München protestiert heute für Versammlungsfreiheit: die restliche Nation für "Freiheit statt Angst"

[gullinews]

Die Politiker in München haben einen neuen Gesetzesentwurf zusammengetragen, der die Versammlungsfreiheit in Bayern sehr stark einschränken würde. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf der bayerischen Regierung durchgewunken werden, der tief greifende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger erlauben soll. Mit dem neuen Gesetz können Versammlungen einer noch stärkeren polizeilichen Kontrolle unterworfen werden als bisher. Um gegen diese Pläne auf die Straße zu gehen, hat der AK Vorrat in München auf die eigene Veranstaltung verzichtet. In zahlreichen anderen Städten findet wie geplant heute Vormittag die deutschlandweite Demonstration "Freiheit statt Angst" statt.

In Bayern soll künftig unter anderem das Eindringen von Beamten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen erlaubt werden. Die Polizei darf zudem bei allen Versammlungen "Übersichtsaufnahmen" erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. Bislang existieren keine Verfallsdaten für die Videoaufnahmen. VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als "ungeeignet" oder "unzuverlässig" abgelehnt werden. In dem Fall müsste man sich nach einem neuen Versammlungsleiter umschauen.
Künftig soll ein Versammlungsverbot auch dann ermöglicht werden, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt" werden. Der neu eingeführte Begriff des "Militanzverbots" gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den "Eindruck von Gewaltbereitschaft" vermitteln und "einschüchternd" wirken. Wirkt im Extremfall dunkle Kleidung oder Trillerpfeifen im Mund bereits einschüchternd? Die Beamten werden darüber frei entscheiden und dementsprechend eingreifen dürfen. Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zu einem unkalkulierbaren persönlichen Risiko. Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann dies für den Versammlungsleiter nach erfolgter Demo ein übles juristisches Nachspiel haben.
"Die Überwachung und Bespitzelung der Bürger seitens der Regierung nimmt kein Ende. Jetzt nehmen sie sich die per Grundrecht garantierte Versammlungsfreiheit vor. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?", so Ralph Hunderlach von der Piratenpartei Bayern in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung.
Weitere Informationen über den Gesetzesentwurf stehen auf der Seite des AK Versammlungsfreiheit. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker in Berlin von solchen Plänen nicht inspirieren lassen. Fraglich auch, ob ein solch drastischer Einschnitt unserer Grundrechte Bestand vor Gericht haben würde.
Der heutige Aktionstag "Freiheit statt Angst" wird voraussichtlich in mindestens 34 Städten durchgeführt. Der Städteübersicht kann man entnehmen, wo in deiner Nähe die friedliche Demonstration stattfinden wird.
(via piratenpartei.de, thx!)

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[Spellcraft]

Artikel 8 Versammlungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Rwcht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohen Waffen zu versammeln.

war da was ?

(2)Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden



War also von anfang an klar, das dieses Gesetzt beschnitten wird, wenn im 2ten Absatz sogar drinsteht, das es durch ein Gesetz geändert werden kann....

[shirker]

will die csu so etwa ihre bröckelnde mehrheit retten?

dunkle Kleidung

[Gravenreuth]

Also zu dem Internet genannten Zeitpunkt zum treffen waren immerhin schon (gezählt) ca. 120 Personen am Uni-Brunnen - und (geschätzt nach der Zahl der Mannschaftswägen) ca. genauso viel Polizei. Da viele vom "schwarzen Block" anwesend waren, ist das nicht ganz unbegründet. Dann gab es noch Punk´s, die Verfassungsfeinde von SDAJ, DKP und PDS/Die Linke. Auch waren anhand der T-Shirt´s zwei "Piraten" erkennbar. Da sich der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung sich vorrang gegen Neo-Nazi-Demos richten soll, möchte ich nicht ausschließen, dass auch ein paar "autonome Nationalisten" darunter sind. Naja die Grenzen zwischen Links- und Rechtsfaschischen sind ja sehr durchlässig, wie das Beispiel Horst Mahler zeigt.

München hat ca. 1.294.608 (31. Dez. 2006) Einwohner. Die Zustimmung in der Bevökerung kann sich dann jeder selbst ausrechnen.

Ich glaube zu dieser Demo gehen heute viel mehr Münchner. Über die "Chaoten-Demo" berichtet die münchner Presse nicht einmal.


Ich bin wieder gegangen und ziehe ein kühles Bier in einem Biergarten vor.

[sphaeroid]

Downfall of Germany
From Wikipedia, the free encyclopedia

2010: Tendencies of Suppression in Southern Germany
After a wide spread law enforcement in southern Germany led to discrimination of rural citizens, people are seperated in two movements. The smaller group of civilians thought that it is time for Satyagraha and tried to change politics by disobedience. The larger group didnt persist in changes, but vanished cause their descendants leave the country. The population dropped to a single person and Mr. Beckstein didnt switch the light off then he passed away in Neu-Wandlitz, Franconia. So there is still a light bulb shining in the eastern part of the wildlife reservation of former bavaria. Visitors in groups of 12 can have a look at the so called "last light of Bavaria" and a bus tour through the abandoned city of Nuremberg each Wednesday 2 PM, guidance needed. No minors. Munich is still closed for public access, its not yet proofed to be free of facist contamination. There is no proof for the rumours that there are really a group of surviving youths in the forest of the town Pullach, called "The sons of Mielke" who celebrate dark services after the ancient book of the "Bayerische Polizeigesetze".

Wikipedia - The free Enzyclopedia - United European english language version
This page was last modified on 31 May 2058

[Naurrusco]

Also zu dem Internet genannten Zeitpunkt zum treffen waren immerhin schon (gezählt) ca. 120 Personen am Uni-Brunnen

120 soso
dann hast aber n bissl was verpasst, mal n bissl rumschauen wär vll nicht schlecht gewesen
soviele waren vll um 1 da
um 2 warns dann schon deutlich mehr, insgesamt 2500-3000 leute (laut polizei 2000)
ich mein, des sind immernoch viel zu wenig, aber immerhin wars die größte deutschlands (an dem tag)
des mit den genausovielen polizisten kommt schon eher hin

[Chummer]

Und es bedeutet nichts anderes, als dass es dem Deutschen noch immer zu gut geht. Es muss also schlimmer werden.

[Gravenreuth]

Also die münchner Lokalpresse berichtet heute nur über eine andere Großdemo. und auch an anderen Orten gab es wohl wenig darüber zu berichten.

[ghostuser]

Die fehlende oder unzureichende Berichterstattung der lokalen Presse, nicht nur in München, zeigt einmal mehr wie uninteressiert die lokalen Pressemitarbeiter mit dem Thema umgehen (oder sollen?) - eigentlich völlig unverständlich, denn der deutsche Presseverband ist meines Wissens einer der aktiven Kläger gegen die VDS.

Man könnte aber auch annehmen, das gewisse Themen mit Absicht nicht berichtet werden.... auch weil es von höherer Stelle inoffiziell ,,gefordert,, wird -
schließlich kennen sich doch viele Verleger und Politiker sehr gut... und das soll ja schließlich auch so bleiben... eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!!!

Gruß ghostuser

[aloa5]

Für die Presse ist eine Demo-größe doch eher uninteressant. Wesentlich interessanter ist das voraussichtliche Potential an positiver Leserreaktionen oder dem Leserinteresse.

Bei beidem fällt eine derartige Demonstration durch. Das kann man derzeit auch nicht wirklich anders erwarten. Selbst die Berliner Demo mit 15.000 Beteiligten war nur sehr wenig Aufmerksamkeit wert. Objektiv oder neutral betrachtet (und nicht die Wichtigkeit des Themas eingerechnet) sind das eben nur kleine Fische.

Um die Presse in diesem Stadium schreibend sehen zu wollen müsste das deren eigener Wunsch sein - ggfs. gegen die Kundenmeinung bzw. Meinungsbildend. Davon ist gerade die Lokalpresse jedoch weit entfernt. Die schreibt Mainstream - und ist damit schon genug "gefordert". Der Kunde "Leser" will Yellow-Press-Niveau und bekommt dieses auch. Immerhin ist die Presse nicht staatlich. Sie ist privat - den Anspruch "kritischer Journalismus" wird dem großen Teil der Presse nur angedichtet. Daher sind die Vorwürfe die Presse wäre "gleichgeschaltet" fehl am Platze.


Es sind die Bürger. Und denen kann man ggfs. auch nicht helfen. Demonstrationen wie diese können vielleicht ein Baustein sein um Bürger für politische Dinge zusammen zu finden. Mehr nicht. Und selbst das ist noch die Frage - denn eine Demo gegen Rauchverbot oder eine für den Tierschutz ist das eine. Politisches Verständnis eine ganz andere. Denn um Themen in die Politik und dann Top Down wieder ins Volk zu tragen (was offenbar der einzige Weg des zu Gehör bringens ist) sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.


Wer glaubt von Euch, das 3000 "Pro-Rauchen"-Demonstranten das Nichtrauchergesetz kippen - oder 6000, oder 10.000? Und das trotz Berichterstattung in den Medien und zig Rauchern in den Parteien?
Wer hier den Finger hebt und "ich" sagt der kann weiter einzig demonstrieren gehen und sich hinterher beklagen das nichts wird. Alternativ kann er noch eine "Pro-Raucher"-Partei gründen (mit gleich bescheidenem Erfolg). Und ja - Rauchereien gehe uns auch alle etwas an.

Und nein - das ist nichts anderes.

Grüße
ALOA

[Naurrusco]

eine Frage: diese schwarz gekleideten Polizisten, was sind das für welche?

[Chummer]

eine Frage: diese schwarz gekleideten Polizisten, was sind das für welche?

Autonome

[könnt kotzen]

Dann gab es noch Punk´s, die Verfassungsfeinde von SDAJ, DKP und PDS/Die Linke. Auch waren anhand der T-Shirt´s zwei "Piraten" erkennbar. .

http://www.deppenapostroph.de/

[Gravenreuth]

Ein IMO klassischer Fall, der über Überwachungskameras aufklärt werden kann - oder sind die "Gutmenschen" gegen dessen Aufklärung?

[darth_faker]

Ein IMO klassischer Fall, der über Überwachungskameras aufklärt werden kann - oder sind die "Gutmenschen" gegen dessen Aufklärung?

Wo er nu seinen 3tten Deppencrossflame hier abgelassen hat:
Werf ihm doch mal wer nen Knochen zu, der armen Pfanne.

[könnt kotzen]

Ein IMO klassischer Fall, der über Überwachungskameras aufklärt werden kann - oder sind die "Gutmenschen" gegen dessen Aufklärung?

Hier ist der Knochen:

"Beschreibung: Der Mann ist etwa 70 Jahre alt, 1,75 Meter groß, hat graue kurze Haare und einen grauen Bart sowie einen Bauchansatz."
Verdächtig.....

[b.pwned]

In der Tat, diese super Beschreibung wäre ohne Kameras definitiv nicht zu erhalten gewesen

Es gibt durchaus sinnvolle Anwendungsgebiete für Kameras, aber man darf sie nicht als Allheilmittel sehen. Jede Medizin hat Nebenwirkungen

[money]

OK was ist hier los
ist das n böser scherz wenn ja kann ich nicht drüber lachen
wenns so weiter geht gibts n bürgerkrieg
zumindest bin ich der meinung das es so nicht weitergehen kann
und ich werde das auch nicht mehr lange mit machen
ne zeitlang hab ich mir gesagt es wird schon aber von nun an wir man mich auf jeder demo in der gegend antreffen