Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

**gullinews** · 25. 04. 2008, 09:22

Bundesinninenminister Wolfgang Schäuble ist ja für seine Terror-Panikmache und die daraus resultierenden Überwachungsfantasien schon bekannt. Nun jedoch versucht er nicht, die Überwachung mit weiteren Terrorwarnungen zu rechtfertigen, sondern sieht im Gegenteil in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit sei durch das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt, so der Bundesinnenminister auf dem 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Schäubles Ansicht nach hätten Journalisten erstmals einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungen der Polizei. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass der größte Knackpunkt beim Thema "Pressefreiheit" der so genannte Informantenschutz ist. Dieser wird durch die Vorratsdatenspeicherung nahezu vollkommen ausgehöhlt. Ein Journalist hat nämlich sehr wenig davon, dass er selbst von Überwachung verschont bleibt, wenn seine Informanten nicht mehr zum vertraulichen Gespräch bereit sind.

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**AluMiez** · 25. 04. 2008, 09:35

lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?

**Zenotaph** · 25. 04. 2008, 09:37

Zitat von AluMiez

lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?

Die Frage ist doch wohl eher, ob er selbst glaubt, was er da erzählt.

**braegler** · 25. 04. 2008, 10:14

Meine Fresse...kann der Typ nicht endlich eingewiesen werden.
Scheinbar hat er ein massives Problem die Realität zu erkennen.

**Frodoger** · 25. 04. 2008, 10:31

es wäre von unserer Regierung weniger zynisch wenn man das ganze Bundesdatenschutzgesetz einfach aufheben würde.

1. interessiert das eh keinen
2. es gibt 1000de Gesetze die dem gundlegenden Geist zuwiederlaufen

Ausserdem sollten die dringend die verfassung ändern und dem Bundesinnenministerium endlich die ersehnten allumfassenden Rechte gewähren.

**nehebkau** · 25. 04. 2008, 10:55

Sie wollen wirklich heimlich in Häuser eindringen um Überwachungs-...dinger zu installieren?!
wtf?
der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank oder?

zum glück wohne ich in der schweiz

**ds09** · 25. 04. 2008, 11:39

der schäuble ist nicht nur querschnittgelähmt beim diesem mann ist auch das gehirn verkümmert. und das aller schlimste ist, solche leute dürfen entscheidungen treffen die tausende menschen betrifft. und keiner kann uns vor solchen ideoten schützen.

Chronoton · 25. 04. 2008, 11:41

na da schau her, schäuble hat 1984 doch gelesen. zumindest beherzigt er das gebot des neusprech.
krieg ist frieden, freiheit ist sklaverei, unwissenheit ist stärke (und mehr überwachung bedeutet mehr freiheit).

mfg
chronoton

Heizkörper · 25. 04. 2008, 12:06

Was für ein Trottel....

Kann man den nicht irgendwie stoppen?! Wurde der Typ eigentlich vom Volk gewählt?
(bin Mladen Schweizer... )

**Karan2k6** · 25. 04. 2008, 12:33

Insbesondere sehen sie Gefahren in dem "Verfassungsbruch", "indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren". Auch Innenminister Schäuble denkt darüber nach. Es sei noch zu prüfen, ob das heimliche Betreten der Wohnung grundgesetzkonform ist.

Das ist ja noch das beste am ganzen...
Er denkt drüber nach, ob es das GG betrifft... Ich lache förmlich

**shirasaya** · 25. 04. 2008, 13:02

Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !

Wird da jetzt gekeult ?

**TonyMontana187** · 25. 04. 2008, 13:02

Am besten führt man das Reichsbrand - Gesetz "Zum Schutz von Volk und Saat" wieder ein,damit die Grundrechte aufgehoben werden ( wenn sie es nicht eh schon sind

)
Schäuble wird dann zum Reichskanzler ernannt. Nachdem Köhler dann stirbt übernimmt SSchäuble das Amt des Präsidenten und wird zum Führer Deutschlands

**jcanders** · 25. 04. 2008, 14:15

Zitat von shirasaya

Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !

Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

NBBN · 25. 04. 2008, 14:19

Und was kommt als nächstes? Fest steht, der Typ hat ein Problem

**koelnmedia** · 25. 04. 2008, 14:30

Zitat von jcanders

Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

Wie nett ...

**OhLe** · 25. 04. 2008, 14:46

Zitat von koelnmedia

Wie nett ...

jcanders hat aber recht.... -.-

**icqmodder** · 25. 04. 2008, 15:41

Zitat von jcanders

Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

zu geil

**koelnmedia** · 25. 04. 2008, 15:45

Zitat von OhLe

jcanders hat aber recht.... -.-

Habe ich was anderes behauptet?

Na ja, nächstes Jahr sind ja Bundestagswahlen ... vielleicht erledigt sich das Problem dann von ganz alleine! Immerhin geht es ja sogar in Bayern bei der CSU nicht mehr um "50 % + x" sondern um "50 % - x" ... auch wenn dies gewisse Herrn hier sicherlich nicht gerne lesen!

Aber vielleicht geht Herr von G. ja jetzt für die CSU in die Politik ... Dummschwätzen kann er ja ganz gut!