[gullinews]

Der Bundesverband BITKOM warnt in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation vor Schnellschüssen. Man müsse die Vorgänge zunächst mit Hochdruck untersuchen. "Anschließend muss man mögliche Konsequenzen diskutieren", so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Zudem sieht er die Sicherheit der Verbindungsdaten als umfassend geregelt an und warnt davor, den zweiten Schritt schon vor dem ersten tun zu wollen. Am heutigen Nachmittag nehmen BITKOM-Vertreter an einem Treffen im Bundesinnenministerium teil, bei dem das Thema erörtert werden soll.

Der Vorsitzende des Branchenverbandes warnt davor, auf den Telekom Skandal vorschnell mit neuen Gesetzen reagieren zu wollen. Er sieht bezüglich der juristischen Grundlagen zudem keinen Handlungsbedarf. "Die Sicherheit der Verbindungsdaten ist heute bereits umfassend geregelt", erklärte er. Gleich drei Gesetze sollen den Datenschutz in diesem Bereich regeln: das Telekommunikationsgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Strafrecht. In diesem Rahmen sind demnach nicht nur Bußgelder gegen Unternehmen möglich, sondern auch Geld- und Freiheitsstrafen gegen Verantwortliche, was das Management der Telekom leider nicht von seinem Vorhaben abgebracht hat.


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[quasimodo2000]

PENG !


Volltreffer, versenkt.

[DasFragezeichen]

Der letzte Absatz ist echt klasse.

[DieRoteZora]

"Auch warnt man davor, das Fehlverhalten zu sehr zu generalisieren. Im vorliegenden Fall würde es um das Fehlverhalten einzelner Personen und nicht das der gesamten Branche gehen."

Ich denke, daß dieses schon System hat und nicht nur von einzelnen Personen ausgegangen ist...

[Moses]

Wenn ich mir die AGB der meisten Provider durchlese, dann steht da eh drin, dass sie die Daten für ihren eigenen Zwecke auswerten dürfen.

Und wie die Auswertung aussehen kann, sieht man ja jetzt.

Schnellschüsse...??? Ich weiss nicht, was an der Rückgänigmachung von einigen neuen Gesetzen Schnellschüsse wären.

Die ganzen neuen Gesetzt gehören wieder abgeschafft.
Die waren schon auf Druck der MI Schnellschüsse.

Das ganze neue Konzept der Gesetze gehört erst einmal aufs Eis gelegt, und gründlich überdacht, was man damit legalisiert.
Vertrauen auf die Industrie, wenns um Datenschutz geht.
Da kann ich nur Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Gruss Moses

[titus_shg]

Zitat von Moses

Schnellschüsse...??? Ich weiss nicht, was an der Rückgänigmachung von einigen neuen Gesetzen Schnellschüsse wären.

Das Problem ist, daran hat weder die Wirtschaft, noch die Politik irgendein Interesse, weniger Daten zu sammeln und zu verwerten. Die ärgern sich jetzt nur, daß all die Pannen beim Volk bekannt werden. Daher müssen sie jetzt natürlich so tun, als wären sie alle ganz furchtbar "entrüstet".

Beide brauchen aber all die Daten des Bürgers, damit sie ihn bestmöglichst kontrollieren und ihn für jedes "unerwünschte" Verhalten massregeln können. Würde man auf Datenerhebung weitgehend verzichten, würde man ein bedeutendes Machtmittel aus der Hand geben.

Und es ist doch nur logisch, daß zu solchen Besprechungen im IM keine kritischen Institutionen eingeladen werden, denn die könnten sehr unbequeme Fragen und Forderungen stellen, weil die -im Gegensatz zu Wirtschaft und Politik- ein wirkliches Interesse an funktionierendem Datenschutz haben.

Es wird sich garnix ändern, die Politik wird weiterhin der Wirtschaft "vertrauen", und der Bürger, auf dessen Daten sich letztlich jede "interessierte" (staatliche) Stelle gesetzlich legitimierten Zugang verschaffen kann und auch soll, wird in die Röhre gucken.

Man kann doch nicht noch "Täterschutz durch Datenschutz" (bzw. Datenverzicht) gesetzlich legitimieren, als Bundesinnenminister, oder?
Die begründen inzwischen doch alles mit "nur zur Verbrechensbekämpfung"..... Und dagegen kann der brave Bürger doch wohl nix haben, oder?

MfG Andy

[quasimodo2000]

Die begründen inzwischen doch alles mit "nur zur Verbrechensbekämpfung"..... Und dagegen kann der brave Bürger doch wohl nix haben, oder?

Kommt auf das Verbrechen an:

Z.B. freie Meinungsäusserung, Kritik am Staat, Anprangern von Misständen, Pfeiffen einer copyrightgeschützen Melodie im Walde, Konsumverweigerung usw.

Derartige Verbrechen müssen natürlich schonungslos verfolgt werden.
Da bin ich auch voll dafür.

[titus_shg]

Zitat von quasimodo2000

Kommt auf das Verbrechen an:

Z.B. freie Meinungsäusserung, Kritik am Staat, Anprangern von Misständen, Pfeiffen einer copyrightgeschützen Melodie im Walde, Konsumverweigerung usw.

Das klingt zwar noch etwas utopisch, wundern würde es mich langsam nicht mehr, wenn auch derartige Dinge irgendwann in gewissem Masse per Gesetz zu "Straftaten" gemacht und dementsprechend akribisch verfolgt werden. Wenn möglich, natürlich mit allen zur Verfügung stehenden Daten, die man sich so zusammengerafft hat.

Man schaue sich nur mal an, was zum Beispiel Bayern mit dem Versammlungsrecht vorhat.

Da soll die grundgesetzlich festgelegte Versammlungsfreiheit praktisch hintenrum ausgehebelt werden, mit wahrscheinlich sehr weitreichenden Konsequenzen für den Bürger und ungeahntem "Handlungsspielraum" für die Behörden. Man beachte auch, wie da "Versammlung" definiert ist:

........Dem bayerischen Gesetzentwurf zufolge liegt eine "Versammlung" bereits dann vor, wenn sich zwei(!) Personen zur (Zitat) "gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung" zusammenfinden.

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sollen dem Entwurf zufolge bereits im Vorfeld(!) eingeschränkt oder verboten werden können, wenn u.a. (Zitat "Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben". (Anmerkung: Damit könnten solche Versammlungen durch Äußerungen von Provokateuren in öffentlichen Medien, z.B. im Internet, bereits im Voraus torpediert werden.)

........

Quelle

Irgendwo hier bei Gulli steht dazu, glaube ich, aber auch schon ein Artikel.

Ganz, ganz übel..., es scheint jedenfalls schon in die von Dir aufgezeigte Richtung zu gehen.

MfG Andy

[M17]

Dem mündigen Bürger wird auch dieser Skandal am Allerwertesten vorbeigehen. Man sieht und liest nur das, was die Medien und die Politik uns permanent eingetrichtert haben: Datenschutz super, Daten speichern um gegen den Terrorismus vorgehen zu können. Die glauben das mittlerweile selbst.
Und wenn es mal einen unschuldigen Bürger treffen sollte der Pro-Datenberge ist, wird der sich denken: "So ein Mist, mit noch mehr gespeicherten Daten wäre das nicht passiert."

Bald kommen noch Fingerabdrücke in gewöhnlichen Personalausweisen. Warum nicht gleich noch ein Abdruck des Rektum? Für einen Vergleich lasse ich dann gerne die Hose fallen und ziehe mir den Ausweis durch den Schlitz.