Schäuble: Weniger Kontrollen für Geheimdienste?

[gullinews]

Ganz neue und ungewohnte Worte hat Innenminister Wolfgang Schäuble kürzlich von sich gegeben. Der doch eigentlich so auf das Kontrollieren und Überwachen erpichte CSU-Politiker ist der Meinung, dass man die Kontrollen für die Geheimdienste lockern sollte. Zudem würde man "der Freiheit einen Bärendienst erweisen", wenn die Geheimdienste anderer Länder nicht mit unseren zur Kooperation bereit wären.

Der Bundesinnenminister bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing sagte Schäuble vorgestern wörtlich, "dass parlamentarische Transparenz manchmal der falsche Weg sei." Danach schießt er sich auf die Geheimdienste anderer Nationen ein. Wenn andere Geheimdienste weiterhin eine derart brotlose Zusammenarbeit leisten, so könnte man diese gleich sein lassen. Denn was bringt die Kooperation, wenn das Ergebnis für Deutschland entweder nichts bringt oder im schlimmsten Falle sogar weit reichende negative Konsequenzen nach sich zieht.


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[Mincing_Machine]

Der kleine Mann, der Gedanken lesen wollte.

[titus_shg]

Wo hat er eigentlich sein Verständnis für Demokratie eingetrichtert bekommen - etwa bei Sadam, Fidel und Co?

Neee, eher in diesem anderen grossen Land, dessen Präsident die ganze Welt mit "Freiheit und Demokratie" überzieht, und der ganz doll gegen Terroristen und (teilweise nicht vorhandene) Massenvernichtungswaffen vorgeht.....

MfG Andy

[Naxxar]

Hmm mag den Schäuble nicht aber jedenfalls ehrlich .
Meint ihr echt das sich der Geheimdienst zur Zeit an alles haelt was ihm vorgeschrieben wird?

Eine wichtige Frage wäre für mich : Kann man anhand der Fernsehauftritte Interviews Schäuble irgendwie von Psychologen analysieren lassen ( wäre sowas möglich?) weil er ist ja selber vorbelastet durch das Attentat und vielleicht kann man ihn ja eine Unzurechnungsfähigkeit zuschreiben und aus den Amt entheben naja ein bisschen träumerei aber so etwas in der art wäre schon angesagt.

[titus_shg]

Meint ihr echt das sich der Geheimdienst zur Zeit an alles haelt was ihm vorgeschrieben wird?

Das kann man als Unkundiger absolut nicht beurteilen, aber nach Schäubles Aussagen zu urteilen, scheint da ja doch noch eine gewisse "hinderliche" (parlamentarische) Kontrolle zu sein, die unser lieber Bundesinnenminister wohl gern beseitigt hätte.

Ist ja auch Scheisse für ihn und seine Bestrebungen, wenn seine Geheimdienstler sich ggf. noch für rechtstaatlich bedenkliche Aktivitäten gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament verantworten müssten, sollte da mal was auffallen.

Und nur, was bzw. wen man (als Parlament usw.) gar nicht erst kontrollieren darf, das bzw. den kann man auch nicht zur Verantwortung für irgendwas ziehen.....

MfG Andy

[mcbierle]

Is doch klasse. Dann können agenten ihre schatten wegen illegaler kontrolle ihrer selbst verklagen, bzw. bald vermutlich auch einfach abknallen.

Alle macht dem staat. Alle macht dem schäuble.

[Diablokiller999]

Ich weiss ja nicht, aber wenn man Schäubles Wünsche mit den Befugnissen der Gestapo vergleicht, kommen doch schon sehr viele Ähnlichkeiten auf. Ich will jedenfalls nicht das irgendwann bei mir die Polizei / BKA klingelt weil ich Sachen gegen die Verfassung sagte. Laut Schäubles Definition sind Terroristen ja Leute die sich gegen demokratisches Gedankengut und den Staat stellen, heißt also fast alle im Gulli Forum würden schon darunter fallen und könnten einkassiert werden

[Duckmichweg]

Laut Schäubles Definition sind Terroristen ja Leute die sich gegen demokratisches Gedankengut und den Staat stellen, heißt also fast alle im Gulli Forum würden schon darunter fallen und könnten einkassiert werden

Das ist ja der Witz an der ganzen Geschichte. Man kann dieses Wörtchen beliebig auslegen, siehe Taliban: Früher hießen sie Freiheitskämpfer, heute Terroristen.

Ich glaube, dass keiner hier im Forum in irgendeiner weise ein antidemokratisches Gedankengut zum vorschein bringt (zumindest ist es mir nicht aufgefallen, es ist eher das Gegenteil). Wenn Herr Schäuble konsequent wäre, müsste er sich selber anzeigen. Nach seiner Definition passt er selber in das Schema rein.

Kennt einer von euch Volker Pispers? Schaut mal die 5 Teile "history of USA and terrorism"

Hier der Link:
http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo

[JackLupino]

Am tollsten find ich ja dass heutzutage bei jedem gesetz dass unsere freiheit beschneidet das wort "terrorist" gebraucht wird, obwohl ja eigentlich immer ganz klar ersichtlich ist dass terroristen garnicht der grund sind, sondern der staat einfach mehr macht haben will! Deswegen kann ich so Aussagen eigentlich nie ernst nehmen..

Was ich mich immer frage, was ist eigentlich ein Terrorist?

Wikipedia sagt:

Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.[1] Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.

Tja und warum machen diese "Terroristen" das überhaupt? Einfach deswegen weil sie keine anderen Möglichkeiten haben sich zu "wehren".. Sie können im Gegensatz zu den USA nicht einfach ein Land zerbomben und dann dort einmarschieren. Sie haben nicht die Mittel dazu deswegen müssen sie sich so "wehren"...

Natürlich find ich das nicht gut was die "Terroristen" da machen weil ich allgemein gegen alles was mit Krieg und "Terrorismus" zu tun hat bin. Ich versteh blos nicht wie sich das Wort "Terrorist" so einbürgern konnte. Das was damals unsere kriegsgegner waren sind jetzt Terroristen, einfach weil sie sich mit Hilfe einer Armee nicht wehren können!

Mit Deutschland hat das vor allem alles eigentlich garnix zu tun. Oder denkt auch nur ein einziger Mensch ernsthaft Deutschland hätte ein Terroristenproblem?

Hat eigentlich nicht viel mit dem Thema zu tun wollte es nur mal loswerden...

[sowasaberauch]

ich kenne eine Methode um sicher herauszufinden ob ein Mensch ein Terrorist ist oder nicht:

Man bindet ihm ein Stein an den Fuß und versenkt ihn damit im See. Wenn er unten bleibt war er kein Terrorist. Schwimmt er allerdings trotz seiner Betonsocken, ist er ein Terrorist und wird auf dem Scheiterhaufen verbrannt. So einfach ist die Sache.

Mir kommt es immer mehr vor, als ob Herr S. auf solche Methoden hinaus will. Dann muss er einfach nur mit dem Finger auf einen zeigen und schon wird der "Terroristentest " durchgeführt - somit hat Superschäuble wiedereinmal die Welt vor ihrem Untergang befreit.

[titus_shg]

....Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.........

Gerade diese Sichtweise sollte uns doch sehr zu denken geben, unter dem Aspekt, daß die alles mit "Terrorismus" begründen, den sie angeblich bekämpfen wollen..

Der politisch eher unkundige und desinteressierte "Normalo" (also die breite Masse, für die auch jeder Hartz4-Empfänger grundsätzlich pauschal arbeitsscheu, faul und an seiner Lage selbst schuld ist) hingegen setzt den Begriff des "Terroristen" praktisch ausschliesslich mit dem weitgehend islamistisch motivierten Bombenleger -den man, wenn man denn mal wieder einen hat, auch gleich in sämtlichen Medien dem staunenden Volk präsentiert- gleich, und hat natürlich auch logischerweise nichts dagegen, daß der Staat solche Typen mit allen Mitteln bekämpfen will. Darum regt sich auch relativ wenig Widerstand gegen all die dubiosen Gesetzesvorhaben.

Abgesehen davon: Wäre hier wirklich alles noch so frei, transparent und demokratisch, wie es eigentlich sein sollte, dann hätten irgendwelche potentiellen "Gedanken-Kommunikations-Terroristen" ja wohl selbst zu Zeiten des Internets und seiner Möglichkeiten kaum eine reelle Chance, hier überhaupt irgendein "Denken zu besetzen", sondern würden wohl nur müde belächelt.

Man scheint "da oben" also schon recht genau zu wissen, wie recht manch ein Kritiker doch -objektiv gesehen- stellenweise hat. Und davor geht ihnen ganz gewaltig der Arsch.

MfG Andy

[shirker]

Feindstrafrecht und wir nähern uns...

heribert prantl wird am ende recht behalten
ich empfehlen hierfür mal einen blick in meine signatur zu werfen...

[titus_shg]

Feindstrafrecht und wir nähern uns...

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Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen wolle, der Gewohnheitsverbrecher, der alle staatlichen Gesetze ignoriere oder das Mafia-Mitglied, das nur nach den Regeln seines Clans lebt, seien „Unpersonen“ und dürften nicht als Bürger behandelt werden.
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Klar, so hätte Schäuble das gern, schön schwammig formuliert, damit letztlich jeder, der im Verdacht steht, möglicherweise Handlungen begehen zu können, die die Regierenden zur "Straftat" erklärt haben, in mit diesen Massnahmen "ausgeschaltet" werden könnte. Lange bevor er überhaupt irgendwem irgendwas getan hat.

Zum Kotzen, mit Rechtsstaatlichkeit hat das nix mehr zu tun.



MfG Andy