Schäuble: Weniger Kontrollen für Geheimdienste?

**gullinews** · 02. 06. 2008, 16:10

Ganz neue und ungewohnte Worte hat Innenminister Wolfgang Schäuble kürzlich von sich gegeben. Der doch eigentlich so auf das Kontrollieren und Überwachen erpichte CSU-Politiker ist der Meinung, dass man die Kontrollen für die Geheimdienste lockern sollte. Zudem würde man "der Freiheit einen Bärendienst erweisen", wenn die Geheimdienste anderer Länder nicht mit unseren zur Kooperation bereit wären.

Der Bundesinnenminister bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing sagte Schäuble vorgestern wörtlich, "dass parlamentarische Transparenz manchmal der falsche Weg sei." Danach schießt er sich auf die Geheimdienste anderer Nationen ein. Wenn andere Geheimdienste weiterhin eine derart brotlose Zusammenarbeit leisten, so könnte man diese gleich sein lassen. Denn was bringt die Kooperation, wenn das Ergebnis für Deutschland entweder nichts bringt oder im schlimmsten Falle sogar weit reichende negative Konsequenzen nach sich zieht.

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**B90** · 02. 06. 2008, 16:38

Die Type will einen Staat im Staate! Unkontrollierbare Geheimdienste. Am besten noch mit allen möglichen und uneingeschränkten Freiheiten für die einen. Nicht für die anderen.

**AluMiez** · 02. 06. 2008, 17:37

das wär das Ende der Demokratie in Deutschland

**Moses** · 02. 06. 2008, 18:14

Hat der Mann noch nie was von unserem Grundgesetz gehört?

Was ihm jedoch vollständig missfällt, ist die Tatsache, dass ein Terrorist vor dem Grundgesetz denselben Schutz wie ein ehrlicher Bürger genießt.

Ein Terrorist ist erst dann ein Terrorist, wenn er von einem Gericht verurteilt worden ist.

Zuvor ist er ein unschuldiger Bürger!
Der Mann kapiert einfach gar nichts mehr.

Gruss Moses

**Loddafnir** · 02. 06. 2008, 18:16

Also irgendwie platzt mir bald der Kragen.

Seit dieser Mann im Amt ist, versucht er (leider sogar erfolgreich) unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln und zu Grunde zu richten.
Das Schlimmste ist auch noch, daß seine Politikerkollegen ihn einfach so machen lassen. Bisher hat er fast alles bekommen was er wollte. Früher oder Später.
Im Notfall eben durch die Hintertür der EU.
In meinen Augen ist der Mann überhaupt nicht mehr an userem Werte- und Staatssystem interessiert. Er gibt ja sogar offen zu, daß es ihn behindert.
Für das, was er will, sollte er sich besser ein anderes Land suchen. Mir fallen da so einige ein, in denen er seine "Träume" verwirklichen könnte.
Aber ich folge gern seinem Vorschlag bzgl. Feindesrecht:

dass ein Terrorist vor dem Grundgesetz denselben Schutz wie ein ehrlicher Bürger genießt.

DAS sollte man auf IHN anwenden!

Loddafnir

**Mr.Harmlos** · 02. 06. 2008, 18:30

Zitat von AluMiez

das wär das Ende der Demokratie in Deutschland

Nee Das ist doch erst am 1.1.09 ... Lissabonner Schanddiktat ....

**Alex-DeLarge** · 02. 06. 2008, 18:45

Fraglich nur, ob der gute Herr S. auf diesem Kurs bleibt.

**litte_exo** · 02. 06. 2008, 19:27

Zitat von Moses

Hat der Mann noch nie was von unserem Grundgesetz gehört?

Ein Terrorist ist erst dann ein Terrorist, wenn er von einem Gericht verurteilt worden ist.

Zuvor ist er ein unschuldiger Bürger!
Der Mann kapiert einfach gar nichts mehr.

Gruss Moses

von stauffenberg hätte also auch lieber versuchen sollen hitler vor ein gericht zu zerren weil gewaltanwendung gegen terroristen ja nicht sein darf, es sei denn sie sind verurteilt

*bewusst sehr radikal formuliert

**ironbl4de** · 02. 06. 2008, 19:30

er soll endlich zu weit schießen und auf die fresse fliegen ( rollen ).
hat ja mit dem knast für minderjährigen typen auch geklappt.

**Shogun100** · 02. 06. 2008, 19:34

Zitat von litte_exo

von stauffenberg hätte also auch lieber versuchen sollen hitler vor ein gericht zu zerren weil gewaltanwendung gegen terroristen ja nicht sein darf, es sei denn sie sind verurteilt

*bewusst sehr radikal formuliert

Tyrannenmord und Rechtsverfahren gegen Verbrecher sind wohl zwei unterschiedliche Sachen, oder?

Tyrannenmord: Gerechtfertigt, wenn eine, oder mehrere Personen dem Staat erheblich schaden und nicht anders von der Macht zu nehmen sind.

Aber wenn du einen Menschen schon inhaftiert hast? Willst du ihm dann die Rechte ab erkennen?

Wenn er gerade dabei ist sich in die Luft zu sprengen, o.ä. ist es gerechtfertigt ihn mit allen Mitteln zu stoppen. Dies ist aber auch möglich, ohne dass das Grundgesetzt verletzt werden muss.

**titus_shg** · 02. 06. 2008, 19:35

Zitat von Moses

Ein Terrorist ist erst dann ein Terrorist, wenn er von einem Gericht verurteilt worden ist.

Genau das ist es ja, was Schäuble gegen den Strich geht.

Ginge es nach ihm, könnte wohl jede Behörde erstmal jede (unbequeme) Person zum Terroristen erklären, möglichst noch ohne jeden Beweis und ohne jeglichen Rechtschutz für den Betroffenen, und damit könnten ihm dann fast alle Rechte entzogen werden.

Ohne Beweise, ohne Gerichtsverhandlung, ohne eine effektive Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Dann hätte Schäuble endlich sein "Gefährder-Recht", womit er und seine "Sicherheitskräfte" alles "Unbequeme" faktisch lahmlegen könnten, ohne daß den Betroffenen irgendeine Straftat nachgewiesen werden müsste....

Wohin soll das bloss noch führen?

MfG Andy

**titus_shg** · 02. 06. 2008, 19:37

Zitat von Alex-DeLarge

Fraglich nur, ob der gute Herr S. auf diesem Kurs bleibt.

Auf welchem Kurs? Auf diesem ist er doch schon recht lange .........

MfG Andy

boingball · 02. 06. 2008, 19:52

Zitat von titus_shg

...

Wohin soll das bloss noch führen?

MfG Andy

Bis wir endlich unser eigenes Guantanamo haben! Wir sind doch alle nur von Terroristen umgeben!

**Mincing_Machine** · 02. 06. 2008, 19:53

Zitat von Moses

Ein Terrorist ist erst dann ein Terrorist, wenn er von einem Gericht verurteilt worden ist.

Und nicht mal dann! muss es so sein.

**tOoNiCe4yoU** · 02. 06. 2008, 19:56

Bei solchen newz bleibt mir beim Lesen imma der Mund weit offen stehen.

...also ich bleibe dabei, sicherlich war das Attentat auf Schäuble 1990 widerwärtig !

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Innenminister. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark, und eine wurde durch den Leibwächter Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verwundung überlebte.[10] Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

...aber als Inferenz darauf, einen paranoiden, alten Mann mit dem Amt des Innenministers zu bekleiden, ist aus meiner Sicht, einer der größten Fehler, die Fr. Merkel in ihrer Reg.Zeit als Bundeskanzlerin je begangen hat.

Danke Angie, ich küsse Dich tausendfach für diesen wunderbaren Vorschlag. Danke Horst für die Ernennung !

@ titus_shg

Wie viele Muschi's hast Du eigentlich zu Hause ?

(siehe "neues" Pic)

**titus_shg** · 02. 06. 2008, 20:13

Zitat von tOoNiCe4yoU

@ titus_shg

Wie viele Muschi's hast Du eigentlich zu Hause ?

(siehe "neues" Pic)

Zwei Kater, Titus (der auf dem Bild hier) und Pascha, den schwarzen, den ich vorher hier drin hatte. Hier sind ein paar Bilder von denen, den Asterix (ganz unten auf der Seite) musste ich leider weggeben, aber ich hab noch Kontakt zur neuen Besitzerin und es geht ihm bestens.

Sorry für OT....

Zitat von Johnnsen

Und nicht mal dann! muss es so sein.

die tun sich ohnehin äusserst schwer mit der klaren eindeutigen Definition von "Terrorist". Wohl in der Hoffnung, daß sie so irgendwann alles Unbequeme darunter fallen lassen können......

MfG Andy

**afafafaf** · 02. 06. 2008, 20:27

Das ist untragbar, was sich dieser Mann leistet. Schäuble MUSS WEG! Unglaublich, welchen Schaden er für die Freiheit bedeutet

Mit jedem Gesetzvorhaben, dass er durchsetzt, nähern wir uns den U.S.A. an...

**user1220** · 02. 06. 2008, 21:33

Zitat von gulli:news

Sind die meisten öffentlichen Aussagen der Politiker eh nichts weiter als Schall und Rauch? Wir überlassen es lieber den Lesern ihre eigenen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen ...

Autsch ... was hat das bitte in einer Newsmeldung verloren? Meinung, Fazit, Anspielung?
Ihr macht euch damit gerade richtig lächerlich. Sowas liest sich echt nicht schön.

**Jein** · 02. 06. 2008, 21:37

Zitat von user1220

Autsch ... was hat das bitte in einer Newsmeldung verloren? Meinung, Fazit, Anspielung?
Ihr macht euch damit gerade richtig lächerlich. Sowas liest sich echt nicht schön.

na ja diese news war aber dafür mal wieder von der schlagzeile sehr gut.
mal was wichtiges.

**Duckmichweg** · 02. 06. 2008, 22:25

Naja, Herr Schäuble ist bei der CDU nicht CSU!

Höchstwahrscheinlich hat er all seine Politiker-Freunde belauscht und dabei viel dreckige Wäsche gefunden. Jetzt kann er tun was er will, da sie ihm alles durchgehen lassen.

Wo hat er eigentlich sein Verständnis für Demokratie eingetrichtert bekommen - etwa bei Sadam, Fidel und Co?