gesperrt
 
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Registrierungsdatum: Feb 2008
Beiträge: 559
Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Zitat:
Zitat von Destiny666 
Nicht doch. Was erwartest du von einem Land, wo ein Kinderschänder mit einem Filesharer gleichgestellt wird?

Die Todestraffe für dummschwätzer
Alt 26. 04. 2008, 10:40 Hirnblaehung is offline Mit Zitat antworten #25
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