Innen- und Außenpolitik: Union will "nationalen Sicherheitsrat"

**gullinews** · 04. 05. 2008, 01:54

Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischem Vorbild. So soll die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufgehoben werden. Dem neuen Gremium sollen der Kanzler und verschiedene Minister angehören. Sie sollen ressortübergreifend wirksam werden, und einen "eigenen handlungsfähigen Stab" erhalten. Bundeswehrsoldaten sollen unter Aufsicht dieses Gremiums im In- und Ausland zum Einsatz kommen können.

Das 16-seitige Papier soll am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden. Laut der "Welt am Sonntag" steht in dem Entwurf des Papiers: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Der Sicherheitsrat soll ressortübergreifend Bedrohungen analysieren, sowie zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren. Der Bundessicherheitsrat soll an das Bundeskanzleramt angegliedert werden.

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**poo** · 04. 05. 2008, 02:42

Da ist man schon in den Abgrund gefallen, aber läuft immer noch weiter

Raffen die das noch?

**Spellcraft** · 04. 05. 2008, 02:47

Heil unseren alles wissenden Schäuble !

Ist das dann die neue zentrale des BKAs, bei dem sämtliche Daten zusammenlaufen/fahren ?

**TAB** · 04. 05. 2008, 08:53

Ich glaube, als nächsten Schritt plant man bereits jetzt schon das "Ministerium für Liebe"

**Laird_Dave** · 04. 05. 2008, 09:52

Sieg heil, das deutsche Vaterland marschiert.... -.-

merken die deppen eigentlich wohin das führt? nein natürlich nicht, unsere gleichgeschaltete presse meldet sowas ja nicht.... ich könnt kotzen -.-

**kekstier** · 04. 05. 2008, 10:16

Zitat von Laird_Dave

Sieg heil, das deutsche Vaterland marschiert.... -.-

merken die deppen eigentlich wohin das führt? nein natürlich nicht, unsere gleichgeschaltete presse meldet sowas ja nicht.... ich könnt kotzen -.-

Jawoll, keine Ahnung haben, aber hauptsache mal "Das ist ja wie Hitler!" schreien -.-

Lies dir mal die allerletzten zwei Wörter in der News durch, dann siehste, wie gleichgeschaltet unsere Presse ist.

Des Weiteren ist es nur ein VORSCHLAG der CDU, genauso wie die geplante Rentenerhöhung, die ohne jegliches Finanzierungskonzept dasteht.

Wer diese Hohlköpfe noch ernst nimmt, ist selbst schuld.

**Laird_Dave** · 04. 05. 2008, 10:23

asche auf mein haupt

kommt davon wenn man sich immer gleich aufregt ^^ ich sollts mittlerweile eigtl besser wissen....

aber tagesschau hin, vorschlag her - die unionsspinner loten mal wieder ihre grenzen aus und niemanden juckts.... solche leute gehören hinter gitter. verfassungsschützer? haahaaahaaaa -.-

wer die parlamentarische kontrolle ausschalten will hat doch einen an der waffel...

**shirker** · 04. 05. 2008, 10:53

die spd fällt doch eh wieder um oder ist zu dem thema dann plötzlich "unentschlossen"

vermutlich taucht bald einfach mal wieder ein video von einem deutschen in pakistan auf
und dann heißt es wieder:
"schaut er ruft zum heiligen krieg gegen das vaterland auf und ihr wollt nicht das wir euch davor schützen"

**freeburma** · 04. 05. 2008, 11:12

Die fordern immer das absolut extreme, auch wenn sie nur die Hälfte wollen, weil sie die Hälfte dann auf jeden Fall kriegen...m erkt ihr dasw denn überhaupt nicht?
Zudem wollen Schäuble und Konsorten eh nur das Feld freiräumen für ihre Nachfolger, die dann noch tabuloser vorgehen können, da nach Schäuble nichts mehr schocken kann!
Ansonsten dachte ich, das die Trennung zwischen Innen- und Aussenplitik bei uns im Grundgesetz festgeschrieben ist...irre ich mich da?

**Spellcraft** · 04. 05. 2008, 11:22

Zitat von FCS04

Ansonsten dachte ich, das die Trennung zwischen Innen- und Aussenplitik bei uns im Grundgesetz festgeschrieben ist...irre ich mich da?

Sry nix im GG gefunden.

**Gravenreuth** · 04. 05. 2008, 11:43

Zitat von gullinews

[b]Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischem Vorbild. So soll die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufgehoben werden.

Die "Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit" bringt auch keinen Sinn, da es auf die Bedrohung an sich ankommt und nicht ob sie z. B. von deutschen oder ausländischen Talibans erfolgt.

**Gravenreuth** · 04. 05. 2008, 11:45

Zitat von Laird_Dave

Sieg heil, das deutsche Vaterland marschiert.... -.-

Hat man jetzt diese NPD-Trottel schon im gulli:board?

**Philipus II** · 04. 05. 2008, 11:48

Das war aber nicht seine Meinung,so kommts zumindest bei mir rüber...

**A John** · 04. 05. 2008, 12:02

Zitat von Gravenreuth

da es auf die Bedrohung an sich ankommt und nicht ob sie z. B. von deutschen oder ausländischen Talibans erfolgt.

Hier entwickelt sich ein Sprengsatz zur tatsächlichen Bedrohung:
Natürlich wissen das auch die Grundgesetzschleifer in der Regierung.
Die wollen das Land unter Kriegsrecht stellen, um der Gefahr von sozialen Unruhen und Volksaufständen begegnen zu können. Die trauen sich nur nicht, das zu sagen.
Und um ihren Lieblingsvergleich zu bemühen: 1933 waren es die Kommunisten, heute sind es die Terroristen...

**Gravenreuth** · 04. 05. 2008, 12:13

Zitat von A John

1933 waren es die Kommunisten, heute sind es die Terroristen...

Wenn man sich an die Partisanentruppe der DKP erinnert, ist für mich auch heute kein Unterschied erkennbar. Beide bekämpfen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die einen schwärmen für die Stasi. die anderen wollen einen Gottesstaat auf der ganzen Welt, notfalls mit "Feuer und Schwert" errichten.

**Toon** · 04. 05. 2008, 12:25

Bundeswehrsoldaten sollen unter Aufsicht dieses Gremiums im In- und Ausland zum Einsatz kommen können.

Wurde ja mal wieder Zeit das die Union einen Bundeswehreinsatz im Inneren fordert.
Diesmal durch die Hintertür.

**Laird_Dave** · 04. 05. 2008, 13:33

Zitat von Gravenreuth

Hat man jetzt diese NPD-Trottel schon im gulli:board?

Ich weiß nicht, sind Sie vielleicht einer von denen?
Manche bemerken Ironie auch erst wenn man sie auf ein Brett schreibt und ihnen um die Ohren schlägt.

Ansonsten: das was FCS04 schrieb war die ursprüngliche Intention meines ersten Posts, welche ich jedoch nicht so umsetzen konnte wie gewollt. Nachwirkungen eines ärgerlichen Ausbruchs zu dem mich die News verleitet haben. Wie ich schon schrieb, Asche auf mein Haupt dafür.

**wolfkid** · 04. 05. 2008, 13:59

Des Weiteren ist es nur ein VORSCHLAG der CDU, genauso wie die geplante Rentenerhöhung, die ohne jegliches Finanzierungskonzept dasteht.

Und das bedeutet jetzt konkret was?
Die Erhöhung des Etats fürs Innenministerium mit Schäuble 2.0 für 2008 belief sich im Vergleich zu 2007 auf rund 8%.

Der überdurchschnittliche Zuwachs ist vor allem der Inneren Sicherheit geschuldet.

Dafür finden sich merkwürdigerweise immer Finanzierungskonzepte.
Da muss man sich dann wohl nicht fragen, welcher Vorschlag sich eher durchsetzen würde...

**poo** · 04. 05. 2008, 15:50

Zitat von Gravenreuth

...die anderen wollen einen Gottesstaat auf der ganzen Welt, notfalls mit "Feuer und Schwert" errichten.

Schwachsinn. Augen auf, lesen lernen.

**Loddafnir** · 04. 05. 2008, 15:53

Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist einer der Grundpfeiler unseres Systems. Man hat sich schon was bei gedacht, als dies ersonnen wurde.
Wir haben klar umrissene Aufagben, was Polizei und Bundeswehr angeht und das ist gut und richtig. Es gibt kaum Szenarien, wo diese Trennung unbedingt aufzuheben wäre.

Wogegen wir uns auf alle Fälle wehren müssen, ist der Ansatz, daß die Bundeswehr Sicherheitsaufgaben im innern wahrnimmt. Aber genau darauf zielt das Ganze in der Hauptsache ab. Man hat ja auch schon damit angefangen die Trennung zu verwischen.
Ich nenne da mal die Bundeswehreinsätze bei G8.

Und wenn man sich die soziale Entwicklung und die daraus konsultierenen Konsequenzen in diesem Lande ansieht, ist mir schon klar warum die die Bundeswehr im Innern wünschen. Ich ahne Übles!!!

Loddafnir