Der Europäische Kommissar Charly McCreevy arbeitet derzeit an einem bilateralen Patentabkommen mit den USA - dieses schließt auch die umstrittenen US-amerikanischen Softwarepatente mit ein. Bereits im Juni 2005 sollte das amerikanische Patentrecht in Europa Einzug halten, damals wurde es noch von einigen Mitgliedern der Organisation WIPO abgelehnt.
Gestern trafen sich die Repräsentanten der EU mit Vertretern des Weißen Hauses. Auf der Tagesordnung des transatlantischen Wirtschaftsrates stand ein doppelseitiges Patentabkommen mit den USA. Die beiden Patentregelungen sollen bis Ende 2008 harmonisiert werden. Die Organisation Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnt nun davor, dass durch den Wirtschaftsausschuss umstrittene amerikanische Regelungen für Softwarepatente quasi durch die Hintertür in Europa eingebracht werden sollen.
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