Sparkasse Köln-Bonn: Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?

**gullinews** · 28. 05. 2008, 22:41

Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gab offensichtlich in mehreren Fällen quasi als Erfüllungsgehilfe Auskünfte über ALG II-Bezieher an die ARGE heraus. Beide Parteien hoben den Datenschutz mit Hinweis auf Paragraf 60 Sozialgesetzbuch Zwei einfach auf. Zwar gilt der nur, wenn auf keinem anderen Weg Informationen beschafft werden können und die betreffende Person dem Vorhaben zugestimmt hat, bzw. dieser über die Rechtsfolgen aufgeklärt wurde. Allerdings ist keines der Dinge im vorliegenden Fall passiert und wäre auch nicht nötig gewesen. Die Frau hätte wie sonst auch bereitwillig Auskunft erteilt, hätte man sie anstatt ihrer Bank befragt. Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.

Frau F. aus Köln war sichtlich schockiert, als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnet. Der Hartz IV-Bezieherin wurde im Nachhinein von ihrem Kreditinstitut darüber aufgeklärt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich noch nicht mal an die Sparkasse wenden, sondern direkt an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei benutzt. Dieser Paragraf über die Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter besagt, dass Banken, Versicherungen etc. zur Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragrafen hohe Auflagen an die Parteien gestellt. Gelten diese für die Kölner ARGE wie auch für die Sparkasse Köln-Bonn nicht? Daneben muss sichergestellt sein, dass sich nur auf diesem Weg Informationen beschaffen lassen und ein Sozialleistungsbezieher muss dem zugestimmt haben bzw. bei ausdrücklicher Nichtzustimmung muss der Leistungsempfänger auf die dann einsetzenden Rechtsfolgen hingewiesen werden. Beides traf beim vorliegenden Fall nicht zu. Dass Auskünfte benötigt würden, wurde der Frau gegenüber niemals erwähnt. Sie kann nicht verstehen, dass sie völlig übergangen wird, zumal sie sich in der Vergangenheit stets kooperativ verhielt.

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**Nineice** · 01. 06. 2008, 00:25

Es arbeiten aber net ALLE ALG2 Empfänger nebenbei schwarz !

Also bitte ich euch sowas nicht zu verallgemeinern !

ALG 2 Empfänger haben es nicht leicht mit dem bisschen Geld und 345 Euro
ist ein Witz ! Wenn da der Strom ca. 40 euro kostet Evtl. Telefon 35 Euro
da hat man in der Woche noch 67,50 "Über" zum Essen / Genussmittel ( zb. Kippen )
und da sind noch nicht dabei Klamotten und Bedarfsmittel ( Deo, Duschgel usw.)

Also ich Arbeite und bin nicht Sauer auf ALG 2 Empfänger die meisten können nichts
dafür und haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt da brauchen wir net drüber reden.

Es gibt aber überall schwarze scharfe auch unter den Arbeitern den ich pumpe
meinen Chef jeden Monat Millionen in den arsch weil ich wie ein Tier arbeite
und er Jammert immer noch haben vom Jan. bis heute schon 101 Millionen Euro eingefahren und bei kosten der Produktion von gerade mal 3 Millionen ! Also
das nenn ich scheisse !

**Destiny666** · 01. 06. 2008, 06:20

Das schlimme dabei ist, dass unsere Politiker Schwarzarbeit auch noch quasi fördern bzw. tolerieren. Wie war das denn mit diversen Bauten in Berlin? Da war die Hälfte der Arbeiter auch als Schwarzarbeiter da und die Politiker wussten das!!! (Und das waren nicht mal Hartz 4 Empfänger, sondern Leute aus dem Ausland.) Gemacht wurde gar nichts... und die ganzen angeblichen Kontrollen kann man doch echt knicken.

Wie ist es denn auch, wenn eine Firma scheiße baut, wie z.B. die Manager von diversen Großfirmen? Die spekulieren rum und darf der Arbeiter/Arbeitnehmer gehen, damit die Firma weiter bestehen kann. Der betreffende Manager/Vorstand... kriegt ordentlich Geld, obwohl er scheiße gebaut hat und wenn er geht, noch eine saftige Abfindung. Aber meistens bleibt er in der Firma.

**HoppelXP** · 01. 06. 2008, 07:16

Zitat von Diablokiller999

Klaro passt da etwas nicht das ein 40-Std.-Arbeiter fast genauso viel hat wie ein Sozialhilfe-Empfänger, nur ist es halt kein Grund den Sozialhilfeempfänger dann verhungern zu lassen wegen der Gerechtigkeit. Eigentlich muss man sagen sind diese Menschen auch garnicht so dumm, sie verwandeln ihre Not nunmal in eine Tugend und für einen Hungerlohn würde ich morgens nicht aufstehen, damit sich mein Chef an super Quartals-Zahlen aufgeilen kann.

Dann doch lieber 354€/Monat vom Staat bekommen und alle paar Tage schwarz arbeiten wenn ich mir was leisten will, besser als die von mir oben genannte Alternative imo.

Tja Diabolo, Du hast mit Deinen Worten die allgemeine Einstellung wohl ziemlich gut getroffen. Doof ist leider, dass dabei unsere Volkswirtschaft so langsam den Bach runter geht, weil immer mehr Menschen so leben. Jedem Berufstätigen 2 Rentner und 3 Hartz-IV-Empfänger oder wie ?

**Laird_Dave** · 01. 06. 2008, 10:37

tja aber hier gings doch um datenschutz oder?

zunächst mal auf eine frage von weiter oben: nein, eine telefonische anfrage reicht NICHT aus, die anfrage muss schriftlich mit begründetem interesse erfolgen.

dann weiter: die arge kann sich direkt an die bank wenden, das müssen die leute unterschreiben wenn sie hartz IV beantragen. dass nicht vorher mit den leuten geredet wird ist bedauerlich, kommt aber manchmal vor. in diesen manchmal fällen ist es illegal, kratzt aber keinen solang sich niemand beschwert. bedauerlich aber wenn keiner was gegen entsprechende gesetze macht seid ihr selber schuld.

btw, ja ich arbeite in ner bank aber nicht bei der spaßkasse

**Mr.Floppy** · 02. 06. 2008, 05:01

Moin moin,
also nochmal zu ALG II. Diese Sozialleistung ist keine Pflicht sondern eine freiwillige Beantragung (Klar, die meisten Menschen, die es aktuell bekommen, sind darauf angewiesen). Und wenn man es beantragt, sollte man die Unterlagen und Richtlinien genausten lesen.
Wenn dann Kunden erwischt werden, die nebenbei Vermögen (und ich meine nicht die armen Schweine, dieein paar Tausend € gepart bzw. als Versicherungen angelegt haben und dennoch an's Knie gepinkelt wird) oder einen Job nebenbei haben, ja dann sollen die ruhig 'bluten'.
Das ist zwar hart, aber die Allgemeinheit hat diesen Personenkreis ja mit unterstützt.
Anderes Bsp.: Viele von diesem Personen leben angeblich nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft (obwohl seit Jahren zusammenlebend). Grund: Der Partner hat ein volles Einkommen, was ja angerechnet wird. Hier wurden falsche Angaben in den Anträgen gemacht. Und nach dem BGB bist Du automatisch nach einem Jahr eine eheähnliche Gemeinschaft. Hier haben viele zu Unrecht Geld bezogen. Leiden muss hierrunter wieder die Allgemeinheit.

Leider sind die Problembezieher nicht die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, sondern die Sozialhilfeempfänger. Von diesem Personenkreis kann man locker 70 % in die Tonne hauen. Und das meine ich wörtlich! Dieser Personenkreis (die 70 %) ist alles scheissegal und selbstverständlich (Arbeit lauf oder ich krieg Dich...).
Sorry, aber ich mußte meinen Ummut mal Luft machen.