Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten und Jahren langsam aber konstant gestiegen, im Gegenzug sinkt das durchschnittliche Einkommensniveau der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Union und SPD planen demhingegen eine erneute Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten. Die Ankündigung sorgte in den eigenen Reihen, bei der Opposition und in zahlreichen Blogs für harsche Kritik.

Geplant ist eine Erhöhung der Diäten zum Jahresbeginn 2009 um satte 278 Euro und in 2010 um weitere 213 Euro. Bereits Ende 2007 hatte man sich auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent geeinigt. Die Diäten orientieren sich an den Bezügen von Bundesrichtern und Bürgermeistern größerer Städte. Innerhalb der letzten drei Jahrzehnte gab es 13 Nullrunden, so erklärten Regierungssprecher ihr Vorhaben. Die Abstimmung an sich ist sehr geschickt durchgeführt worden. Nachdem sich zahlreiche Abgeordnete im Vorfeld gegen das Vorhaben offen ausgesprochen hatten, ließ man erst zum Ende der Sitzung abstimmen, als viele Parlamentarier den Raum bereits verlassen hatten und deren Gegenstimmen dementsprechend ausfielen. Von den anwesenden Personen stimmte immerhin rund ein Drittel gegen die Anhebung der Bezüge.


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Und da gibt es doch echt Stimmen in der Politik die eine Kürzung von Hartz IV fordern - was sitzen da bloß für ignorante und selbstgefällige Arschlöcher?

Gruß ghostuser

Ich komme nicht umhin zuzustimmen!

Ach ja ? Das erklären Sie dann mal der Mutter von drei Kindern, die aufgrund ihrer Kinder keine Arbeit findet.
Oder dem Mann, der aufgrund seiner Behinderung keine Arbeit mehr findet.

Sie scheinen mir zu der Sorte Mensch zu gehören, die ghostuser in seinem Posting meint.

Lasst mir doch den GvG in Ruhe, der will doch nur spielen.

ich glaub du verdrehst das hier ein wenig...
er hat ihn doch in seiner aussage berkäftigt.

Wahrscheinlich werden viele auf mich losgehen, ich schreibs trotzdem:
Für die Verantwortung die Politiker durch ihr Amt auf sich nehmen, haben sie eigentlich noch mehr verdient.

Ich kann unseren Star-Anwalt auch nicht leiden, aber ich interpretier seinen Post eher als Zustimmung des Zitates, das in der Politk arrogante Arschlöcher sitzen.

Wikinger

Toronto, Sie sind raus !
Sorry, aber komm' mal klar !

Rede mal mit einem Arzt im KH der 48h und mehr durchschruppt. Und Du willst mir doch letztlich nicht absprechen wollen, daß unsere Gesundheit und deren Erhaltung über allem steht.
Hast Du irgendeine Vorstellung von dem, was ein solcher Arzt verdient (ein Tip, die goldenen Zeit sind auch für Ärzte vorbei, die jungen Ärzte haben es deshalb noch schwerer, weil keine Rücklagen)

Ich könnte jetzt meine Gedanken auf viele andere Berufsgruppen assoziieren.

noch ein arschloch mehr!

Ha ,

lol lächerlich die sitzen sich doch nur den Arsch platt und sülzen dumm rum Versprechen über Versprechen vor der Wahl und danach Pustekuchen so ist das!!

Edit1:/

http://de.youtube.com/watch?v=nYLBZlnWhww

Wer das Kreuz hat segnet sich zuerst, war schon immer so. Es sind ja nicht nur die Diäten, da haben auch noch einigen einen Diesntwagen oder lassen sich von der Luftwaffe zum bumsen nach Mallorca fliegen(Scharping damals).

Welche Verantwortung?

Wann wurde das letzte Mal ein Politiker für den Mist, den er verzapft hat zur Verantwortung gezogen?

Das Schlimmst, was denen passieren kann, ist eine Abwahl und dann nur noch die Ruhegelder kassieren und natürlich das Gehalt aus der Wirtschaft noch.

Wenn ein Manager in der Wirtschaft Mistbaut, fliegt er in der Regel aus dem Job und bekommt nichts, ausser seiner Abfindung.

Wikinger

Von mir aus könnten unsere Bundestagsabgeordneten das vierfache verdienen. Aber nur wenn sie keine Nebenjobs haben dürften und sich nur um Politik kümmern müssten, sowie auch in die Verantwortung genommen würden wenn sie Mist bauen. Damit sie dann im Bundestag bleiben ist ihnen sicherlich mehr am Wohle des Volkes gelegen als jetzt.

Gruß

@Toronto

Hä, welche Verantwortung ?

Wo haften Sie persönlich dafür, wenn sie soviel Mist produzieren wie in den letzten Jahren (noch nie wurden soviel Gesetze vom BVerfG gekippt).
Ein Wirtschaftswunder wie immer gepriesen, hat es auch nicht gegeben; die nicht gefakte Arbeitslosenzahl liegt weiterhin über 5 Mio. (es wurden nur noch mehr Arbeitslose herausgerechnet und damit die Statistik geschönt: ältere Arbeitslose, Umschüler, 1-€-Jobber etc. tauchen nicht mehr auf).

Wenn ihre Unfähigkeit offensichtlich wird, dann können sie sich sogar noch freuen, denn die meisten kommen bei öffentlichen Institutionen um oder dürfen danach europaweit bei der EU Mist produzieren.
Selbst wenn sie noch so schlecht arbeiten, behalten sie ihren Pensionsanspruch. Nicht Rentenanspruch, denn dessen Steigerung wird in den nächsten Jahren nur noch minimal sein.

Eine vernünftige Berechnung der Politikerbezüge wäre eine Koppelung an die Rentenerhöhung, denn die Renten sollen nur noch die reelle (Netto-)Lohnsteigerung nachvollziehen. Diese spiegeln wiederum die finanzielle Situation der arbeitenden Bevölkerung wieder, zu deren Wohl sich die Politiker verpflichtet haben.

Ein gutes Argument ist immer, das höhere Abgeordnetenbezüge fähigere Leute aus der Wirtschaft anziehen würden. Dann seht euch mal diese Koryphäe der Wirtschaft an, was sie den Großkonzernen gutes getan haben, angefangen bei Daimler Benz vom Weltkonzern nur noch ein Scherbenhaufen, Siemens ein Bananenunternehmen, TelKo von 100 auf 15 €, Dt. Bank Spenden der Bürger für ihre US-Verluste .....

Zu guter letzt noch:

Stehen Merkel und Beck zusammen und wundern sich über die Reaktion der Bürger auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre. Macht der Beck sein Portmonee auf, schaut hinein und sagt:"Ich verstehe unsere Mitbürger nicht, uns gehts doch gut !"

Ich finde es ja okay, wenn man anfängt mit Argumenten und Gegendarstellungen auf mich einzukloppen (nicht zu wörtlich nehmen), wenn sich allerdings wieder nur intelligenzbefreite Menschen an diesem Thread mit unnützen Kommentaren und vollkommen hirnrissigen, aus der Luft gegriffenen Beleidigungen beteiligen können, werde ich von vornherein einfach nicht mehr teilnehmen.
Ich kann es ja nachvollziehen, wenn man eine Meinung hat, hinter der man 100% stehen kann, was ich allerdings nicht verstehe ist, wie man aufgrund EINER Aussage in EINEM Thread ein Urteil über betreffenden User fällen kann...

Zu den anderen:
@der mit den Ärzten: Ich finde das Ärzte wesentlich, und damit meine ich wesentlich, mehr Geld verdient haben. Ob sie etwas bekommen, liegt leider nicht in meiner Hand...

@Über mir: Das klingt ja alles logisch, nachvollziehbar, und so weiter, aber darum geht es mir gar nicht. Ich denke, dass Politiker im Soll-Zustand unseres Staates auf jeden Fall höhere Diäten verdient hätten, dass sich der Ist-Zustand momentan nicht gerade sehr deckungsgleich mit dem Soll verhält, ist ja offensichtlich.

FULL ACK+++

Bei den vielen "Nebenjobs" der Abgeordneten frage ich mich schon was ist eigentlich der Nebenjob, das Mandat oder die Funktion als Anwalt in der eigenen Kanzlei oder die Position als Vorstand in den 4-6 Unternehmen "NEBENBEI".

Gebt den Politikern das doppelte vom jetzigen dafür setzt aber auch die Pflichten:

- KEINE anderweitigen Beschäftigungen
- KEINE Dienstwagen, vielleicht hört dann das Sinnlose durch die Gegend gekutsche auf wo jeder Abgeordnete seinen "eigenen" Dienstwagen bekommt
- ANWESENHEITSPFLICHT bei Sitzungen und wer sich eher verkrümelt bekommt Abzüge von seinen Bezügen ^^ und zwar so das es sich der Mandatsträger 2mal überlegt eher die Sitzung zu verlassen

und dazu noch

- den Sonderbezugskatalog zusammenstutzen

Das Resultat allen dessen wäre der VOLLZEITPOLITIKER *g*. Ob ich das noch erleben werde. ^^

Meiner Meinung nach ist das alles heisse Luft wenn ich das hier so lese.

1. Abgeortnete bekommen keinen Lohn kein Gehalt oder oder Zahlungen in dem sinne "Geld für Arbeit"
Sie bekommen eine "Aufwandsentschädigung" für freiwilligen Dienst am Vaterland
( Das bekommen z.B Wehrplichtige, Menschen die Ehrenamtliche tätigkeiten bekleiden)
Die bekommen deutlich weniger und Leisten mehr als unsere Mdb (Mitglied der Bande?!)

2. Daraus ergibt sich der Vergleich mit Managern, ist völlig sinnfrei denn Manager sollen Geld verdienen, Abgeortnete nur ihren Aufwand enschädigt bekommen. Manager können deshalb für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden Politiker dürfen straffrei Millionen verschwenden.Auserdem bezweifle ich das auch nur 5 % der MdB ohne ihr amt auch nur die Hälfte verdienen würden .Siehe die ganzen Beamten Im Bundestag bei denen ich mich sowie so frage, warum die eine Diät und nicht nur ihre normalen Bezüge bekommen.

3. Das jetzt vorgeschlagene System der Koppelung der Diäten an die Gehälter des öffentlichen Dienstes wirkt in diesem zusammenhang auf mich wie die Argumentation von Kleinkindern.l

1. Punkt:
Sign.
2. Punkt:
Ich denke, dass, je nach Abgeordnetem, ein Dienstwagen obligatorisch ist. Beispielsweise wohnt ein MDB in NRW und muss zu jeder Sitzung nach Berlin flitzen. Ohne Dienstauto?
3. Punkt:
Sign. Allerdings ist es natürlich wichtig, dass auch Termine berücksichtigt werden. Eine Angela Merkel KANN beispielsweise einfach nicht an jeder Sitzung teilnehmen.

Ich hätte noch etwas hinzuzufügen:
4. Abstimmungen können nur mit einer bestimmten Abgeordneten Zahl durchgeführt werden. Fehlen zu viele, darf die Abstimmung nicht stattfinden.

5. MDB als Beruf. Damit gäb es die Diäten einfach gar nicht mehr und die MDBs würden Löhne bekommen!

Gerade gestern in der Glotze gesehen... Otto Schily verweigert die Bekanntgabe seiner Bezüge bzw.Einnahmen.

Na sag mal wo gibts denn sowas, kann hier jeder machen was er will? Ungaublich!

Weil das hier angesprochen wurde mit der Pflicht an der Teilnahme von Sitzungen usw. -
die Herren und Damen besitzen ja noch die Frechheit sich vorn an der Tür für die Sitzung einzutragen um das Geld zu kassieren und gehen hinten aus der Tür wieder raus um sich zu verdrücken, das ist sogar alles gefilmt worden und somit belegbar.
Das sollte mal ein Arbeitnehmer so machen, der hätte sofort die Fristlose Kündigung.

Gruß ghostuser

...obligatorisch ???!!!

Aha, mit einem 4,2 Liter Audi Quadro inkl. Chauffeur, oder was !

Dir geht's anscheinend noch viel zu gut. Bist Du zufällig Politiker, Manager, oder irgendein anderer Lobbyist ?
Viele Menschen in Deutschland müssen pendeln und wenn das aus finanzieller Sicht nicht mehr tragbar ist, dann ziehe diese Menschen in die Nähe der Firma.

In Deutschland trage ich mein Geld zur Firma, umgekehrt wäre es Richtig! Das gibt es in keinem anderen Land.

Du solltest Dir überlegen, auf welcher Seite Du stehst !

Wenn Politiker nach ihrem Können und nach ihrem Erfolg bezahlt würden,
gäbe es einige Hartz IV- Empfänger mehr!

Gruß ghostuser

In den 70 und 80gern konnte man einen Teil der Diäten als Gefahrenzulage sehen.
Da gab es eine RAF und jeder Politiker war ein potentielles Ziel.
Sehr bedauerlich das man bei den heutigen Bezügen keine Gefahrenzulage mehr veranschlagen kann.
Es ist Sache des Volkes dies zu ändern, also Wahlkampf 2009 da müssen sich die Herren Bonzen dem gemeinen Volk zeigen!
Das ist die Gelegenheit die zur Abrechnung!
Liebe CDU, SPD, Grüne, NPD , FDP Vertreter besorgt euch ausreichend Bodyguards, so viele das eure "Wähler" nicht mehr an euch herankommen!

Also wenn ich als Arbeitnehmer eine Arbeit in Bayern annehme und deshalb jedesmal wenn eine wichtige Sitzung ansteht meine 1400km fahren würde würde mir mein Chef nen Vogel zeigen wenn ich von ihm verlangen würde mir den Sprit zu finanzieren.

Ich als Arbeitnehmer bin dann in der Pflicht mich halt dahingehend anzupassen, endweder bezahle ich den Sprit aus eigener Tasche oder suche mir einen Wohnort in der Nähe meines Arbeitsplatzes aus.

Wieso sollte man da bei Politikern ausnahmen machen?

Berlin ist groß, also sollen die Mandatsträger entweder selber blechen oder umziehen.

Oder wie tOoNiCe4yoU schon richtig erkannt hat wieso brauchen die dann einen Panzer + Fahrer ???

Eine Alternative wäre auch schafft die gestellten Wagen ab und setzt die Politiker in die Bahn. *g*

Was in diesem Sonderfall auch gerechtfertigt sein kann. Bei einem SPD/DGB-Funktionär dürften dessen Bezüg wenig spektakulär sein.

Kollege Schilly ist

a)
"Fulltime" Bundestagsabgenordenter und
b)
nebenbei noch RA, wobei er wegen a) und seinem Alter nur noch sehr wenige Mandate betreut. Die Bekanntgabe dieser Bezüge bzw.Einnahmen wäre dann wohl eine Verletzung seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, da diese dann ggf. den Mandanten zugeordnet werden können..

Dieser Fall kann daher nicht verallgemeinert werden.