Sparkasse Köln-Bonn: Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?

**gullinews** · 28. 05. 2008, 22:41

Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gab offensichtlich in mehreren Fällen quasi als Erfüllungsgehilfe Auskünfte über ALG II-Bezieher an die ARGE heraus. Beide Parteien hoben den Datenschutz mit Hinweis auf Paragraf 60 Sozialgesetzbuch Zwei einfach auf. Zwar gilt der nur, wenn auf keinem anderen Weg Informationen beschafft werden können und die betreffende Person dem Vorhaben zugestimmt hat, bzw. dieser über die Rechtsfolgen aufgeklärt wurde. Allerdings ist keines der Dinge im vorliegenden Fall passiert und wäre auch nicht nötig gewesen. Die Frau hätte wie sonst auch bereitwillig Auskunft erteilt, hätte man sie anstatt ihrer Bank befragt. Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.

Frau F. aus Köln war sichtlich schockiert, als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnet. Der Hartz IV-Bezieherin wurde im Nachhinein von ihrem Kreditinstitut darüber aufgeklärt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich noch nicht mal an die Sparkasse wenden, sondern direkt an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei benutzt. Dieser Paragraf über die Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter besagt, dass Banken, Versicherungen etc. zur Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragrafen hohe Auflagen an die Parteien gestellt. Gelten diese für die Kölner ARGE wie auch für die Sparkasse Köln-Bonn nicht? Daneben muss sichergestellt sein, dass sich nur auf diesem Weg Informationen beschaffen lassen und ein Sozialleistungsbezieher muss dem zugestimmt haben bzw. bei ausdrücklicher Nichtzustimmung muss der Leistungsempfänger auf die dann einsetzenden Rechtsfolgen hingewiesen werden. Beides traf beim vorliegenden Fall nicht zu. Dass Auskünfte benötigt würden, wurde der Frau gegenüber niemals erwähnt. Sie kann nicht verstehen, dass sie völlig übergangen wird, zumal sie sich in der Vergangenheit stets kooperativ verhielt.

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**Palatinum** · 28. 05. 2008, 23:00

naja, dann wird einfach schnell ein gesetz kommen, was uns weiter einschränkt und dann hat das alles wieder seine richtigkeit.

**Atraxia** · 28. 05. 2008, 23:06

wow

Kenn ich nur zu gut, dass dieser Dreckshaufen sich nen Sch.. um Datenschutz kümmert *sorry*
Ich lass da selbst grad was überprüfen vom Datenschutzbeauftragten, auch zur Sache mit der Arge, allerdings hängt da die Bundesregierung noch mit drin

Bin gespannt, was rauskommt und ich weiß jetzt auch schon, dass sich die ganzen Klatschsender/blättchen drum reißen werden

Nene, also wirklich, als wenn Arbeitlsose weniger Rechte hätten

Datenschutz groß geschrieben bla,..in letzter Zeit häufen sich solche Meldungen irgendwie ganz schön, findet ihr nicht?
Und dass die Sparkasse ja auch eher leicht mit Dat... ähm Geldern umgeht, dürfte ja seit Pooth bekannt sein

Da hauens mal eben Mios raus und anderen haltens dann vor, dass die Sicherheiten nicht reichen, naja...
Bin gespannt, was noch so alles in nächster Zeit rauskommt

**money** · 28. 05. 2008, 23:20

traurig traurig traurig

wenn kein gesetz vorhanden ist wird einfach eins zurecht gebogen und gezerrt bis es passt
und man bekommt was man will

ich denke das es sowas wie datenschutz nicht mehr gibt

wir sind sowieso zur zeit wieder auf den besten weg ins mittelalter
wo der bauer nix zu melden hat sonder nur die, die ordentlich kohle haben den mund aufmachen dürfen

Magicalman · 28. 05. 2008, 23:22

Mit der Geschäftsleitung, der ARGE Köln wurde, inzwischen vereinbart, dass sie sich unverzüglich um den Fall kümmert und entsprechend handelt. Andernfalls droht ihnen eine Einstweilige Verfügung mit entsprechenden Bußgeldern bei Zuwiderhandlung.

Bußgelder gegen die ARGE? He, die werden doch von den Beitragszahlern abgezwackt! Ist mit Sicherheit der richtige Weg, um diese Säcke zur Rechenschaft zu ziehen! Als ob sich irgendeiner der Verantwortlichen um diese Gelder auch nur einen feuchten Kehricht schert!

Wenn schon, dann müßten die Leiter dieser Stellen oder die handelnden Angestellten/Beamten bzw. die Sparkassen die Bußgelder aus eigener Tasche berappen! Und dann aber nicht zu knapp!

Das ist doch wirklich das Allerletzte!

DasFragezeichen · 29. 05. 2008, 00:04

Zitat von Gulli:News

Mit der Geschäftsleitung, der ARGE Köln wurde, inzwischen vereinbart, dass sie sich unverzüglich um den Fall kümmert und entsprechend handelt. Andernfalls droht ihnen eine Einstweilige Verfügung mit entsprechenden Bußgeldern bei Zuwiderhandlung.

Hmmm? wie wäre es mit Strafanzeige oder sowas? Es wurde klar illegal gehnadelt. zumal ich immernoch glaube, dass dieses Gesetz, welches einen Harz-IV-Empfänger dazu verpflichtet seine Kontobewegungen über Monate und Jahre hinweg nachzuweisen illegal ist. Ebenso wie die zahlreichen Schweigepflichtsentbindungen die man zwangsläufig mit unterschrieben muss, wenn man Geld vom Staat will.

Gibt es eigentlich schon Urteile dazu, was man offenlegen muss und was verweigert werden darf, bzw. was auch gar nicht mehr abgefragt werden darf? Gab doch eine ganze Reihe von Klagen nach Einführung von Harz IV. Bin zwar seit 2006 angestellt, aber ich habe 2005 Harz-IV hautnah miterlebt und sowas kann einem immer wieder passieren - das sollte auch die arbeitende Schicht, die sich gerne mal als was besseres sieht nicht vergessen!

**blahblah** · 29. 05. 2008, 00:28

Als Hartz 4 Empfänger ist man doch ohnehin schon Vogelfrei und ein Leibeigener, ohne jegliche Rechte.

Mich wundert schon garnicht mehr, mit was für Menschenverachtenden Unverschämtheiten die da täglich von neuem ankommen.

**tombak** · 29. 05. 2008, 07:33

Zitat von blahblah

Als Hartz 4 Empfänger ist man doch ohnehin schon Vogelfrei und ein Leibeigener, ohne jegliche Rechte.

Mich wundert schon garnicht mehr, mit was für Menschenverachtenden Unverschämtheiten die da täglich von neuem ankommen.

was mir auch aufgefallen ist, dass z.b. in unserer Stadt die Müll sammelnden 1 Euro Jobber - entgegen der eher typischen orange-farbenden Montur der Stadtangestellten - eine neon-gelbe Voll-Montur tragen müssen und immer in Gruppen unterwegs sind. Man sieht sie also locker aus 1000m Entfernung. In Zwangskennzeichungen sind wir Deutsche ja Experten und einer in der Verwaltung sitzender kleiner Amtsschimmel hat sicherlich seine Freude daran, neue Schikanen zu entwickeln. Auf, auf nach Wannsee... (ich weiss, ich übertreibe....hoffentlich - oder wie denken Sie darüber, Herr Clemens?).

**Benzoxazolon** · 29. 05. 2008, 07:43

Jeder Antragsteller wird informiert, das Datenaustausch mit Banken, Finanzamt usw. erfolgt.
Die Vorlage von Kontoauszügen wurde laut seiner Mail vom Datenschutzbeauftragten als notwendig angesehen.
Teilweise wird auch bei der Mietzahlung beim Finanzamt nachgefragt ob der Vermieter diese Miete in der angegebenen Höhe versteuert.

**ghostuser** · 29. 05. 2008, 10:01

Dieser Fall ist nur eine ,,Sauerei,, - ich möchte garnicht wissen wieviele es noch unbemerkt gab und noch geben wird!

Wenn schon Banken und die ARGE Daten weitergeben und Menschen praktisch bespitzeln, dann könnt ihr euch hoffentlich vorstellen was erst Stellen wie LKA, BKA und Verfassungsschutz so alles anstellen ohne das es je einen kratzen wird, weil sie ja grünes Licht von Leuten wie Schäuble und der Politik allgemein haben!!!

Es wird Zeit das auch der letzte hier in Deutschland aufwacht und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt, denn man sieht ja wie mit persönlichen Daten umgegangen wird.... und das wird noch richtig zunehmen, denn wo Daten gesammelt werden, gibt es immer ,,Interessenten,,!!!

Gruß ghostuser

**Benzoxazolon** · 29. 05. 2008, 10:05

Das hätte Frau ganz einfach vermeiden können, indem sie dem Antag ein Gesamtengagement der Sparkasse beigefügt hätte bzw. den letzten Steuerbescheid.

**Rakshasa** · 29. 05. 2008, 10:20

Wundert euch noch irgendwas? In Punkto Arbeitslose bzw. ALG II -Empfänger reicht bereits eine Stelle aus einem Aktionspapier des damaligen Superministers Clement (SPD!) zu zitieren: Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat, 2005 (gibts als PDF im Netz):

Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben", übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.

**ghostuser** · 29. 05. 2008, 10:45

@Benzoxazolon

Scheinst Dich ja gut auszukennen mit dem Fall....biste von der ARGE oder Sparkassenfuzzi???

Wenn Du nichts von beiden bist, dann frage ich mich wo her Du das alles so speziell weißt in diesem vorliegenden Fall hier!

Gruß ghostuser

**Peedy1971** · 29. 05. 2008, 11:08

Zitat von money

ich denke das es sowas wie datenschutz nicht mehr gibt

Doch, gibt es schon.... wenn der Bürger selbst etwas erfahren will und bei einer Behörde deswegen vorstellig wird..

...tut mir leid, da kann ich Ihnen leider nicht weiter helfen... Datenschutz, Sie verstehen...

**Benzoxazolon** · 29. 05. 2008, 11:17

Zitat von ghostuser

@Benzoxazolon

Scheinst Dich ja gut auszukennen mit dem Fall....biste von der ARGE oder Sparkassenfuzzi???

Wenn Du nichts von beiden bist, dann frage ich mich wo her Du das alles so speziell weißt in diesem vorliegenden Fall hier!

Gruß ghostuser

Es gibt nur zwei Gründe für eine Anfrage:
Begründeter Verdacht auf verschwiegenes Einkommen-Nachweis durch Dteuerbescheid.
Verdacht auf verschwiegenes Vermögen-Nachweis durch Gesamtengagement.
Zudem wurde sie sicherlich vorher aufgefordert fehlende Unterlagen einzureichen.

Surrender · 29. 05. 2008, 14:45

Interressant hierbei ist zu prüfen ob man telefonisch Auskunft bekommt ohne die eigene Identität zu bestätigen.
Wenn dem so wäre eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten!

**blahblah** · 29. 05. 2008, 14:46

Zitat von Benzoxazolon

Es gibt nur zwei Gründe für eine Anfrage:
Begründeter Verdacht auf verschwiegenes Einkommen-Nachweis durch Dteuerbescheid.
Verdacht auf verschwiegenes Vermögen-Nachweis durch Gesamtengagement.
Zudem wurde sie sicherlich vorher aufgefordert fehlende Unterlagen einzureichen.

Und das berechtigt dann zur Aufhebung des Datenschutzes?
Aber sonst gehts dir noch gut.

Die können den ANTRAG ablehnen wenn so etwas fehlt, aber mehr auch nicht.

**tOoNiCe4yoU** · 29. 05. 2008, 14:55

thX @ Gulli-newz

...das Ihr dieses evidente Problem wiederholt publiziert habt.

Wer glaubt, daß dies ein "Einzelfall" wäre, der hat weit gefehlt.
In Dt. ist jeder Mitbürger mit deutschem Bankkonto DER gläserne Bankkunde überhaupt.
Deswege habe ich zwar die newz mit Interesse gelesen, aber es hat mich NICHT wirklich "vom Hocker gehauen".
Ich erschrecke mich manchmal selbst über meine Denkweise.
Es ist einfach zum kotzen, daß solche Nachrichten ja schon beinahe als "normal" hingenommen werden.

**Benzoxazolon** · 29. 05. 2008, 15:08

Zitat von blahblah

Und das berechtigt dann zur Aufhebung des Datenschutzes?
Aber sonst gehts dir noch gut.

Die können den ANTRAG ablehnen wenn so etwas fehlt, aber mehr auch nicht.

Besser als dir, bereits im Antrag steht, dass von Banken usw. bei Bedarf Auskünfte eingeholt werden und das bestätigt man mit der Unterschrift.
Auch das Finanzamt holt Auskünfte bei Banken.

**Destiny666** · 29. 05. 2008, 15:16

Tja, gläserner Bürger. Das ist schon richtig.

Und dass die Arge Leute (nicht alle, aber viele) ihre Möglichkeiten mal voll ausschöpfen, ist bekannt.

Und bei der Spaßkasse ist man eh auf ganz unsicherem Grund und Boden. (Wer da sein Konto hat, selbst schuld.)