FBI: Geheime Anfrage an "Internet Archive" abgeschmettert

[gullinews]

Vor wenigen Jahren hat der Kongress in den USA die Möglichkeiten des FBI eingeschränkt, per "National Security Letter" (NSL) die Herausgabe von Informationen zu erzwingen,. Die Abgeordneten hatten zuvor mitbekommen, dass dieses Verfahren vom FBI massenweise eingesetzt wurde, um Informationen ohne jeden juristischen Hintergrund zu erfragen. Zudem waren die Befragten dazu gezwungen worden, über die Recherchen des Geheimdienstes Stillschweigen zu bewahren.

In Ausnahmefällen setzt das FBI diese Methode dennoch bis heute ein.
Brewster Kahle, der Gründer vom "Internet Archive", sollte den Mitarbeitern des Geheimdienstes die Identität eines bestimmten Benutzers seiner Website preisgeben. Kahle wehrte sich mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der American Civil Liberties Union, (ACLU) gegen diese Zwangsmaßnahme, die ihn zudem zum Schweigen verurteilen sollte. Die EFF hofft, dies könnte als Beispiel genommen werden, wie man zukünftig bei kritischen Fällen mit diesen Anordnungen umgehen kann.


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[ghostuser]

Möchte nicht wissen was so alles bei den Ami's hinter den Kulissen abläuft,
einerseits die große Freiheit und den achso supertollen amerikanischen Traum zelebrieren und andererseits jegliche Rechte mit den Füßen treten.

FBI ist ja nur eine innere Macht, als zweite Macht fällt einem ja noch die so (un)rümliche CIA ein, die auf ihrer Website ja sogar öffentlich Lügen (Tonkin-Lüge, Cuba-Lüge usw.) zugibt und ,,Waterboarding,, für eine wunderbare Foltermethode hält um ,,Geständnisse,, zu erzwingen.

Und dann findet man soetwas bei GMX:

,,In dem am 11. März in Berlin paraphierten deutsch-amerikanische Abkommen hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihren US-Kollegen einen gegenseitigen Online-Zugriff auf Polizeidaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrages vereinbart.
Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Dies geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor. DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage.,,

DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage??? Ist das alles was an Gegenwehr kommt? Da muß doch jedem Grundgesetzkonformen Menschen die Kinnlade runterfallen und sich seine ganze Energie darauf konzentrieren soetwas schon im Ansatz zu verhindern!!!

Sorry, das ich etwas abgeschweift bin.... aber wir haben ja hier auch bald amerikanische Verhältnisse wenn wir nicht alle aufpassen was ,,unsere,, Politiker so alles beschließen und verabschieden. Und unser BND bemüht sich ja auch langsam erfolgreich in die Schlagzeilen zu kommen.

Gruß ghostuser

[Gladiator99]

,,In dem am 11. März in Berlin paraphierten deutsch-amerikanische Abkommen hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihren US-Kollegen einen gegenseitigen Online-Zugriff auf Polizeidaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrages vereinbart.
Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Dies geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor. DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage.,,

@Ghostuser könntest du mir eine Quelle nennen? Ich bin sehr an diesem Thema interessiert.


Insgesamt finde ich es einfach untragbar, was sich die politische Führung der USA in letzter Zeit so geleistet hat.
Mich würde mal interessieren, was der aufgeklärte US Amerikaner davon hält...
Schlimmer wird es ja noch, wenn sich die deutsche Regierung immer mehr an den USA ausrichtet.


Danke sehr Ghostuser!

[ghostuser]

@Gladiator99

Mußte jetzt selber nochmal suchen, habe es jetzt auch hier gefunden:
http://de.news.yahoo.com/afp/2008042...z-c1b2fc3.html

Ist schon der Hammer was so alles schon längst beschlossene Sache ist, ohne das man als Normalo groß was davon hört. Erschreckend wie ich finde!

Gruß ghostuser