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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Bundesinninenminister Wolfgang Schäuble ist ja für seine Terror-Panikmache und die daraus resultierenden Überwachungsfantasien schon bekannt. Nun jedoch versucht er nicht, die Überwachung mit weiteren Terrorwarnungen zu rechtfertigen, sondern sieht im Gegenteil in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit.

    Die Pressefreiheit sei durch das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt, so der Bundesinnenminister auf dem 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Schäubles Ansicht nach hätten Journalisten erstmals einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungen der Polizei. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass der größte Knackpunkt beim Thema "Pressefreiheit" der so genannte Informantenschutz ist. Dieser wird durch die Vorratsdatenspeicherung nahezu vollkommen ausgehöhlt. Ein Journalist hat nämlich sehr wenig davon, dass er selbst von Überwachung verschont bleibt, wenn seine Informanten nicht mehr zum vertraulichen Gespräch bereit sind.


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  2. #2
    zomg Avatar von AluMiez
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?

  3. #3
    Grim Squeaker

    ex-Moderator

    Avatar von Zenotaph
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von AluMiez
    lol ob er wirklich glaubt, dass er damit die Medien auf seine Seite bringt?
    Die Frage ist doch wohl eher, ob er selbst glaubt, was er da erzählt.
    When I'm good, I'm very, very good, but when I'm bad, I'm better.

  4. #4
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Meine Fresse...kann der Typ nicht endlich eingewiesen werden.
    Scheinbar hat er ein massives Problem die Realität zu erkennen.

  5. #5
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    es wäre von unserer Regierung weniger zynisch wenn man das ganze Bundesdatenschutzgesetz einfach aufheben würde.

    1. interessiert das eh keinen
    2. es gibt 1000de Gesetze die dem gundlegenden Geist zuwiederlaufen

    Ausserdem sollten die dringend die verfassung ändern und dem Bundesinnenministerium endlich die ersehnten allumfassenden Rechte gewähren.

  6. #6
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Sie wollen wirklich heimlich in Häuser eindringen um Überwachungs-...dinger zu installieren?!
    wtf?
    der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank oder?

    zum glück wohne ich in der schweiz

  7. #7
    Mitglied Avatar von ds09
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    der schäuble ist nicht nur querschnittgelähmt beim diesem mann ist auch das gehirn verkümmert. und das aller schlimste ist, solche leute dürfen entscheidungen treffen die tausende menschen betrifft. und keiner kann uns vor solchen ideoten schützen.

  8. #8
    Chronoton
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    na da schau her, schäuble hat 1984 doch gelesen. zumindest beherzigt er das gebot des neusprech.
    krieg ist frieden, freiheit ist sklaverei, unwissenheit ist stärke (und mehr überwachung bedeutet mehr freiheit).

    mfg
    chronoton

  9. #9
    Heizkörper
    Gast

    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Was für ein Trottel....

    Kann man den nicht irgendwie stoppen?! Wurde der Typ eigentlich vom Volk gewählt?
    (bin Mladen Schweizer... )

  10. #10
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Insbesondere sehen sie Gefahren in dem "Verfassungsbruch", "indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren". Auch Innenminister Schäuble denkt darüber nach. Es sei noch zu prüfen, ob das heimliche Betreten der Wohnung grundgesetzkonform ist.
    Das ist ja noch das beste am ganzen...
    Er denkt drüber nach, ob es das GG betrifft... Ich lache förmlich

  11. #11
    Mitglied Avatar von shirasaya
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !

    Wird da jetzt gekeult ?

  12. #12
    Бра&#10
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Am besten führt man das Reichsbrand - Gesetz "Zum Schutz von Volk und Saat" wieder ein,damit die Grundrechte aufgehoben werden ( wenn sie es nicht eh schon sind )
    Schäuble wird dann zum Reichskanzler ernannt. Nachdem Köhler dann stirbt übernimmt SSchäuble das Amt des Präsidenten und wird zum Führer Deutschlands

  13. #13
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von shirasaya
    Damit ist bewiesen , der Rinderwahn hat den Bundestag erreicht !
    Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.

  14. #14
    NBBN
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Und was kommt als nächstes? Fest steht, der Typ hat ein Problem

  15. #15
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von jcanders
    Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.
    Wie nett ...

  16. #16
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von koelnmedia
    Wie nett ...
    jcanders hat aber recht.... -.-

  17. #17
    Frank Lüngen Superstar
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von jcanders
    Aber nicht doch. Für Rinderwahn braucht es Hirn und Rückgrat.
    zu geil

  18. #18
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    Zitat Zitat von OhLe
    jcanders hat aber recht.... -.-
    Habe ich was anderes behauptet?

    Na ja, nächstes Jahr sind ja Bundestagswahlen ... vielleicht erledigt sich das Problem dann von ganz alleine! Immerhin geht es ja sogar in Bayern bei der CSU nicht mehr um "50 % + x" sondern um "50 % - x" ... auch wenn dies gewisse Herrn hier sicherlich nicht gerne lesen!

    Aber vielleicht geht Herr von G. ja jetzt für die CSU in die Politik ... Dummschwätzen kann er ja ganz gut!

  19. #19
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    ...erinnert doch glatt an 1939 als Hitler die Polen angegriffen hat. Da hieß es auch das wir angegriffen wurden...
    => Starke ähnlichkeiten!!!

  20. #20
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    Standard Re: Schäuble: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

    wer glaubt denn diesem vogel noch?
    Signatur wurde wegen Beschwerde entfernt

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