Sahnetorten tun aber nicht so sehr weh

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[Art. 20] Verfassungsgrundsätze, Rechtsstaatlichkeit

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Also ich denke der Punkt, dass unser Rechtsstaat im Keim zerstört wird, ist mit FrankenBecksteins Forderung des Versammlungsverbots absolut gegeben! Wer macht mit?

Eigentlich hat diese Tatsache eine eigene News verdient finde ich
In der "rote Faden"-News von heute sagt Dieter Wiefelspütz ja selber dass ein ändern von gesetzen (und damit die Definition von allem möglichen) jerderzeit möglich ist.
Sicher haben die keinen Roten faden, die machen dass was sie brauchen um ihre Agenda umzusetzen und da reagiert man auch gerne mal intuitiv........ unglaublich was die sich trauen von sich zu geben!!!!!!!!!!!

Ah so... und wenn Du keine Konsole hast?

btw: also in meinen damakigen Gerichtsverfahren haett ich lieber ne Konsole weggenommen bekommen...

Ich wundere mich, dass offenbar genügend Leute gibt, denen die derzeitige Politik nicht schmeckt, aber die Beteiligung bei der nächsten Wahl wohl wieder im Keller liegen wird.

Wer es doch schafft, sich an seinem heiligen Sontag zum Wahlbüro zu schleppen, wird sehen, dass es inzwischen genug Alternativen gibt. Ich meine nicht das extreme linke und rechte Spektrum, sondern Bürgerinitiativen und andere Zusammenschlüsse. Mit der Piratenpartei könnt ihr zum Beispiel gegen den Überwachungsstaat vorgehen. Es gibt auch Verbände für Umweltschutz, Familienpolitik und Bildungspolitik.
Doch wie sollen es diese Leute auf Bundesebene schaffen, wenn sie nicht einmal Unterstütung auf Kommunal- oder Landesebene finden?

Jeder hat die Möglichkeit etwas zu bewirken.
Ich könnte kotzen, wenn immer höre "da kann man eh nichts ändern", habt ihr es schon mal versucht?

Und an alle hier im Board, die meinen unsere Politiker wegbomben oder anders ins Nirvana schicken zu müssen, macht ihnen Konkurrenz, indem ihr euch selbst politisch engagiert, denn offenbar habt ihr bessere Ideen.
Die Arbeit beginnt an der Wurzel, in eurem Dorf, eurer Gemeinde und eurer Stadt!

Genau das gleiche hab ich mir auch gedacht als ich das gelaber mit die 68er gelesen habe.
Naja das dieser Bauer von Beckstein nicht mehr ganz dicht ist hat er ja schon bewiesen als er Killerspieler mit P*dophilen gleichgestellt hat nur jetzt einen kleinen Adolf raushängen zu lassen ist ja krass.
Die größten Verbrecher sind doch in der Politik...

"politisch motivierte Demonstranten"

Das war dreist. Was soll das, will der hier die Grenzen des Aussprechlichen austesten?

Oder basieren diese verbalen Kunstwerke auf einem Geheimplan, um die Politikverdrossenheit zu mildern (nach dem Motto "wir haben Fachkräftemangel in der Politik, ganz offensichtlich sind wir erstens völlig unfähig und zweites fehlt uns der Nachwuchs, wir sind alte unfähige debile Säcke, werdet Politiker, sonst haben wir ein
demografisches Problem im Bundestag, Onkel Adler wants you").

Sowas bringt den Politiknachwuchs auch gleich in die richtige Stimmung, um
dann später zusammen mit dem anderen Abschaum mit den üblichen Konzepten
Zwietracht, Streit, Arm-vs-Reich, Alt-vs-Jung, Faul-vs-Fleissig, Gesund-vs-Krank,
Zukunft-vs-Heute-Geld-verschwenden, Gerechtigkeit-bei-der-Verteilung-von-Vorteilen, Sich-ungerecht-behandelt-fühlen,
Wut, Hass, Neid, Gier, Verwirrung, und ähnlichem mentalen Unrat die Stimmung in diesem Lande zu vergiften.

Für mich persönlich basiert die Politikverdrossenheit vor allem auf der
Stimmung die in der Politik vorherrscht und von der Politik verbreitet wird.
Letztendlich ist das die wesentliche Wirkung der Politik.
Die mehr oder weniger vorsichtige Regulierung an Geldschrauben und juristischen Daumenschrauben haben insgesamt keine allzu großen Folgen, zumindest sind sie klein im Vergleich zur Wirkung auf die Stimmung in der Gesellschaft.
Und die Stimmung bestimmt das Handeln.

Ich habe keine Lust, allzuviel Zeit mit bösen alten Männern zu verbringen,
und mir deren Hirngespinste anzuhören.
Ich hab die letzten Tage viel gearbeitet und ich hab jetzt Freizeit,
und die Sonne scheint.
Es gibt nur zwei Wege, die Wirkung der bösen alten Männer zu neutralisieren.
Erstens Konfrontation, Streit, Meinungsmache, also genau die gleichen Konzepte
zu benutzen wie die bösen Alten Männer, in der Hoffnung sie bei der nächsten
Wahl los zu werden.
Zweitens Ignoranz, Nicht-Anerkennung ihrer Existenz, Nicht-Anerkennung ihrer demokratischen Legitimation, Nicht-Teilnahme am Prozess der demokratischen Legitimation und vor allem Nicht-Anerkennung des mentalen Unrats unter Beibehaltung eines menschenwürdigen Stimmungszustands.
Das heißt nicht, dass mir der Zustand dieser Gesellschaft egal ist, sondern nur,
dass ich momentan noch keinen triftigen Grund sehe, meine Freizeit zu opfern um mich mit bösen alten Männern rumzuärgern.

Dass ich mich hier heute trotzdem zu einer Meinungsäußerung hinreissen lasse ist bezeichnend für die ungeheuerliche Dreistigkeit eines bösen alten Mannes.
Na, böser alter Mann, bin ich jetzt auch einer der "politisch motivierten Demonstranten" ?
Muddu jetzt die Schnüffel-Stasi schicken ?

also ich finde die idee gut, ich mein besser als die Eltern in ein finanzielles Fiasko zu bringen und ich denke schon das es was bringt,
weiter ist zu sagen das damit vielleicht auch dieses "killerspieldingens" endlich vom tisch ist

klar gibt es jetzt hier wieder irgendwelche trolle die Nichtmal mit sowas einverstanden sind...da kann ich nur lachen und denke mir am besten den Rest

also dann geb ich mal meinen spam auch algemein hin bekannt als meinung
ab

vor ab möchte ich noch den gedanken kund tun das ich die verrückten da oben für
ums mal milde auszudrücken absolut inkompetente vollidioten halte usw.

also zum thema

diese kreativen strafen halt ich für einen schwachsinn da sie nicht nur in manchen fällen gegen diverse rechte verstoßen ich möchte hier mal das manschenrecht nennen im bezug auf den pc sondern auch absoluter willkür unterliegen und so wieter und so fort bla bla

um mal zu den demos zu kommen
ich bin echt gespannt wann ein gesetz gegen Demos rauskommt ^^
und wenn man ein bisschen weiter denkt merkt man wieso das ganze nur für
jugendliche gälten soll
die antwort ist so simpel wie banal
"was Hänschen nicht lernt lernt Hans nimmer mehr"
wenn die jungen leute nicht lernen ihre meinung zu sagen werden sie es auch später nicht machen
und mal ehrlich wer nimmt schon heut zu tage einen Jugendlichen ernst
zumindest ich wurde schon sehr oft mit der antwort abgewimmelt "irgenwann wenn du so alt bist wie ich verstehst du das schon"
so ist auch unser landrat meinen fragen ausgewichen

aber was mich wirklich aufreg ist der letzte satz
ich habe mich erst vor einigen wochen mit dem thema 68 beschäftigt
und weiß daher wieviel wir diesem jahr zu verdanken haben...
alleine schon wegen dieser aussage gehört Beckstein ein zu langes bungee jumping seil um den sack gebunden und er von einer brücke geworfen

aber was mach ich mir sorgen ich gehöre eh zu einer ausstrebenden spezies
von daher hf und so ^^

War doch klar, dass nachdem die Umfragewerte der CSU so stark abgesackt sind mal wieder Vorschläge gemacht werden, die die Stammtischfraktion ansprechen sollen.

Und wenn man nebenher noch auf die achso bösen 68er eindreschen kann ist das dann natürlich umso besser.

Frage: Soll dieser Vorschlag für alle Strafverfahren gegen Jugendliche gelten? Oder nur für leichte Straftaten? Und was ist, wenn ein Jugendlicher kein Handy und keine Konsole besitzt? Wird dieser dann härter bestraft als die Jugendlichen, die dann halt ihre Konsole hergeben und 1 Woche später wieder eine haben?

Total Hirni dieser Vorschlag.

Ist das Geil. Ich sag nur: "So. Liebe Kinder. Mein Name ist Kai Diegmann. Jawohl, ich bin der Chefredakteur von Bild und hab extrem viel Pomade im Hirn". *gg*


Seit wann?? Ich dachte das wäre ende 2007 abgeschafft worden. Ne aber mal im Ernst. Ham die jetzt nen Vollschuss. Hacken auf China rum uns sind auch nicht mehr viel besser. Was für Vollidioten. Zum glück bin ich nach Österreich ausgewandert. Da sind se wenigstens noch nicht ganz so durchgeknallt.

neulich ist mir ne Cartoon-Landkarte von Deutschland in die Hände gefallen auf der alles was südlich des Elbtunnels liegt als Asien bezeichnet wird...jetzt weiß ich das war kein Witz.

Hi,

Diese Forderung läßt sich sowieso nicht umsetzen:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Gruß

Alef

Seit wann interesiert unsere Politiker denn das Grundgesetz?
Zum Glück gibts ja noch das BVG.

Und mit dem letzten Satz kannst du so ziemlich alles durchdrücken. Das ist die Hintertür, der Platzhalter im deutschen Grundgesetz.


Zum Thema: Beckstein ist nur neidisch, weil er als Kind mit Scheiße spielen musste, weil die anderen Kinder ihm sein Spielzeug weggenommen haben. Ich freu mich schon auf den Gesetzestext:
20 Sozialstunden Bettpfannen leeren bringt sicher mehr.

Und damit können sie es durchdrücken. Sie wollen die Kriminalität mit den Mitteln senken und das ist sehr wohl zum Wohle der Allgemeinheit und nein ich bin gegen den Schwachfug.

Wenn Jugendliche sich nicht mehr bei GTA an der Konsole austoben können, machen sie dies auch nicht im Reallife.
Tolle Logik... solche Geistesergüsse gab es früher nur in der politischen Sommerpause.

Wie sich hier die meisten aufregen find ich echt gut. Auch ich hasse Schäuble und Beckstein für den ein oder anderen Vorschlag (auch wenn er nciht durchkommt, aber alleine die Aussprache eines Vorschlages ist manchmal geistiger Dünnschiss). Naja, egal, ich kann beide nciht sonderlich gut leiden, aber der Vorschlag mit dem Konsolenentzug gefällt mir! Natürlich aber zusätzlich noch Sozialstunden - die betroffenen sollen ja auch in ihrer Freizeit was sinnvolles machen statt Konsole zu zocken - also ab in Park und Beete pflegen oder Friedhofsarbeit, Essen für die Tafel austeilen usw.

Das zum Konsolenentzug ist die ultimative Mischung.

Versucht Beckstein die Supernanny zu spielen?
Die Idee für das Gesetz hört sich nach einem schlechten Scherz an, kann mir nicht vorstellen dass sowas durchgesetzt werden kann....daher ist der einzige Zweck von dieser Ankündigung wohl volksnah zu Wirken (sowas wie "wir kümmern uns um die Erziehung der Kinder, auch wenns nicht geklappt hat, haben wir's wenigstens versucht"-->alles nur Populismus)...genauso wie das mit Killerspielen (Ich weiß ist hier nicht das Thema, aber da es schon wieder Beckstein ist.... )

Ansonsten stimm ich Zimpfmatose zu:

leute
es geht nicht um politsch motivierte demonstranten...
es geht um ein hartes Vorgehen gegen Politrandalierer
und darum identifizierte Demonstrationsgewalttäter präventiv wegzusperren.
das schränkt die demonstrationsfreiheit doch nicht ein!
ausserdem bin ich der meinung ,dass derjenige welcher zu gewalt greift das prinzip demonstration falsch verstanden hat
nuja diese news is leider nicht besonders gut abgeschrieben

Also Jugendlichen die Spielekonsole wegnehmen - Himmel wie schlimm. Dann gehen diese zu ihren Freunden und zocken da. Als wenn nich jeder Jugendliche heutzutage mindestens einen Rechner, 1 Spielekonsole und eine mobile Spielekonsole wie eine PSP zuhause im Schrank hätte. Das ist doch heutzutage fast schon Standard in dieser asigen Konsumgesellschaft.

Unmöglicher find ich das zweitere, dass demonstrieren mit Vorbeugehaft bestraft werden soll. Was wollen die damit erreichen? Mundtot machen? Am besten noch Sperrstunde für alle ab Sonnenuntergang, denn im Dunkeln lässt es sich auch gut einbrechen. Sowas absurdes kann mal wieder nur von der SPD kommen, wo ein Affe was plappert und alle anderen nur bescheuert nicken. Wenn sich mehr Leute finden würden, dann würde ich jetzt offiziell zum Putsch aufrufen um die Regierung zu stürzen. Man darf bald nix mehr tun als erwachsener Steuerzahler ohne den lieben Staat um Erlaubnis zu bitten. Das kannz echt nicht sein.

Indianer

Naja. Über die CSU wird ja eigendlich ja nur noch gelacht. Wie meinte mal ein Kabberetist: "England hat BSE und Bayern die CSU" .

hehe die legitimation für die schweinerei haben sie durchgezockt um angeblich gegen phöööse hooligans vorgehen zu können (die meiner meinung nach wirklich problemlos weggesperrt werden können )

"politrandalierer" das sind doch am ende doch nur wieder die unbequemen die zu laut waren, im endeffekt doch wieder zu unbequem..

allerdings hast du theoretisch recht, das randalierer das prinzip einer demonstration nicht wirklich verstanden haben! aber wie gesagt, randalierer sind die, die den waffenlobbyisten (und wir sind ja in deutschland, deswegen wohl eher politischer-unterstützer-von-ausbeuterischen-pharmazieunternehmen) mit farbe bekippen oder sonst ein gedöns machen, um auf einen missstand aufmerksam zu machen. und dass ist in den überwiegenden fällen sinnvoll weil die medien sonst gar nicht in dem umfang darüber berichten würden und zu wenig leute über den missstand informiert wären (da wir ja in deutschland sind interessiert sich zwar keiner dafür aber jut).

man guckt ja nur action, also sendet man nur action, also brauchts action um auf gewisse dinge aufmerksam zu machen... bißchen simpel ausgedrückt aber mal ehrlich - Max Mustermann schaut halt lieber nachrichten in denen es nette bewegte bilder gibt, und meinetwegen wenn nur so aufmerksamkeit auf bestimmte mesnchen/themen gerichtet werden kann ist auch das ein weg! (also wenns - auf demos bezogen - nich zu extreme shice is wie iwelche krassen a*schläge/m*rde/e*tführungen etc.)

für mich ist das präventive wegsperren dieser personen nur ein versuch der politik die medien ein wenig zu kontrollieren... und leute mundtot zu machen ........... traurig das es auch noch leute gibt die's toll finden bzw. okay..


auswandern wird iwie immer dringlicher--- oder doch lieber endlich mal ne revolution??? dies sowieso schon viel zu lange braucht -aber halt leider fast die gesamte westliche hemisphäre braucht -weil die politische gesellschaft (hehe prangern wir sie als bourgeoisie an ) meiner meinung nach von eigennützigkeit und korrupion durchzogen ist und leider nicht mit engagierten welt-verbessern-wollenden persönchen...

ich bin der meinung das beckstein da nur zum teil recht hat, weil es immer auf dem jugendlochen selsbt ankommt, was ihm am meisten "weh tut"
naja...gute idee...aber...ned die beste...

Nur gut das Beckstein bei der CSU ist