[gobblor]

Zitat von heinz33 

Wer da meint, die Parteien hätten noch Profil und Programmatik, der täuscht sich aus meiner Sicht gewaltig. Wenn es um den Machterhalt geht, dann tanzen selbst die mehr oder weniger christlichen "C"-Parteien mit dem Teufel.

Die FDP behauptet irgendwelche Wirtschaftskompetenz zu besitzen, die sie nie hatte. Sie kuschelte mit einigen südwestdeutschen Mittelständlern mal in früheren Jahren und leitete wohl daraus dieses Dogma ab. Graf Lambsdorff und noch ein anderer Parteigrande endeten mit einem Schuldspruch vor dem Richter oder als abgestürzter Fallschirmspringer. Wenn das nicht eine Hitparade der Versager ist! Und der Chef des Ladens Westerwelle meint, er sei die Mitte. Da ist es wurstegal, wo der steht. Ausreichend laut genug redet er ja für alle die die ihn verstehen wollen.

Die SPD hat seit 20 Jahren noch nicht mitbekommen, dass sie in den 70-er Jahren ihre ureigene Klientel selbst zum Aussterben brachte, weil es statt Arbeitern nur noch Angestellte geben soll. Und ob der pfälzische Tanzbär nun für 1 Mio € seinen Bart unters Volk bringen will, rettet ihn dieser Gag auch nicht mehr vor dem Untergang. Wahrscheinlich bleibt der auf seinem feilgebotenen Bart sitzen.

Die Grünen sind wohl mehr mit sich selbst oder mit der Frage beschäftigt, ob denn die Koalition ihrer Hamburger Mitglieder mit der CDU gut gehen wird. Die sind inzwischen auch in die Jahre gekommen und wurden faul und träge.

Kommen eigentlich in diesem ganzen Parteienladen nur noch die Linken. Die sind bisher von keiner Regierungsverantwortung auf Bundesebene getrieben worden und konnten sich auch nur in Berlin länger als eine Wahlperiode in der Regierungsverantwortung halten. Vielleicht gibt es demnächst auch eine solche Verantwortung für die Linken in Brandenburg. Aber sind sie als Koalitionäre auf Länderebene nicht auch nur die Mangelverwalter, die der Bund den Ländern dekredierte?

Von den Nazis will ich gar nicht reden, um nicht ausfällig zu werden.

Was bleibt dann noch, als dass die Parteien ihre Spielchen eigentlich nur noch um ihre eigene Machtsicherung treiben. Sie verwalten in den Parlamenten und Regierungen nur noch die Staatsgewalt, weil sich die Wirtschaft schon längst von diesem Saftladen löste und selbst bestimmt, wo es lang geht.

Wahrscheinlich ist das alles schon ausreformiert und für eine notwendig erscheinende Revolution ist die große Masse doch wohl schon lange viel zu bequem geworden. So gibt es eben heute nur noch den Tanz um das goldene Kalb ganz so, wie es die Wirtschaftsliberalen sich schon immer wünschten ...

Jo seht schön geschrieben. Was mich in Deutschland stört sind diese ganzen Opas die Politik betreiben, ich wünsche mir deutlich jüngere Politiker, vielleicht auch solche die wissen wie schwer es mittlerweile geworden ist. Unsere ganzen Politiker leben in ihrer eigenen kleinen Welt, umgeben von Bodyguards und Wichteln die denen alles vorkauen.

In den nächsten zwei legislaturperioden wird sich nix ändern.

Die Tröge sind immer die selben, nur die Schweine sind andere...

[Provokateur]

Wieso sollen eigentlich Politiker anders sein als der Rest der Gesellschaft? Fallen Politiker von Himmel? Das eigentliche Übel sind nicht die Politiker sondern die Parteien und die Bürokratie. Ich habe die Erfahrung gemacht das viele Neu ins Parlament gewählte durchaus gute und ehrliche Charakter sind, zumindest solange bis ihnen durch Fraktion und Bürokratie schnell klar gemacht wird, wie sie sich zu verhalten haben.

Wenn ein Lehrer über Gentechnologie abstimmen soll, dann muss er sich auf die Empfehlungen der Fachausschüsse verlassen können. Diese Empfehlungen werden zwar in der Fraktion immer noch besprochen aber eben zu den Regeln die dort vorgegeben sind. Im Grunde genommen ist ein steter Handel: Stimmst du diesem Vorschlag nicht zu, versenken wir deinen Vorschlag oder Initiative.

Was Westerwelle betrifft ist dies ein sehr charmanter und intelligenter Kerl - das heißt ja nicht das mir deshalb seine Parteipolitischen Ansichten sympatischer werden. Im übrigen gilt auch hier das zwischen den Partner die Chemie stimmen muss. Wenn man bei Koalitionsverhandlungen schon mit mit dem Messer in der Tasche sitzt, kann man sich ausrechnen wie die Arbeit dann wird. Deshalb werden auch traditionell die Personalien ganz am Schluss geklärt. Und Kotzbrocken als Ressourchefs werden von den Partner stets abgelehnt.

[Scorpicon]

Politiker sind deshalb anders, weil nunmal nicht die gesamte Bevölkerung an Macht und Verantwortung interessiert ist. Und natürlich häufig auch nicht in der Lage, in den entsprechenden Kreisen zu agieren.
Politiker sind doch nicht repräsentativ für die tatsächliche Bevölkerung.

[Ökopax]

Zitat von Provokateur 

Das eigentliche Übel sind nicht die Politiker sondern die Parteien und die Bürokratie. Ich habe die Erfahrung gemacht das viele Neu ins Parlament gewählte durchaus gute und ehrliche Charakter sind, zumindest solange bis ihnen durch Fraktion und Bürokratie schnell klar gemacht wird, wie sie sich zu verhalten haben.

Den Punkt könntest Du näher erläutern. Wer oder was ist hier "die Bürokratie"? Die Parteivorstände? Und ist es nicht eigentlich wünschenswert, dass der einzelne Abgeordnete sich mehr oder weniger dem Diktat der Parteigremien beugen muss? Wo wäre die Alternative? Politiker, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind? Das mag ja im GG so vorgesehen sein, macht den Politiker für mich als Wähler aber ganz schön unberechenbar, da ich ihn persönlich nicht kenne. Parteien sind unverzichtbar als "Label", dass dem Wähler Orientierung gibt. Das "Label" muss dann aber auch sein Image pflegen, und as geht eben nicht ohne Bürokratie.

Womit wir wieder beim Thema wären: Wie kann eine Partei sich auf dem poltischen Markt profilieren, wenn die großen Debatten ausgekämpft scheinen, somit neue ideologische Innovationen fehlen? Warum fehlen diese Innovationen überhaupt, und mit ihnen die Charakterköpfe?
Meine These: Wir haben es hier zumindest teilweise mit einem ganz normalen Professionalisierungsprozess zu tun. Einzelne Aspekte:

1) gereifte Diskussionsprozesse:
Damit meine ich den Umstand, dass die parteiinternen Diskussionen nach jahrzehntelangem Bestehen der Parteien mit den Parteimitgliedern gereift sind. Regierungsbeteiligungen leisten dem natürlich Vorschub. Friedenpolitik war für die Grünen beispielsweise plakativer diskutierbar, als man noch die Unschuld die Kommentators auf der Oppositionsbank saß. Da musste man nicht jedes Detail beachten.

2) Das vorläufige Ende der Blöcke:
das Ende des OWK als Faktor wurde ja schon angesprochen und ich muss es nicht wieder durchkauen. "Der Russe" fehlt einfach als Objekt von Hass und Versöhnung.
Al Qaeda taugt leider auch nur bedingt als Ersatzrusse, weil diese Widerlinge einfach niemand mag.

3) Professionaliserung des politischen Personals:
Ihr dürft es auch als "Amerikanisierung" bezeichnen. Im massenmedialen Zeitalter wird es für den politischen Erfolg zunehmend wichtig, das richtige Lächeln, die richtige Rhetorik, den professionellen Umgang mit den Presseleuten zu haben. Die Komplexität der Sachverhalte legt es zudem nahe, dass Du an der Uni warst, am besten als Volkswirt oder Jurist. Ein Arbeiterheld wie Brandt oder dickschädliger Querulant wie Strauss hätte es heute nicht leicht, sich auf die Bundesebene hochzuarbeiten. Dazu kommen noch die Profis in den Marketing-Zentralen der Parteien, die den Parteien ein belangloses aber wählbares Imgage verpassen.
Die SPD war eine Vorreiterin in diesem Prozess (Stichworte: "Neue Mitte", Schröder), die CDU hat längst nachgezogen.

4) Die "Catch-All Party" / Allerweltspartei
...ist ein spezielles Problem der beiden politischen Elefanten. Ihre Größe verdanken sie gerade ihrer Profillosigkeit, die sie jenseits ihrer taditionellen Milieus wählbar macht. Die CDU wurde bereits unter Adenauer zur Catch All Party, die SPD hat in Bad Godesberg nachgezogen.

5) Kartellisierungen innerhalb der Parteien.
Hier möchte ich an Provokateur anknüpfen: Die Fraktionen sind ein Problem, aber weniger für den Abgeodneten. Die Fraktionen mitsamt ihrer Abgeordneten können ein Problem für die Parteien sein. Gemeinsam mit den Profi-Poliltikern anderer Parteien könnten sie (so der Vorwurf der Politologen Katz/Meir) den politischen Meinungsbildungsprozess kartellisieren, d.h. neue politische Angebote erfolgreich vom Meinungsmarkt fernhalten. Wie machen sie das? Durch ihre Dominanz an finanziellen und PR- Ressourcen steuern sie die Entscheidungsprozesse innerhalb ihrer Parteien von oben nach unten. Der Parteipöbel wird nur noch als Plakatekleber und Fähnchenschwenker im Wahlkampf benötigt.
Dadurch sinkt dann eben der Unterschied zwischen den Parteien. Nur noch die gemäßigten, von Politprofis ausgearbeiteten, für künftige oder bestehende Koalitionen weichgespülten Vorschläge finden ihren Weg in die Parteiprogramme.