Staatssekretär im Innenministerium fordert höheres Budget für Datenschutz: Politiker härtere Strafen

[gullinews]

Zu der gestrigen Besprechung im Innenministerium hatte der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Hans Bernhard Beus, eingeladen, um in einem ersten Schritt mit der Branche den Datenschutz in den Unternehmen zu erörtern. Das Treffen hatte nicht den Charakter einer öffentlichen Anhörung. Anwesend waren Dr. Beus, Telekom-Chef René Obermann, die Hauptgeschäftsführer der Verbände BITKOM und dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Bernhard Rohleder und Jürgen Grützner. Vertreter unabhängiger Vereinigungen wie vom AK Vorrat oder Chaos Computer Club waren zu der Besprechung nicht eingeladen worden.

Der für IT- und TK-Sicherheit zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Bernhard Beus, und die Telekommunikationsbranche hatten sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt die Datenschutzmechanismen unter anderem im zuständigen Ausschuss des BITKOM und VATM weiter zu analysieren und auszuwerten. Dafür wird nach heutigem Stand etwa ein Monat benötigt. "Dann werden wir sehen, ob überhaupt weitergehender Handlungsbedarf besteht." Die Ergebnisse sollen, so der Tenor der Pressekonferenz gestern, unter anderem mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem BSI besprochen werden. Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus: "Wir haben uns gefragt: Gibt es etwas, was wir aus den Vorgängen bei der Telekom lernen können?" Dabei wurden die organisatorischen und technischen Maßnahmen angesprochen, die insbesondere die Deutsche Telekom AG ergriffen hat, um interne und externe Daten besser vor Missbrauch zu schützen.


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[Gravenreuth]

Der ehemalige Bundesinnenminister und FTP-Politiker Gerhart Baum hinterfragte beim Hessischen Rundfunk, wer uns Bürger eigentlich vor den Providern schützt.

Er sollte sich auch mal fragen wer uns Bürger vor gewissen Bloggern schützt, die von einer Privatsphäre anderer wenig halten/diese ignoieren.

[DieRoteZora]

Meinen Sie sich selbst damit??

[Ghandy]

;-)

[limlug]

ich bin auch dafür Trolle zum Abschuss freizugeben...

[Froschauge]

Er sollte sich auch mal fragen wer uns Bürger vor gewissen Bloggern schützt, die von einer Privatsphäre anderer wenig halten/diese ignoieren.

Er sollte sich auch mal fragen wer uns Bürger vor gewissen "rechts"anwälten schützt, die Mandantengelder veruntreuen, Urkunden fälschen, Gerichte belügen, mimosenhaft Kritiker verfolgen und über die ein Gericht meinte, eine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein.

[darth_faker]

Er sollte sich auch mal fragen wer uns Bürger vor gewissen Bloggern schützt, die von einer Privatsphäre anderer wenig halten/diese ignoieren.

Affentennis ist anspruchsvoller als der zusammenhangslose Müll.

Ab innen Knast mit den Mimimimiiiii-Rechtsbrechern!


Und nur mal so: wer hier vor wem geschützt werden muss, das entscheidet der Rechtsstaat dann schon selber. Und dazu braucht er sicher nicht den "Rat" von Straffälligen.

[Destiny666]

Der Staat sollte uns schützen vor:

- Abzockern, die Bescheide an Babies und Haustiere verschicken (GEZ)
- Straftätern, die mehrfach verurteilt wurden, aufgrund irgendwelcher Kuhhandel zwar viel Bewährungsstrafen bekommen, aber auch ein paar Monate Knast, aber immer noch nicht einsitzen aus irgendwelchen Gründen (Na, Ihr wisst schon)
- Rasern, die den Führerschein erst dann abgeben müssen, wenn sie ihren Jahresurlaub nehmen
- Drückerbanden, welche Unterschriften unter Verträge fälschen
- Leuten, die IP Adressen fälschen und Leute abmahnen die nie was gemacht haben, beschlagnahmte Privat PCs bestücken und in diversen Büros verteilen
- paranoide Leute, die bei wichtigen Sachen wie Datenschutz immer mit Kinderkacke wie irgendwelche nicht näher definierten Kraftausdrücken in irgendwelchen Postings kommen (Na, Ihr wisst schon)
- Steinewerfer
- Leuten, die ihr Geld ins Ausland schaffen und hier keine Steuern dafür bezahlen (Steuerhinterziehung)

[t-time]

Der Staat sollte uns vor Gravenreuth schützen

[GK5]

Der Staat sollte uns auch schützen vor:

- Verschwenderischen Amtsträgern die seit Jahrzehnten wahlweise
die Einnahmen den Ausgaben anpassen oder alternativ eben mal
wieder Schulden machen...
- gebrochenen Wahlversprechen in Bezug auf Maßnahmen gegen Staatsverschuldung
- Amtsmissbrauch
- Abmahngebühren
- Missbrauch von Monopolen, Syndikaten und Kartellen, zum
Beispiel das Schornsteinfegermonopol oder die Ölindustrie,
die hier lustigerweise das Benzin immer Sonntags und Montags
besonders günstig macht... oder die großen Handelsketten die
die Milchpreise runtergepresst haben...
oder die ganze Geschichte mit dem grünen Punkt...
oder die Pharmaindustrie mit ihren vielen Mittelchen und
Gewinnmargen im zweistelligen Prozentbereich...
(das Bundeskartellamt hat ein stolzes Budget von weniger als
20 Millionen Euro...)
- Hirnlosen Finanzfirlefanzen die Wörter wie "Realwirtschaft"
benutzen und mal kurz Milliarden in der Irrealwirtschaft
verzocken, und dann behaupten, dass ein schwerwiegendes
Problem real existieren würde, weswegen sich die finanziellen
Bedingungen für die Realwirtschaft geändert hätten.
- Hirnlosen Finanzfirlefanzen die für Landesbanken arbeiten
und von hirnlosen Amtsträgern verzocktes Geld aus dem
Steuertopf ersetzt bekommen
- Organisierter Kriminalität in Form von illegaler Telefonwerbung
- Überflüssiger Komplexität von staatlichen Regulierungsmaßnahmen
(Gesetze, Vorschriften, Formulare, Prozesse)
- Hochrangigen Politikern, die keine Prüfung in Regelungstechnik
an einer beliebigen deutschen Universität bestanden haben oder
sich bereit erklären dies entweder innerhalb einer Legislaturperiode
nachzuholen oder zurück zu treten

[Mincing_Machine]

Steinewerfern?

[Ghandy]

Er sollte sich auch mal fragen wer uns Bürger vor gewissen "rechts"anwälten schützt, die Mandantengelder veruntreuen, Urkunden fälschen, Gerichte belügen, mimosenhaft Kritiker verfolgen und über die ein Gericht meinte, eine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein.

Falsch: Herr Gravenreuth ist KEIN Rechtsanwalt mehr.

[Froschauge]

Falsch: Herr Gravenreuth ist KEIN Rechtsanwalt mehr.

Ach?? Dann kann man ja schon mal jubeln?? Ich tus aber erst, wenn ichs offiziell und schriftlich seh.

Dann allerdings.. SEHR LAUT und seeeeeehr glücklich

[metajor]

[Der ehemalige Bundesinnenminister und FTP-Politiker Gerhart Baum hinterfragte beim Hessischen Rundfunk, wer uns Bürger eigentlich vor den Providern schützt.

Was ist denn ein FTP-Politiker? Gibt es dann auch HTTP-Politiker?

[titus_shg]

Falsch: Herr Gravenreuth ist KEIN Rechtsanwalt mehr.

Seine Internet-Seite ist aber noch genau so da, wie sie es immer war.......

MfG Andy

[titus_shg]

Was ist denn ein FTP-Politiker? Gibt es dann auch HTTP-Politiker?

Eher schon POP3 , das sind solche, die sich gleich 3 Callgirls auf´n Schlag ins Hotel bestellen.... , so vom Typus her wie Michel Friedman .



MfG Andy

[Ghandy]

Ja, nen ftp-Politiker, das wär doch mal was ;-) Tippfehler meinerseits, ist korrigiert.

[darth_faker]

Falsch: Herr Gravenreuth ist KEIN Rechtsanwalt mehr.

Hmmm....

*klickt (wie jeden Tag) auf seinen Bookmarklink

http://www.rechtsanwaltskammer-muenc...me=Gravenreuth

Wieso isser da noch aufgeführt ?

Wieso behauptete er auf seiner Hp (sowas verlink ich nich auch noch) auch RA zu sein?

Ich mein - ich würds SEHR gern glauben und es gibt ja schon etwas länger gewisse Anzeichen - aber ich möchte mich nich erst freuen und nachher erfahren dasset ne Ente war ...


Ist-gespannt-wie-n-Flitzebogen-faker

[elChupaCabra]

Falsch: Herr Gravenreuth ist KEIN Rechtsanwalt mehr.

Kannst Du bitte mal die Quelle nennen!!