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gullinews
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Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelhaft

Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller 28 Millionen Inhaber von Reisepässen eingereicht worden. Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang aufbewahrt. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann über die Daten verfügen, zahlreiche Beamte haben zudem auch online Zugriff darauf. Zukünftig können bei der Suche nach einem Verdächtigen auch alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder eingesetzt und diese mit den Aufnahmen von Überwachungskameras verglichen werden.

Seit November 2007 sind die örtlichen Register zudem elektronisch verknüpft. Polizei- und Ordnungsbehörden haben somit einen direkten Online-Zugriff auf die Personalien und Fotos praktisch der gesamten Bevölkerung.
Die Verfassungsbeschwerde bezeichnet solche Register als "Verstoß gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein".

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Alt 14. 05. 2008, 09:41 gullinews is offline Mit Zitat antworten #1
Tobsi
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Stasi 2.0 lässt grüssen!!!


Alt 14. 05. 2008, 10:02 Tobsi is offline Mit Zitat antworten #2
hathoor
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Mein Perso geht 10 Jahre also sind 10 Jahre eigentlich normal, und wenn man geblitzt wird und die Polizei fordert das Passfoto an finde ich das OK.
Alt 14. 05. 2008, 10:11 hathoor is online now Mit Zitat antworten #3
Loddafnir
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Na ja, das Ziel ist klar. Der Staat will von jedem Bürger soviel "Material" wie möglich vorhalten. Digitales Bild, Fingerabdruck, möglichst noch ein DNS Profil.
Das macht die Ermittlungen einfach. Man muß nur die gesammelten Informationen von einem Tatort in den Computer füttern und schwubs, hat man den Täter.
Ich glaube, die gucken alle zuviel CSI Miami oder so.

Aber die Verfassungsbeschwerde ist absolut richtig. Diese Sammelei ins Blaue hinein, ist untragbar. Wenn man dann noch berücksichtigt, welche Abkommen zum Datenaustausch mit anderen Ländern existieren, die so gut wie keine Datenschutzstandards haben, übel übel...

Man sollte auch nicht den Grundsatz vergessen - Dort wo Daten gehortet werden, entstehen Begehrlichkeiten. Deshalb wüste Sammelei von vornherrein unterbinden.

Die Datenmengen werden einfach unkontrollierbar und laden geradezu zum Mißbrauch ein.

Loddafnir
Alt 14. 05. 2008, 10:23 Loddafnir is offline Mit Zitat antworten #4
Ghandy
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von hathoor 
Mein Perso geht 10 Jahre also sind 10 Jahre eigentlich normal, und wenn man geblitzt wird und die Polizei fordert das Passfoto an finde ich das OK.

Angenommen ein Mörder sieht dir ähnlich - ist es das auch okay, wenn man ein Video einer Überwachungskamera in schlechter Qualität mit deinem Bild vergleicht und dich belangen will, weil man glaubt, man hätte Beweise gegen dich in der Hand? Sorry, mein Bild gehört nur mir.
Alt 14. 05. 2008, 10:25 Ghandy is offline Mit Zitat antworten #5
Hirnblaehung
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Was würde der Franzose bei sowas sagen ?

Revulotion !
Alt 14. 05. 2008, 10:25 Hirnblaehung is offline Mit Zitat antworten #6
msg
with Thinstalled Pussy ;)
 
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von Hirnblaehung 
Was würde der Franzose bei sowas sagen ?

"kann iesch die Bilder 'aben ?"
Alt 14. 05. 2008, 11:06 msg is offline Mit Zitat antworten #7
hathoor
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Angenommen ein Mörder sieht dir ähnlich - ist es das auch okay, wenn man ein Video einer Überwachungskamera in schlechter Qualität mit deinem Bild vergleicht und dich belangen will, weil man glaubt, man hätte Beweise gegen dich in der Hand? Sorry, mein Bild gehört nur mir.

Naja so äuft das aber nicht frag doch mal deine Meldebehörde wie und wo Bilder archiviert sind.....

Ihr regt euch über was auf und wisst überhaupt nicht wie die Behörden mit den Bildern umgehen.

Um ein Passfoto anzuforden müssen die erst mal deinen Namen kennen eine Datenbank wie bei CSI gibts nicht und wirds nicht geben da, gibts ne menge Datenschützer die gegen Vernetzungen von Personendaten (schon lange vor Schäuble sind).

Oder hat einer von euch sich mal informiert wo der Fingerabdruck des ePasses gespeichert ist?

Ihr werdet euch wundern.
Alt 14. 05. 2008, 11:24 hathoor is online now Mit Zitat antworten #8
ausgechillt
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

und wo wird der fingerabdruck nun vorgehalten und gespeichert,
derzeit und in zukunft?

wo werden welche daten gespeichert?
Alt 14. 05. 2008, 11:36 ausgechillt is offline Mit Zitat antworten #9
Melony
in my brain
 
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von Hirnblaehung 
Was würde der Franzose bei sowas sagen ?

Revulotion !

Die wehren sich wenigstens... Aber hier gibts Sozialhilfe und Hartz4, dann ist das Volk still
Alt 14. 05. 2008, 11:48 Melony is offline Mit Zitat antworten #10
merana
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von ausgechillt 
und wo wird der fingerabdruck nun vorgehalten und gespeichert,
derzeit und in zukunft?

wo werden welche daten gespeichert?

Werden die biometrischen Daten der elektronischen Reisepässe zentral gespeichert?

Nein. Die für den ePass abgegebenen Fingerabdrücke werden ausschließlich im Chip des ePasses gespeichert, den der Passinhaber bzw. die Passinhaberin bei sich trägt. Wie bisher werden im örtlichen Passregister die Passfotos archiviert, nicht aber die Fingerabdrücke.

www.epass.de
Alt 14. 05. 2008, 11:52 merana is offline Mit Zitat antworten #11
hathoor
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Beiträge: 241
Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von merana 
Werden die biometrischen Daten der elektronischen Reisepässe zentral gespeichert?

Nein. Die für den ePass abgegebenen Fingerabdrücke werden ausschließlich im Chip des ePasses gespeichert, den der Passinhaber bzw. die Passinhaberin bei sich trägt. Wie bisher werden im örtlichen Passregister die Passfotos archiviert, nicht aber die Fingerabdrücke.

www.epass.de

So isses und die Passfotos werden schon seit langem Archiviert, aber erst seit 2005 elektronisch aber trotzdem nur bei der Meldebehörde.
Alt 14. 05. 2008, 11:54 hathoor is online now Mit Zitat antworten #12
Sungam Sudnalor
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von Melony 
Die wehren sich wenigstens... Aber hier gibts Sozialhilfe und Hartz4, dann ist das Volk still


Genau so ist es.

Und deshalb fällt mir jetzt auch nur ein: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient
.
Alt 14. 05. 2008, 12:17 Sungam Sudnalor is offline Mit Zitat antworten #13
sphaeroid
Catarrhini
 
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelhaft

Die Frage stellt sich nicht bei der geringfügigen Verwendung nach den Richtlinien des Datenschutzes, nein, die Frage stellt sich: Was kann, was wird, was ist zukünftig damit möglich?

Was kann? Nun, es gibt mehrere hunderttausend Zugriffsberechtigte und zehntausende mit direkter Zugriffsmöglichkeit vom Dienststellenarbeitsplatz. Darunter sind nach bisheriger Statistik auch hunderte, die entweder anfällig für Korruption sind oder schon auf der Lohnliste organisierter Kriminalität oder von Auskunftsdiensten stehen. Was können die damit machen? Da ich hier keine Anregungen für potientielle Gefährder geben will oder Vorwände für einen Servertakedown, sei nur der Blick nach Kolumbien empfohlen und eine Projektion auf hiesiges Professionalitätsniveau.

Was sollte sein? Nur eingeschränkter Personenkreis mit Zugriffsberechtigung mit eigener Kontrollbehörde unterhalb der Datenschutzbeauftragten, die Zugriffsprotokolle sichten und ein Prüfsystem ähnlich der industriellen QS betreiben mit Stichproben, Audits und Zertifizierung. Z.B.: Eine Behörde die schlampt, bekommt für 12 Monate das Online-Zugriffsrecht entzogen.

Was wird? Nun, hoffen wir auf Phantasielosigkeit und Leseschwäche. Aber die Auswüchse der zentralen Datenverfügbarkeit haben genug politische und soziale Distopien der Literaturgeschichte geschildert und wie wir aus der Realität wissen, hat manche technische Entwicklung des Jahres 2008 die SciFi der 90er überholt. Denkt mal daran, die Politesse des Jahres 2012 schaut auf ihre mobile Dateneinheit, scannt dich via Cam, identifiziert dich über die Datenbank als potentiellen Fahrer/Halter der zuvor in der Umgegend eingescannten falschparkenden KfZ, sieht, dass das Register bereits 120 Zugriffe anderer mobiler Parkraumüberwacher auflistet, dass du anscheinend ein notorischer Falschparker bist, sieht, dass du zwanzigmal in der Nähe von muslimischen Gemeindezentren (auf der Liste des VS als Islamistentreffpunkt) falsch geparkt hast und ruft die Kollegen vom BKA mit SEK weil sie gesehen hat wie du einen verdächtigen Rucksack trägst. Nachdem du dich mit Prellungen (leicht) und Schock (schwer) in einer Sicherungszelle wiederfindest, die Untersuchung deines Rucksacks verschwitzte Kleidung und einen Ausweis des Fitnessstudios im Nachbargebäude der Moschee zu Tage fördert, wirst du total traumatisiert freigelassen, meldest nach paranoiden Monaten mit dem Gefühl permanent der Observation des BKA ausgesetzt zu sein deinen Wohnsitz ab und nimmst eine Stelle als Pipelinebauer in Alaska an. Die Einreise in die USA wird dir aber verwehrt wegen einer Verhaftung innerhalb der letzten 3 Jahre ohne geklärte Ursache.

Was wird zukünftig damit möglich? Nun, eine Reihe von Techniken zur Erfassung von Bewegungsprofilen, zur Rasterfahndung und für das, wogegen sich manche mit Aluminiumhütchen wehren wollen, was noch (noch!!!) spekulativ ist, können auf der Kombination zentraler Bilderfassung plus Fingerprints plus RFID im Ausweis aufbauen. Dann lässt sich feststellen wer mehr als einmal an mehr als einem islamistischen Treffpunkt erscheint, wer keine Bank sondern Hawalaservices besucht, wer ... stellt euch einfach ein Googlemaps vor in dem eine Linie ist mit Uhrzeit und Datum über die Ortsveränderung jeden Bürgers und überall wo er länger als 20 Sekunden verweilt ein Vermerk über die Beschaffenheit des Verweilortes und jeder der im ersten Abschnitt genannten Behördenvertreter hat Zugriff darauf.

"Na, Herr Maier, haben Sie gestern wieder ein viertel Stündchen in der Peep-Show verbracht. Dafür kriegen Sie jetzt aber keine Aufstockung Ihres ALGII weil Sie kein Geld mehr für Lebensmittelkäufe haben. Nehmen Sie die Essensgutscheine?" "So Frau Schmidt, sie machen nur kleinere Barabhebungen bei Ihrer Bank, besuchen jeden Dienstag einen VoIP-Laden mit Hawala und halten sich dann am Abend in einem Haus auf in dem drei msulimische Familien wohnen, bei denen einer der Söhne einen muslimischen Buchladen mit Islamisten-Treffpunkt am Mittwoch Morgen aufsucht. Welche geplanten Terroraktivitäten helfen sie zu finanzieren?"
Alt 14. 05. 2008, 12:27 sphaeroid is offline Mit Zitat antworten #14
merana
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

sphaeroids Posting bring denen, welche unreflektiert lesen, schicke Paranoia.

Und wer jetzt denkt ich befürworte jegliches Daten sammeln, der liegt gänzlich falsch. Ich breche nur nicht gleich in Panik aus und stelle mir vor wie ich in ein paar Jahren elektronisch verfolgt werde und mein Chef weiß das ich mal kein gesundes Müsli zum Frühstück hatte.

Ich verstehe es nicht. Viele hier im Forum regen sich auf, das für Hinz und Kunz Filesharer böse Verbrecher sind, weil die Medien sie so darstellen und das Ganze unreflektiert aufgenommen wird. Kommt eine Meldung über den Epass, wird man ja hier in Deutschland mit hartz4 ruhiggestellt und dann noch dabei beobachtet...

/Edit: Liegt aber auch mit an der absolut objektiven Berichterstattung von Gulli
Alt 14. 05. 2008, 12:46 merana is offline Mit Zitat antworten #15
Chronoton
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@sphaeroid
ums kurz zu machen ...
toller beitrag

mfg
chronoton
Alt 14. 05. 2008, 13:08 Chronoton is offline Mit Zitat antworten #16
wolfkid
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von hathoor 
Ihr regt euch über was auf und wisst überhaupt nicht wie die Behörden mit den Bildern umgehen.
Jawoll! Und genau das ist das Problem.
Lies hier weiter, dann muss ich nicht alles noch mal tippen.

Zitat:
Zitat von hathoor 
Um ein Passfoto anzuforden müssen die erst mal deinen Namen kennen eine Datenbank wie bei CSI gibts nicht und wirds nicht geben da, gibts ne menge Datenschützer die gegen Vernetzungen von Personendaten (schon lange vor Schäuble sind).

Zitat:
Zitat von merana 
Wie bisher werden im örtlichen Passregister die Passfotos archiviert, nicht aber die Fingerabdrücke.

Genau! Noch nicht! Aber wer garantiert, dass es so bleibt? Und wen interessieren "ne Menge Datenschützer"? Die dürfen mal kurz intervenieren, das wars dann aber auch wieder. Wenn es drauf ankommt, haben unsere Datenschützer nämlich verdammt wenig zu melden.

Zitat:
Zitat von merana 
sphaeroids Posting bring denen, welche unreflektiert lesen, schicke Paranoia...
Natürlich ist das Posting reichlich überzogen. Aber ist es auch völlig unrealistisch?
Also ich habe wenig dagegen einzuwenden, wenn jemand versucht, mit einem - in gewisser Weise sogar amüsanten Text, auf potentielle Missstände hinzuweisen.

Aber es kann natürlich sein, dass einige User mit einem derartigen Text etwas überfordert sind. Das ist dann aber nicht sphaeroids Problem.
Alt 14. 05. 2008, 13:36 wolfkid is online now Mit Zitat antworten #17
Looser2000
 
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

@sphaeroids
kann nur anmerken super beitrag trifft es genau.
Alt 14. 05. 2008, 13:45 Mit Zitat antworten #18
hathoor
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Registrierungsdatum: Mar 2008
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Jawoll! Und genau das ist das Problem.
Lies hier weiter, dann muss ich nicht alles noch mal tippen.

Hust* der Text ist mal wieder Süß! Ich arbeite in einer "deutschen Behörde" in der komischerweise nicht ein Notebook in den Letzten 8 Jahren abhanden gekommen ist. (Übrigens die Notebooks die wir haben, sind mit verschlüsselte Booteartitionen installiert, genau für den Fall eines Diebstahls, und Datenschutz relevante Daten liegen eh nur im Netzwerk)

Passfotos wurden in Papierform bis 2005 bei uns nur 10 Jahre aufbewahrt, die elektronischen seit 2005 finden sich nur im jeweiligen Laufwerk der Meldebehörde nicht mal des ganzen Amtes geschweige denn in einer "Online-Datenbank".

Klar ist vieles machbar siehe SS und Stasi aber das ging schon vorm Internet wie die Geschichte zeigt, also lasst die Kirche im Dorf und kümmert euch um Krieg und Welthunger.
Alt 14. 05. 2008, 15:13 hathoor is online now Mit Zitat antworten #19
merana
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von wolfkid 
Genau! Noch nicht! Aber wer garantiert, dass es so bleibt? Und wen interessieren "ne Menge Datenschützer"? Die dürfen mal kurz intervenieren, das wars dann aber auch wieder. Wenn es drauf ankommt, haben unsere Datenschützer nämlich verdammt wenig zu melden.

Also bei uns laufen kameras in der Firma, und wie ein Laptop gestohlen wurde, weiss ich noch wie mir mein damaliger Abteilungsleiter erzählte wie umständlich es war an die Kameraaufnahmen zu kommen.

Zitat:
Natürlich ist das Posting reichlich überzogen. Aber ist es auch völlig unrealistisch?
Also ich habe wenig dagegen einzuwenden, wenn jemand versucht, mit einem - in gewisser Weise sogar amüsanten Text, auf potentielle Missstände hinzuweisen.
Ich kenne da noch bessere Texte. Aber der Punkt ist halt das viele das anscheinend als so gegeben hinnehmen, siehe obere Postings - aber nicht mal wissen wo ihre Fingerabdrücke oder auch Fotos landen...

Zitat:
Aber es kann natürlich sein, dass einige User mit einem derartigen Text etwas überfordert sind. Das ist dann aber nicht sphaeroids Problem.
Genau. Es ist ein generelles Problem, Nachrichten unreflektiert als so gegeben hinzunehmen. In einer Explosiv, Frontal, Planetopia&Co Gesellschaft scheint das normal zu sein.

Mir schmeckt das ja auch nicht. Ich mag meine Daten auch gern da wo keiner rankommt. Was passiert, wenn mir mein Reisepass gestohlen wird?
Alt 14. 05. 2008, 15:13 merana is offline Mit Zitat antworten #20
Loddafnir
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von merana 
Werden die biometrischen Daten der elektronischen Reisepässe zentral gespeichert?

Nein. Die für den ePass abgegebenen Fingerabdrücke werden ausschließlich im Chip des ePasses gespeichert, den der Passinhaber bzw. die Passinhaberin bei sich trägt. Wie bisher werden im örtlichen Passregister die Passfotos archiviert, nicht aber die Fingerabdrücke.

www.epass.de

Das mag zur Zeit so sein. Aber werfen wir in einen Blick in nahe Zukunft.

Das Bundesinnenministerium will ein zentrales Melderegister einführen, in dem unter anderem die bundesweit zentral vergebene, lebenslange Steuernummer erfasst wird. Ebenso 27 Angaben zur Person, außer dem Namen und der Anschrift auch die Religionszugehörigkeit. Diskutiert werden insgesamt mehr als 60 zu erfassende Merkmale. Diese Datenbank ist für 2009 geplant.

Aber es kommt noch besser. Mit der geplanten zentralen Datenbank sollen die Geheimhaltungspflichten gegenüber den Meldeämtern umgangen werden. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums, werden der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden und die Zollfahndung Zugriffsrecht bekommen.

Tolle Sache, gelle? Und der Weg, daß Fingerabdrücke, digitale Bilder und DNA Proben dort gespeichert werden ist sehr kurz.
Alt 14. 05. 2008, 17:02 Loddafnir is offline Mit Zitat antworten #21
hathoor
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Registrierungsdatum: Mar 2008
Beiträge: 241
Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Diese Datenbank ist für 2009 geplant.

Link?
Alt 14. 05. 2008, 17:40 hathoor is online now Mit Zitat antworten #22
Loddafnir
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Zitat:
Zitat von hathoor 
Link?

http://www.heise.de/newsticker/Innen...meldung/103157

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/736861/

Ansonsten recherchiere mal nach "Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz". Material gibts dazu genug.

Loddafnir
Alt 14. 05. 2008, 18:14 Loddafnir is offline Mit Zitat antworten #23
hathoor
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Re: Verfassungsbeschwerde: 15-jährige Aufbewahrung von Passdaten und Bildern zweifelh

Gibst mir ne PN wenn es die dann gibt......
Alt 14. 05. 2008, 18:31 hathoor is online now Mit Zitat antworten #24
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