Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört nach Ansicht der Piraten das Fundament unserer Demokratie. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Terrorbekämpfung auf den Prüfstand gestellt und so weit, wie irgend möglich beschnitten.

Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Das Gesetz regelt unter anderem den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme", die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umschifft. Das Gesetz enthält Hintertüren, mit denen selbst ohne konkrete Gefahr und ohne richterlichen Beschluss auf IT-Systeme zugegriffen werden kann. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Demontage, Stück für Stück.

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money

Demokratie ade hallo (namensvorschläge am ende des links)

Kontrolltroll

Ich befürchte das nicht nur:
Es ist eingetreten: Sexverbot in Britannien (dem Überwachungsstaat Nr.1) für "Extreme". Wo keine Freiheit ist, und wo die Menschen nicht mal zweisam machen dürfen, was sie wollen, wird es keine Demokratie geben!

Ist weg.

Todde

und bald wird man behaupten demokratie sei nur ein gedankenmodell das nicht praktizierbar wäre.

da stellt sich mir kaum noch die frage wie man hier etwas ändern könnte, sondern wohin am besten auswandern...das leben ist zu kurz um auf verbesserung für uns dumme bürger zu hoffen..alles sinnlos hier

Kontrolltroll

Noch etwa 340 Tage ... bei mir. :-) Ich freu mich schon drauf.

FlavR

Zitat:

Zitat von Kontrolltroll

Noch etwa 340 Tage ... bei mir. :-) Ich freu mich schon drauf.

ich beneide dich!! Bei mir sinds mindestens noch 5 jahre!

Das ist einfach nicht mehr auszuhalten! Wieso die deutsche Politik diesen Weg einschlägt bleibt für mich ein Mysterium. Wer gewinnt hier was? Wieso dieser ganzer Zentralisierungs-, Kontroll- und Verbotswahn? Hat die Menschheit nicht schon genug an schlechten Herrschern gelitten? Was soll hier vorgebeugt werden? Terrorismus? Aber da stellt sich mir die Frage nach dem Terroristen? Wer ist der Terrorist? Dieser heißt nicht Fundamentalistischer Islam, da bin ich mir sicher!

Der wahre Terrorist, ist der, der es schafft Anschlage unter falscher Flagge zu durchführen, ohne Mitgefühl und Erbarmen für die eigenen Reihen. Wie beispielsweise die CIA. Der 11. ept war ganz klar ein Inside Job, die Fakten lassen keinen anderen schulss zu, auch weil es nicht das erste Mal wäre!
Prävention wurde hier in Deutschland schon vor nicht allzulanger Zeit mit einem Feindbild vor Augen genutzt, um einem ganzen Volk zu Unmenschlichkeiten zu missbrauchen und die Freiheit zu nehmen!

Will unsere Politik wirklich dahin zurück? Es erscheint mir dann nur heuchlerich wenn unsere Politiker schlecht von der Stasi oder Gestapo reden, wenn sie selbst nicht besser sind!

ultimaZ

Ich habe mir jezt (als Politiknoob xD) vorgestellt, wie es wäre wenn all die scheiß Politiker und Hohen Tiere die an dieser Scheise arbeiten einfach ohne weiter nach zudenken "Ja" zu diesem/n Gesetz sagen werden. Sicherlich erhoffen sich viele davon eine "sichere" Zukunft.
Aber was wäre wenn aufeinmal einer aus der "IT-Spionage" in den eigenen Reien nachschaut und dort etwas "Terrorverdächtiges" findet ??? Owei. dann werden (hoffentlich) Köpfe rollen.
Pferdepornos bei Frau Merkel, "Cannabis Zucht im Großen Stiele" bei Reinhard Bütikofer und den anderen "Grünen", Wiedereinführungs Pläne der Neo Diktatur bei der SPD usw.
Na das wird ein Spass

FlavR

Zitat:

Zitat von ultimaZ

Ich habe mir jezt (als Politiknoob xD) vorgestellt, wie es wäre wenn all die scheiß Politiker und Hohen Tiere die an dieser Scheise arbeiten einfach ohne weiter nach zudenken "Ja" zu diesem/n Gesetz sagen werden. Sicherlich erhoffen sich viele davon eine "sichere" Zukunft.
Aber was wäre wenn aufeinmal einer aus der "IT-Spionage" in den eigenen Reien nachschaut und dort etwas "Terrorverdächtiges" findet ??? Owei. dann werden (hoffentlich) Köpfe rollen.
Pferdepornos bei Frau Merkel, "Cannabis Zucht im Großen Stiele" bei Reinhard Bütikofer und den anderen "Grünen", Wiedereinführungs Pläne der Neo Diktatur bei der SPD usw.
Na das wird ein Spass

Leider sind nach dem jetzigen Gesetzesentwurf die Abgeordnete von den Kontrollmaßnahmen ausgeschlossen! Wäre schön gewesen! Aber das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die meisten Koalitionspolitker einfach nur mit Ja stimmen, ohne sich mit dem Gesetz wirklich auseinanderzusetzen!

kaleideskopskai

[...] setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort [...]

Ja leider, der ist seit längerem absehbar, und mit immer groteskeren Forderungen lassen sich zumindest Stück für Stück die Ehemalige Demokratie unterhöhlen. Das Gesetz wird sicherlich nocht entschärft bevor es den Segen erhählt aber Teile davon werden sicherlich Realität und nach der Gesetzesänderung ist ja bekanntlich vor der Gesetzesänderung.

Die Punkte werden immer wieder so oder in ähnlicher Form auftauchen und so langsam auch zu geltendem Recht werden. Sie werden uns schon langsam auf das reduzieren was wir für sie nunmal nur sind, Steuerzahler die ihre Arbeit machen sollen und sich doch bitte nicht mit Dingen der Gesetzgebung oder gar Politik beschäfftigen sollen. Das machen gebildete Leute, wir sollen uns nur in dem gegebenen Rahmen bewegen und natürlich Steuern zahlen.

Schon zu des Kaisers Zeiten (da gabs kein Inet) hatte der mit dieser Idealvorstellung seiner Untertanen tierisch Probleme, obwohl das Sklavenpack nichtmal lesen konnte, gabs ständig Streß, die haben das schon nicht gerafft und ständig Theater veranstaltet...

Ich denke es wird echt Zeit zu gehen, aber wohin? Ist das letzendlich nicht überall mehr und mehr absehbar?

grz

ghostuser

Bei diesem ,,Gesetzesentwurf,, bekommt das Wort ,,Rechtsverdreher,, in einer erschreckend realen Form neuerliche Bedeutung!
Hier wird absichtlich schwammig und dehnbar formuliert, um eventuelle spätere Änderungen in fast unveränderter Form einfügen oder auch weglassen zu können, die das gesamt Gewollte bzw. das Wesentliche aber nie wirklich berühren.
Das heißt, selbst bei einer Entschärfung des Gesetzes in einzelnen Passagen, wird die Gesamtstruktur nur unwesentlich angegriffen und behält seine Wirkung, was von den ,,Machern,, auch so angedacht wurde.

Erschreckend daran... dies haben sich nicht etwa irgendwelche Stümper ausgedacht, sondern hier wurde mit unheimlicher Sorgfalt und klarer kalter Berechnung operiert.

Hier kam die Frage auf, warum eine Regierung soetwas macht bzw. gegen alle Grundrechte durchsetzen will -
diese Frage lässt sich nur global gesehen beantworten.
Leider kann man das nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, sieht man aber die Geschichte und deren Machthaber bzw. Machtgelüste, wird einem nach längerem irgendwo ein sich immer gleichendes Bild gezeigt, erst versuchen die stärksten Länder (Mächte) ihre eigene Vormachtsstellung auszunutzen (erst im Innern des eigenen Landes, dann nach außen), reicht dieses nicht mehr aus um seinen immer wachsenden Machtanspruch zu befriedigen werden ,,Gleichgesinnte,, hinzugezogen bzw. andere durch Drohungen oder auch Gewalt gefügig gemacht.
Es ist ein Spiel der Mächtigen, man ist entweder mit im Boot oder man stellt sich dagegen und ist ständigen Intrigen, Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt.
Jetzt wird es wieder heißen das ich ja so ein Weltverschwörer bin - weit gefehlt, seht Euch nur an wie die Bushregierung mit ,,Gegnern,, umgeht, die Liste ist lang und voller Lügen die so langsam heraus kommen. Tonkin-Lüge, Cuba-Lüge, Irak-Lüge usw. usw.
Wie sagte George W. Bush... wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Ist das nur so dahingesagt?

Gruß ghostuser

recox

ALLES GEGEN DEN TERROR!

Auch wenn der Terror in meinen Augen nur als Vorwand dient...
Mir macht der derzeitige Kurs unseres Staates mehr sorgen als "echte" Terroristen!

Ich für meinen Teil lasse mir lieber das leben als die Freiheit nehmen ...

P.S.
Was, mal abgesehen davon das eine einzelne Person entscheidet, unterscheidet unsere moderne Demokratie in der das Volk entscheidet (*lol*!?) noch von einer Diktatur unter Hitler?
signed @ ghostuser & FlavR

Sajeth

Wir lassen uns hier in Monaten das nehmen, wofür Generationen vor uns jahrelang gekämpft und sich geopfert haben.
Das Problem ist, dass unser größter Feind die Dummheit der Masse ist...
Irgendwelche Ideen?

anco

Eine echte Demokratie ist das hier nicht mehr, ich nenne es gerne Parteiendiktatur wobei im Endeffekt die Wirtschaft sehr große Einflussnahme hat. Auf jeden falle geht es für die einfachen Bürger mit diesem Staatsregime bergab.
Weglaufen (Auswandern) ist keine Lösung. Zum einen wird es in vielen Ländern auch nicht besser werden, zum anderen sollte man sich die Mühe machen dies ändern zu wollen.
Da unser eins zu den ersten gehört denen der Verfall auffällt, sollten wir Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen aufklären und diskutieren, damit die zu Erkenntnis gelangte Masse größer wird. Erst dann kann man ein Widerstand aufbauen der dann auch Wirkung zeigt. Dies wird Zeit in Anspruch nehmen und nicht morgen zu erreichen sein. Bis dahin bleibt uns nur beobachten, protokollieren, vorbereiten.

Zitat:

Zitat von Sajeth

Wir lassen uns hier in Monaten das nehmen, wofür Generationen vor uns jahrelang gekämpft und sich geopfert haben.
Das Problem ist, dass unser größter Feind die Dummheit der Masse ist...
Irgendwelche Ideen?

Solange der Masse in Radio, TV und anderen Medien immer wieder und immer wieder eingehämmert wird, daß alle Maßnahmen ja nur zu unser aller Wohl geschehen, solange wird sich nichts (auch nicht an der Dummheit der Massen) ändern....
Irgendwie erinnert mich das an lange vergangene Zeiten, in der auch kräftig in der "Propaganda"-Trommel gerührt wurde ... und jeder hat's geglaubt. Naja, die wenigen, die es nicht geglaubt hatten, lebten nicht lange...

Betrachtet man die unverschämte Preistreiberei mit Grundnahrungsmitteln (siehe Tahiti: Preis für 1 Tonne Reis seit Anfang des Jahres 3 x so teuer !!!!), diese andauernden Politikerlügen (mal schau'n, ob gleich das schwarz verdunkelte Auto draußen steht...), die Abzocke mit den Öl-, Gas und Benzinpreisen (überhaupt den Energiepreisen), die Lügen hinsichtlich "Aufschwung" in Deutschland (ja, wo isser denn ?) ... und ... und ... und ...

Diese gesamte VERARSCHE der Bevölkerung muß vermutlich noch eine ganze Weile weitergehen...bis es so richtig unerträglich wird. Erst dann wird die "blökende Schafherde" aufwachen... das Traurige ist leider, daß man in Deutschland nicht mal 10 Leute zusammenbekommt, die ein ganzes Wochenende ihr Auto stehen lassen würden ! Erinnert ihr euch noch an die "autofreien Sonntage" von früher ???
Da konnte man noch was bewirken und die Ölmultis in die Knie zwingen...aber offenbar sind diese Zeiten vorbei und der Bürger viel zu fett(gefressen), um seinen Arsch vom Sessel hoch zu bekommen.

FlavR

Zitat:

Zitat von recox

ALLES GEGEN DEN TERROR!

Auch wenn der Terror in meinen Augen nur als Vorwand dient...
Mir macht der derzeitige Kurs unseres Staates mehr sorgen als "echte" Terroristen!

Ich für meinen Teil lasse mir lieber das leben als die Freiheit nehmen ...

P.S.
Was, mal abgesehen davon das eine einzelne Person entscheidet, unterscheidet unsere moderne Demokratie in der das Volk entscheidet (*lol*!?) noch von einer Diktatur unter Hitler?
signed @ ghostuser & FlavR

Wie anco schon erwähnt hat, ist das hier keine Demokratie mehr. Ich kann ihm nur voll zustimmen.

Ich erinnere mich, ich hatte mal einen Nachbarn aus Chemnitz. Ich hatte ihn mal gefragt, welchen Unterschied er zwischen der offensichtilichen Diktatur in der DDR und die veremindliche Demokratie, die wir jetzt nach der Wiedervereingung haben, sieht. Er antwortete knapp und treffend "Es gibt keinen Unterschied, es heißt nur anders!". Nun zuerst dachte ich, dass kann nicht sein, wir haben hier ne Demokratie wir sind doch Frei, die in der DDR waren dies nicht... Unsere Politik hat mich eines besseren belehrt!

Es ist faktisch keine Demokratie mehr! Es ist vielmehr eine Paarung zwischen Oligarchie und Aristokratie. Der einfache Bürger hat nichts mehr zu melden! Der Politik sind unsere Demos für mehr Freiheit, keine Studiengebühren in Hessen oder gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz egal. Das einzige was von der Demokratie bleibt ist, dass wir unsere Volksvertreter demokratisch gewählt haben. Hitler wurde aber auch demokratisch gewählt!
Es gibt noch Analogien zum 3. Reich mit Hitler, Göhring und Co. z.B.:

Hitlers Feindbild -> die Juden
Schäuble/Zypries Feindbild -> der ach so böse islamisische Terrorist

Hitlers Kriminalpolizei mit unendlichen Befugnissen -> Gestapo / SS
Schäuble/Zypries Plan einer Kriminalpolizei mit unendlichen Befugnissen -> die neue BKA.

Hitlers Ziel -> Weltherrschafft der Herrenrasse
Schäubles Ziel -> ??

Hitler, Bush und Blair benutzten alle drei einen Vorwand/ein Feindbild, um dem Volk das Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und die Grundrechte einzuschränken. Hitler gibts nicht mehr, Blair hat abgedankt, Bush wird dies bald tun.. aber dieser Machtgedanke mit gleichzeitier Einschränkung der Grundrechte der Bürger bleibt bestehen. Schäuble will anscheinend auch ein Stück von diesem Kuchen abhaben!

Leider sehe ich einfach keine wirkliche Lösung gegen dieses Problem, da man a) kaum Leute auf die Strasse kriegt um zu protestieren und b) es einfach keinen Einfluss auf unsere Politik hat. Alle Politiker versprechen fleißig besserung, aber sobald sie gewählt wurden, relativieren sie ihre aussagen und bringen nichts als für das Volk schädlcihe Entscheidungen!

Langsam kriege ich das Ungute gefühl, dass sich die Verschwörungstheorien der NWO bewahrheiten. Die Preise für Nahrung, Öl und Energie auf dem Weltmarkt explodieren und wir werden mit Lügen gefüttert, damit wir weiterhin fleißig Steuern zahlen.

Eines bleibt jedoch ein Faktum: ES MUSS GEHANDELT WERDEN!! Eine friedliche Revolution ist immer noch besser, als erst zu handel, wenn es nicht mehr auszuhalten ist! Die Frage ist allerdings nach dem WIE!

MFG

Mit dem Sauhaufen eine Revolution anzetteln? Naja, dann vielleicht doch lieber Schäuble, oder?

Zitat:

Zitat von recox

Ich für meinen Teil lasse mir lieber das leben als die Freiheit nehmen ...

Direkt das Leben

.... Aber gefällt mir besser als dieses Gejammer der Fahnenflüchtigen hier. Ich frag' mich ja immer wo die hin wollen ...

Grabreden über unsere sogenannte Demokratie. Wie sollen wir etwas betrauern, das wir faktisch nie hatten?
Naja, es ging uns schon mal besser. Das war es aber auch schon.

Let's face it: Ohne (Selbst)Disziplin, geb' ich dem Laden hier noch zehn Jahre. Dann bin ich Mitte fünfzig und hab' zumindest meinen Anteil vom Leben gehabt.

money

Zitat:

Zitat von herr-k

Mit dem Sauhaufen eine Revolution anzetteln? Naja, dann vielleicht doch lieber Schäuble, oder?

Direkt das Leben

.... Aber gefällt mir besser als dieses Gejammer der Fahnenflüchtigen hier. Ich frag' mich ja immer wo die hin wollen ...

also ich finde doch schweiz klingt ganz gut

zum thema

jap wenns so weiter geht seh ich schon die 68 kommen nua das diese dann 08 heißen ^^
immerhin es könnte schlimmer sein mia fällt zwar keine situation ein die schlimmer sein könnte aber es gibt sicher eine

ich seh das ganze mitlerweile etwas nüchterner
denn wenn uns die politiker nicht umbringen wird uns irgendetwas anders erwischen is nur ne frage der zeit

aloa5

Zitat:

Zitat von money

also ich finde doch schweiz klingt ganz gut

zum thema

jap wenns so weiter geht seh ich schon die 68 kommen nua das diese dann 08 heißen ^^

Eher Piraten

Laird_Dave

ich werde mir dann brav das mäntelochen des turbokapitalisten umhängen und mit dem strom schwimmen. ich versuch das beste für mich rauszuholen, mich nach oben zu kämpfen und dann is mir das alles egal.

egoistisch? auch nicht mehr als auswandern. vor allem - wo wollt ihr denn alle hin?
uk? usa? schweiz is noch besser, auch nicht mehr lang, eu-länder gehen auch nicht, dritt-welt-länder sind auch nciht das wahre... was solls? leistet euren beitrasg zum system und versucht euer privatleben zu genießen (das was davon übrig bleibt). immer brav mitmarschieren und die firmenhymne singen.

[/advocatus diaboli]

wollt ihr das wirklich? ich nicht!

was sollen wir tun? wählen gehen, das einzige was uns noch bleibt. wählt die piraten, die ödp oder sonstwen - nur nicht die etablierten parteien. und belasst es nicht nur bei lippenbekenntnissen. wehrt euch. bringt alle die ihr kennt dazu anders zu wählen. und betet, dass es uns gelingt. betet. zu wem auch immer.

Gravenreuth

Ausgerechnet jene, die mit Art. 14 I GG auf Kriegsfuß stehen, spielen sich zu den Schützern des GG auf.

elShoggotho

Es ist immer das Abwägen zwischen den einander diametral gegensätzlichen Punkten Freiheit und Sicherheit. Man kann weder absolute Freiheit noch absolute Sicherheit erreichen, aber man kann jeweils eins davon komplett aufgeben. Ein gesundes Mittelmaß ist wichtig, aber das begreifen unsere Regierenden nicht und versuchen statt dessen lieber, die Freiheit komplett abzuschaffen, ohne dafür komplette Sicherheit bieten zu können.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk, die diese Leute von selbigem entfremdet. Diese Angst ist nach diesen Maßnahmen mehr als begründet.

Übrigens ist Tyrannenmord nach Art. 20 Abs. 4 straffrei...

Gerade Herr von Gravenreuth sollte sich mit den Worten über Artikel 14 stark zurückhalten. Ich nenne jetzt explizit keine Fallbeispiele.

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